Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Umlagejahr 2011, mit dem für die hauptamtlichen Mitarbeiter im Bereich des Rettungsdienstes Beiträge zur Unfallversicherung erhoben werden.

Die Klägerin betreibt ein Rettungsdienstunternehmen, das Rettungsdienstleistungen im Stadtgebiet H. erbringt. Seit dem Jahr 2003 bestand ein grundsätzlicher Streit in Bezug auf die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers zwischen Hilfeleistungsunternehmen und Wohlfahrtsverbänden auf der einen und dem Beklagten sowie der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) auf der anderen Seite. Zur Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung fanden mehrere Gesprächsrunden mit dem Beklagten statt. Am 21. Dezember 2006 schlossen die Beteiligten einen Vergleich zur Erledigung der Auseinandersetzungen um die Zuständigkeit für den ASB-Landesverband Niedersachsen eV. Dort heißt es in: Ziffer 1 Ab dem 1. Januar 2006 sind die örtlich zuständigen Gemeinde-Unfallversicherungsverbände in Niedersachsen zuständig für die im Bereich der Hilfeleistung (zB Rettungsdienst, Katastrophenschutz) tätigen Personen des ASB Landesverbandes Niedersachsen eV.

Ziffer 3 In der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitswesen (BGW) verbleiben die ASB gemeinnützige Heimbetriebsgesellschaft mbH Barsinghausen, die ASB gemeinnützige Heimbetriebsgesellschaft mbH Rodenberg sowie bezüglich des ASB Landesverbanden Niedersachen eV die nicht zur Hilfeleistung zählenden Bereiche (zB soziale Dienste).

Am 17. November 2006 schlossen die Beteiligten eine Nebenabrede zum Vergleich: " Zur Erledigung der Auseinandersetzungen um die Zuständigkeit für die ASB Rettungsdienst gGmbH und die ASB gemeinnützige Gesellschaft für Sozialdienste und Krankentransporte schließen die Obengenannten mit dem GUV H. folgende Nebenabrede:

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover - zuständiger Unfallversicherungsträger für die ASB Rettungsdienst gGmbH und die ASB gemeinnützige Gesellschaft für Sozialdienste und Krankentransporte - für das Jahr 2005 den halben Beitrag, ab 2006 den vollen Beitrag erhebt."

Im Dezember 2009 wurde die Vereinbarung über die Anwendung eines gemeinsamen Auslegungskatalogs zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der öffentlichen und gewerblichen Unfallversicherung für die Einrichtungen von Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst geschlossen für die Zeit ab 1. Oktober 2010. Dort wird die Zuständigkeit des Beklagten für den Katastrophenschutz (Ziffer 4.1) sowie den Rettungs- und Sanitätsdienst (Ziffer 4.2) geregelt. Im Rundschreiben des DGUV 006/2010 vom 5. Januar 2010 zum gemeinsamen Auslegungskatalog mit der Johanniter-Unfall-Hilfe eV und dem Malteser Hilfsdienst eV wurde mitgeteilt, dass sich das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 28. November 2006 (B 2 U 33/05 R) mit der Abgrenzung der Zuständigkeiten für Unternehmen der Wohlfahrtspflege einerseits und Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen ("Hilfeleistungsunternehmen") andererseits auseinander gesetzt habe. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundessozialgerichts und zur Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung hätten sich die Vertreter der betroffenen Unfallversicherungsträger sowie der maßgeblichen Wohlfahrtsorganisationen auf einen gemeinsamen Auslegungskatalog zur Zuständigkeitsabgrenzung und deren Umsetzung (Anlage) verständigt.

