Entscheidungsgründe

Die Kammer hat nach Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen durch übereinstimmende Erklärung der Beteiligten nur noch über die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Berechtigung der Beklagten zur Nachgewährung von Grundleistungen gem. § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AsylbLG für den Monat August 2011 in Form von Wertgutscheinen mit einem Nennwert von 40,00 Euro zu entscheiden; im Übrigen ist der Rechtsstreit beendet (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage, § 125 Rn. 7 ff.).

Die Kammer geht dabei von einem in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten, zuletzt in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. September 2012, hinsichtlich der Art und Weise der Leistungsgewährung abtrennbaren Verfügungssatz aus, der sich am Schluss des Berechnungsbogens für den jeweiligen Monat mit der Überschrift "Dieser Betrag wird folgenden Zahlungsempfängern zugeordnet:" wiederfindet. An dieser Stelle trifft die Beklagte aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eine eigenständige und gerichtlich separat überprüfbare Regelung i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 NdsVwVfG (zur Anwendbarkeit des VwVfG im AsylbLG vgl. etwa Gerichtsbescheid der Kammer vom 6. August 2012 - S 42 AY 27/10 - m.w.N.). mit dem Inhalt, dass die von ihr errechneten und bewilligten Grundleistungen zu einem konkret bezifferten Teil dem Asylbewerberleistungsberechtigten in bar (sog. Taschengeld) und im Übrigen in Wertgutscheinen ausgehändigt werden. Enthält ein Bewilligungsbescheid mehrere abtrennbare Verfügungssätze, kann unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) zum rechtlich abtrennbaren Streitgegenstand im Recht der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII eine Beschränkung des Prozessstoffes in der beschriebenen Weise durch die Beteiligten in Ausübung ihrer Dispositionsbefugnis erfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 4/11 R -, zit. nach [...] Rn. 12 ff. m.w.N.; Leitherer in: Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 96 Rn. 11a).

Die danach zulässige Klage ist begründet, denn die mit den angefochtenen Bescheiden der Beklagten getroffene Regelung, den Klägerinnen für den Monat August 2011 Grundleistungen i.H.v. 40,00 Euro in Form von Wertgutscheinen der Fa. L. nachzugewähren, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten. Die Klägerinnen haben einen Anspruch auf Nachgewährung dieses Teilbetrages in Geld. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Das Recht der Asylbewerberleistungen ist der Sache nach materielles Sozialhilferecht (vgl. etwa Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 4. Auflage, Einl. AsylbLG Rn. 5; mit etwas anderer Begründung ("Sonder-Sozialhilferecht") Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 18. Auflage, Vorbem AsylbLG Rn. 4). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer, dass die Strukturprinzipien des allgemeinen Sozialhilferechtes (dazu eingehend: Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 1. Auflage 2000), wie es nunmehr im SGB XII (früher BSHG) kodifiziert wurde, auch im Rahmen des AsylbLG Anwendung finden (vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 3. September 2012 - S 42 AY 13/09 -, zit. nach [...] Rn. 7 m.w.N.: Kenntnisgrundsatz; Beschluss der Kammer vom 30. August 2012 - S 42 AY 140/12 ER -, zit. nach [...] Rn. 30 m.w.N.: Nachrangprinzip; Beschluss vom 11. Mai 2012 - S 42 AY 43/12 ER -, zit. nach [...] Rn. 2 m.w.N.: Gegenwärtigkeitsprinzip). In ihrem Beschluss vom 11. Mai 2012 (a.a.O.) hat die Kammer unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 12. Mai 2005 (1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, S. 927 ff., zit. nach [...] Rn. 26 m.w.N.) ausgeführt, dass der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er entsteht und solange er besteht (sog. Existenzschwäche des Sozialhilfeanspruchs, der aus seiner Zeitgebundenheit resultiert, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 -, BVerwGE 96, S. 18 (20)). Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt und findet auch im Asylbewerberleistungsrecht Anwendung (Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2012, a.a.O.). Das Gegenwärtigkeitsprinzip zeitigt nicht nur den Anspruch des Hilfebedürftigen auf Leistungen nach dem AsylbLG, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG vorrangig in Sachleistungen zu erbringen sind. Umgekehrt setzt es auch der Befugnis des zuständigen Leistungsträgers nach dem AsylbLG, zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Hilfegewährung Sachleistungen bereitzustellen, oder in den Fällen, in denen es nach den Umständen (des Einzelfalls) erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen (vgl. Wortlaut § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG) Ersatzleistungen etwa in Form von Wertgutscheinen anzubieten, eine zeitliche Grenze, die wegen des in § 3 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 AsylbLG verorteten Monatsprinzips regelmäßig am Ende des Monats zu finden ist, in dem der Leistungsberechtigte seinen Hilfebedarf dem Leistungsträger zur Kenntnis gebracht hat. Sach- oder Ersatzleistungen nach § 3 AsylbLG können deshalb ebenso wie die Sozialhilfe naturgemäß nicht rückwirkend erbracht werden, ohne dass es darauf ankäme, ob die Hilfe bei rechtzeitigem Handeln des Leistungsträgers in Form einer Geld- oder Sachleistung zu erbringen gewesen wäre; beide Leistungsarten beinhalten lediglich unterschiedliche Formen desselben (Primär-)Anspruchs auf Sozialhilfe (vgl. Rothkegel, a.a.O., S. 68).

