Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (I), aber unbegründet (II).

I. Die Klage ist zulässig. Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überwachung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt in A-Stadt im Jahr 2022 mittels optisch-technischer Mittel ("Videokameras") gemäß § 43 VwGO; er wendet sich daher gegen schlicht-hoheitliches Handeln der Beklagten. Der damals gültigen Anordnung der Beklagten vom 14. November 2022 aus Anlass des Weihnachtsmarktes im innerstädtischen Bereich der Landeshauptstadt A-Stadt vom 21. November bis 22. Dezember 2022 in Form der Videoüberwachung kam keine Verwaltungsaktqualität zu (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris). Es liegt zudem ein hinreichend konkretes, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 VwGO vor, da es um die Anwendung konkreter Rechtsnormen, nämlich des § 32 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2, 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 NPOG, auf einen bestimmten Sachverhalt - die Bildübertragung und -aufzeichnung auf dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt von A-Stadt im Jahr 2022 - geht, von der der Kläger als potentieller Besucher betroffen war.

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO. Dies beruht zum einen auf der Notwendigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG, da gerichtlicher Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren vor Erledigung der Maßnahme nicht möglich war. Der Kläger hat dargelegt, dass er den Weihnachtmarkt in der Innenstadt 2022 besuchen wollte und damit von den Videokameras erfasst werden würde.

Zum anderen folgt das berechtigte Interesse auch aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Eine Wiederholungsgefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn sich aufgrund konkreter Tatsachen die hinreichend bestimmte Gefahr ergibt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, - 8 C 14.12 -, juris Rn. 20). Dies ist vorliegend der Fall. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass sie zurzeit prüfe, ob die Voraussetzungen einer Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt der Landeshauptstadt A-Stadt auch im Jahr 2023 vorliegen. Hierfür nehme sie eine Neuauswertung und -bewertung der Kriminalstatistiken vor. Dieses Vorgehen widerlegt aber nicht die Wiederholungsgefahr, sondern stellt nur die gesetzlichen Voraussetzungen sicher. Vielmehr geht auch die Beklagte davon aus, dass die Videoüberwachung unter im Wesentlichen unveränderten Umständen wiederaufgenommen wird (Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 85 - 92).

II. Die Klage ist indes unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überwachung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt in A-Stadt im Jahr 2022 mittels optisch-technischer Mittel ("Videokameras") durch die Beklagte. Denn die Maßnahme war rechtmäßig. Gleiches gilt für die Aufzeichnung.

Rechtsgrundlage des Klägers für die Überprüfung der polizeilichen Maßnahme ist sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die Grundrechte schützen die Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln und insbesondere auch vor Videoüberwachung im öffentlichen Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 32).

Die Videoüberwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarkts verletzt den Kläger jedoch nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Videoüberwachung und Aufzeichnung stellt zwar einen Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Dieser Eingriff in Form der Videoüberwachung ist vorliegend durch § 32 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2, 3 und Satz 3 NPOG gerechtfertigt. Die Rechtsgrundlage steht mit dem Grundgesetz im Einklang (1). Auch begegnet die Videoüberwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarktes weder formell (2) noch materiell (3) Rechtmäßigkeitsbedenken; der Eingriff in die Grundrechte des Klägers, insbesondere in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ist daher von der Norm gedeckt.

1. Die Rechtsgrundlage des § 32 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2, 3 und Satz 3 NPOG steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 6.10.2020 (- 11 LC 149/16 -, juris Rn. 37ff.) hierzu weitreichende Ausführungen gemacht, die angesichts dessen, dass auch der Kläger keine vertieften Ausführungen hierzu macht, nicht in Frage zu stellen sind.

Soweit der Kläger nunmehr ergänzend ausführt, dass angesichts neuerer Erkenntnisse eine Abschreckungswirkung offener Videoüberwachung zu verneinen sei, woraus folgend einer solchen die Geeignetheit zur Gefahrenabwehr abzusprechen sei, ist dem nicht zu folgen. Vielmehr übersieht diese Argumentation, dass dem Gesetzgeber im Rahmen der Prognose der Geeignetheit ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zusteht. Dieser ist erst dann überschritten, wenn sich eine Maßnahme - hier die offene Videoüberwachung - als objektiv und evident untauglich erweist (u.a. BVerfG, Urteil vom 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 212; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, juris Rn. 51, Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 64). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr ist die offene Videoüberwachung von Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt von A-Stadt geeignet, die Begehung von Straftaten und besonders gewichtigen Ordnungswidrigkeiten bzw. deren Vollendung zu verhindern. Die Kammer geht davon aus, dass der offenen Videoüberwachung eine abschreckende Wirkung zukommt undbei einer für Besucher und damit für potentielle Straftäter erkennbarer Live-Videobeobachtung eine gewisse Anzahl an Straftaten gar nicht erst begangen werden (so auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 45). Zudem ermöglicht das Live-Monitoring der Polizei, Einsatzkräfte in ausreichender Anzahl kurzfristig und effektiv an Örtlichkeiten heranzuziehen, an denen die Begehung von Straftaten und schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten droht. Auch können Flüchtige schnellstmöglich geortet werden. Darüber hinaus findet aufgrund der Videoaufzeichnung und -speicherung eine Vorsorge für die Strafverfolgung durch die potentielle Beweissicherung statt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 45).

Der Verweis des Klägers auf einen Bericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN) aus dem Juni 2018 zur polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen widerlegt diese Einschätzung nicht. Es bedarf - anders als vom Kläger vorgetragen - keines wissenschaftlichen Nachweises eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung zur Bejahung der Geeignetheit. Notwendig und ausreichend ist hierfür - wie bereits dargelegt -, dass sich die Maßnahme nicht als objektiv und evident untauglich erweist. Dies ist hier der Fall. Denn auch das KFN stellt in dem zitierten Bericht fest, dass in videobeobachteten Gebieten im Durchschnitt eine höhere Kriminalitätsminderung zu verzeichnen ist als in den nicht-videobeobachteten Gebieten und dass in allen untersuchten Städten die Aufklärungsquote mit Einführung der Videobeobachtung entsprechend verbessert wurde. Der Verweis auf den fehlenden sicheren Nachweis der Kausalität der Videoüberwachung für die festgestellten positiven Entwicklungen steht der Geeignetheitsprognose nicht entgegen (vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 8.2.2021 - 20 L 2344/20 -, juris Rn. 50 - 52).

2. Die Videoüberwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarktes ist formell rechtmäßig. Bedenken hiergegen bestehen nicht und sind auch vom Kläger nicht vorgebracht worden. Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Datenschutz-Folgenabwägung erst vom 17. November 2022 datiert, während die Anordnung bereits am 14. November 2022 verfügt wurde, macht dieser Umstand die Anordnung nicht per se rechtswidrig. Vielmehr folgt daraus, dass die Anordnung erst mit Erstellung der Datenschutz-Folgenabwägung am 17. November 2022 Gültigkeit erlangen konnte.

3. Die Videoüberwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarktes ist auch materiell rechtmäßig.

Nach § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG dürfen die Verwaltungsbehörden und die Polizei öffentliche Straßen und Plätze sowie andere öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Veranstaltung oder einem sonstigen Ereignis eine Straftat oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeit begangen wird, und die Beobachtung im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Ereignis zur Verhütung dieser Straftat oder Ordnungswidrigkeit erforderlich ist. Nach Satz 2 ist die Beobachtung kenntlich zu machen. Gemäß Satz 3 der Vorschrift kann die Polizei die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an den beobachteten öffentlich zugänglichen Orten oder in deren unmittelbarer Umgebung künftig Straftaten begangen werden, und die Aufzeichnung zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist.

Die Tatbestandsvoraussetzungen lagen in Bezug auf den innerstädtischen Weihnachtsmarkt im Jahr 2022 vor. Die Beklagte hat Auswertungen der polizeilichen Kriminalstatistik vorgelegt, aus denen sich eine erhöhte Gefahr für Straftaten und nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des innerstädtischen Weihnachtsmarktes ergibt. Hierbei handelt es sich um hinreichende Tatsachen, die eine solche Videoüberwachung tragen können. Die Beklagte hat zunächst alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in dem Bereich erfasst und zwar für die Jahre 2015 bis 2021. Anschließend hat sie diese Vorkommnisse nochmals danach gefiltert, ob sie in Verbindung mit der Veranstaltung "Weihnachtsmarkt" stehen. Die Beklagte hat daher der Anforderung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Genüge getan, die nur im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Veranstaltung - hier dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt in A-Stadt - erfassten Taten auszuweisen. Sie hat diese Auswertung während des gerichtlichen Verfahrens aufgrund des Vorbringens des Klägers nochmals überprüft und bestätigt. Daraus folgend hat sie festgestellt und dies auch für das Gericht nachvollziehbar dargelegt, dass im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt von A-Stadt eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass insbesondere Straftaten begangen werden. Es ist vorliegend unerheblich, ob eine einzelne Straftat für diese Prognose ausreichend sein kann, da vorliegend die Begehung einer Vielzahl von Straftaten nachgewiesen wurde. Im Rahmen dieser Analyse musste die Beklagte auch nicht zwischen Sicht- und Wirkbereich der Kameras unterscheiden. Vielmehr waren für die Analyse nur die mit der Veranstaltung in Zusammenhang stehenden Straftaten relevant. Daher waren nur solche Straftaten von Relevanz, die im Sichtbereich der Kameras - nämlich auf der Veranstaltung selbst - erfolgten. Soweit der Kläger einwendet, dass eine solche Analyse für jede der vier Kameras einzeln hätte erfolgen müssen, ist dem nicht zu folgen. Vielmehr ist bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift der Nachweis der im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfassten Taten notwendig, es ist nicht erforderlich, dass in allen von den installierten Kameras erfassten Bereichen Straftaten begangen worden sind. Es ist zufällig, wo auf dem Weihnachtsmarkt diese Straftaten, insbesondere Eigentumsdelikte, in der Vergangenheit geschehen sind. Entscheidend ist, dass Straftaten (irgendwo) auf dem Weihnachtsmarkt begangen worden sind; dann dürfen alle Bereiche des Weihnachtsmarktes videoüberwacht werden, nicht nur der Bereich, in dem sich schon Straftaten ereignet haben.

