Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid vom 17.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2011 ist gegenüber der Klägerin rechtswidrig ergangen. Dieser Betrag kann nicht gemäß § 50 SGB X von der Klägerin gefordert werden.

1. Bezüglich der Leistungen für das Jahr 2009 kann der Beklagte die erbrachten Leistungen nicht gemäß § 50 Abs. 1 SGB X von der Klägerin zurückfordern. § 50 Abs. 1 SGB X lautet: Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Diese Regelung besagt, dass erbrachte Leistungen zu erstatten sind. Dies bedeutet, dass nur diejenigen Leistungen zu erstatten sind, die der Adressat der Erstattungsverfügung auch erhalten hat. Für die Zeit ab September 2009 hat der Beklagte die Leistungen nicht direkt an die Klägerin ausgezahlt, sondern auf das Konto der Mutter für die Klägerin gezahlt. Dies entspricht auch der üblichen Verwaltungspraxis, da § 38 SGB II die Vermutung einer Empfangsvollmacht des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft konstituiert.

Diese Vermutung des § 38 Satz 2 SGB II war jedoch für die Zeit ab September 2009 betreffs der Klägerin nicht mehr anwendbar. Diese Regelung erfordert im Tatbestand als Voraussetzung der Vermutungswirkung, dass mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen leben. Mit dem Auszug vom 27.09.2009 war jedoch das Bestehen der Bedarfsgemeinschaft der Klägerin mit ihrer Mutter beendet. Die Geldbeträge können dementsprechend nicht bei der Klägerin gefordert werden. Sie sind nur an die Mutter der Klägerin geleistet worden, die Klägerin hat keine Leistungen erhalten.

Da schon aus diesem Grund die Rückforderung gegenüber der Klägerin für die Monate im Jahre 2009 rechtswidrig ist, kann nach Auffassung der Kammer dahingestellt bleiben, ob eine Aufhebung für die streitigen Zeiten in 2009 rechtmäßig erfolgt ist. Hierfür würde sprechen, dass die fehlenden Angaben des Auszugs der Mutter gemäß §§ 278 bzw. 1629 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Klägerin zuzurechnen sein dürften.

2. Bezüglich der Monate Januar und Februar 2010 sind ebenfalls Erwägungen betreffs § 38 SGB II entscheidungserheblich. Da in diesem Zeitraum ebenfalls keine Bedarfsgemeinschaft der Klägerin mit ihrer Mutter mehr bestand, kann die Vermutungsregelung des § 38 Satz 2 SGB II nicht einschlägig sein. Eine Empfangsvollmacht der Mutter für die Klägerin bestand nicht. Die streitigen Geldbeträge wurden nicht an die Klägerin geleistet.

Bezüglich der Aufhebung des Bescheides vom 11.01.2010 für die Monate Januar und Februar 2010 gegenüber der Klägerin ist die Kammer der Auffassung, dass es einer solchen Aufhebung inhaltlich nicht bedurfte. Vielmehr war die Bewilligung bezüglich der Klägerin für diesen Zeitraum ihr gegenüber nicht existent. Es gab keinen entsprechenden Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt wird nur dann rechtswirksam, wenn er dem Adressaten bekannt gegeben wird, § 39 SGB X. Der Bescheid vom 11.01.2010 wurde der Klägerin nicht bekannt gegeben. Eine Bekanntgabe gegenüber der Mutter ist der Klägerin gegenüber zu dieser Zeit nicht wirksam. Dies folgt daraus, dass die Vermutung des § 38 S. 1 SGB II nicht einschlägig ist, die ebenfalls das Zusammenleben in einer Bedarfsgemeinschaft voraussetzt. Diese bestand nicht.

3. Vor diesem Hintergrund der fehlenden Anwendbarkeit des § 38 SGB II bestand keine Veranlassung, sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bestimmtheit von Erstattungsforderungen (BSG vom 07.07.2011, Aktenzeichen B 14 AS 153/10 R) auseinander zu setzen. Es spricht jedoch sehr viel dafür, dass die dort konstatierten Anforderungen der Nachvollziehbarkeit der Forderung bzw. Erkennbarkeit der Forderung als Voraussetzung einer Erstattung nicht erfüllt sind. Der Betrag von 614,00 Euro ist nicht nachvollziehbar. Er wird weder im Ursprungsbescheid noch im Widerspruchsbescheid erläutert. Die Zahl erschließt sich auch nicht daraus, dass für die Klägerin in der Sache in den streitigen Monaten in der Sache eine vollständige Aufhebung der Leistungen erfolgt ist, denn dies würde zu deutlich höheren Beträgen führen. (4 x 225,63 und 2 x 226,08 Euro). Im Übrigen wurde im streitigen Bescheid auch nur eine teilweise Aufhebung geregelt, was aber wohl nicht durchgeführt wurde. Nur eine vollständige Aufhebung entspricht der Begründung des Bescheides. Zwar stellt der Betrag von 614,00 Euro einen deutlich geringeren Betrag als dasjenige dar, was bei vollständiger Aufhebung von der Klägerin zurückzufordern gewesen wäre, aber da in den Verfügungssätzen ausdrücklich eine teilweise Aufhebung verfügt wurde, bestand keine Überprüfbarkeit im Sinne des § 33 SGB X bezüglich der hier streitigen Bescheide.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin ist mit ihrem Begehren im vollen Umfange erfolgreich gewesen.

Der Berufungsstreitwert des § 144 SGG ist nicht erreicht. Jedoch besteht nach Auffassung der Kammer eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG, so dass die Berufung zuzulassen war. Diese grundsätzliche Bedeutung resultiert daraus, dass nach Kenntnis der Kammer aktuell keine Rechtsprechung zur formalen Betrachtung des § 38 SGB II existiert.