Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig. Ihr steht insbesondere nicht die Bestandskraft des gegenüber dem Beigeladenen ergangenen Bescheides vom 31.01.2012 entgegen. Zwar wird gem. § 77 Sozialgerichtsgesetz (= SGG) - soweit durch das Gesetz nichts anderes bestimmt ist - ein Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, wenn der gegen diesen gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird. Da über den Gegenstand der Regelung – nämlich die Feststellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen – nur einheitlich entschieden werden kann und weder der Beigeladene noch der Kläger gegen diesen – dem Beigeladenen zugestellten - Widerspruchsbescheid Klage erhoben haben, sind diese Voraussetzungen – scheinbar - erfüllt.

Allerdings führt gerade die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung - was im Klageverfahren beim Anfechtungsstreit des einen Beteiligten zwingend die notwendige Beiladung des oder der anderen Beteiligten zur Folge hat – hier zu einem abweichenden Ergebnis und zu einem Nichteintritt der Bestandskraft. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann nämlich ein fehlerhafter Verwaltungsakt, der für einen oder mehreren Beteiligten gegenüber infolge des Ablaufs der für diese laufenden Anfechtungsfristen (scheinbar) unanfechtbar und damit bindend geworden ist, von einem Beteiligten aber noch angefochten werden kann und rechtzeitig angefochten wird, mit Wirkung für alle Beteiligten aufgehoben werden (vgl. Bundessozialgericht <= BSG>, Urt. v. 25.05.1966 – 3 RK 37/62, m. w. N.). Dies muss nach Auffassung der Kammer auch dann gelten, wenn die Behörde – aus welchen Gründen auch immer – gegenüber den Beteiligten getrennte Bescheide erlassen hat, da es auch insoweit nur eine einheitliche Entscheidung geben kann (vgl. zu dieser Problematik: Berchtold, Verfahrensrechtliche Probleme des § 7 a SGB IV, NZS 2014, 885 ff., 889, m. w. N.). Darauf, dass sich hieraus – ungeachtet der Rechte der Beteiligten auch nach einem bestands- bzw. rechtkräftigen Abschluss eines Verfahrens einen Überprüfungsantrag gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB X) zu stellen – ein u. U. jahrelang hinziehender Schwebezustand ergeben kann, hat das BSG bereits vor nunmehr fast 50 Jahren hingewiesen, ohne dass der Gesetzgeber hierauf mit einer überzeugenden Lösung reagiert hätte (BSG, Urt. v. 25.05.1966 – 3 RK 37/62; Berchtold, a. a. O.). Die Beklagte könnte diesem Schwebezustand in gewisser Weise allerdings auch dadurch entgegenwirken, dass sie die erforderlichen Feststellungen in einem einheitlichen Bescheid trifft. Dann könnte jeder Beteiligte erkennen, wer an dem Verfahren beteiligt ist. Demgegenüber ist die von der Beklagten praktizierte Verfahrensweise, unterschiedlichen Bescheide gegenüber den Beteiligten zu erlassen, nicht geeignet, die Verfahren zu konzentrieren und für mehr Transparenz zu sorgen.

Die Klage ist auch begründet, da die Beklagte zu Unrecht festgestellt hat, dass zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Die angefochtene Entscheidung ist daher rechtswidrig und war dementsprechend aufzuheben.

Gem. § 7 a Abs. 1 S. 1 SGB IV können die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung (= DRV) Bund schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Da im vorliegenden Fall weder die Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger ein derartiges Verfahren eingeleitet hatten, war die Beklagte für die eine entsprechende Entscheidung zuständig.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Gem. § 7 a Abs. 2 SGB IV entscheidet die DRV Bund aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine Beschäftigung vorliegt (auch ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteile v. 22 06.2005 - B 12 KR 28/03 R, Rz. 20; 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, Rz. 15; 29.08.2012 - B 12 KR 25/10, Rz. 15 jeweils m .w. N.).Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus der Vertragsgestaltung der Beteiligten, so wie sie im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen ist (BSG, Urt. v. 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, Rz. 17 m. w. N.; BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10. m. w. N.). Ausgangspunkt der Prüfung ist daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG das Vertragsverhältnis der Beteiligten wie es sich aus den von ihnen geschlossenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich daraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, wenn sie von den Vereinbarungen abweicht. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung danach so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Rechtssinne gehört unabhängig von ihrer Ausübung, auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10; BSG, Urt. v. 28.08.2008 - B 12 KR 13/07 R - Rz. 17; BSG, Urt. v. 24.01.2007 - B 12 KR 31/08 R, Rz. 17).

