Die Kammer entscheidet gemäß § 105 Abs.1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden hierzu angehört; Einwände wurden nicht vorgebracht.

Die Kammer geht zugunsten des Klägers von einer den Erfordernissen der §§ 90 und 92 SGG wirksamen Klageerhebung aus, da sie aufgrund des Verhaltens des Klägers keinen Zweifel daran hat, dass dieser Klage gegen den Bescheid der Samtgemeinde G. vom 03.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16.04.2009 erheben wollte. Der Wille des Klägers, vor dem erkennenden Gericht Klage zu erheben, und sein Verlangen der Überprüfung durch ein Gericht sind klar und eindeutig erkennbar (zu diesen Anforderungen vgl. LSG Bayern vom 20.03.1973 - L 5/Ar 205/72 -, Breithaupt 1973, 503 ff.).

Die Klage ist auch nicht wegen Versäumung der einmonatigen Klagefrist des § 87 Abs. 2 SGG unzulässig, denn die Klage ist innerhalb der Monatsfrist bei der Samtgemeinde G. eingegangen, sodass die Klagefrist nach § 91 SGG als gewahrt gilt, wenngleich die Samtgemeinde G. und der Beklagte im Zusammenwirken ihrer Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung an das erkennende Gericht nach § 91 Abs. 2 SGG nicht vollumfänglich genügt haben, denn die Kammer ist davon überzeugt - und das belegt auch die weitere Korrespondenz des Klägers über die Samtgemeinde und den Beklagten im vorliegenden Verfahren -, dass die Klage des Klägers im ordnungsgemäßen Geschäftsgang wesentlich zügiger an das erkennende Gericht hätte weitergeleitet werden können. Die Dauer von 21 Tagen erfüllt nicht mehr den Tatbestand der unverzüglichen Weiterleitung i.S.d. § 91 Abs. 2 SGG. Die der Sphäre des Beklagten zuzurechnende Verletzung der Obliegenheit aus § 91 Abs. 2 SGG führt jedoch nicht dazu, dass die Klage mangels unverzüglicher Weiterleitung als verfristet erhoben anzusehen ist. Diese Obliegenheitsverletzung wirkt sich nicht zu Lasten des Klägers aus; vielmehr hindert die fortwährende Zulässigkeit der Klage während der Dauer der Verwahrung im Geschäfts- bzw. Verantwortungsbereich des Beklagten zu dessen Lasten den Eintritt der Bestandskraft der angefochtenen Bescheide. Dem Beklagten muss daher an einer unverzüglichen Weiterleitung der bei ihm eingereichten Klage selbst gelegen sein, um Rechtssicherheit für sein weiteres Verwaltungshandeln zu bekommen.

Die Klage ist unbegründet, denn der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für eine neue - allein bewohnte - Unterkunft und keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur Erstausstattung dieser Unterkunft. Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Samtgemeinde G. vom 03.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 16.04.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Zusicherung kommt nur § 22 Abs. 2 SGB II in Betracht. Danach soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers - hier des Beklagten - zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Der Anspruch des Klägers auf Zusicherung der Übernahme der Kosten einer eigenen Unterkunft (KdU) scheitert bereits daran, dass der Kläger dem Beklagten und der erkennenden Kammer - anders als in dem im Jahre 2007 durchgeführten Verwaltungs- und Widerspruchs- sowie einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das die vom Kläger angemietete Wohnung in der F. in E. zum Gegenstand hatte - kein konkretes Mietangebot zur Prüfung der Angemessenheit der KdU unterbreitet hat. Er hat in seiner Klageschrift lediglich unsubstantiiert darauf hingewiesen, dass er eine Wohnung in der Gemeinde I. in der H. in Aussicht habe. In der Rechtsprechung der Kammer ist geklärt (vgl. Beschluss vom 10.02.2010 - S 54 AS 69/10 ER -), dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II eine Zusicherung nur für eine konkrete, vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Anmietung ins Auge gefasste Wohnung vom kommunalen Träger erteilt werden kann, sodass diesem - und damit auch dem erkennenden Gericht im vorliegenden Verfahren - zur Prüfung der Angemessenheit der neuen Wohnung hinsichtlich Größe und Unterkunftskosten somit zunächst ein konkretes Mietangebot zu unterbreiten ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.03.2007 - L 13 AS 38/07 ER -, zitiert nach [...], Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER -, dokumentiert unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, und vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, zitiert nach [...], Rn. 16; vgl. auch Berlit in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 83). Für eine vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen begehrte pauschale bzw. Blankozusicherung gibt es keine Anspruchsgrundlage, wie letztlich auch der Vergleich zu der hier nicht einschlägigen Vorschrift des § 22 Abs. 2a SGB II verdeutlicht. Dass es sinnvoll erscheint, auch im vorliegenden Verfahren an diesem Erfordernis festzuhalten, ergibt sich bereits daraus, dass die Vorstellungen des Klägers hinsichtlich des Bezuges einer eigenen Wohnung in sehr kurzer Zeit wechseln. Hat dieser noch anlässlich der Durchführung des Hausbesuches am 18.02.2009 dem Außendienst des Beklagten gegenüber angegeben, er habe einen Arbeitsplatz in Frankfurt in Aussicht, der den Bezug einer eigenen Unterkunft in Frankfurt unzweifelhaft erforderlich gemacht und dem sich der Beklagte zur Überzeugung der Kammer auch nicht durch Weigerung der Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II entgegen gestellt hätte, so trägt der Kläger 3 Monate später in seiner Klageschrift die vage Absicht vor, in der Gemeinde I. eine eigene Wohnung beziehen zu wollen. Es ist indes nicht Aufgabe des Grundsicherungsträgers, jedwedem Wunsch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eines Unterkunftswechsels beizukommen und hierfür öffentliche Mittel aufzuwenden.

