Tatbestand

Streitig ist die Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Kapitalzahlung einer Lebensversicherung.

Der am 9. Juli 1947 geborene Kläger ist als Rentenbezieher versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Entsprechend der Höhe seiner Rente werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe ab 1. April 2012 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer erhaltenen Abfindung für seinen Versorgungsbezug aus einer kapitalisierten Direktversicherung bei der I. Lebensversicherung AG zu entrichten. Nach Mitteilung der Zahlstelle für Versorgungsbezüge habe der Kläger eine Zahlung in Höhe von 343.681,24 Euro erhalten. Davon sei ein Betrag von 1/120 beitragspflichtig. Mithin habe der Kläger Beiträge in Höhe von monatlich 342,06 Euro zur Krankenversicherung und 43,03 Euro zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid der Beklagten am 11. Juni 2012 Widerspruch ein. Er führte zur Begründung aus, dass entgegen der Annahme der Beklagten es sich weder um einen Versorgungsbezug noch um eine Betriebsrente handele. Der Kläger berief sich auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) - AZ: 1 BvR 1660/08, das sich mit der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befasse. Hiernach seien Versicherungsverträge, die mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers und der Übertragung sämtlicher Rechte aus diesen Versicherungsverträgen durch den Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer ohne betrieblichen Bezug und mithin als private Versicherungen anzusehen. Infolge dieser Entscheidung bedeute dies, dass Lebensversicherungsverträge bei Vorliegen dieser Fakten vollkommen aus dem betrieblichen Bezug gelöst und mit allen anderen privaten Lebensversicherungen gleichzusetzen seien. Bei ihm lägen diese Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Beitragsfreistellung mindestens seit dem 1. April 1997 vor.

Die Beklagte holte eine Auskunft bei der I. Lebensversicherung AG ein. Mit Schreiben vom 22. April 2013 teilte diese der Beklagten mit, die Lebensversicherung sei ab dem 1. April 1973 als betriebliche Altersversorgung abgeschlossen worden. Der Arbeitgeber habe den Vertrag zum 1. Januar 1998 zugunsten des Klägers freigegeben. Der Vertrag sei ab diesem Zeitpunkt auf den Kläger als Versicherungsnehmer übertragen worden. Seit dem 1. November 1996 seien Leistungen aus der in dem Vertrag abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gezahlt worden. Seit der Übertragung der Versicherung auf den Kläger als Versicherungsnehmer habe dieser keine Beiträge gezahlt.

Die Beklagte entschied mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2013, dass dem Widerspruch des Klägers in Bezug auf die Höhe der Beitragsberechnung für die Zeit vom 1. April 2012 bis 31. August 2012 teilweise abgeholfen werde. Denn es sei im Zuge der Beurteilung der Beitragspflicht aufgefallen, dass die Daten des Rentenversicherungsträgers (Bruttozahlung der Rente) nicht korrekt hinterlegt worden seien. Dadurch sei es zu einer zu hohen Berechnung der Beiträge aus der kapitalisierten Direktversicherung für den Zeitraum 1. April bis 31. August 2012 gekommen. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung verminderten sich für die Zeit vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 von monatlich 342,06 Euro auf 326,44 Euro (Krankenversicherung) und von 43,03 Euro auf 41,07 Euro (Pflegeversicherung). Vom 1. Juli 2012 bis 31. August 2012 verminderten sie sich von monatlich 342,06 Euro auf 320,63 Euro (Krankenversicherung) und von 43,03 Euro auf 40,34 Euro (Pflegeversicherung). Im Übrigen sei der Widerspruch zurückzuweisen. Die Beklagte verwies hierzu auf die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - SGB V.

Der Kläger hat hiergegen am 11. Juni 2013 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben. Er hat vorgetragen, sein damaliger Arbeitgeber habe für ihn am 11. August 1987 eine Kapital- und Rentenversicherung bei der I. Lebensversicherung AG abgeschlossen. Die Beiträge seien vom Arbeitgeber in Höhe von 75% und von ihm selbst in Höhe von 25% aufgebracht worden. Ende 1997 sei er berufsunfähig geworden und habe aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Berufsunfähigkeitsrente erhalten. Mit der Anerkennung der Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sei er bezüglich der Direktversicherung beitragsfrei gestellt worden, und zwar seit Umstellung der Verträge auf ihn als Privatperson.

Der Kläger hat den Versicherungsschein der I. Lebensversicherung AG vom 24. April 1998 mit den Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, den Übernahmevertrag bezüglich der Versicherungsnehmereigenschaft vom 2. Februar 1998 und die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der I. Lebensversicherung AG vom 26. September 1997 vorgelegt.

Das SG hat eine Auskunft bei der I. Lebensversicherung AG zur Höhe des Prämienaufkommens durch den früheren Arbeitgeber des Klägers sowie des Prämienaufkommens durch den Kläger vom 14. November 2013 eingeholt.