Bei Anwendung dieser Grundsätze lag zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Ausgehend von den o. g. Honorarverträgen, die nach Auffassung der Kammer entsprechend der getroffenen Vereinbarungen tatsächlich so praktiziert wurden, sind die wesentlichen Kriterien hierfür nicht erfüllt. Zum einen bestand kein umfassendes Weisungsrecht des Klägers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung, da der Beigeladene sowohl die Inhalte als auch die Zeiten, zu denen er tätig sein wollte, frei bestimmen konnte. So hat er Inhalt und Ablauf der Trainingseinheiten selbst geplant und durchgeführt. Auch wurden die Termine der Trainingseinheiten nicht vorgegeben, sondern vielmehr in Abstimmung mit den Abteilungsleitern und Mitgliedern in einer freien und einvernehmlichen Übereinkunft vereinbart. Die Arbeitszeiten konnten insbesondere nicht ohne seine Zustimmung festgelegt werden. Außerdem war der Beigeladene auch berechtigt, Aufträge des Klägers im Einzelfall abzulehnen. Derartige Freiheiten sind Arbeitnehmern i. d. R. nicht gestattet. Darüber hinaus war der Beigeladene auch nicht verpflichtet, an Schulungen o. ä. des Vereins teilzunehmen. Dass der Beigeladene die Trainingseinheiten auf dem Vereinsgelände zu erbringen hatte, ist kein Kriterium der Weisungsgebundenheit. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass ein Übungsleiter, der im Rahmen des Honorarvertrags für einen Sportverein und dessen Mitglieder tätig wird, auch auf die Räume oder Anlagen des Vereins zurückgreifen kann.

Darüber hinaus lässt sich auch nicht feststellen, dass der Beigeladene in wesentlichem Umfang in den Betrieb des Klägers eingliedert war, da jenseits der – frei vereinbarten – Übungsstunden und Kurse – keine Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern des Vereins stattfand. Der Kläger war auch nicht verpflichtet, eine bestimmte bzw. die vom Verein gestellte Arbeitskleidung zu tragen. Somit sind bereits die wesentlichen Voraussetzungen, die für eine Beschäftigungsverhältnis sprechen – d. h. das umfassende Weisungsrecht des Auftraggebers und eine Eingliederung in der Betrieb – nicht erfüllt.

Weiterhin spricht für eine unternehmerische Tätigkeit, dass der Beigeladene kein festes Gehalt erhielt, sondern nur nach Rechnungstellung der tatsächlich geleisteten Stunden vergütet wurde. Dabei trug der Beigeladene das Risiko des Honorarausfalls, wenn ein Kurs – aus welchen Gründen auch immer – ausfiel. Insoweit liegt auch ein nicht unerhebliches Unternehmerrisiko vor. Zwar ist es zutreffend, dass der Beigeladene nicht über Betriebsmittel verfügt. Diese sind jedoch der Art der Tätigkeit geschuldet, da es für die Durchführung der Übungen und Kurse keiner Betriebsmittel im wesentlichen Umfang bedarf.

Darüber hinaus ist bei der Frage, ob eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird zu beachten, dass der Beigeladene nicht nur für den Kläger, sondern auch für andere Vereine als Übungsleiter tätig war. Nach Auffassung der Kammer ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt nicht nur auf die jeweils streitbefangene Tätigkeit abzustellen. Vielmehr ist zu berücksichtigen in welchem Rahmen der Betreffende als Auftragnehmer agiert und welches Geschäftsmodell er seinen Aktivitäten zugrunde legt. Da nach § 7 Abs. 2 SGB IV bzw. nach der Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, das Gesamtbild maßgeblich ist, kann nach Auffassung der Kammer nicht nur auf die jeweils streitbefangene Tätigkeit abgestellt werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen in welchem Rahmen der Betreffende als Auftragnehmer agiert, und welches Geschäftsmodell er seinen Aktivitäten zugrunde legt und wie er dieses am Markt präsentiert. Wenn man demgegenüber nur auf die konkrete Tätigkeit bei einem Auftraggeber nicht aber auf den rechtlichen und geschäftlichen Rahmen, innerhalb dessen die Tätigkeit ausgeführt wird, abstellen würde, würden gerade nicht alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Würde man dieser Argumentation folgen, könnte letztendlich auch jeder selbständiger Handwerksmeister mit eigener Firma als Arbeitnehmer seiner – jeweiligen - Kunden eingeordnet werden. Der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 24.09.2014 - L 1 KR 351/12 kann sich daher die Kammer insoweit nicht anschließen.

Im Übrigen gibt das vorliegende Verfahren Anlass darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungsfindung der Beklagten kaum nachzuvollziehen ist. So wurde als wesentliches Kriterium für eine selbständige Tätigkeit herausgestellt, dass der Übungsleiter die Durchführung des Trainings in eigener Verantwortung ausführt, Dauer, Lage und Inhalte des Trainings selbst festlegt und sich wegen der Nutzung der Sportanlagen selbst mit anderen Beauftragten des Vereins abstimmt. Genau diese Kriterien sind hier zur Gänze erfüllt, so dass es bereits aus diesem Grund verwundert, warum die Beklagte zu der von ihr getroffenen Entscheidung gelangt ist. Demgegenüber ist das zweite Kriterium, nach dem für die Frage der Selbständigkeit auf den zeitlichen Aufwand und die Höhe der Vergütung abgestellt wird („je geringer der zeitliche Aufwand des Übungsleiters und je geringer seine Vergütung, desto mehr spricht für seine Selbständigkeit“), nicht sachgerecht. Vielmehr erlauben weder die Zeit, die man für eine Tätigkeit verwendet, noch die Höhe der Vergütung eine Aussage über die Art der Tätigkeit. Dass eine selbständige Tätigkeit nur dann vorliegen soll, wenn diese unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze ausgeübt wird, lässt sich im Übrigen weder dem Gesetz noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen. Vielmehr geht das Gesetz in § 2 S. 1 Nr. 1 – 9 SGB VI gerade davon aus, dass eine Selbständigkeit - insbesondere auch als Lehrer (§ 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI) - in Voll- oder Teilzeit ausgeübt werden kann und eine Versicherungspflicht ausnahmsweise nur nicht besteht, wenn eine geringfügige selbständige Tätigkeit ausgeübt wird (§ 8 Abs. 3 SGB IV). Die Geringfügigkeitsgrenze ist daher für die Feststellung, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, ein völlig untaugliches Kriterium.

Weiterhin erscheinen die Merkmale, auf die die Beklagte bei ihrer Entscheidung im konkreten Fall abgestellt hat, willkürlich ausgewählt und z. T. unzutreffend. So hat sie in dem angefochtenen Bescheid fünf Merkmale, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen sollen, lediglich einem Merkmal, welches für eine selbständige Tätigkeit sprechen soll, gegenüber gestellt. Hinsichtlich der Untauglichkeit des ersten Merkmals („Der zeitliche Umfang ist nicht so gering, dass die Entgelte regelmäßig unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen“) wird auf vorstehende Ausführungen Bezug genommen. Beim zweiten Merkmal („Bei Auftragsannahme sind Sie an die regelmäßig wiederkehrenden Termine gebunden“) wird ignoriert, dass der Kläger die Termine frei verhandeln und ggf. auch ablehnen kann, so dass von einer Bindung (i. S. einer Weisungsgebundenheit) keine Rede sein kann. Das vierte Merkmal („Die Leistungen sind von Ihnen persönlich zu erbringen“) ist unzutreffend, weil der Kläger und der Beigeladene das Gegenteil vereinbart haben. Auch wenn der Beigeladene die Leistungen i. d. R. persönlich erbracht hat, so hätte er doch das vertraglich verbriefte Recht gehabt, ggf. einen Vertreter zu entsenden. Das fünfte Merkmal („Es wird eine erfolgsunabhängige pauschale Stundenvergütung gezahlt“) ist wiederum ein untaugliches Abgrenzungskriterium, weil auch von selbständigen Lehrern und Therapeuten i. d. R. sämtliche Unterrichts- bzw. Therapieleistungen mit einem bestimmten Stundensatz vergütet werden, ohne das hieraus eine Aussage hinsichtlich der Art der Tätigkeit (selbständig/abhängig beschäftigt) getroffen werden könnte. Allenfalls das dritte Merkmal („Sämtliche Arbeitsmittel stellt der Auftraggeber“) könnte hier als Indiz für eine abhängige Beschäftigung herangezogen werden.