Mit Beitragsbescheid vom 21. März 2011 setzte der Beklagte für das Umlagejahr 2011 einen Beitrag iHv 2.073, 80 Euro auf Grundlage einer Versichertenzahl von 20 zu einem Beitragssatz iHv 103,69 fest. Mit ihrem Widerspruch wandte die Klägerin ein, bei den zur Unfallversicherung gemeldeten Beschäftigten handele es sich ausschließlich um Mitarbeiter der Notfallrettung und im qualifizierten Krankentransport. Diese Mitarbeiter würden sämtlich im öffentlichen Auftrag nach § 5 ff NRettDG tätig. Es bestehe ein öffentliches Interesse an dieser Tätigkeit, weshalb der Gesetzgeber vorsehe, dass insoweit ein kostenloser Unfallversicherungsschutz durch die öffentliche Hand gewährleistet werde. Dementsprechend seien gemäß § 185 Abs 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) für diese Mitarbeiter keine Beiträge zu zahlen. Diese Rechtsauffassung habe das BSG in seinem obiter dictum im Rahmen seiner Entscheidung vom 28. November 2006 (B 2 U 33/05 R) bestätigt. Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2011 (zur Post gegeben am 19. April) wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Die Klägerin hat am 20. Mai 2011 Klage beim Sozialgericht (SG) Hannover eingelegt. Die Rechtsauffassung des Beklagten, dass die Beitragsfreiheit nach § 185 Abs 2 S 2 SGB VII nicht die entgeltlich Beschäftigten in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen erfasse, gehe fehl, weil damit in den Wortlaut der Vorschrift des § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII eine Differenzierung zwischen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Personen interpretiert werde, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Gegen eine solche Differenzierung spreche auch die Entscheidung des BSG vom 28. November 2006 (B 2 U 33/05 R). Dort stelle der Senat unmissverständlich dar, dass sich die Regelung in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII schlicht und einfach auf die Personen beziehe, die in Einrichtungen zur Unglückshilfe tätig seien. Diese Auffassung werde im Schrifttum geteilt (mit Hinweis auf Höller in Hauck/Noftz zu § 185 Rn 6). Bei den seitens der Klägerin gemeldeten Personen handele es sich ausschließlich um Beschäftigte gemäß § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII, die in Teil- oder Vollzeit im Rettungsdienst und qualifizierten Krankentransport beschäftigt seien. Dementsprechend sei der Beitragsbescheid für das Jahr 2011 aufzuheben. Die vom Beklagten geltend gemachte Nebenabrede vom 17. November 2006 lasse eine Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Beiträgen von Versicherten, die nach dem Gesetz beitragsfrei zu versichern seien, nicht erkennen. Die Nebenabrede regle nach ihrem Sinn und Zweck Zuständigkeitsfragen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Beteiligten nicht nur über die Zuständigkeit des Beklagten einen Vergleich geschlossen hätten sondern auch über die Beitragszahlung und verweist auf die Nebenabrede zum Vergleich. So habe die Klägerin bis zum Jahr 2010 entsprechend berechnete Beiträge für hauptamtlich Tätige bezahlt und die Beitragsbescheide bestandskräftig werden lassen. Hinsichtlich des hauptamtlichen Personals im Rettungsdienst der Klägerin bedürfe es in Bezug auf die Frage der Beitragsfreiheit einer gesonderten Betrachtung. Es sei Geschäftsgrundlage für die gesetzliche Unfallversicherung, dass der Unfallversicherungsschutz nur gegen Zahlung von Beiträgen durch Unternehmer erlangt werden könne. Dies folge nicht nur aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 150, 151 SGB VII, auf die § 185 SGB VII ausdrücklich Bezug nehme, sondern auch aus dem Prinzip der Haftungsersetzung nach §§ 104 ff SGB VII. Träfe die Auffassung der Klägerin zu, würde die ratio legis für den Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII entfallen. Dann wären hauptamtlich Beschäftigte gerade nicht als Versicherte in Unternehmen der Klägerin anzusehen, sondern es käme allenfalls ein Haftungsausschluss gem § 106 Abs 3 SGB VII in Betracht. Dieser Haftungsausschluss knüpfe ausdrücklich daran an, dass es sich um Personen handele, die unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich gem § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII tätig seien. Der organisierte Rettungsdienst sei Aufgabe der Länder, die die Rettungsdienststellen ausschrieben. Die Vergütungen richteten sich nach Marktpreisen. Es würde einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen, einschließlich europäischen Kartellrechts, wenn der Wettbewerber Kosten für den Unfallversicherungsschutz einspare. Zudem habe § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII eine lange historische Tradition. Der Bestimmung des § 185 Abs 2 SGB VII liege noch ein Verständnis zu Grunde, wonach in den Hilfeunternehmen vor allem Ehrenamtler tätig seien. Dies habe sich erst in den letzten 15 bis 20 Jahren geändert. Weder aus § 185 Abs 2 SGB VII noch aus der Gesetzesbegründung lasse sich eine halbwegs tragfähige Grundlage für eine Privilegierung der hauptamtlich Tätigen herleiten.

