Die zulässige Klage hat Erfolg.

Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten.

Der Kläger hat im ausgesprochenen Umfang Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit dem Ziel der Reduzierung seines Körpergewichts aus den § 9 Abs. 1 und 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

1.

Die Beklagte ist für die Entscheidung über die beantragten Rehabilitationsleistungen zuständig. Der Kläger hat bei der Beklagten am 23.07.2007 einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen gestellt. Dieser ist von der DAK - wie sich aus der Aufnahme der Daten in das bei den Rentenversicherungsträgern üblichem Formular ergibt - nicht in eigener Zuständigkeit, sondern nur mit Wirkung für die Beklagte aufgenommen worden. Damit gilt der Antrag des Klägers damit an diesem Tage als gestellt (siehe § 16 Abs. 2 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)) und hätte eigentlich unverzüglich an die Beklagte weitergeleitet werden müssen. Da der Kläger folglich zu diesem Zeitpunkt keine Rehabilitationsleistungen bei der I. beantragt hat, kann offen bleiben, ob in der weiteren Übersendung des Antrages von der Deutschen R. an die Beklagte eine Prüfung und Weiterleitung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) oder eine schlichte Weiterversendung liegt, weil die Beklagte jedenfalls als zweitangegangener Träger entscheidungszuständig ist.

2.

Bei der erstrebten Maßnahme handelt es sich auch um eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation. Der Ansicht der Beklagten, die gewünschte Adipositasbehandlung sei eine Akutkrankenbehandlung, die in die Zuständigkeit der Krankenkasse des Klägers falle, vermag das Gericht nicht zu überzeugen.

Eine Krankenhausbehandlung geht über den Umfang einer stationären Rehabilitation deutlich hinaus, wenn auch die Grenzen nicht immer eindeutig zu ziehen sind. Sie ist eine komplexe Gesamtleistung mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die im Rahmen einer medizinischen Rehabilitation entweder überhaupt nicht oder nicht in dieser Weise, insbesondere dieser Kombination oder Konzentration, ergriffen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R - [Rn. 17]). Eine Krankenhausbehandlung setzt grundsätzlich voraus, dass die Behandlung primär dazu dient, eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl. § 27 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]), und dass gerade bezogen auf eines dieser Behandlungsziele die besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich sind. Als solche Mittel hat die Rechtsprechung insbesondere die apparative Mindestausstattung des Krankenhauses, besonders geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten bzw. rufbereiten Arzt herausgestellt. Die Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitationsmaßnahme erfolgt dabei anhand einer Gesamtbetrachtung (st. Rspr. des BSG, zuletzt Urteil vom 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R - m. zahlr. w. N. [Rn. 22]). Hierbei ist bei der (Mit-)Behandlung psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen, dass der Einsatz von krankenhausspezifischen Gerätschaften dabei von vorn herein in den Hintergrund tritt. Insofern kann die Abgrenzung zwischen stationärer Rehabilitation und Krankenhausbehandlung bei psychiatrisch behandlungsbedürftigen Versicherten im Wesentlichen nur nach der Art der Einrichtung, den Behandlungsmethoden und dem Hauptziel der Behandlung getroffen werden, die sich auch in der Organisation der Einrichtung widerspiegeln. Das BSG hat insoweit unter Hinweis auf § 107 SGB V zu Recht ausgeführt, für eine Rehabilitationseinrichtung sei insbesondere kennzeichnend, dass die Behandlungsziele nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie zu verfolgen seien. Demgegenüber sei ein Krankenhaus mit jederzeit verfügbaren ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet, die Behandlungsziele vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen zu erbringen. Die Zuordnung einer Versorgung entweder zum Sektor der Krankenhausbehandlung oder zu dem der stationären Rehabilitation hänge deshalb weitgehend von der Intensität der ärztlichen Tätigkeit und den verfolgten Behandlungszielen ab. Wichtige Anhaltspunkte könnten dabei die Behandlungsleitlinien der medizinischen Fachgesellschaften geben (BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R - [Rn. 19 f.]).

