Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur teilweise Erfolg. Auch die Klägerin vermag mit ihrer Anschlussberufung nur teilweise durchzudringen.

1. Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide festgestellt. Diese ergibt sich bereits aus der Unzulässigkeit einer isolierten Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses.

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) ist auch im Rahmen von § 7a SGB IV nicht ermächtigt, Verwaltungsakte allein zum (Nicht-)Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen. § 7a SGB IV knüpft historisch und sachlich an die Regelungen in § 7 SGB IV an und teilt auf der Ebene des Verwaltungsverfahrensrechts die Begrenzungen, die sich aus dessen materiell-rechtlicher Bedeutung ergeben. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV beschränkt sich seit jeher "vor die Klammer gezogen" auf eine nähere Erläuterung des in allen Zweigen der Sozialversicherung relevanten Tatbestandsmerkmals der Beschäftigung bzw. seines Gegenstücks, der selbstständigen Tätigkeit als Element von Rechtsverhältnissen und verlautbart nicht selbst bereits eine vollständige (Teil-)Regelung.

Ob bei Vorliegen einer Beschäftigung im Einzelfall tatsächlich Versicherungspflicht/-freiheit im Rahmen der Beschäftigtenversicherung besteht, ergibt sich demnach jeweils erst in der Zusammenschau der Normen über die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen und der spezialgesetzlichen Regelungen über die Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherung. Als bloßes Tatbestandselement ist das (Nicht-)Vorliegen einer Beschäftigung im Einzelfall einer isolierten Bestätigung durch einen - feststellenden - Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) grundsätzlich nicht zugänglich. Dies entspricht zunächst der gesetzlichen Umschreibung des Gegenstandes entsprechender Verfahren der Einzugsstellen (§ 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV) und der Träger der Rentenversicherung als Prüfstellen (§ 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV), die ausdrücklich jeweils nur zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht Beschäftigter, nicht aber des Vorliegens einer Beschäftigung ermächtigt sind (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, BSGE 103, 17 mwN).

In Übereinstimmung hiermit eröffnet auch § 7a SGB IV als Regelung im Rahmen der Beschäftigtenversicherung neben diesen Verfahrensarten und in Konkurrenz hierzu den Weg nur zu einer unselbstständigen Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung aus Anlass und im Zusammenhang der umfassenden Prüfung der Voraussetzungen von Versicherungspflicht/-freiheit. Wortlaut, Sinn und Zweck, systematische Stellung und Entstehungsgeschichte der Norm geben demgegenüber keinen Anhalt dafür, dass mit § 7a SGB IV ein besonderes Verfahren zur bloßen Elementen-Feststellung einer abhängigen Beschäftigung eröffnet werden sollte (BSG, aaO).

Die Beklagte selbst hat auf die vorstehend erläuterte höchstrichterliche Rechtsprechung in ihrem Schriftsatz vom 14. Juni 2012 Bezug genommen und damit im Ergebnis die Rechtswidrigkeit ihres Bescheides eingeräumt. Weshalb sie sich - zumal als an das Gesetz gebundene Sozialleistungsträgerin (Art. 20 Abs. 3 GG) - gleichwohl gegen die Aufhebung des - sich auf die insolierte Feststellung des Vorliegens einer Beschäftigung beschränkenden und damit diese Vorgaben gerade missachtenden - angefochtenen Bescheides wendet, erschließt sich schon im Ausgangspunkt nicht.

2. Erfolgreich greift die Berufung hingegen die vom Sozialgericht getroffene Feststellung an, wonach der Beigeladene zu 1. während seiner Tätigkeit als Kraftfahrzeugführer für die Klägerin vom 1. November 2008 bis zum 31. August 2009 nicht der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterlegen habe. Diesen Feststellungsantrag der Klägerin hätte das Sozialgericht richtigerweise abweisen müssen, weil die Klage insoweit bereits unzulässig war. Ihr stand die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen.

