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Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Amtliche Abkürzung
NMedienG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22620

Vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. S. 136 - VORIS 22620 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 76)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Regelungsgegenstand1
Begriffsbestimmungen2
Zuordnung von terrestrischen Übertragungskapazitäten3
Zweiter Teil
Veranstaltung von Rundfunk
Erster Abschnitt
Zulassung von Rundfunkveranstaltern und Zuweisungen von Übertragungskapazitäten
Zulassung4
Persönliche Zulassungsvoraussetzungen5
Zulassungsvoraussetzungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt6
Mitwirkungspflichten7
Ausschreibung und Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten8
Auswahlgrundsätze bei beschränkter Übertragungskapazität9
Zeitlich begrenzte Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten für Veranstaltungsrundfunk10
Aufsichtsmaßnahmen11
Rücknahme und Widerruf der Zulassung12
Rücknahme und Widerruf der Zuweisung13
Zweiter Abschnitt
Anforderungen an die Programme
Programmgrundsätze, unzulässige Sendungen14
Angebotsvielfalt, Fensterprogramme15
Zulieferung zum Programm16
Dritter Abschnitt
Pflichten der Veranstalter
Programmverantwortung17
Auskunftspflicht18
Aufzeichnungspflicht19
Gegendarstellung20
Verlautbarungsrecht21
Besondere Sendezeiten22
Versorgungspflicht23
Finanzierung von Programmen, Rundfunkwerbung, Teleshopping und Gewinnspiele24
Vierter Abschnitt
Bürgerrundfunk
Grundlagen und Aufgaben des Bürgerrundfunks25
Zulassungsgebiete, Frequenznutzungen, Mindestsendezeiten26
Zulassungsvoraussetzungen für Bürgerrundfunk27
Mitwirkungsrechte der redaktionell Beschäftigten28
Nutzungsbedingungen im Bürgerrundfunk29
Finanzierung von Bürgerrundfunk, Berichtspflicht30
Dritter Teil
Modellversuche mit neuartigen Rundfunkübertragungstechniken, neuen Programmformen oder multimedialen Angeboten
Zweck der Modellversuche, Versuchsbedingungen, anwendbare Vorschriften31
Vierter Teil
Medienplattformen
Belegung von Medienplattformen32
Fünfter Teil
Niedersächsische Landesmedienanstalt
Rechtsform, Organe, Beteiligungen33
Aufgaben der Landesmedienanstalt34
Zusammensetzung der Versammlung35
Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft36
Rechte und Pflichten der Mitglieder37
Versammlungsvorstand38
Aufgaben der Versammlung39
Sitzungen der Versammlung40
Fachausschüsse41
Beschlüsse der Versammlung42
Direktorin oder Direktor43
Beschäftigte der Landesmedienanstalt44
Haushalts- und Rechnungswesen45
Finanzierung der Landesmedienanstalt46
Veröffentlichungen47
Rechtsaufsicht48
Sechster Teil
Auskunftsrecht, Datenschutz, Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften
Auskunftsrecht49
Datenverarbeitung durch vergleichbare Anbieter von Telemedien50
Aufsicht über den Datenschutz bei privaten Rundfunkveranstaltern51
Strafvorschrift, Verjährung von Straftaten52
Ordnungswidrigkeiten53
Übergangsregelungen54
Inkrafttreten55

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.