Entscheidungsgründe

I.

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, § 105 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

II.

Die zulässige Klage ist begründet. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

1. Es kann dahinstehen, ob der Eingliederungsverwaltungsaktes vom 22.07.2011 in inhaltlicher Hinsicht rechtmäßig st.

2. Es kann ferner dahinstehen, ob dem Kläger ein Anspruch auf Vertragsverhandlungen vor dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zusteht. Der Anspruch ist jedenfalls entsprechend § 362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erloschen. Der Kläger hat vor dem Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts schriftlich am 19.07.2011 Stellung zu der vorgeschlagenen Eingliederungsvereinbarung genommen. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen den schriftlichen Ablauf der Vertragsverhandlungen.

3. Der Bescheid ist letztlich wegen Ermessensfehlern rechtswidrig. Entsprechend § 54 Abs. 2 S. 2 ist die Rechtswidrigkeit auch gegeben, soweit die Behörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln und die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens unterschritten sind oder von dem Ermessen einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

a. Es liegt zunächst Ermessensnichtgebrauch des Beklagten vor. Bereits der Eingliederungsverwaltungsakt vom 22.07.2011 lässt keine Ermessensausübung erkennen. Dort heißt es lediglich, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei. Um die beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, würden die nachfolgenden Inhalte als Verwaltungsakt erlassen. Diese Formulierung lässt jedoch nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt erkannt hat, dass ihr Ermessen zusteht.

Auch durch den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 09.08.2011 ist dieser Mangel nicht ausgeräumt worden. Dort heißt es, dass der Kläger gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II per Verwaltungsakt zur Teilnahme an der Maßnahme zu verpflichten war, da er sich weigerte, die Teilnahme zu vereinbaren. In der Prüfung am Empfängerhorizont des § 133 BGB deutet diese Formulierung darauf hin, dass der Beklagte sich an die gewählte Rechtsfolge gebunden fühlte.

In § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II heißt es aber vielmehr: Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 durch Verwaltungsakt erfolgen. Dem Wort "sollen" ist zwar zu entnehmen, dass die Behörde im Regelfall die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erlassen soll. Daneben kann es aber auch atypische Fälle geben. In atypischen Fällen muss eine Eingliederungsvereinbarung weder vereinbart werden, noch durch Verwaltungsakt erlassen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es der Eingliederungsvereinbarung gar nicht bedarf (Berlit in LPK-SGB II, § 15 RdNr. 42).

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch nicht der der Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.02.2008, Aktenzeichen L 25 AS 522/06, abrufbar unter www..de, zu folgen. In dem dort entschiedenen Fall ist der Beklagte sich des bestehenden Ermessens ersichtlich bewusst gewesen. In dem dort angefochtenen Widerspruchsbescheid wurde nach Ansicht des Landessozialgerichts durch Unterstreichung des Wortes "soll" das Vorliegen des Regelfalls verdeutlicht. Die Sache liegt hier anders.

Der Beklagte hätte zunächst erkennen geben müssen, dass ihm Ermessen zusteht und sodann prüfen müssen, ob hier nicht ein atypischer Fall vorliegt. Der Kläger hatte einen Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens des Beklagten aus § 39 Abs. 1 S. 2 SGB I.

b. Als selbständig tragende Erwägung tritt neben die vorbenannten Gründe, dass der Beklagte jedenfalls sein Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt hat, vgl. § 39 Abs. 1 SGB I.

aa. Der Kläger hatte zwar keinen Anspruch auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung eines bestimmten Inhalts. Welche Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung des Klägers sinnvoll sind, obliegt vielmehr der Arbeitsmarkteinschätzung und im Übrigen dem pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten, vgl. die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 13/09 R, abrufbar unter www..de.

bb. Der Leistungserbringer soll jedoch mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II ergibt sich, dass die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig nicht bloß durch einseitige Rechtsetzung zu Stande kommen soll, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit den Leistungsberechtigten entwickelt werden soll. Entsprechend der vorbenannten Entscheidung des Bundessozialgerichts ist zwar grundsätzlich dem Leistungsberechtigtem nicht jede Eingliederungsleistung zu bewilligen. Das Bundessozialgericht sieht vielmehr den Leistungsberechtigten dadurch hinreichend geschützt, dass gemäß § 16 SGB II ein Anspruch auf die begehrte Leistung bestehen kann.

Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist es insofern auch, eine passgenaue Eingliederungsvereinbarung mit dem Leistungsberechtigten abzuschließen. Daher ist es sinnvoll und für einen Vereinbarungsprozess erforderlich, sich mit den Anregungen und Einwendungen des Leistungsberechtigten auseinander zu setzen.

Daher hätten vorliegend die Einwendungen des Klägers auch bereits auf Ermessensebene gewürdigt werden müssen. Die Eingliederungsvereinbarung vom 22.07.2011 lässt insofern nicht rechtssicher erkennen, ob der Arbeitsvermittler sich bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Eingliederungsvereinbarung mit den Anregungen des Klägers hinreichend auseinander gesetzt hat. Nach dem Eindruck des Kammervorsitzenden in dem Erörterungstermin in der Sache S 35 AS 320/11 ER hat der Arbeitsvermittler sich zwar durchaus Gedanken über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme gemacht. Diese Erwägungen des Arbeitsvermittlers müssen dem Kläger aber auch ersichtlich werden. Dies dient einerseits seinem Verständnis der getroffenen Maßnahmen.

cc. Andererseits dient es aber auch dem Rechtsschutz des Leistungsberechtigten. Das Gericht soll im Nachhinein prüfen können, ob die Anordnung des Eingliederungsverwaltungsaktes pflichtgemäßen Ermessen entsprochen hat und insbesondere ob alle ermessenswesentlichen Gesichtspunkte eingestellt worden sind.

dd. Vorliegend war schließlich zu berücksichtigen, dass der Kläger mit dem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 19.07.2011 die Zuweisung in eine Maßnahme des Gartenbaus beantragt hat. Wenn mit dem erlassenen Verwaltungsakt gleichzeitig eine von Kläger beantragte Maßnahme als nicht sinnvoll eingestuft wird, hätte dies auf Ermessensebene offenbart werden müssen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.