Dem Anspruch des Klägers auf Zusicherung der Übernahme der Kosten einer eigenen Unterkunft steht darüber hinaus entgegen, dass auch die erkennende Kammer in Übereinstimmung mit der 23. Kammer und dem 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen die Erforderlichkeit des Bezugs einer eigenen Wohnung durch den Kläger angesichts seiner gegenwärtigen, gegenüber dem Jahre 2007 unveränderten Wohnsituation, die im Wesentlichen durch das von seinem Vater gewährte kostenfreie Recht zum (Mit-) Bewohnen der Wohnung im väterlichen Einfamilienhaus, in der der Kläger über ein eigenes 26 m² großes Zimmer zum Schlafen und alleinigem Aufenthalt verfügt, nicht zu erkennen vermag. Die 23. Kammer des erkennenden Gerichtes hat in ihrem Beschluss vom 20.11.2007 (a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, dass ein Umzug in eine andere Wohnung nur dann erforderlich i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB II ist, wenn hierfür gewichtige, in der bisherigen Unterkunft liegende oder persönliche Gründe vorliegen. Solche Gründe hat der Kläger weder nachvollziehbar dargetan noch glaubhaft gemacht. Soweit der Kläger den Umzug allein aus seiner subjektiven Sicht für erforderlich hält, ist dies rechtlich unerheblich.

Das angeblich gestörte Verhältnis zu seiner Schwester, die die väterliche Wohnung ebenfalls mitbewohnt, stellt keinen gewichtigen persönlichen Grund dar. Hierzu hat der 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 11.02.2008 (a.a.O.) überzeugend ausgeführt:

"Eine Erforderlichkeit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB II wird für Fallkonstellationen bejaht, in denen der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst worden ist, weil der Hilfeempfänger zur Senkung von Unterkunftskosten aufgefordert wird oder wegen der Annahme einer Arbeitsstelle an einem anderen Ort oder weil die bisherige Unterkunft wegen Personenzuwachses nicht mehr bedarfsgerecht ist, aus gesundheitlichen Gründen bzw. dringenden persönlichen Gründen oder weil eine Wohnungsräumung bevorsteht (vgl. Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rdnr. 76 m.w.N.). Derartige Gründe konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht glaubhaft machen. Insbesondere dringende persönliche Gründe wie eine Bedrohung durch einen Partner oder eine Trennung bzw. Scheidung von einer Lebensgefährtin sind nicht gegeben. Die bisher behaupteten und konstruiert wirkenden subjektiven Befindnisse im Verhältnis zur Schwester genügen diesen Anforderungen nicht. Wie bereits der Beschwerdegegner im Widerspruchsbescheid vom 12. September 2007 nachvollziehbar ausgeführt hat, bestand für den Beschwerdeführer in der ehemaligen Wohnung die Möglichkeit, den Kontakt zu seiner Schwester auf das Notwendigste bzw. erträgliche Maß einzuschränken, indem er in dem von ihm allein bewohnten Bereich verbleibt. Im Übrigen ist auch nicht von einem 24-stündigen Verweilen beider Personen im Haus des Vaters auszugehen. Der Beschwerdeführer selbst hat mitgeteilt, dass er sich zeitweise bei Freunden aufhält. Auch das Argument, dass der Vater unter Diabetes leide und hierdurch zwangsläufig zur Schwester halte, erklärt nicht, weshalb angeblich hieraus resultierend eine gespannte Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Schwester bestehen soll. Insgesamt sind diese Argumente nach Erlass des für den Beschwerdeführer negativen Bescheides vom 11. Juli 2007 erstmals vorgetragen worden. Da sich in diesem Bescheid eine entsprechende Erläuterung in den Entscheidungsgründen befindet, erscheint es möglich, dass der Beschwerdeführer hieraus eine entsprechende kritische Situation konstruiert hat. Auch enthält die Beschwerdebegründung keinerlei Bezugnahme mehr auf die angeblich erfolgte Kündigung durch den Vater. Vielmehr verweist der Beschwerdeführer ausschließlich auf die angeblich gespannte Situation mit seiner Schwester, die er jedoch bei seinem Erstantrag nicht mitgeteilt hat. Nach dem Gesamtergebnis geht daher der Senat davon aus, dass die Erforderlichkeit des Umzuges im Sinne des SGB II vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht ist. Insbesondere stand ein Verlust der bisherigen Wohnung im Hause des Vaters nicht bevor, so dass der Beschwerdeführer bis zum Umzug ein Hauptsacheverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über die Frage des Vorliegens der Erforderlichkeit im Sinne des Gesetzes hätte abwarten können. Dass er zuvor selbst Fakten geschaffen hat, hat er sich selbst zuzuschreiben."

Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an. Soweit der Kläger eine andere rechtliche Beurteilung seiner persönlichen Wohnsituation nunmehr unter Hinweis auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.08.2008 - L 5 B 940/08 AS ER - (abrufbar unter [...]) erstrebt, weist die Kammer darauf hin, dass der vom LSG Berlin-Brandenburg beurteilte Sachverhalt in entscheidenden Parametern anders als der des Klägers gelagert war. Zum einen hatte das LSG Berlin-Brandenburg die Wohnsituation eines jungen (über 30-jährigen), bereits viele Jahre berufstätig gewesenen und langjährig verheirateten Paares zu beurteilen, die im elterlichen/schwiegerelterlichen Haus zur eigenständigen Nutzung lediglich ein Wohn- und ein Schlafzimmer zur Verfügung hatten. Das LSG Berlin-Brandenburg hat hier entscheidend auf das Recht des Ehepaares zur eigenständigen Lebensführung in einem abgeschlossenen Wohnbereich abgestellt, dass sich letztlich aus dem staatlichen Gebot zum Schutz der Ehe aus Art. 6 GG herleiten lässt. Auf Art. 6 GG kann sich der Antragsteller jedoch nicht berufen. Zum anderen begehrten die Antragsteller in dem vom LSG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall einen Wohnortwechsel. Für den Fall eines aus nachvollziehbaren Gründen erforderlichen Wohnortwechsels - und daran lässt die Kammer keinen Zweifel - pflichtet die Kammer den Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg bei; dann kann die grundrechtlich garantierte Freizügigkeit (Art. 11 GG) des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht dadurch unverhältnismäßig beschränkt werden, dass er faktisch keine Möglichkeit zum Wohnortwechsel mehr hat, nur weil er aufgrund familiären oder freundschaftlichen Entgegenkommens in der Vergangenheit mietfrei oder zu marktuntypischen Bedingungen untergekommen ist. Der Beklagte hätte daher die vom Kläger begehrte Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II zu erteilen gehabt, sofern dieser seinen Plan vom 18. Februar 2009, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Frankfurt - oder auch andernorts - zu ziehen, in die Tat umgesetzt hätte. Denn bei einer derartigen Sachlage läge ein gewichtiger persönlicher Grund für einen Unterkunftswechsel vor. Dagegen vermag ein grundloser Wohnortwechsel, etwa in einen Nachbarort des bisherigen Wohnortes, der allein von dem Motiv getragen ist, hierdurch den Bezug einer eigenen Wohnung zu erreichen, keinen gewichtigen persönlichen Grund darzustellen. Daraus folgt, dass selbst für den Fall, dass der Kläger ein konkretes Mietangebot in der nur zirka 15 km von E. entfernt liegenden Gemeinde I. dem Beklagten und der erkennenden Kammer zur Prüfung der Angemessenheit von Größe und Kosten unterbreitet hätte, ihm keine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 SGB II zu erteilen gewesen wäre.

Der Kläger hat daneben auch keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung einer Beihilfe zur Erstausstattung einer eigenen Wohnung. Als Anspruchsgrundlage käme hierfür nur § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II in Betracht. Diese Norm setzt voraus, dass die vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gegenwärtig bewohnte bzw. zeitnah zu beziehende Wohnung über keine oder nur unzureichende, grundlegenden Bedürfnissen genügende Ausstattung an Möbeln und Haushaltsgeräten verfügt. Der Kläger bewohnt derzeit gemeinsam mit seiner Schwester und seinem Vater eine unzweifelhaft vollständig ausgestattete Wohnung in E ... Da er aus den vorstehenden Erwägungen keinen Anspruch auf den Bezug einer eigenen Wohnung hat, braucht die Frage, welche Möbel, Haushaltsgeräte und sonstigen Ausstattungsgegenstände er bei einem Auszug aus der väterlichen Wohnung und einem Einzug in eine eigene unmöblierte Wohnung als Erstausstattung von dem Beklagten beanspruchen könnte, mangels Entscheidungserheblichkeit nicht beantwortet zu werden.

Nach alledem konnte die Klage insgesamt keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG sind weder ersichtlich noch vorgetragen.