Auch im sozialgerichtlichen Verfahren ist ausgehend von der entsprechend anzuwendenden Regelung des § 43 Abs. 2 VwGO die grundsätzliche Subsidiarität einer Feststellungsklage gegenüber einer Verpflichtungsklage zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 6/00 R -, BSGE 90, 215; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 29/10 R -, BSGE 110, 20). Feststellungsklagen dürfen mithin nicht auf eine Feststellung ausgerichtet sein, die auch durch einen Verwaltungsakt geregelt wurde oder geregelt werden kann (BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 65/11 R -, BSGE 110, 75).

Im vorliegenden Zusammenhang sollte es aber gerade Inhalt der von der Beklagten nach § 7a SGB IV zu erlassenden Entscheidung sein, ob und ggfs. zu welchen Zweigen der Sozialversicherung eine in Anbetracht kommende Tätigkeit als abhängige Beschäftigung eine Versicherungspflicht auslöst. Die Entscheidungskompetenz der DRV Bund als "Clearing-Stelle" über das (Nicht-)Vorliegen einer Beschäftigung ist gerade im Zusammenhang der Beurteilung der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung und hierauf begrenzt eröffnet. Gegenstand der nach § 7a SGB IV zu treffenden Feststellung ist gerade das Vorliegen oder Fehlen einer (durch eine abhängige Beschäftigung ausgelösten) Versicherungspflicht (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, BSGE 103, 17).

Soweit die Beklagte diesen Verpflichtungen zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer durch die von ihr angenommene abhängige Beschäftigung begründeten Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. im Rahmen seiner zur Überprüfung gestellten Tätigkeit für die Klägerin bislang - rechtswidrig - nicht nachgekommen ist, kann die Klägerin, insoweit ihren Bescheidungsanspruch vermittels einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG durchsetzen.

Die Prozessordnung eröffnet ihr aber nicht die Möglichkeit, statt einer Entscheidung der dafür zuständigen Verwaltung im Wege einer Feststellungsklage sogleich eine Entscheidung des Gerichts über diese Frage herbeizuführen. Es wird als unzulässig angesehen, das gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verwaltungsverfahren vor der zuständigen Stelle durch eine unmittelbare Feststellungsklage zu umgehen (BSG, Urteil vom 26. Mai 2004 - B 12 AL 4/03 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr 2). Das gesetzlich vorgeschriebene Verwaltungsverfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht ist nicht nur eine Formalie. Vielmehr sollen durch Anhörungs- und Beteiligungsrechte sowie Ermittlungspflichten des Versicherungsträgers die Rechte und Pflichten der Versicherten in einer formalisierten und damit nachvollziehbaren Entscheidungsfindung festgestellt und damit letztlich die Rechtsstaatlichkeit des Verwaltungshandelns gewährleistet werden (BSG, Urteil vom 26. Mai 2004 - B 12 AL 4/03 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr 2).

3. Soweit die Klägerin mit ihrer Anschlussberufung die Verpflichtung der Beklagten begehrt, festzustellen, dass der Beigeladene zu 1. während seiner Tätigkeit für die Klägerin im Zeitraum 1. November 2008 bis 31. August 2009 nicht als abhängig Beschäftigter der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterlegen habe, ist die Klage unzulässig. Es fehlt bereits an einer Ausgangsentscheidung der Beklagten als der dafür nach § 7a SGB IV zuständigen Verwaltungsbehörde; erst recht ist bezüglich des Bestehens bzw. Fehlens entsprechender Versicherungspflichten bislang nicht das nach § 78 SGG erforderliche Vorverfahren durchgeführt werden.

Die Klägerin hat bei der Beklagten einen "Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status" mit dem Datum vom 11. Dezember 2008 (Eingang bei der Beklagten am 13. März 2009) gestellt. Dieser Antrag war nach Wortlaut und Zielrichtung darauf gerichtet, dass die Beklagte - in Ausübung der ihr diesbezüglich mit § 7a SGB IV eingeräumten Zuständigkeit - darüber entscheiden sollte, ob und in welcher Hinsicht die Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin der Sozialversicherungspflicht unterlag.

Dieser Antrag ist bis heute hinsichtlich der begehrten und maßgeblichen Feststellung über das Vorliegen oder Fehlen einer Sozialversicherungspflicht unbeschieden geblieben. Die Beklagte schweigt sich weiterhin darüber aus, ob und in welcher Hinsicht im Einzelnen aus ihrer Sicht eine solche Sozialversicherungspflicht durch die (inzwischen viele Jahre zurückliegende) Tätigkeit begründet worden war.

