Tatbestand

Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit der Anrechnung der sogenannten Mütterrente auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch -Zweites Buch- (SGB II). Die im September 1952 geborene Klägerin steht seit längerem im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen. Ferner bezieht sie eine Rente wegen Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes (im Sommer 2014 in Höhe von 545,32 EUR monatlich), die bis November 2015 befristet ist. Eine Klage auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nahm die Klägerin im August 2014 zurück. Auf ihren am 23. Mai 2014 eingegangenen Weiterbewilligungsantrag bewilligte der Beklagte ihr mit Bescheid vom 26. Mai 2014 Grundsicherungsleistungen in Form von Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von 261,48 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014. Im Juli 2014 ging bei dem Beklagten eine Rentenanpassungsmitteilung ein, aus der sich ergab, dass der Klägerin ab dem 1. Juli 2014 eine laufende monatliche Rente in Höhe von 554,44 EUR zustehe. Der neue Rentenbetrag werde am 31. Juli 2014 erstmals gezahlt. In der Mitteilung hieß es, dass aus den persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung ab dem 1. Juli 2014 eine monatliche Rente in Höhe von 51,02 EUR resultiere. Mit Bescheid vom 17. Juli 2014 änderte der Beklagte seine Alg-II-Bewilligung für die Klägerin ab dem 1. August 2014 dahingehend ab, dass sie monatliche KdU-Leistungen im Umfang von 252,36 EUR erhalte. Der neue Betrag errechnete sich unter Anrechnung des neuen Rentenzahlbetrages abzüglich der Versicherungspauschale von 30,- EUR. Im September 2014 übersandte die Klägerin einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) vom 1. September 2014, wonach sie ab dem 1. November 2014 eine monatliche Rente in Höhe von 605,79 EUR erhalte, die am Monatsende ausgezahlt werde. Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2014 betrage die Nachzahlung 205,40 EUR. Mit Bescheid vom 16. September 2014 änderte der Beklagte die Alg-II-Bewilligung für die Klägerin ab Oktober 2014 ab und bewilligte für die Klägerin monatliche KdU in Höhe von 201,01 EUR monatlich.

Dabei rechnete er den neuen Rentenzahlbetrag in Höhe von 605,79 EUR unter Abzug der Versicherungspauschale in Höhe von 30,- EUR, also 575,79 EUR, als Einkommen bei der Bedarfsberechnung an und verwies auf die gesetzlichen Regelungen bei einer wesentlichen Änderung in den für die Bewilligung von Leistungen maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 30. September 2014 Widerspruch, der das Aktenzeichen W 994/14 erhielt. Die Klägerin begründete ihren Widerspruch damit, dass es sich bei Rentennachzahlung um zusätzliche Leistungen -"Mütterrente" - handele. Sie werde gegenüber Leistungsempfängerinnen, die keine Kinder erzogen hätten, benachteiligt, weil diese den gleichen Betrag erhielten wie sie. Letztlich werde ihre Leistung der Erziehung nicht honoriert, weil sie bei der Berechnung des Existenzminimums wieder abgezogen werde. Sie müsse als Mutter doch mehr Geld bekommen, als eine Frau ohne Kinder. Nachdem die Klägerin einen Kontoauszug übersandte, wonach ihr der Rentennachzahlungsbetrag am 8. Oktober 2014 gutgeschrieben wurde, erließ der Beklagte sodann den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 2. Oktober 2014, mit dem er seine Alg-II-Bewilligung für den Monat Oktober 2014 teilweise aufhob und von der Klägerin einen Betrag von 154,05 EUR zurückforderte. Er begründete seine Entscheidung damit, dass durch den Zufluss der Rentennachzahlung eine wesentliche Änderung in den für die Bewilligung maßgeblichen Verhältnissen eingetreten sei. Bei der Rentennachzahlung handele es sich um Einkommen, das auf den Grundsicherungsbedarf der Klägerin anzurechnen sei. Für den Monat Oktober 2014 stehe ihr unter Berücksichtigung des Zuflusses der Rentennachzahlung nur noch ein Betrag von 46,96 EUR zu, so dass der überschießende Betrag von 154,05 EUR von ihr zu erstatten sei. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2014 zurück. Die Anrechnung der Rentenzahlungen nach den ab 1. Juli 2014 geltenden neuen Regelungen über die Mütterrente an die Klägerin als Einkommen entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere gehöre die Mütterrente nicht zu den Leistungen, die ausdrücklich von der Anrechnung ausgenommen seien. Dagegen hat die Klägerin am 30. Oktober 2014 Klage erhoben und sich auf ihr Vorbringen im Vorverfahren berufen. Die Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherungsleistungen verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil Frauen, die keine Kinder erzogen hätten, die gleichen Grundsicherungsleistungen erhielten, wie sie. Gerade die besonders schutzwürdigen Mütter, die zusätzlich zu ihrer Rente noch Grundsicherungsleistungen erhielten, profitierten von dem "Geschenk" nicht, weil es ihnen sofort wieder abgezogen würde. Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen, die Bescheide des Beklagten vom 16. September 2014 und 2. Oktober 2014 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 15. Oktober 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

Seine Bescheide seien rechtmäßig. Bei der Mütterrente handele es sich um Einkommen, das den Grundsicherungsbedarf der Klägerin mindere. Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach die Mütterrente von der Anrechnung auszunehmen sei. Die Beteiligten sind mit Verfügung vom 23. Februar 2015 dazu angehört worden, dass beabsichtigt ist, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.