Das Bundesverwaltungsgericht hat hieraus folgernd in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont und Ausnahmen von dem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs u.a. wegen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz u.a. in den Fällen zugelassen, in denen der Betroffene seinen Bedarf zwischenzeitlich im Wege der Selbsthilfe oder der Hilfe Dritter (teilweise) gedeckt, aber gegen die (teilweise) Ablehnung seines Hilfebegehrens durch den Sozialhilfeträger rechtzeitig um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 12/87 -, BVerwGE 90, S. 154 ff., zit. nach [...] Rn. 14 m.w.N.). Zwar es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen. Hiervon ausgenommen seien jedoch Schulden, die dadurch entstanden sind, dass der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben sei. Habe ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, dürfe dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht habe, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt habe (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994, a.a.O., zit. nach [...] Rn. 10 m.w.N.). Dem folgend hat auch das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung zum SGB XII den Grundsatz der zulässigen Selbstbeschaffung anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, FEVS 59, S. 481 ff., zit. nach [...] Rn. 11). Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen des von der Kammer in ihrem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 15. November 2012 zitierten Sozialgerichts (SG) Koblenz zu verstehen (Gerichtsbescheid vom 29. Juni 2012 - S 11 AY 5/12 -, abrufbar unter: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2466.pdf). Das SG Koblenz hat vom Ergebnis her zutreffend dargelegt, dass eine nachträgliche Sicherung eines in der Vergangenheit liegenden Bedarfs zwangsläufig nur in Form von Geldleistungen möglich sei, weil der Betroffene gezwungen gewesen sei, seinen Lebensunterhalt anderweitig (z.B. durch Spenden oder geliehene Geldmittel) sicherzustellen. Durch die Nachgewährung der ihm zustehenden Leistungen müsse der Betroffene in die Lage versetzt werden, die während der rechtswidrigen Vorenthaltung zustehender Leistungen ggf. entstandenen Schulden zu tilgen, was regelmäßig nicht durch Wertgutscheine, sondern nur durch Geldleistungen möglich sei.