Das SG hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015 den Bescheid vom 21. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. April 2011 aufgehoben. Zur Begründung ist ausgeführt worden, die Zuständigkeit der Beklagten als Unfallversicherungsträger ergebe sich aus dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleich vom 21. Dezember 2006. Da die Klägerin im Bereich der Erbringung von Rettungsdienstleistungen tätig sei und gegenüber dem Beklagten die im Rettungsdienst und im qualifizierten Krankentransport hauptamtlich in Teil- und Vollzeit tätigen Personen gemeldet habe, gelte der § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII. Die Beitragsfreiheit der im Unfallhilfebereich entgeltlich Beschäftigten folge aus § 185 Abs 2 S 1 i.V.m. § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII. Zur Überzeugung der Kammer erfolge nach § 185 Abs 2 i.V.m. § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII keine Differenzierung zwischen hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen. So nehme § 185 Abs 2 SGB VII zur Regelung der Beitragsfreiheit keinen Bezug auf die Vorschrift des § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII. Zudem spreche schon der Wortlaut gegen eine Differenzierung, was sich aus dem Begriff "tätig sind" ergebe. Der Begriff des Tätigseins sei im Unterschied zu anderen Vorschriften gerade nicht mit einer Einschränkung versehen (unter Bezugnahme aus Ricke in SGb 2003, S 566 ff). Gegen eine Begrenzung der Beitragsfreiheit auf ehrenamtlich Tätige spreche die Aufzählung der Versicherungstatbestände in § 128 Abs 1 SGB VII. Dabei erwähne die Regelung des § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII die Vorschrift des § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII gerade nicht. Schließlich spreche für eine generelle Beitragsfreiheit aller in Unglückshilfeunternehmen Beschäftigten, dass diese Unternehmen im öffentlichen Interesse tätig seien und nicht gewinnorientiert arbeiteten. Aufgrund einer umfassenden Beitragsfreiheit seien - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch keine Wettbewerbsverzerrungen ersichtlich. Ungleichheiten von Unternehmen, die darauf angewiesen seien zum überwiegenden Teil mit ehrenamtlich Tätigen zu arbeiten, würden gerade vermieden. Auch der pauschal vorgetragene Kartellrechtsverstoß sei aufgrund der daraus resultierenden Chancengleichheit für alle Mitarbeiter nicht erkennbar. Die im November 2006 abgeschlossene Nebenabrede zum Vergleich führe nicht zu einer Beitragsverpflichtung der Klägerin. Diese sei nach dem ausdrücklichen Wortlaut gerade nicht aufgenommen worden. Aus dem Umstand, dass die Klägerin bis 2010 Beiträge für ihre hauptamtlichen Mitarbeiter erbracht habe, könne keine Verpflichtung für die Zukunft abgeleitet werden. Der Beklagte hat gegen das ihm am 12. Januar 2016 zugestellte Urteil am 3. Februar 2016 Berufung beim Sozialgericht Hannover eingelegt, das diese an das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen weitergeleitet hat. Er hält daran fest, dass der Rettungsdienst nicht Teil des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen sei, sondern eine Landesaufgabe. Auch unter Geltung von EU-Recht stehe fest, dass sich die Rettungsdienstleister an einer Ausschreibung zu beteiligen hätten und die Beauftragung im Konzessionsmodell erfolge (unter Hinweis auf Urteile des EUGH vom 29. April 2010 - C 160/08 - und vom 10. März 2011 - C 274/09). Dabei seien wettbewerbsrechtliche Belange zu berücksichtigen. Die Zuständigkeitsregel in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII betreffe ausschließlich die Zuständigkeit von Ehrenamtlern gemäß § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII. Das Wort "Versicherte" in § 185 Abs 2 SGB VII beziehe sich nicht auf Versicherte iSd § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Dies schon deshalb nicht, weil die Grundregel der Beitragspflicht für hauptamtlich Beschäftigte durch § 185 Abs 2 nicht aufgehoben werden solle. In den Gesetzesmaterialien zu §§ 128 und 185 SGB VII finde sich nicht ein Wort zur Beitragsfreiheit der hauptamtlich Beschäftigten. Der Gesetzgeber habe nicht den Zweck verfolgt, Unglückshilfeunternehmen mit einer beitragsfreien Unfallversicherung zu begünstigen, weil diese "nicht gewinnorientiert" arbeiteten. Die Ausnahmeregelung in § 186 Abs 3 Nr 3 SGB VII könne im Umkehrschluss nur dahin verstanden werden, dass nur das Deutsche Rote Kreuz hinsichtlich einer (grundsätzlichen) Beitragsfreiheit der Beschäftigten begünstigt werden solle. Zudem handele es sich bei der Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen um eine Beihilfe iSd Art 107 AEUV. Ergänzend hat er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Vergleich vom Dezember 2006 mit dem ASB auch deshalb geschlossen worden sei, weil der Beklagte infolge kommunaler Umstrukturierungen Versicherte habe abgegeben müssen und daher neue Versicherte gewinnen wollte.