Die derzeit aktuellen Behandlungsleitlinien für Adipositas-Patienten sehen jedoch - soweit nicht danach eine ambulante Behandlung ausreicht - eine Behandlung in einer stationären Rehabilitationseinrichtung, nicht jedoch in einem Akutkrankenhaus vor. Weder die von der Deutschen Adipositas Gesellschaft herausgegebene Leitlinie "Adipositastherapie in Reha-Kliniken" vom 17.10.2003 noch die von mehreren Fachgesellschaften veröffentlichte Leitlinie "Prävention und Therapie der Adipositas" vom 25.05.2007 (beide www.adipositas-gesellschaft.de/leitlinien.php) enthalten - mit Ausnahme der chirurgischen Therapie - eine Indikation für eine stationäre (Akut )Krankenhausbehandlung. Vielmehr umfasst die Adipositastherapie überwiegend nichtärztlich erbrachte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapieanteile (siehe insbesondere Abschnitte 2.1 und 6 der Leitlinie "Adipositastherapie in Reha-Kliniken" und Abschnitt 6.4. der Leitlinie "Prävention und Therapie der Adipositas").

3.

Die materiellen Voraussetzungen für die Bewilligung der zuerkannten Rehabilitationsleistungen sind erfüllt.

Nach § 9 Abs. 1 SGB VI erbringt die Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, um den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind.

Gemäß § 9 Abs. 2 SGB VI können die Leistungen nach Absatz 1 erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Neben den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 11 SGB VI sind die - auch zwischen den Beteiligten einzig umstrittenen - persönlichen Voraussetzungen erfüllt.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB VI sind die persönlichen Voraussetzungen für eine Rehabilitationsleistung für Versicherte erfüllt, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und bei denen voraussichtlich bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.

a)

Die Erwerbsfähigkeit des Klägers ist gemindert.

Der Begriff der - im Gesetz nicht definierten - Erwerbsfähigkeit ist als Fähigkeit des Versicherten zu verstehen, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können. Nicht hingegen sind die Kriterien anwendbar, die für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen für eine Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsminderung) maßgebend sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.11.2005 - L 10 RJ 345/04 -; BSG, Urteil vom 29.03.2006 - B 13 RJ 37/05 R - m. zahlr. w. N.).

Der Kläger kann den zuletzt ausgeübten Beruf des Lagerarbeiters nicht mehr ausüben. Dies ergibt sich bereits aus der Begutachtung des Herrn K., der die Leistungsfähigkeit des Klägers auf leichte körperliche Tätigkeiten überwiegend im Sitzen beschränkt hatte. Insoweit ist auch zwischen den Beteiligten keine Uneinigkeit ersichtlich.

Folglich kommt es hier auch nicht darauf an, inwieweit die - erheblich differierenden - Stellungnahmen der Beklagten zum zeitlichen Umfang der Leistungsfähigkeit des Klägers im Erwerbsleben überzeugen.

b)

Die Rehabilitation ist im ausgesprochenen Umfang erforderlich.

Die Erwerbsfähigkeit kann durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wesentlich gebessert werden, jedenfalls aber eine weitere Verschlechterung abgewendet werden.

In dieser Ansicht stützt sich die Kammer auf das eingeholte psychiatrische Gut-achten der Frau N. vom 19.02.2010. Das Gericht hat die Ausführungen der Sach-verständigen überprüft und in eigener Würdigung nachvollzogen; hiernach ist den medizinischen Beurteilungen uneingeschränkt zuzustimmen. Die Feststellungen der Sachverständigen sind in sich schlüssig und insbesondere hinsichtlich der geäußerten prognostischen Einschätzung zum Behandlungsverlauf und zum besonderen Erfolgspotenzial einer stationären Therapie plausibel.

Für die Erfolgsaussicht spricht auch, dass der Kläger bereits Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation über eine längere Phase erfolgreich bewältigt hat. Da er bislang keine stationäre Leistung zur Adipositasbehandlung erhalten hat, kann auch nicht überzeugend eingewandt werden, dass die Erfolgsaussicht einer solchen Therapie wegen ihrer begrenzten Dauer gering sei, zumal diese Beurteilung die für den Erfolg unverzichtbare ambulante Nachbetreuung unberücksichtigt ließe. In diesem Zusammenhang erscheint es dem Gericht besonders bedenklich, dass der Sachverständige K. ein stationäres Heilverfahren mit dem Ziel, das Körpergewicht zu senken, für wenig Erfolg versprechend hielt, obwohl ihm nach eigenem Bekunden die für eine Prognose notwendigen Befunde fehlten.

