Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid vom 6. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juli 2008 ist rechtmäßig; die Kläger sind durch diese Entscheidung nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Kläger waren in dem streitgegenständlichen Zeitraum, den Monaten Juni und Juli 2008, als Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG. Ihr Leistungsanspruch richtete sich der Höhe nach nach den§§ 1, 3 AsylbLG (sog. Grundleistungen), wie mit der angefochtenen Entscheidung verfügt. Ein Leistungsanspruch nach§ 2 Abs. 1 AsylbLG stand den Klägern im o. g. Zeitraum nicht zu.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhält, § 2 Abs. 3 AsylbLG.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R) setzt die rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist. Dabei ist bei der Frage, ob die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich beeinflusst wurde, auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet und nicht etwa nur auf die Dauer des Aufenthalts nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags abzustellen. Das rechtsmissbräuchliche Verhalten muss nicht ursächlich für den weiteren Verbleib in Deutschland sein; nach dem Gesetzeswortlaut ("Beeinflussung", nicht Verlängerung) und der Gesetzesbegründung reicht eine typisierende, also generell-abstrakte Betrachtungsweise hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes aus (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 43). Eine Ausnahme von der typisierenden Betrachtungsweise muss allerdings dann gemacht werden, wenn eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können (BSG, a.a.O., Rn. 44). Wegen der schwerwiegenden Folgen eines Leistungsausschlusses nach § 2 Abs. 1 AsylbLG führt nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist (Sozialwidrigkeit), zum Ausschluss von Analog-Leistungen; nur dann ist es gerechtfertigt, auch die minderjährigen Kinder mit den Folgen dieses Verhaltens zu belasten (BSG, a.a.O.).

Nach diesen Maßgaben hat die Klägerin zu 1 die Aufenthaltsdauer in Deutschland durch die Täuschung über ihre Volkszugehörigkeit über einen Zeitraum von 1994 bis 2000 rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, mit der Folge, dass ihr keine privilegierte Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG zustehen. Dem Leistungsanspruch des Klägers zu 2 steht § 2 Abs. 3 AsylbLG entgegen.

Die bei Asylerstantragstellung 1994 verübte Täuschung über die Zugehörigkeit zum Volke der Albaner hat sich für die Klägerin zu 1 unter Berücksichtigung der vereinzelten Anerkennung von albanischen Volkszugehörigen als Asylberechtigte in den 90iger Jahren und der maßgeblichen ministeriellen Erlasslage, die vom Beklagten im Beschwerdeverfahren zum Az.: L 11 AY 44/09 ER dargelegt worden ist (vgl. Schriftsätze vom 1. und 9. April 2009, Bl. 96 f., 98 ff. d. Beiakte zum Az.: S 40 AY 16/09 ER; L 11 AY 44/09 B ER), als günstig dargestellt, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Dieses Verhalten ist in objektiver Hinsicht zweifelsfrei geeignet gewesen, die Aufenthaltsdauer in Deutschland zu beeinflussen, und zur Überzeugung des Gerichts in subjektiver Hinsicht auf ebendiesen Willen der Klägerin zu 1 zurückzuführen. Der Vortrag in mündlicher Verhandlung, sinngemäß zusammengefasst, die Unterscheidung nach der Volkszugehörigkeit habe in Jugoslawien keine nennenswerte Rolle gespielt und die Klägerin zu 1 habe die Bedeutung der Angabe als albanische Volkszugehörige womöglich verkannt, ist vorgeschoben. Aus dem in den Ausländerakten des Beklagten enthaltenen Asylanhörungsprotokoll vom 18. Juli 1994 ergibt sich, dass der Klägerin zu 1 sogar die vermutete Falschangabe der albanischen Volkszugehörigkeit vorgehalten worden ist und sie wesentliche Fragen zur albanischen Geschichte und Kultur nicht beantworten konnte. Dennoch hat sie diese Täuschung aufrecht erhalten und sich bis 2000 nicht veranlasst gesehen, die Ausländerbehörde des Beklagten über ihre wirkliche Volkszugehörigkeit aufzuklären. Dieses Beharren ist nur damit zu erklären, dass sich die Klägerin zu 1 über die ausländerrechtliche Bedeutung ihrer Falschangabe bewusst war. Auch greift nicht der Einwand, die Täuschung über ihre Volkszugehörigkeit sei der Klägerin zu 1 nicht gelungen. Ihre angeblich albanische Volkszugehörigkeit ist im Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 23. Oktober 1997 (Az.: 13 A 4969/97) und sogar noch im Asylantrag vom 22. November 1999 zu Grunde gelegt worden, vgl. die in den Ausländerakten des Beklagten enthaltene "Niederschrift zu einem Asylantrag" vom gleichen Tag. Die 2000 offenbarte Zugehörigkeit zum Volke der Roma ist auch nicht vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Klägerin zu 1 nunmehr die Falschangabe - womöglich aus Gewissensgründen - aufklären wollte. Der Sinneswandel der Klägerin zu 1 ist vornehmlich mit der sich ändernden Situation im Kosovo zu erklären, dass fortan Abschiebungen von albanischen Volkszugehörigen möglich gewesen sind; dies hat nicht für Angehörige zum Volke der Roma gegolten (vgl. Erlasse des Nds. Innenministeriums vom 7. Dezember 1999 - 45.3-12230/01-1(§ 32a)1-1N4 - und 7. April 2000 - 45.3-12235/12-38-3 -, Bl. 103-107 d. Beiakte zum Az.: S 40 AY 16/09 ER; L 11 AY 44/09 B ER).

