Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Dabei ist zu beachten, dass mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil 1 Nr. 16 S. 579 ff.) vom 12.04.2012 die H. -BG aufgelöst und die J. (=K.), mithin die Beklagte, als Rechtsnachfolgerin der bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung errichtet wurde. Dabei sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Aufgaben, die Rechte und Pflichten sowie das Vermögen der H. -BG auf die Beklagte übergegangen. Die Beklagte ist daher in diesem Verfahren auch hinsichtlich der von der H. -BG getroffenen Entscheidungen passiv legitimiert (Art. 1 § 3 LSV-NOG).

Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin haben den Kläger zu Unrecht als landwirtschaftlichen Unternehmer angesehen und zur Versicherungs- und Beitragspflicht in gUV herangezogen. Die angefochtenen Bescheide sind daher rechtswidrig und waren aufzuheben.

Zwar unterliegen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5a i. V. m. SGB VII landwirtschaftliche Unternehmer (§ 123 Abs. 1 SGB VII) kraft Gesetzes der Versicherungs- und Beitragspflicht in der gUV. Der Kläger betreibt jedoch kein landwirtschaftliches Unternehmen. Da die landwirtschaftliche Unfallversicherung keinen eigenständigen Unternehmensbegriff kennt, ist hier zunächst auf die in § 121 Abs. 1 SGB VII genannte Definition zurückzugreifen (Deisler in Lauterbach, Kommentar zur Unfallversicherung, § 123 SGB VII, Rz. 9). Unternehmen sind danach Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen oder Tätigkeiten. Hieraus ergibt sich zunächst, dass ein Grundstück als solches kein Unternehmen sein kann. Dies hat auch das BSG in der Entscheidung vom 18.01.2011 (B 2 U 16/10 R) im Leitsatz ausdrücklich bestätigt. Es bedarf vielmehr zusätzlich einer bestimmten Nutzung, um von einem Unternehmen im unfallversicherungsrechtlichen Sinne auszugehen. Bereits aus diesem Grund kann der Beklagten nicht darin gefolgt werden, dass es für die Einordnung eines Gartengrundstücks als Unternehmen nicht auf die konkrete Nutzung ankommt. Zwar können auch "Tätigkeiten" als Unternehmen i. S. des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung angesehen werden, wenn diese planmäßig und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden, für eine gewisse Dauer bestimmt und auf einen einheitlichen Zweck ausgerichtet sind (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Kommentar zur Unfallversicherung, § 121 SGB VII, Rz. 3.1., m. w. N.; BSGE 16, 79, 81). Da diese Definition jedoch grundsätzlich sämtliche Tätigkeiten, die zur Pflege eines auch noch so kleinen Gartens erforderlich sind, umfasst, wäre dies - um die Terminologie der Beklagten aufzugreifen - tatsächlich ein bis ins Kleinste reichendes, nahezu schrankenloses Einfallstor der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den außerberuflichen Lebensraum des Privatbesitzes, der Freizeit- und Hobbybeschäftigung. Eine solche schrankenlose Ausdehnung der Versicherungspflicht würde jedoch einer unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage bedürfen. Eine solche ist hier jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr ist in § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ausdrücklich bestimmt, dass es sich bei einem Hausgarten nicht um ein landwirtschaftliches Unternehmen handelt. Auch beim streitbefangenen Grundstück des Klägers handelt es sich um einen reinen Hausgarten. Nach seinem Vorbringen befinden sich auf dem Grundstück sein Wohnhaus, einige Obstbäume, eine naturbelassene Wiese und einige Bäume, von denen sich einige in den letzten Jahren wild ausgesät haben. Der Pachtvertrag, mit dem der Voreigentümer einem Landwirt die landwirtschaftliche Nutzung auf einem Grundstücksteil von 0,46 ha gestattet hatte, war bereits zum 20.12.2010 aufgelöst worden. Die Kammer hält die Angaben des Klägers für glaubhaft und ist auch nach den in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrücken davon überzeugt, dass der Kläger keine landwirtschaftlichen/gartenbaulichen Arbeiten durchführt und sich die Gartenpflege im Wesentlichen auf den Bereich rund um das Haus beschränkt.

Die Ansicht der Beklagten, dass bei Haus- und Ziergärten ab einer Grundstücksgröße von 2.500 m² automatisch von einem landwirtschaftlichen/gärtnerischen Unternehmen auszugehen sei, findet im Gesetz keine Stütze, da eine solche Grenze in § 123 Abs. 2 SGB VII nicht genannt ist. Vielmehr existiert eine entsprechende, feste Obergrenze hinsichtlich einer Grundstücksgröße im Bereich des SGB VII nicht (Deisler in Lauterbach, Kommentar zur Unfallversicherung, § 123 SGB VII, Rz. 71). Auch das BSG hat im Zusammenhang mit der dem § 123 Abs. 2 SGB VII vorangehende Vorschrift des 778 RVO darauf hingewiesen, dass sogar vom Reichsversicherungsamt keine starre Grenze von 2.500 m² angenommen wurde, sondern bei einer extrem geringen Bewirtschaftung gerade auch eine Überschreitung der Grenze in Betracht kam (BSGE 64, 252, 254 [BSG 31.01.1989 - 2 RU 30/88]; BSG, Urt. v. 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R). Weiterhin hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 30.11.2011 ausdrücklich dargelegt, dass allein der Umstand, dass ein Gartengrundstück eine Fläche von 2.500 m² überschreitet, nicht zur Annahme der Versicherungspflicht führen kann (L 3 U 138/10). Die Ansicht der Beklagten, dass insoweit eine eindeutige Rechtslage vorliegen würde, ist daher offensichtlich unzutreffend.