Ergänzend hierzu ist auch die Gefahr eines terroristischen Anschlages als Begründung der Videoüberwachung heranzuziehen. Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden, ob die von der Beklagten vorgetragene abstrakte Gefahr der terroristischen Bedrohung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt im Jahr 2022 allein die Videoüberwachung gerechtfertigt hätte, da wie oben dargelegt die Gefahr der Begehung von Straftaten wie Diebstahlsdelikten drohte. Die Kammer berücksichtigt insoweit lediglich ergänzend die auch im Jahr 2022 fortbestehende Bedrohungslage in Deutschland und Niedersachsen (siehe u.a. Nds. Verfassungsschutzbericht 2021). Laut dem Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2021 bestand auch weiterhin eine latente Anschlagsgefahr. Sichtbar wurde dies durch den Anschlag eines 29-jährigen Afghanen in Berlin am 4. September 2021, der eine Person lebensgefährlich verletzte, sowie durch den Anschlag eines 27-Jährigen in einem ICE am 6. November 2021, der vier Mitreisende mit dem Messer schwer verletzte. Daher war auch für den Weihnachtsmarkt in der Innenstadt von A-Stadt im Jahr 2022 als besonderer Anziehungspunkt für Besucher eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags zu bejahen. Hierfür ist - aufgrund der u.U. hohen Anzahl von potentiellen Opfern - nicht erforderlich, dass ein konkreter Verdacht auf einen Anschlag besteht. Vielmehr ist ausreichend, dass aufgrund der Symbolträchtigkeit der Veranstaltung, hier des innerstädtischen Weihnachtsmarktes, und der Bekanntheit eine besondere Gefährdung für die Veranstaltung besteht (vgl. Urteil der Kammer vom 9.6.2016 - 10 A 4629/11 -, juris Rn. 88 - 89). Zwar kann durch Videoüberwachung u.U. der terroristische Anschlag an sich nicht mehr verhindert werden (u.a. ein Anschlag wie auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, worauf der Kläger zurecht hinweist). In diesem Zusammenhang ist auf Vorfeldaktivitäten, u.a. Auskundschaften und Planung des Terroraktes, abzustellen (so Reichert, in Kommentar zum NPOG, § 32 Rn. 6, Stand September 2022). Diese könnten im Rahmen der Videoüberwachung entdeckt werden.

Das Vorbringen des Klägers, dass der Einsatz des uniformierten oder zivilen Streifendienstes als milderes Mittel einer Videoüberwachung vorzuziehen sei, geht dagegen fehl. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 65):

Die in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 3 NPOG geregelte Videoüberwachung ist auch zur Erreichung ihres Zwecks erforderlich. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsträger aber weniger beeinträchtigendes Mittel nicht zur Verfügung steht, ist nicht zu beanstanden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96). Dies gilt zunächst für die Alternative, einen Kriminalitätsrückgang durch den verstärkten Einsatz von Polizeikräften vor Ort herbeizuführen. Mit Blick auf die Situation der öffentlichen Haushalte im allgemeinen und die angespannte Personalsituation im Polizeibereich im Besonderen bestehen bereits Zweifel, dass die Steigerung der Polizeipräsenz in einem Maß, das eine mit einer Videokamera vergleichbare Überwachungswirkung gewährleistet, überhaupt realisierbar wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 53; Nusser, in: Möstl/Trurnit, a.a.O., § 21, Rn. 30). Jedenfalls wäre eine solche vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wegen deutlich höherer Kosten sowie im Hinblick auf die bei der technischen Überwachung bestehenden Möglichkeiten des Zoomens und des Aufzeichnens weniger effektiv und daher nicht in gleicher Weise wirksam wie die Videobeobachtung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 53; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96). Eine verdeckte Beobachtung stellt ebenfalls kein gleich geeignetes, milderes Mittel dar, denn zum einen kann mit ihr aufgrund der fehlenden Offenheit der bezweckte Abschreckungseffekt nicht erzielt werden, so dass sie sich als weniger effektiv erweist (Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 24). Zum anderen erschwert ein verdecktes Vorgehen den Betroffenen die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, so dass eine verdeckte Beobachtung für die Betroffenen auch kein milderes Mittel darstellt (Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 24).