Unter diesen Umständen wiegt die Täuschung über die Volkszugehörigkeit in dem Zeitraum von 1994 bis 2000 so schwer, dass auch unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. hierzu BSG, a.a.O.) ein dauerhafter Ausschluss vom Bezug privilegierter Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG gerechtfertigt ist. Diese Wertung steht im Gleichklang mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Ausschlussgründen nach § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Januar 2009, Az.: 10 ME 442/08). Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG (AufenthG 2004) nicht erteilt werden, wenn der Ausländer die Ausländerbehörde vorsätzlich über seine - dort ebenfalls albanische - Volkszugehörigkeit getäuscht hat. Bei der Beurteilung des Verhaltens der Klägerin zu 1 berücksichtigt das Gericht auch, dass sich ihr ausländerrechtlicher Status allein wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen gebessert hat; die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist ihr wegen ihrer psychischen Erkrankung und der erforderlichen Behandlung ausgestellt worden, ohne dass damit unbedingt eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland einhergeht (vgl. dazu auch Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen - LSG - vom 8. Juni 2009, Az.: S 11 AY 44/09 ER). Die Klägerin zu 1 hat bei einer Besserung ihres Gesundheitszustands nach wie vor mit einer Aufenthaltsbeendigung zu rechnen.

Die noch im erstinstanzlichen Eilverfahren (SG Hildesheim, Beschluss vom 28. Januar 2009, Az.: S 40 AY 16/09 ER) maßgeblichen Vorwürfe der Weigerung der freiwilligen Ausreise und des illegalen Aufenthalts in Deutschland von 1989 bis 1994 sind bei der Beurteilung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerin zu 1 indes hintanzustellen, da eine zwangsweise Rückführung der Klägerin zu 1 nach Jugoslawien bis zur Asylerstantragstellung - unabhängig von der Angabe einer Volkszugehörigkeit - ohnehin nicht möglich gewesen ist. Ausweislich der Darlegungen des Beklagten im Beschwerdeverfahren zum Az.: L 11 AY 44/09 ER und der dort übersandten Erlasse des Nds. Innenministeriums (vgl. insb. Schriftsätze vom 1. und 9. April 2009, Bl. 96 f., 98 ff. d. Beiakte zum Az.: S 40 AY 16/09 ER; L 11 AY 44/09 B ER) steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass Abschiebungen nach Jugoslawien frühestens mit Abschluss des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens Ende 1996 in Betracht gekommen sind.

Nach den vorstehenden Ausführungen über die ministerielle Erlasslage zu der Aufenthaltsbeendigung von jugoslawischen Staatsangehörigen greift schließlich nicht der Einwand der Klägerin, eine Abschiebung nach Jugoslawien sei während ihres gesamten Aufenthalts in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine Aufenthaltsbeendigung unter Zwang wäre nämlich zumindest theoretisch von 1996 bis 2000 möglich gewesen, was nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) ausreichend ist.

Der Leistungsanspruch des Klägers zu 2. scheitert an § 2 Abs. 3 AsylbLG, da er im streitgegenständlichen Zeitraum im Haushalt seiner Mutter, der Klägerin zu 1., gelebt und diese rechtmäßig keine Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhalten hat.

Die Leistungsbewilligung nach § 3 AslybLG ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kläger die ihnen bewilligten einmalige Beihilfen in Höhe von 205,00 Euro und 87,35 Euro nach dem von ihnen geltend gemachten Anspruch gem.§ 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) und der damaligen Gesetzlage ohnehin nicht hätten beanspruchen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Streitwert der Klage erreicht erkennbar nicht den für eine Berufung maßgeblichen Beschwerdewert nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG in Höhe von 750,00 Euro. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Entscheidung nicht von ober- oder höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht.