Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Mangels einer Ermessensreduzierung ist die zur Überprüfung gestellte Entscheidung der Beklagten bereits aufgrund durchgreifender Ermessensfehler aufzuheben.

Als die Klägerin jedenfalls auch begünstigender Verwaltungsakt durfte der im Verfahren nach § 7a SGB IV ergangene Bescheid der Beklagten vom 27. September 2012 über die Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. nachfolgend nach den Vorgaben des § 45 Abs. 1 SGB X nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Dabei darf insbesondere nach Abs. 2 ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit (Nr. 1) er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, (Nr. 2) der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder (Nr. 3) er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Auch soweit nach diesen Vorgaben eine Aufhebung von rechtswidrigen begünstigen Verwaltungsakten in Betracht kommt, hat darüber die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Ein Ermessensfehlgebrauch liegt zum einen vor, wenn die Behörde ein unsachliches Motiv oder einen sachfremden Zweck verfolgt (Ermessensmissbrauch). Zum anderen liegt der Fehlgebrauch als Abwägungsdefizit vor, wenn sie nicht alle Ermessensgesichtspunkte, die nach der Lage des Falls zu berücksichtigen sind, in die Entscheidungsfindung einbezogen hat. Der Fehlgebrauch kann zudem als Abwägungsdisproportionalität vorliegen, wenn die Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat. Des Weiteren kann ein Fehlgebrauch erfolgt sein, wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Deshalb haben die Tatsachengerichte in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen, ob die Behörde die Tatsachen, die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat, zutreffend und vollständig ermittelt hat (BSG, U.v. 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - Breithaupt 2011, 630).

Nach § 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) muss die Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, "auch" die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Erforderlich ist eine auf den Einzelfall eingehende Darlegung, dass und welche Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen stattgefunden hat und welchen Erwägungen dabei die tragende Bedeutung zugekommen ist. Formelhafte Wendungen, etwa dass "keine Besonderheiten gegeben" seien oder "hinsichtlich der Umstände nichts Besonderes ersichtlich" sei, reichen für die vorgeschriebene Begründung von Ermessensentscheidungen nicht aus, weil bei derartigen "Leerformeln" nicht nachgeprüft werden kann, ob die Verwaltung von ihrem Ermessen überhaupt und ggfs. in einer dem Zweck der ihr erteilten Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BSG, U.v. 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr 2).

Aus den vorstehend erläuterten Vorgaben ergibt sich, dass im Streitfall die Sozialgerichte nicht ihrerseits eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der in Betracht kommenden Rehabilitationsmaßnahme zu treffen haben, sie haben vielmehr lediglich die von der Beklagten getroffene Entscheidung nach Maßgabe der Begründung des Widerspruchsbescheides (§ 95 SGG) daraufhin zu überprüfen, ob sie fehlerfrei getroffen worden ist.

Im vorliegenden Zusammenhang hat die Beklagte bereits im Ausgangspunkt verkannt, dass ihr Bescheid vom 27. September 2012 eine Dauerwirkung aufwies. Das jedenfalls formal mit dem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2012 begründete Beschäftigungsverhältnis bestand noch bei Erlass des Widerspruchsbescheides (und nach Aktenlage auch in der Folgezeit) fort. Zwischenzeitliche Zeiten des Mutterschutzes und der Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 15 BEEG waren als solche von vornherein nicht geeignet, das Arbeitsverhältnis zu beenden (vgl. auch § 18 BEEG).

Die mit Statusfeststellungsbescheid vom 27. September 2012 getroffene Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses galt damit bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Aufhebungsentscheidung im der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2014 fort. Zu einer "vollumfänglichen" Aufhebung dieser Entscheidung, wie sie die Beklagte ausdrücklich vorgenommen hat, wäre sie schon im Ausgangspunkt nur berechtigt gewesen, wenn sie sich bezüglich des gesamten Zeitraums bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides die Überzeugung gebildet hätte, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat. Hätte die Beklagte hingegen nur für Teilzeiträume das Fehlen einer abhängigen Beschäftigung feststellen können, dann hätte sie auch nur eine damit korrespondierende Teilaufhebung des Statusfeststellungsbescheides vornehmen dürfen. Die materielle Beweislast trägt bei Aufhebungsentscheidungen im Ausgangspunkt ohnehin die Behörde (BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R -, SozR 4-4200 § 9 Nr 14).