Auch der Einwand, dass die anderen Weihnachtsmärkte der Landeshauptstadt nicht gleichermaßen mittels Videokameras überwacht worden sind, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der hier streitigen Videoüberwachung. Die Beklagte hat vorliegend lediglich die Voraussetzungen für die Überwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarktes dargelegt. Sie war demzufolge auch nur zur Überwachung mittels Videokameras dieses Weihnachtsmarktes befugt.

Die Videoüberwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarktes war für die betroffenen Besucher auch hinreichend erkennbar. Die Überwachung erfolgte offen. Dies entsprach dem Konzept der Beklagten, welches auf Abschreckung setzte. Zwar waren die Kameras sehr hoch angebracht und damit außerhalb des Sichtfeldes der den Weihnachtsmarkt betretenen Personen; die Beklagte hatte aber hinreichende und gut sichtbare Hinweisschilder angebracht, die es Besuchern ermöglichten, von der Videoüberwachung Kenntnis zu erlangen. Die von der Beklagten zur Kennzeichnung genutzten rechteckigen Schilder entsprachen auch den Anforderungen an eine hinreichende Wahrnehmbarkeit (Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 79). Dass die Schilder den Erfassungsbereich der Videokameras nicht ausreichend erkennen ließen, ist dagegen überhaupt nicht ersichtlich.

Der Inhalt der Hinweisschilder wird den gesetzlichen Vorgaben ebenfalls gerecht. Das auf den Schildern abgebildete Piktogramm weist das Betreten des videoüberwachten Bereichs aus (Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 51). Darüberhinausgehend sind vom OVG keine Anforderungen gestellt worden. Das heißt, weder ist über das Verlassen des videoüberwachten Bereichs oder über Alternativrouten zu informieren noch ist eine mehrsprachige Beschilderung notwendig (Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 73 - 74).

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Videoüberwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarktes durch Pressemitteilung (vgl. Videoüberwachung der Weihnachtsmärkte in der A-Stadtaner Altstadt | B.A-Stadt [polizei-nds.de] zuletzt aufgerufen am 20.12.2022) publik gemacht hat und sogar die Standorte der Videokameras auf dieser Homepage mit Bildmaterial eingesehen werden konnten.

Die Videoaufzeichnung und -speicherung war ebenfalls geeignet, die Zwecke des § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG zu fördern. Die Auswertung der Videobilder durch Polizeibeamte vermag auch im Nachhinein die Aufklärung von Straftaten zu fördern. Es wurde ein durchgehendes Live-Monitoring durchgeführt. Hierdurch war eine Koordinierung von Einsatzkräften entsprechend den Feststellungen aufgrund des Live-Monitorings möglich. Ein unverzügliches Eingreifen der Einsatzkräfte nach einer Entsendung war möglich. Auch die Speicherdauer begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass es insbesondere bei Opfern von Eigentumsdelikten, aber auch bei Opfern von Sexualdelikten, oft zu einem verzögerten Anzeigeverhalten kommt. Da diese Anzeigen oft auf anderen Dienststellen erfolgen, müssen diese anschließend erst zur Beklagten weitergeleitet werden. Die Beklagte kann daher oft erst mit mehreren Tagen Verzögerung erkennen, ob eine Sichtung des Videomaterials erforderlich ist.

Im Übrigen sind Ermessensfehlern nicht ersichtlich (§ 114 Satz 1 VwGO). Die Erwägungen der Beklagten lassen Ermessensfehler nicht erkennen; sie verdeutlichen vielmehr, dass die Beklagte sich ihres Entscheidungsspielraums bewusst war und im Rahmen ihrer Entscheidung die für und gegen eine Videoüberwachung sprechenden Faktoren gegeneinander abgewogen hat. Die Beklagte erstellte zudem keine Persönlichkeitsprofile der Besucher. Die Videoüberwachung betraf weder die gesamte Innenstadt von A-Stadt noch alle Weihnachtsmärkte. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Polizei anlasslos an alle Besucher heranzoomte, noch, dass das gespeicherte Videomaterial ohne gefahrenabwehrrechtlichen oder strafverfahrensrechtlichen Grund ausgewertet wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.