Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig. Ihr steht insbesondere nicht die Bestandskraft des gegenüber der Beigeladenen ergangenen Bescheides vom 07.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.09.2011 entgegen. Zwar wird gem. § 77 Sozialgerichtsgesetz (= SGG) - soweit durch das Gesetz nichts anderes bestimmt ist - ein Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, wenn der gegen diesen gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird. Da über den Gegenstand der Regelung - nämlich die Feststellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beigeladenen - nur einheitlich entschieden werden kann und weder die Beigeladene noch die Klägerin gegen diesen - der Beigeladenen zugestellten - Widerspruchsbescheid Klage erhoben haben, sind diese Voraussetzungen - scheinbar - erfüllt.

Allerdings führt gerade die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung - was im Klageverfahren beim Anfechtungsstreit des einen Beteiligten zwingend die notwendige Beiladung des oder der anderen Beteiligten zur Folge hat - hier zu einem abweichenden Ergebnis und zu einem Nichteintritt der Bestandskraft. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann nämlich ein fehlerhafter Verwaltungsakt, der für einen oder mehreren Beteiligten gegenüber infolge des Ablaufs der für diese laufenden Anfechtungsfristen (scheinbar) unanfechtbar und damit bindend geworden ist, von einem Beteiligten aber noch angefochten werden kann und rechtzeitig angefochten wird, mit Wirkung für alle Beteiligten aufgehoben werden (vgl. Bundessozialgericht (= BSG), Urt. v. 25.05.1966 - 3 RK 37/62, m. w. N.). Dies muss nach Auffassung der Kammer auch dann gelten, wenn die Behörde - aus welchen Gründen auch immer - gegenüber den Beteiligten getrennte Bescheide erlassen hat, da es auch insoweit nur eine einheitliche Entscheidung geben kann (vgl. zu dieser Problematik: Berchtold, Verfahrensrechtliche Probleme des § 7 a SGB IV, NZS 2014, 885 ff., 889, m. w. N.). Darauf, dass sich hieraus - ungeachtet der Rechte der Beteiligten auch nach einem bestands- bzw. rechtkräftigen Abschluss eines Verfahrens einen Überprüfungsantrag gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB X) zu stellen - ein u. U. jahrelang hinziehender Schwebezustand ergeben kann, hat das BSG bereits vor nunmehr fast 50 Jahren hingewiesen, ohne dass der Gesetzgeber hierauf mit einer überzeugenden Lösung reagiert hätte (BSG, Urt. v. 25.05.1966 - 3 RK 37/62; Berchtold, a. a. O.). Die Beklagte könnte diesem Schwebezustand allerdings auch dadurch entgegenwirken, dass sie die erforderlichen Feststellungen in einem einheitlichen Bescheid trifft. Dann könnte jeder Beteiligte erkennen, wer an dem Verfahren beteiligt ist. Demgegenüber ist die von der Beklagten praktizierte Verfahrensweise, unterschiedliche Bescheide gegenüber den Beteiligten zu erlassen, nicht geeignet, die Verfahren zu konzentrieren und für mehr Transparenz zu sorgen.

Die Klage ist auch begründet, da die Beklagte zu Unrecht festgestellt hat, dass zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Die angefochtene Entscheidung ist daher rechtswidrig und war dementsprechend aufzuheben.

Gem. § 7 a Abs. 1 S. 1 SGB IV können die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung (= DRV) Bund schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Da im vorliegenden Fall weder die Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger ein derartiges Verfahren eingeleitet hatten, war die Beklagte für die eine entsprechende Entscheidung zuständig.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Gem. § 7 a Abs. 2 SGB IV entscheidet die DRV Bund aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine Beschäftigung vorliegt (auch ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteile v. 22 06.2005 - B 12 KR 28/03 R, Rz. 20; 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, Rz. 15; 29.08.2012 - B 12 KR 25/10, Rz. 15 jeweils m.w. N.).Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus der Vertragsgestaltung der Beteiligten, so wie sie im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen ist (BSG, Urt. v. 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, Rz. 17 m. w. N.; BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10. m. w. N.). Ausgangspunkt der Prüfung ist daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG das Vertragsverhältnis der Beteiligten wie es sich aus den von ihnen geschlossenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich daraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, wenn sie von den Vereinbarungen abweicht. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung danach so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Rechtssinne gehört unabhängig von ihrer Ausübung, auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10; BSG, Urt. v. 28.08.2008 - B 12 KR 13/07 R, Rz. 17; BSG, Urt. v. 24.01.2007 - B 12 KR 31/08 R, Rz. 17).

Bei Anwendung dieser Grundsätze bestand und besteht zwischen der Klägerin und der Beigeladenen kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Zwar wurden keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Aus deren im Laufe des Verfahrens gemachten, übereinstimmenden und glaubhaften Angaben ergibt sich jedoch, dass die wesentlichen Kriterien für die Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses hier nicht erfüllt sind. Zum einen besteht kein umfassendes Weisungsrecht der Beigeladenen hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung, da die Klägerin sowohl die Inhalte als auch die Zeiten, zu denen sie tätig sein will, frei bestimmen kann. So werden die Termine für die Therapiesitzungen nicht vorgegeben, sondern vielmehr in Abstimmung mit der zahnärztlichen Praxis in einer freien und einvernehmlichen Übereinkunft festlegt. Außerdem ist die Klägerin auch berechtigt, Aufträge der Beigeladenen im Einzelfall abzulehnen. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Krankheits- und Urlaubsvertretungen existiert ebenfalls nicht. Derartige Freiheiten sind Arbeitnehmern i. d. R. nicht gestattet. Darüber hinaus ist die Klägerin auch nicht verpflichtet, an Schulungen o. ä. der Beigeladenen teilzunehmen. Vielmehr war es sogar so, dass die Klägerin die bei der Beigeladenen beschäftigten Prophylaxehelferinnen informierte und instruierte. Dass die Klägerin die Therapien in der Zahnarztpraxis zu erbringen hat, ist kein Kriterium der Weisungsgebundenheit. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass eine Dentalhygienikerin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Zahnarztpraxis tätig wird, auch auf deren die Räume und ggf. Geräte zurückgreifen kann.

Zwar ist die Klägerin insoweit in den Betrieb der Beigeladenen eingegliedert, als dass Sie die Prophylaxehelferinnen instruiert und die Abrechnungen gegenüber den Patienten allein durch die Beigeladene vorgenommen wird. Hieraus ergibt sich jedoch keine persönliche Abhängigkeit der Klägerin von der Beigeladenen (vgl. auch BSG, Urt. v. 14.09.1989 - 12 RK 64/87 = SozR 2200 § 165 Nr. 96). Vielmehr haben die Beigeladene und die Klägerin schlüssig dargestellt, dass diese Vorgehensweise bei allen Dienstleistungen, die die Beigeladene gegenüber den Patienten erbringt, praktiziert wird. So stellen bspw. auch die Dentallabore der Beigeladenen ihre Leistungen in Rechnung, die dann von ihr gegenüber den Patienten komplett abgerechnet wird. Auch dort würde niemand auf die Idee kommen, dass es sich bei dem Dentallabor bzw. den dort Tätigen um "Angestellte" der Zahnarztpraxis handelt auch die Praxis der Terminvergabe spricht für eine selbständige Tätigkeit, da nur der erste Termin, d. h. die Kontaktanbahnung, von der Praxis der Beigeladenen organisiert wird. Die Folgetermine werden demgegenüber von der Klägerin mit den Patienten in der Regel selbst vereinbart.

Darüber hinaus ist bei der Frage, ob eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, zu beachten, dass die Klägerin nicht nur für die Beigeladene, sondern in großem Umfang auch für andere Praxen als Dentalhygienikerin tätig ist. In der mündlichen Verhandlung hat Klägerin schlüssig dargelegt, dass es sich bei diesem Beruf um eine hochqualifizierte Tätigkeit handelt, wobei in der Bundesrepublik Deutschland bislang nur wenige Absolventen dieser Ausbildung existieren und dementsprechend die Nachfrage auf dem Markt auch entsprechend groß ist. Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin ihre eigene Firma mit dem Namen "Dentalhygienikerin F." gegründet, wofür sie auch Werbung und insbesondere eine eigene Website betreibt. Seit dem Jahr 2010 beschäftigt die Klägerin auch einen Mitarbeiter für die Bürotätigkeit und den Einkauf auf Geringfügigkeitsbasis eingestellt. Daran, dass die Klägerin ein eigenes Unternehmen betreibt, können daher nicht die geringsten Zweifel bestehen. Da nach § 7 Abs. 2 SGB IV bzw. nach der Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, das Gesamtbild maßgeblich ist, kann nach Auffassung der Kammer nicht nur auf die jeweils streitbefangene Tätigkeit abgestellt werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen in welchem Rahmen der Betreffende als Auftragnehmer agiert und welches Geschäftsmodell er seinen Aktivitäten zugrunde legt und wie er dieses am Markt präsentiert. Wenn man demgegenüber nur auf die konkrete Tätigkeit bei einem Auftraggeber nicht aber auf den rechtlichen und geschäftlichen Rahmen, innerhalb dessen die Tätigkeit ausgeführt wird, abstellen würde, würden gerade nicht alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Würde man dieser Argumentation folgen, könnte letztendlich auch jeder selbständiger Handwerksmeister mit eigener Firma als Arbeitnehmer seiner - jeweiligen - Kunden eingeordnet werden. Der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 24.09.2014 - L 1 KR 351/12 kann sich daher die Kammer insoweit nicht anschließen. Die Kammer geht im vorliegenden Fall vielmehr davon aus, dass der äußere Rahmen, in dem die Klägerin ihre weitgehend eigenverantwortliche Tätigkeit wahrnimmt, nicht - wie die Beklagte meint - durch die Beigeladene, sondern durch das Geschäftsmodell bzw. das Unternehmen, mit welchem sich die Klägerin am Markt präsentiert, vorgegeben wird.