Danach ergibt sich im Hinblick auf die hier streitgegenständliche "Lebensversicherung" Nr. 70062204850 folgendes: Bis zur Vertragsübertragung auf den Kläger (1. Januar 1998) wurden von dem Arbeitgeber insgesamt 81.046,03 EUR an Beiträgen gezahlt. Dabei entfiel auf die Beteiligung des Klägers ein Anteil von 25 %.

Nach Übertragung der Versicherung auf den Kläger wurden ab 1. Januar 1998 bis 1. April 2012 fiktive Beiträge im Rahmen der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Höhe von 39.670,29 EUR geleistet. Bezogen auf die Summe der gezahlten und geleisteten Beiträge (=120.716,32 EUR) ergibt sich daraus ein Anteil von 67,1 % des Arbeitgebers und von 32,9 % aus der Zusatzversicherung. Entsprechend dieser Anteile ergibt sich bezogen auf die Versicherungssumme (= 343.681,24 EUR) ein Betrag in Höhe von 230.610,11 EUR als Arbeitgeberanteil und 113.071,13 EUR als Anteil aus der Zusatzversicherung.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2015 abgewiesen. Es hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei der Einmalzahlung an den Kläger handele es sich um einen sog. Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V, der der Beitragspflicht unterliege. Die gesetzliche Regelung (§ 229 Abs. 1 SGB V) sehe vor, dass ein 1/120 dieser Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge gelte, und zwar längstens für einhundertzwanzig Monate. In dieser Weise sei von der Beklagten derjenige Betrag ermittelt worden, der als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge zu gelten habe und aus dem dann die Beiträge zu entrichten seien. Da es sich bei der Lebensversicherung um eine solche gehandelt habe, die ursprünglich vom früheren Arbeitgeber des Klägers zu seinen Gunsten abgeschlossen und auch überwiegend finanziert worden sei, handele es sich um einen Versorgungsbezug, der der Beitragspflicht unterfalle. Der Umstand, dass der Kläger laut Erklärung vom 2. Februar 1998 den Versicherungsvertrag übernommen und selbst fortgeführt habe, führe hier nicht dazu, dass ein Teil der Kapitalleistung, der ab diesem Zeitpunkt "entstanden" sei, bei der Beitragsberechnung außen vor zu bleiben habe. Zwar sei es so, dass hinsichtlich der Abrechnung dieses Vertrages so verfahren worden sei, als ob die Beiträge tatsächlich weiter entrichtet worden seien; tatsächlich jedoch sei keinerlei Beitragszahlung erfolgt. Dieser Umstand aber, die fehlende eigene Belastung mit Beiträgen, könne nicht unberücksichtigt bleiben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08) wirke sich nicht zugunsten des Klägers aus. Denn der Kläger habe nach der Vertragsübernahme keine Beiträge mehr zu leisten gehabt. Er habe sich deshalb viel besser gestanden, als derjenige, der zwar weiterhin Beiträge entrichtet habe, aber nicht den Versicherungsvertrag geändert habe. Vor allem habe der Kläger zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme gewusst, dass er tatsächlich mit keinerlei Beiträgen belastet werde. Denn die Berufsunfähigkeit sei zuvor eingetreten gewesen. Nach Auffassung des SG würde es daher zu einem Wertungswiderspruch führen, im Falle des Klägers eine Aufteilung der Kapitalleistung vorzunehmen und nur denjenigen Teil der Kapitalleistung der Beitragspflicht zu unterwerfen, der auf Beiträgen bis zum 31. Dezember 1997 beruht habe.

Der Kläger hat gegen das ihm am 3. Juli 2015 zugestellte Urteil am 29. Juli 2015 Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegt. Nach Auffassung des Klägers sei nur der Zahlbetrag aus der Kapitallebensversicherung beitragspflichtig, der auf die Beiträge bis zum 31. Dezember 1997 zurückzuführen sei. Zum 1. Januar 1998 sei die Versicherungsnehmereigenschaft auf ihn übertragen worden. Er sei zu dieser Zeit bereits berufsunfähig gewesen, sodass nach den Bedingungen der Kapitallebensversicherung Beitragsfreiheit bestanden habe. Die im Jahr 2012 ausgezahlte Kapitalleistung habe damit ab dem 1. Januar 1998 auf - wenn auch fiktiven - Beiträgen beruht, die ihm zuzurechnen seien. Der Kläger rügt im Weiteren die verkürzte Anwendung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts durch das erstinstanzliche Gericht. Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG sei die Unterscheidung danach zu treffen, ob der Betroffene in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt sei und der Lebensversicherungsvertrag nicht mehr innerhalb der Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt werde. Für die Kapitalleistungen, die daher auf den (fiktiven) Prämien nach dem 1. Januar 1998 beruhten, seien daher keine Beiträge zu leisten.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verweist auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden sowie auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil, die sie für zutreffend hält.

Der Senat hat bei der I. Lebensversicherung AG den "Gruppenversicherungsvertrag Nr. 622" und eine Auskunft zu den gezahlten Versicherungsleistungen eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakte Bezug genommen.