Das dauerhafte Fehlen einer abhängigen Beschäftigung zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. für den gesamten Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides wollte die Beklagte aber gar nicht treffen. Sie hat vielmehr in dem angefochtenen Bescheid - rechtsirrtümlich - ausdrücklich darauf abgestellt, dass es aus ihrer Sicht gar nicht darauf ankomme, ob die Tätigkeit ab September 2013 gegebenenfalls wieder aufgenommen sein könnte.

Schon vor diesem Hintergrund liegt der von der Beklagten getroffenen Ermessensentscheidung ein nur unvollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde. Sie hat augenscheinlich nicht alle maßgeblichen Ermessensgesichtspunkte berücksichtigt.

Darüber hinaus zeigen sich auch weitere durchgreifende Ermessensfehler: Der Sachverhalt ist auch insofern unvollständig aufgeklärt, als die Gründe der angefochtenen Entscheidungen nicht konkret erkennen lassen, in welchem Umfang aus Sicht der Beklagten die streitbetroffene Tätigkeit der Klägerin im Betrieb ihres Ehemanns in den in Betracht kommenden Teilzeiträumen tatsächlich ausgeübt wurde. So findet sich im Widerspruchsbescheid (vgl. dort S. 3) schon der - sprachlich letztlich unverständliche - Hinweis: "Die Angaben im hier geführten Verfahren, sowohl im Formvordruck, als auch durch den Arbeitsvertrag, waren nicht geeignet zu erkennen, dass die Tätigkeit tatsächlich nicht ausgeübt wurde."

Soweit die Beklagte im Widerspruchsbescheid darauf abgestellt hat, dass die Unterlagen Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge erst für den Zeitraum ab September 2013 ausweisen würden (vgl. ebenfalls S. 3 des Widerspruchsbescheides), ist die Beurteilung aktenwidrig. Auch für August 2012 waren seinerzeit - wie im Tatbestand näher erläutert - bereits Gehaltsabrechnungen und Gehaltszahlungen aktenkundig.

Soweit die Beklagte im Widerspruchsbescheid (vgl. dort S. 2) ausgeführt hat, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichen würden, "um ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis, welches ggf. über den Rahmen einer versicherungsfreien familienhafte Mithilfe hinausgeht, zu belegen", hat sie bereits verkannt, dass im Aufhebungsverfahren nach § 45 SGB X im Ausgangspunkt die Behörde die Beweislast für die ggfs. die Rechtswidrigkeit des maßgeblichen Ausgangsbescheides begründenden Tatsachen trägt; es genügt schon im Ausgangspunkt gerade nicht, sich auf die Feststellung zurückzuziehen, dass die Rechtmäßigkeit bestätigende Tatsachen nicht hinreicht "belegt" seien. Im Übrigen macht die Formulierung "ggf." deutlich, dass sich die Beklagte überhaupt keinen konkreten Überblick über den tatsächlichen Sachverhalt verschafft hat.

Soweit die Beklagte darauf abgestellt hat, dass die Mitarbeit der Klägerin für die "Erfüllung der betrieblichen Zielsetzung" nicht "unumgänglich" gewesen sei und dass die Klägerin auch keine fremde Arbeitskraft "ersetzt" habe, hat sie auf Kriterien abgestellt, denen im vorliegend zu beurteilenden Zusammenhang keine rechtliche Relevanz in dem offenbar von der Beklagten angenommenen Sinne zukommt.

Arbeitnehmer ist, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung. Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Ehegatten im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird. Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nicht versicherungspflichtigen Mitarbeit auf Grund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist nur unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 34/02 R -, mwN). Weder eine "Unumgänglichkeit" der Heranziehung eines Mitarbeiters noch der "Ersatz" einer anderweitigen Arbeitskraft gehören damit zu den maßgeblichen Voraussetzungen.