Soweit die Beklagte einwendet, die stationäre Therapie müsse umgehend nach Abschluss der stationären Rehabilitation zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit führen, ist dem nicht zu folgen.

Hiergegen spricht bereits der Gesetzeswortlaut, der es genügen lässt, dass eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit abgewendet werden kann. Entscheidend und ausreichend ist vielmehr, dass nach ärztlicher Beurteilung bei Durchführung eines abgestimmten Behandlungskonzepts damit in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, dass die Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI positiv beeinflusst werden kann. Andernfalls wäre die Beklagte jeder Leistungspflicht für Maßnahmen enthoben, deren Erfolgspotenzial wesentlich auf einer stationären "Weichenstellung" mit anschließender ambulanter Behandlungsfortführung fußt.

4.

Das der Beklagten grundsätzlich nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zustehende Ermessen ist hier in Bezug auf die stationäre Adipositastherapie und die diese sichernde ambulante Nachbehandlung einschließlich der hierfür erforderlichen Nachbehandlung der psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen reduziert.

Auf Grund der überzeugenden Ausführungen der vom Gericht gehörten Sachverständigen N. ist die Kammer der Auffassung, dass eine stationäre Rehabilitation unter Einschluss einer Adipositastherapie, mit der insoweit notwendigen Nachbehandlung, die auch die psychiatrische Behandlung der Essstörung des Klägers umfasst, in einem so deutlichen Maße erfolgversprechender ist, dass jede andere Bewilligung rechtswidrig erscheinen müsste.

Die Voraussetzungen für eine weitergehende Verurteilung sind jedoch nicht gegeben. Weder ist ersichtlich, dass allein eine Zuweisung in eine "Adipositas-Klinik" erfolgen müsste, noch erscheint es geboten, dass die Beklagte für die Behandlung auch der weiteren Gesundheitsbeeinträchtigungen auf psychiatrischem Fachgebiet - Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung, soziale Phopie - aufzukommen hätte, zumal diese der Erwerbstätigkeit des Klägers längere Zeit nicht entgegen gestanden haben.

5.

Die Beklagte wird deshalb letztlich nur über die weitere Ausgestaltung der Rehabilitationsmaßnahme unter Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu entscheiden haben.

Bei der Auswahl des Inhalts und der Einrichtung wird sie alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Ermessenserwägungen in der Entscheidung erkennbar darzulegen haben. Dabei wird sie wesentlich die Therapieempfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften und die Beurteilung der vom Gericht gehörten Sach-verständigen - insbesondere zu den besonderen Vorzügen des in Wohnortnähe des Klägers angebotenen Optifast52-Programms - einzubeziehen haben.

Für den Fall, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung von diesen Therapieempfehlungen und/oder dem Sachverständigengutachten wesentlich abweichen möchte, weist das Gericht vorsorglich bereits jetzt auf folgendes hin: Angesichts des breiten Konsenses, der den zitierten wissenschaftlichen Leitlinien zugrunde liegt und der großen medizinischen Sachkunde der vom Gericht gehörten Sachverständigen wird die Beklagte diese nicht lediglich mit einer beratungsärztlichen Stellungnahme, sondern allenfalls mit einem ausführlichen Gutachten eines geeigneten Sachverständigen entgegentreten können.

Die Therapieziele und die zur Erreichung notwendigen Therapieinhalte sind sodann zumindest zusammenfassend zu beschreiben. Angemessenen Wünschen des Klägers soll bei der Entscheidung über die Therapieeinrichtung ebenfalls Rechnung getragen werden (§§ 33 S. 2 SGB I, 9 SGB IX), wenngleich schon jetzt darauf hinzuweisen ist, dass diese in der Regel in § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ihre Grenzen finden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG. Das Gericht hat der Beklagten die Erstattung aller notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auferlegt. Trotz der zum Teil nur auf Neubescheidung gerichteten Verurteilung hat der Kläger weit überwiegend mit seinem Begehren Erfolg (Rechtsgedanke des § 92 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung [ZPO]).