Die Beklagte hat lediglich eine andere Frage geprüft und - insoweit aus den dargelegten Gründen unzulässigerweise - im Rahmen des Bescheides vom 30. September 2009 beantwortet, nämlich die Rechtsfrage, ob die Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung dargestellt hat. Diese Entscheidung beinhaltete aber schon im Ausgangspunkt nicht die begehrte Entscheidung über das Vorliegen oder Fehlen einer Versicherungspflicht. Dies kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Gesetz auch nicht der Versicherungspflicht unterliegende abhängige Beschäftigungen kennt und im Übrigen, soweit überhaupt aufgrund ihrer eine solche besteht, die Versicherungspflicht sich nicht auf alle, sondern nur auf einzelne Zweige der Sozialversicherung erstrecken kann.

Von Seiten der Beklagten ist im Übrigen auch bereits mit Schriftsatz vom 2. April 2012 eingeräumt worden, dass die Bescheidung des zur Überprüfung gestellten Begehrens auf Feststellung des Vorliegens oder Fehlens einer durch die Tätigkeit des Beigeladenen begründeten Sozialversicherungspflicht unterblieben ist. Es fällt in den Verantwortungsbereich der anwaltlich vertretenen Klägerin, soweit von ihrer Seite nicht spätestens im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Schriftsatz um Rechtsschutz gemäß § 88 SGG hinsichtlich der Nichtbescheidung nachgesucht worden ist, was die Beklagte - natürlich rechtswidrigerweise - im Ergebnis dazu bewogen hat, auch in den nachfolgenden Jahren bis zum heutigen Tag von einer entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Bescheidung abzusehen.

Auch die langjährige Untätigkeit der Beklagten vermag das Fehlen dieser Zulässigkeitsvoraussetzung nicht zu ersetzen (BSG, Urteil vom 29. Mai 1963 - 2 RU 211/61 -, BSGE 19, 164).

4. Erfolgreich begehrt die Klägerin hingegen nunmehr mit ihrer Anschlussberufung die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung ihres bereits 2009 gestellten Antrages auf Feststellung des Bestehens bzw. Fehlens entsprechender Versicherungspflichten im Wege der Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG.

Der vom 11. Dezember 2008 datierende Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1. war nach seinem Wortlaut und seiner Zielrichtung gerade auf eine entsprechende Bescheidung ausgerichtet. Diesem Antrag hat die Beklagte bis heute nicht entsprochen, obwohl natürlich in den inzwischen verstrichenen mehr als acht Jahren weitaus mehr als nur eine angemessene Frist zur inhaltlichen Bescheidung zur Verfügung gestanden hat.

Soweit die Beklagte diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, dass ihr "die Hände gebunden" seien, vermag der Senat diesen letztlich gar keine konkreten Inhalt aufweisenden Vortrag weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht auch nur ansatzweise nachzuvollziehen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang möglicherweise auf Aufklärungsschwierigkeiten Bezug nehmen will, erschließt schon im Ausgangspunkt nicht, weshalb entsprechende - in vielen Zusammenhängen anzutreffende - Schwierigkeiten einer Bescheidung eines Antrages entgegenstehen sollen. Soweit sich ein tatsächlicher Umstand nicht aufklären lässt, führt dies schon im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu dem Ergebnis, dass die Behörde von einer inhaltlichen Bescheidung eines Antrages absehen darf; sie hat dann vielmehr erforderlichenfalls zu prüfen, welche Regelungen über die Verteilung der sog. materiellen Beweislast anzuwenden sind. Soweit es an einer Mitwirkung eines Leistungsberechtigten mangelt, sind überdies auch die Vorgaben der §§ 60 ff. SGB I zu berücksichtigen.

Im Übrigen erschließt sich anhand des Vortrages der Beklagten nicht einmal, welche konkreten Aufklärungsbemühungen sie beispielsweise in den vergangenen zwei Jahren entfaltet haben will, zu welchen Ergebnissen diese geführt haben sollen und aus welchen Gründen keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten in Betracht gekommen sein sollen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 VwGO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.