Auch aus der Befreiungsvorschrift des § 5 SGB VII - danach können landwirtschaftliche Unternehmen bis zu einer Größe von 2.500 m² auf Antrag von der Versicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII befreit werden - ergibt sich nichts Gegenteiliges. Daraus geht lediglich hervor, dass für die Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens i. S. des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII eine Mindestgröße nicht existiert (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Kommentar zur Unfallversicherung, § 123 SGB VII, Rz. 4.1., m. w. N.; vgl. BSG, Urt. v. 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R). Für Unternehmen i. S. des § 123 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII (= Park- und Gartenpflege sowie Friedhöfe) ist die Vorschrift demgegenüber gar nicht einschlägig. Die Entscheidung des Bayerischen LSG vom 22.09.2009 (Az. L 17 U 94/07) hält die Kammer insoweit nicht für überzeugend. Es kann daher auch nicht im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass ein (Garten-)Grundstück, welches die Größe von 2.500 m² überschreitet, automatisch ein landwirtschaftliches Unternehmen darstellt. § 5 SGB VII ist vielmehr erst dann anwendbar, wenn feststeht, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen i. S. des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII mit der genannten Größe auch tatsächlich betrieben wird.

Eine Übertragung der in § 5 SGB VII geregelten Situation auf Haus- und Ziergärten ist demgegenüber vom Gesetzgeber nicht gewollt, da er diese gerade wegen ihres der privaten Lebenssphäre zuzurechnenden Charakters ausdrücklich nicht als landwirtschaftliche Unternehmen angesehen hat (Bereiter-Hahn/Mehrtens, a. a. O., § 123 Rz. 18). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 123 Abs. 2 SGB VII ist ein Haus- oder Ziergarten vielmehr ausnahmsweise nur dann als landwirtschaftliches Unternehmen anzusehen, wenn er regelmäßig mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet wird oder dessen Erzeugnisse nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen. Auf die Größe des Grundstücks wird daher im Gesetz gerade nicht abgestellt. Die Ansicht der Beklagten, nach der es auf die konkrete Nutzung nicht ankommen soll, steht daher auch aus diesem Grund im offensichtlichen Widerspruch zum Gesetz. Um die Unternehmereigenschaft des Klägers festzustellen, kommt es somit nur darauf an, ob die in § 123 Abs. 2 SGB VII genannten Ausnahmetatbestände vorliegen oder eine über die Nutzung als Haus- und Ziergarten hinausgehende unternehmerische Tätigkeit des Klägers festgestellt werden kann. Beides ist jedoch nicht der Fall, da weder eine Bewirtschaftung stattfindet noch Erzeugnisse vermarktet werden. Darüber hinaus stellt das gelegentliche Mähen des Rasens in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses keine von der typischen Nutzung als Hausgarten abweichende unternehmerische Tätigkeit dar. Gerade die Tätigkeit des Rasenmähens ist das typische Erkennungszeichen des Haus- und Hobbygärtners. Die Entscheidung des BSG vom 18.01.2011 (B 2 U 16/10 R), nach der bereits das Mähen einer Wiese zweimal pro Jahr ausreichen kann, um eine landwirtschaftliche Tätigkeit anzunehmen, ist auf den vorliegenden Fall insoweit nicht übertragbar. Zum einen handelte es sich in dem vom BSG entschiedenen Fall nicht um ein Hausgrundstück bzw. einen Hausgarten, sondern um eine freie Fläche ohne Bebauung. Zum anderen konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger die Wiese zweimal pro Jahr mäht. Dies ergibt sich auch daraus, dass sich zwischenzeitlich einige Bäume wild ausgesät haben.

Da der Kläger kein landwirtschaftlicher Unternehmer ist, erweisen sich der Zuständigkeitsbescheid und alle darauf beruhenden Beitrags-, Beitragsvorschuss- und Forderungsbescheide als rechtswidrig.

Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die Rechtsauslegung der Beklagten auch in unverhältnismäßiger Weise das in der gUV geltende Solidarprinzip strapaziert. Die einzige Legitimation für die Erstreckung der gUV auf selbständige landwirtschaftliche Unternehmer liegt in deren - im Rahmen einer typisierten Betrachtungsweise angenommener - sozialer Schutzbedürftigkeit. Zum Erwerb eines Hausgrundstücks von über 2.500 m² bedarf es demgegenüber i. d. R. eines gewissen Vermögens, welches nicht den Schluss nahelegt, dass dessen Besitzer in besonderer Weise sozial schutzbedürftig sind. Derartige Grundstücke können sich vielmehr typischerweise nur solche Personen leisten, die sozial gut situiert sind. Durch die von der Beklagten praktizierte Verfahrensweise werden nun gerade diese Personen (einschließlich der im Haus- oder Ziergarten tätigen Ehegatten und nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 a, b SGB VII)) mit einem extrem günstigen Unfallversicherungsschutz bedacht. Mit den hier im Raum stehenden Beitragshöhen von deutlich unter 100,00 EUR/Jahr könnten jedoch bei Eintritt eines Versicherungsfalls allenfalls die Ausgaben für sog. Bagatellunfälle, nicht jedoch diejenigen für die Behandlung und Entschädigung von komplexeren und langfristigen Folgen eines Versicherungsfalls gedeckt werden. Es kann daher insoweit kein Solidarausgleich zu Gunsten von sozial schutzbedürftigen Personen, sondern - im Gegenteil - nur ein solcher zu Gunsten von sozial gut situierten Personen erkannt werden.

Da sich die Beklagte nicht dazu bereitgefunden hat, bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens die Vollziehung der Bescheide generell auszusetzen, war dies gem. § 131 Abs. 1 S. 1 SGG durch die Kammer anzuordnen. Die Kammer weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels bei Entscheidungen über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenforderungen - mithin auch bei Streitigkeiten der vorliegenden Art - entfällt (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG). Demgegenüber ist § 7a Abs. 7 SGB IV, der die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels anordnet, entgegen der Auffassung des Klägers hier nicht einschlägig. Diese Vorschrift bezieht sich vielmehr nur auf die Fallkonstellation, in der streitig ist, ob eine Beschäftigung i. S. d. § 7 SGB IV vorliegt. Die Frage, ob der Kläger ein Beschäftigter i. d. S. ist, stellt sich jedoch hier nicht.

Gem. § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des Sozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 EUR nicht übersteigt. Als Geldleistung i. d. S. sind auch Beitragsforderungen anzusehen (Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 11. Aufl., § 144, Rz. 9). Die streitigen Beitragsforderungen liegen unter diesem Wert. Die Berufung war jedoch zuzulassen, da die Kammer der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zumisst und zudem vom Urteil des Bayerischen LSG vom 22.09.2009 (L 17 U 94/07) abweicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Da im vorliegenden Fall weder der Kläger noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (= GKG) erhoben (§ 197a Abs. 1, S. 1 SGG). Hinsichtlich der Frage der Gerichtskostenpflicht von Verfahren ist das BSG im Gegensatz zu seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BSG, Urt. v. 20.02 2001 - B 2 U 2/00 R) zwischenzeitlich zu der Auffassung gelangt, dass eine Kostenprivilegierung gem. § 183 SGG nur dann erfolgen kann, wenn jemand Rechte als Versicherter auf Leistungen aus der gUV geltend macht. Wendet er sich hingegen gegen die Einbeziehung in die gUV als freiwillig versicherter Unternehmer oder gegen die Veranlagung bzw. Beitragserhebung, sind die Verfahren gerichtskostenpflichtig (BSG, Urt. v. 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R, Rz. 63).

Der Streitwert für die Gerichtsgebühren ist von Amts wegen gerichtlich festzusetzen. Der Streitwert ist in erster Linie nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Bedeutung der Sache bestimmt sich nach dem Gegenstand des konkreten Prozesses; evtl. mittelbare Folgewirkungen sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Sofern eine konkrete Forderung streitig ist, bestimmt sich der Streitwert grundsätzlich danach (§ 52 Abs. 3 GKG). In Zuständigkeitsstreitigkeiten, in denen es wie hier im Wesentlichen um die Mitgliedschaft bei einem bestimmten Unfallversicherungsträger geht, fehlt es für die Festsetzung des Streitwerts an hinreichenden Anhaltspunkten. Dem trägt § 52 Abs. 2 GKG Rechnung, der für solche Fälle einen Auffangstreitwert von 5000,00 EUR vorsieht (vgl. BSG, Urt. v. 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R). Zwar hat es das BSG für zulässig erachtet, in diesen Fällen die konkreten streitgegenständlichen Beitragsforderungen dem Auffangstreitwert hinzuzuaddieren (vgl. BSG, Beschluss vom, 13.12.2012 - B 2 U 9/12/B). Dies erscheint jedoch im vorliegenden Fall nicht sachgerecht, da die Beitragsforderungen der Höhe nach so gering sind, dass der Auffangstreitwert erst nach vielen Jahren der Beitragszahlung erreicht sein könnte. Es verbleibt daher insgesamt beim Auffangstreitwert i. H. v. 5000,00 EUR.

Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBl. S. 367) in der jeweils aktuellen Fassung oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der obengenannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dies gilt nicht bei Einlegung der Berufung in elektronischer Form.