Im diesem Zusammenhang ist im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin auch ein erhebliches unternehmerisches Risiko trägt. Nach ihren glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung hat sie in beachtlichem Umfang in Betriebsmittel investiert, die sie auch im Rahmen der für die Beigeladene ausgeübten Tätigkeit benutzt, wie etwa ein Luft-, Wasserstrahl- und ein Prothesenreinigungsgerät. Die Investitionen für die Betriebsmittel betragen dabei mindestens ca. 10.000,00 EUR pro Jahr. Hinzu kommt der Firmenwagen, den die Klägerin zu 90 % der Fahrten betrieblich nutzt und der entsprechend steuerlich abgeschrieben wird. Weiterhin spricht für eine unternehmerische Tätigkeit, dass die Klägerin kein festes Gehalt erhält, sondern nur nach Rechnungstellung der tatsächlich geleisteten Stunden vergütet wird. Dabei trägt die Klägerin das Risiko des Honorarausfalls, wenn eine Therapieeinheit - aus welchen Gründen auch immer - ausfällt. Davon, dass die Klägerin von der Beigeladenen "feste Bezüge" erhält und daher kein unternehmerisches Risiko trägt, kann daher keine Rede sein. Vielmehr wertet die Kammer das Risiko des Honorarausfalls als erhebliches Unternehmerrisiko. In der Gesamtbetrachtung überwiegen daher - beim Fehlen eines umfassenden Weisungsrechts, einer nur marginal ausgeprägten Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen und dem Umstand, dass die Klägerin ihre Dienstleistung im Rahmen ihres eigenen Unternehmens anbietet - die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Argumente deutlich.

Im Übrigen gibt das vorliegende Verfahren Anlass darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungsfindung der Beklagten kaum nachzuvollziehen ist. Dies betrifft sowohl die Auswahl der Merkmale als auch deren Gewichtung. Während es zunächst in dem angefochtenen Bescheid eher den Anschein hat, dass die Gewichtung nach dem Enummerationsprinzip erfolgt (hier: 8 Merkmale für die abhängige Beschäftigung und nur 5 für die selbständige Tätigkeit), wird in der rechtlichen Würdigung suggeriert, dass bestimmte Kriterien stärker als andere zu berücksichtigen sind. So implizieren Formulierungen wie "der Annahme eines Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass " oder " schließen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus", dass Argumente, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen und die im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung hätten berücksichtigt werden müssen, schlichtweg unter den Tisch gefallen sind und die Entscheidung für das Vorliegen einer Beschäftigung bereits vor dem Ende des Abwägungsprozesses getroffen wurde. Das Gesetz enthält im Übrigen keine Vermutung dahingehend, dass die zu beurteilende Tätigkeit eine Beschäftigung darstellt, welche - um zur Feststellung einer selbständigen Tätigkeit zu gelangen - widerlegt werden muss.

Bei einer derartig methodisch intransparenten Vorgehensweise sind sozialgerichtliche Verfahren vorprogrammiert, was wiederum - unabhängig vom Verfahrensausgang - Anlass zur Überprüfung geben kann, ob die Verfahrenskosten zumindest zum Teil nach dem Veranlassungsprinzip der Beklagten aufzuerlegen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.