Der Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Die Klägerin rügt, dass der Sachvortrag des Beklagten falsch sei. So erbringe die hiesige Klägerin nicht nur Rettungsdienstleistungen, sondern daneben auch Leistungen im Krankentransport sowie im Hausnotruf sowie andere soziale Dienstleistungen. Rettungsdienstleistungen erbringe die Klägerin im Raum Hannover im Wesentlichen mit hauptamtlichen Mitarbeitern, dh Rettungsassistenten, Rettungssanitätern und künftig auch Notfallsanitätern. Ehrenamtliche Mitarbeiter würden im Bereich der Rettungsdienstleistungen nur in geringfügigem Umfang eingesetzt. Die Kosten des Rettungsdienstes, also insbesondere die Personal- und Sachkosten seien von den Kostenträgern zu übernehmen. Kostenträger seien die Krankenkassen; hierzu schließe der öffentliche Auftraggeber mit den Krankenkassen eine entsprechende Vereinbarung. Der Beklagte erhebe als einziger Unfallversicherungsverband in Deutschland Beiträge für hauptamtlich im Rettungsdienst beschäftigte Personen. Die Vorschrift des § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII betreffe nicht nur Ehrenamtler. Dafür gebe es auch keinen Grund, denn § 128 grenze i.V.m. § 129 SGB VII nur die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich von den kommunalen Unfallversicherungsträgern ab. Diese Abgrenzung habe aber an Bedeutung verloren. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die in § 185 Abs 2 SGB VII getroffene Feststellung zur Beitragsfreiheit auch keine politische Entscheidung für das Ehrenamt, sondern für die Frage, wer den Unfallversicherungsschutz im Rettungsdienst finanzieren soll. Die Klägerin könne als gemeinnütziger Rettungsdienstleister die Beitragslasten für die Unfallversicherung ohnehin nicht selbst tragen, sodass diese als Personalkosten nach dem NRettdG als Kosten des Rettungsdienstes durch die Aufgabenträger oder die Kostenträger zu erstatten seien. Die Gesetzesmaterialien enthielten keine Hinweise darauf, dass nur Ehrenamtler zur Rettung in Unglücksfällen beitragsfrei versichert seien. Auch der Verweis des Beklagten auf § 107 AEUV gehe fehl, denn die Klägerin beanspruche vorliegend keine Senkung der Arbeitskosten, sondern mache einen Befreiungstatbestand geltend. Dementsprechend handele es sich um eine allgemeine Maßnahme, sodass es an der von § 107 AEUV vorausgesetzten Selektivität fehle.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.