Soweit die Beklagte in der Ermessensbegründung darauf abgestellt hat, dass ihre Entscheidung keine "unzumutbaren Nachteile" für die Klägerin mit sich bringe, hat sie bereits im Ausgangspunkt versäumt, näher aufzuzeigen, welche Nach- und ggfs. auch Vorteile mit der angefochtenen Aufhebungsentscheidung für die Beteiligten verbunden waren. Damit hat sie sich zugleich der Möglichkeit einer nachvollziehbaren Beurteilung des Ausmaßes dieser Nachteile und ihrer Zumutbarkeit entzogen.

Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts gehört auch die genaue Erfassung und Gewichtung der Umstände, die einen Verschuldensvorwurf im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X zu begründen vermögen. Die im Widerspruchsbescheid erfolgte Wiedergabe des Gesetzeswortlauts dieser Vorschrift mit dem formelhaften Zusatz "Diese Voraussetzungen liegen vor" vermag dafür von vornherein nicht zu genügen.

Anknüpfend an die Ausführungen der zu 2. beigeladenen Krankenkasse im Schreiben vom 29. August 2011, wonach die Einstellung einer hochschwangeren Arbeitnehmerin als unüblich und sogar als "völlig abwegig" eingeschätzt wird, ist im Übrigen nachdrücklich auf das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 4 GG hinzuweisen. Es wäre ein von Verfassungs wegen zu missbilligender Missstand, wenn schwangere Frauen auf dem Arbeitsmarkt keine Einstellungschancen hätten, einem solchen Missstand müssten Gesetzgeber und Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenwirken.

Der Schutz des ungeborenen Lebens, der Schutzauftrag für Ehe und Familie (Art. 6 GG) und die Gleichstellung von Mann und Frau in der Teilhabe am Arbeitsleben (vgl. Art. 3 Abs. 2 GG) verpflichten den Staat und insbesondere den Gesetzgeber, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt (BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 -, BVerfGE 88, 203, Rn. 183). Dieses Gebot erfasst selbstverständlich auch bereits den Zeitraum der Schwangerschaft, solange kein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG wirksam wird. Auf den Schutz nach § 3 Abs. 2 MuSchG können Schwangere ohnehin verzichten.

Dabei berechtigt natürlich auch eine Schwangerschaft nicht zur Begründung von Scheinarbeitsverhältnissen. Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann zu verneinen, wenn ein Scheingeschäft vorliegt, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen. Versicherungspflicht tritt ferner nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis von vornherein mit der Absicht eingeht, die Tätigkeit unter Berufung auf die ihm bekannte Arbeitsunfähigkeit nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben (BSG, Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R -, SozR 3-2500 § 5 Nr 40). Diese Rechtsprechung beinhaltet aber keineswegs, dass Schwangere keine rechtswirksamen Arbeitsverträge begründen können. Auch Hochschwangere haben selbstverständlich dieses Recht. Soweit Besonderheiten des Einzelfalls gleichwohl Anhaltspunkte für die Prüfung eines Scheinarbeitsverhältnisses geben sollten, bedarf es jedenfalls einer sorgfältigen Gesamtprüfung der bei Vertragsschluss für die in Aussicht genommene Gesamtdauer zu erwartenden wechselseitigen Leistungen in dem Arbeitsverhältnis, die sich schon im Ausgangspunkt nicht auf einzelne Abschnitte - etwa bis zum Eintritt einer Mutterschutzfrist - beschränken darf. Nur wenn die maßgebliche Gesamtprüfung ergibt, dass das Arbeitsverhältnis in wesentlichen Teilen "lediglich vorgetäuscht werden soll", bleibt Raum für seine Einstufung als Scheingeschäft.

Nachvollziehbare Feststellungen in diesem Sinne hat die Beklagte jedoch, wie dargelegt, nicht einmal ansatzweise zu treffen vermocht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.