Sofern die Beklagte die Tatsache, dass der Kläger die Trainingsinhalte selbst festlegt, als Merkmal für eine selbständige Tätigkeit wertet, ist dies zwar zutreffend. Bei der Auflistung der für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Merkmale wurde jedoch aus unerklärlichen Gründen weggelassen, dass der Beigeladene seine Arbeitszeit frei und einvernehmlich gestalten kann, die Möglichkeit hat, Aufträge abzulehnen, nicht zum Tragen einer einheitlichen Arbeitskleidung verpflichtet ist, nicht ausschließlich für den Kläger tätig ist, ein Honorar nur für geleistete Stunden erhält, das Risiko eines Terminausfalls trägt und keine Verpflichtung hat, an Schulungen des AG teilzunehmen. Auf obige Ausführungen, in der die Kriterien, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen, behandelt wurden, wird Bezug genommen.

Weiterhin hat die Beklagte nahezu vollkommen die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen getroffenen schriftlichen Vereinbarungen ignoriert, die - wie ausgeführt – nach der Rechtsprechung des BSG gerade den Ausgangspunkt für die Feststellung des versicherungsrechtlichen Status darstellen und nur dann nicht zu beachten sind, wenn sie nicht der vertraglichen Realität und Umsetzung der Regelungen in der Praxis entsprechen. Darauf, dass hier die tatsächlichen Verhältnisse im Wesentlichen nicht von den vertraglichen Vereinbarungen abweichen, wurde ebenfalls bereits hingewiesen.

Schließlich wird bei der Vorgehensweise der Beklagten nicht deutlich, welche Merkmale in welcher Weise gewichtet werden. Während es im angefochtenen Bescheid vom 30.01.2012 eher den Anschein hat, dass die Gewichtung nach dem Enumerationsprinzip erfolgt (hier: 5 Merkmale für die abhängige Beschäftigung und nur eines für die selbständige Tätigkeit), wird im Widerspruchsbescheid suggeriert, dass bestimmte Kriterien stärker als andere zu berücksichtigen sind. So implizieren Formulierungen wie „der Annahme eines Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass…“ oder „… schließen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus“, dass Argumente, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen und die im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung hätten berücksichtigt werden müssen, schlichtweg unter den Tisch gefallen sind und die Entscheidung für das Vorliegen einer Beschäftigung bereits vor dem Ende des Abwägungsprozesses getroffen wurde. Das Gesetz enthält im Übrigen keine Vermutung dahingehend, dass die zu beurteilende Tätigkeit eine Beschäftigung darstellt, welche – um zur Feststellung einer selbständigen Tätigkeit zu gelangen – widerlegt werden muss.

Bei einer derartig methodisch intransparenten Vorgehensweise sind sozialgerichtliche Verfahren vorprogrammiert, was wiederum – unabhängig vom Verfahrensausgang – Anlass zur Überprüfung geben kann, ob die Verfahrenskosten zumindest zum Teil nach dem Veranlassungsprinzip der Beklagten aufzuerlegen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (= VwGO).