Die Berufung, über die der Berichterstatter des Senats mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 u. 3, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig und führt gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

Die Berufung ist nicht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist des § 124 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Zwar ist ein die Begründung des zugelassenen Rechtsmittels enthaltender anwaltlicher Schriftsatz erst am 30. März 2004 und damit nach Ablauf der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist am 12. März 2004 bei dem Oberverwaltungsgericht eingereicht worden. Der Klägerin ist jedoch gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der gesetzlichen Frist des § 124 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu gewähren.

Die Klägerin war ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert. Dies ist durch die eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und durch dessen anwaltliche Erklärung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht. Aus beiden Schilderungen ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine seit langem in seiner Kanzlei beschäftigte Bürovorsteherin zur Eintragung der von ihm zutreffend berechneten Berufungsbegründungsfrist in den Fristenkalender angewiesen hat, diese die Eintragung der Frist jedoch versäumt hat, so dass die entsprechende Akte unbearbeitet in den Aktenschrank zurückgehängt wurde. Ein solches Fehlverhalten einer Hilfsperson ihres Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin nicht zu vertreten (vgl. dazu allgemein: Kopp/ Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 60, Rn. 21).

Ein Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten, das der Klägerin nach § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbar wäre, liegt nicht vor. Ein Rechtsanwalt kann die Notierung von gewöhnlichen Rechtsmittelfristen gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen. Er muss auch nicht in jedem Einzelfall überprüfen, ob die von ihm veranlasste Eintragung in den Fristenkalender tatsächlich vorgenommen wurde. Es reicht aus, dass er die eigenständige Umsetzung dieser Tätigkeiten durch sein Personal regelmäßig kontrolliert und überwacht (Kopp/ Schenke, a.a.O., § 60, Rn. 21 m.w.N.; zu schärferen Anforderungen für Fristen in vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren: BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390/94 -, NJW 1995, 2122 f). Dass dies durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin geschehen ist, ist glaubhaft gemacht.

Die für die Wiedereinsetzung geltende zweiwöchige Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat die Klägerin eingehalten. Während dieser Frist hat sie entsprechend dem Erfordernis des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO die versäumte Rechtshandlung in Gestalt der Begründung der zugelassenen Berufung nachgeholt.

In der Sache kann das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben, da es fehlerhaft und deshalb aufzuheben ist. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die einmonatige Klagefrist des § 74 VwGO, die mit der Zustellung des Widerspruchsbescheides beginnt, bei Einreichung der Klage am 10. Juli 2003 bereits verstrichen war. Denn der Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2003 ist der Klägerin (erst) am 10. Juni 2003 nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 VwZG gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden.

Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts erfolgte die Zustellung des Widerspruchsbescheides nicht bereits durch den mittels Stempelaufdruckes dokumentierten Eingang in der Kanzlei des vormaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 6. Juni 2003 (dem Freitag vor Pfingsten). Die Zustellung wurde vielmehr erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Prozessbevollmächtigte das dem Widerspruchsbescheid beiliegende Empfangsbekenntnis unterschrieb, mithin am 10. Juni 2003 (dem Dienstag nach Pfingsten).

Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 VwZG genügt als Nachweis der Zustellung das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behörde zurückzusenden ist. Hieraus wird in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich einhellig - hergeleitet, dass die Zustellung in dem Zeitpunkt stattfindet, in dem der Rechtsanwalt das Schriftstück entgegennimmt und durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses den Willen äußert, das Schriftstück als zugestellt anzunehmen. Erst durch die Unterschrift ist das zugesandte Schriftstück als zugestellt zu behandeln, dies ist Sinn und Zweck der Unterschrift unter ein Empfangsbekenntnis (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 27.3.2001, - 2 BvR 2211/97 -, NJW 2001, 1563 f; BVerwG, Urt. v. 17.5.1979, - BVerwG 2 C 1/79 -, BVerwGE 58, 107, 108 ff ; Beschl. v. 7.5.2002 - BVerwG 3 B 114/01 , Buchholz 340, § 5 VwZG, Nr. 20; Meissner, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner (Hrsg.), VwGO, Loseblattsammlung, Stand: September 2003, § 56, Rn. 39; Sadler, VwVG-VwZG, 5. Aufl., § 5, Rn. 39 VwZG).

Dieser Handhabung kann nicht entgegengehalten werden, dass sie - wenn nicht in dem hier zu Entscheidung stehenden Fall, so doch allgemein - eine hohe Missbrauchsgefahr in sich berge, weil es der Rechtsanwalt in der Hand habe, die durch die Zustellung in Lauf gesetzte Frist hinauszuschieben. Der Gesetzgeber hat der Rechtsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege ein erhöhtes Vertrauen entgegengebracht und nimmt daher die Gefahr eines Missbrauchs im Einzelfall in Kauf (BVerwG, Urt. v. 17.5.1979, - 2 C 1/79 -, a.a.O.). Dem Zustellenden bleibt es ohnehin unbenommen, im Fall einer konkreten Besorgnis auf die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis zu verzichten und so die Gefahr eines Missbrauchs auszuschließen.

Der Senat sieht von einer abschließenden Sachentscheidung ab und verweist das Verfahren stattdessen gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurück. Nach dieser Vorschrift kann das Oberverwaltungsgericht eine Sache, in der das Verwaltungsgericht noch nicht über den materiellen Streitgegenstand entschieden hat und deren weitere Verhandlung erforderlich ist, auf Antrag eines Beteiligten unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils an das Verwaltungsgericht zurückverweisen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Das Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung in der Sache über die zwischen den Beteiligten streitige Frage eines Anspruches der Klägerin auf Leistungen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz noch nicht getroffen, da es die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat. Dementsprechend ist ein weiteres Verhandeln erforderlich, weil die im Rahmen des § 2 Abs. 1 AsylbLG entscheidungserhebliche Problematik einer etwaigen Unmöglichkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bzw. einer freiwilligen Ausreise der Klägerin einer bisher nicht vorgenommenen sachlichen Prüfung unterzogen werden muss. Schließlich haben beide Beteiligten die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht beantragt.

Die Zurückverweisung erweist sich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie als auch unter demjenigen des effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu: Kopp/Schenke, a.a.O., § 130, Rn. 6; Meyer - Ladewig, in: Schoch/ Schmidt - Aßmann/ Pietzner (Hrsg.), a.a.O., § 130, Rn. 11) als sachgerecht. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass das hier zur Entscheidung stehende Verfahren in engem Zusammenhang mit dem bei dem Verwaltungsgericht anhängigen ausländerrechtlichen Verfahren zum Aktenzeichen 2 A 2145/02 steht und die Ergebnisse der dort in Angriff genommenen Beweiserhebung auch hier fruchtbar gemacht werden können. Eine Verlängerung des Verfahrens tritt deshalb durch die Zurückverweisung nicht ein.