Dem ist nach Auffassung der Kammer klarstellend hinzuzufügen, dass die Existenzschwäche des Sozialhilfeanspruchs und damit auch die des (Primär-)Anspruchs auf Grundleistungen gem. § 3 AsylbLG regelmäßig nach Ablauf des Monats, in dem der Bedarf durch den säumigen Leistungsträger (weitergehend) zu decken gewesen wäre, dazu führt, dass anstelle des (Primär-)Anspruchs ein (sekundärer) Anspruch auf Kostenerstattung für die selbstbeschafften (Sozial-)Hilfeleistungen auflebt, der richterrechtlich anerkannt ist und für Teilbereiche des Sozialrechts (vgl. § 13 Abs. 3 SGB V, 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX und §36a Abs. 3 SGB VIII) eine ausdrückliche Regelung erhalten hat (eingehend Grube in: Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 17 Rn. 9 und 20 sowie Einl Rn. 149 m.w.N.). Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich ausgeführt, die Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V sei Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, der auch bei Fehlen einer entsprechenden Normierung über das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V hinaus Anwendung finde (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 27/01 R -, BSGE 89, S. 50 ff., zit. nach [...] Rn. 36). Für das Recht der Sozialhilfe nach dem SGB XII hat der zuständige 8. Senat des BSG bereits entschieden, solange der Sozialhilfeträger seiner Verpflichtung aus § 63 Satz 1 SGB XII nicht nachkomme, ergebe sich ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten als Beihilfe in Form einer Geldleistung als Sekundäranspruch (BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R -, FEVS 60, S. 385 ff., zit. nach [...] Rn. 19). Der als Sekundäranspruch bezeichnete Anspruch auf Kostenerstattung, der auch im AsylbLG an die Stelle des auf Sachleistungen gerichteten Primäranspruchs tritt (für das SGB V vgl. Behnsen, NZS 2012, S. 770 (772) m.w.N.), ist ungeachtet der unterschiedlichen Ansätze zu seiner dogmatischen Herleitung bzw. Begründung (eingehend hierzu: Rothkegel, a.a.O., S. 77 ff.) nach allgemeiner Auffassung stets ein Anspruch auf Geldleistung (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 2008, a.a.O.; Rothkegel, a.a.O., S. 76; für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R-, BSGE 97, S. 6 ff., zit. nach [...] Rn. 13). Deshalb können auch im Asylbewerberleistungsrecht nachzugewährende Grundleistungen stets nur in Geld erbracht werden.

Auf die von den Klägerinnen aufgeworfene Frage, ob hinsichtlich der in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG genannten Ersatzleistungsformen ein freies Auswahlermessen des Leistungsträgers besteht, dass sich im Falle der Nachgewährung auf die Form der Geldleistung verdichte bzw. reduziere, kommt es danach nicht entscheidungserheblich an. Dies gilt ebenso hinsichtlich der vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in seiner Email vom 15. August 2012 gegenüber dem Landkreis G. vertretenen Auffassung, bei den aufgrund des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 (a.a.O.) vorzunehmenden Nachzahlungen sei es naheliegend, eine besondere Sachkonstellation anzunehmen. Es werde anheimgestellt, in den entsprechenden Fällen ausnahmsweise vom Vorrang des Sachleistungsprinzips abzuweichen. Denn die vorstehend hergeleitete Verpflichtung des Leistungsträgers zur Nachgewährung von Grundleistungen gem. § 3 AsylbLG ausschließlich in Form von Geldleistungen besteht in jedem Fall der nachträglichen Leistungsgewährung, nicht etwa nur in Ausnahmefällen bzw. -konstellationen. Die Nachgewährung von Leistungen zur Erfüllung des Sekundäranspruchs auf Kostenerstattung lässt - wie vorstehend dargelegt - das auf den Primäranspruch beschränkte Sachleistungsprinzip unberührt.

Die Kammer weist die Beteiligten klarstellend darauf hin, dass aus der vorliegenden Entscheidung keine Rückschlüsse auf die Frage der Art und Weise der Gewährung von Grundleistungen in Form von Ersatzleistungen gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG für die laufende, d.h. gegenwärtige Hilfegewährung gezogen werden können. Diese, zwischen den Beteiligten unter Heranziehung eines in der Kommentarliteratur vertretenen Rangverhältnisses der Ersatzleistungen streitige Rechtsfrage (zum Meinungsstand vgl. etwa Frerichs in: [...]Praxiskommentar zum SGB XII, Online-Ausgabe, § 3 Rn. 87 f. m.w.N.) war für den vorliegenden Sachverhalt nicht entscheidungserheblich und bedarf ggf. der Klärung in einem anderen Hauptsacheverfahren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und berücksichtigt die teilweise (2/3) Reduzierung des ursprünglich auf den Umtausch von Wertgutscheinen i.H.v. 120,00 EUR gerichtete Klagebegehrens der Klägerinnen, die sich insoweit freiwillig in die Rolle der unterlegenen Beteiligten begeben und für diesen Teil ihre Verfahrenskosten selbst zu tragen haben.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gem. § 144 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.