Die Klage ist unbegründet.

Durch den angefochtenen Bescheid sind die Kläger nicht in deren Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FA hat die Teilzahlung (2/5 des vereinbarten Betrages) sowie die Zahlung von Einkommensteuerschulden der Vermögensübergeber zu Recht nicht als Versorgungsleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zum Sonderausgabenabzug zugelassen.

1. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (a. F.) sind Sonderausgaben die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben.

a) Handelt es sich steuerrechtlich um eine dem Vertragstypus des "Versorgungsvertrages" bzw. "Altenteilsvertrages" vergleichbare Vermögensübergabe, sind die - grundsätzlich schon aufgrund der Rechtsnatur des Vertrages abänderbaren - wiederkehrenden Leistungen nach der Rechtsprechung des BFH zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. in der Regel als "dauernde Last" abziehbar (z. B. BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847; BFH-Urteile vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21 [BFH 25.08.1999 - X R 38/95]; in BFHE 212, 450 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] BStBl II 2007, 160 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04]).

Zwar ist der steuerrechtliche Begriff der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nicht an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages (Leibgedinges) geknüpft. Der Altenteilsvertrag erfüllt jedoch im Regelfall den Tatbestand der Vermögensübergabe (BFH-Urteile vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012 [BFH 25.03.1992 - X R 196/87], [BFH 25.03.1992 - X R 196/87] und in BFHE 212, 450 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] BStBl II 2007, 160 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04]).

b) Das Steuerrecht bildet den am Maßstab des Leibgeding-/ Altenteilsvertrages ausgeformten zivilrechtlichen Inhalt des dem Anwendungsbereich der § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. / § 22 Nr. 1 EStG zuzuordnenden Versorgungsvertrages ab. Hierdurch werden auch Inhalt und Umfang der als dauernde Last abziehbaren Altenteils-/ Versorgungsleistungen vorgeprägt. Aufwendungen, die zum Kernbestand des bürgerlich-rechtlichen Altenteils-/ Leibgedingvertrages gehören, sind grundsätzlich auch steuerlich zu berücksichtigen. Der Rechtsbegriff "Versorgungsleistungen" umfasst damit jedenfalls solche Zuwendungen zur Existenzsicherung, durch welche laufende Grundbedürfnisse des Bezugsberechtigten wie Wohnen und Ernährung und der sonstige Lebensbedarf abgedeckt werden. Darüber hinaus sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. als Sonderausgaben abziehbar aber auch einmalige Aufwendungen, die - wie die Kosten für die Beerdigung und das Grabmal des Altenteilers - nach dem Zivilrecht zum Inbegriff "typischer" Versorgungsleistungen gehören (BFH-Urteile in BFHE 212, 450 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] BStBl II 2007, 160 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] unter II. 2.; vom 19. Januar 2010 X R 17/09, BFHE 228, 77, BStBl II 2010, 544 [BFH 19.01.2010 - X R 17/09]).

In zivilrechtlicher Hinsicht sind die Interessen der Beteiligten eines Versorgungsvertrages exemplarisch und richtungsweisend bewertet in den zu Art. 96 EGBGB ergangenen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen (vgl. BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499 [BFH 11.03.1992 - X R 141/88], [BFH 11.03.1992 - X R 141/88] unter 4. a; in BFHE 212, 450 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] BStBl II 2007, 160 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] unter II. 1.), also auch in §§ 5 bis 17 Nds. AGBGB. Diese Bestimmungen beschreiben u. a. Inhalt und Grenzen der den Vertragspartnern obliegenden Leistungsverpflichtungen (BFH-Urteile in BFHE 190, 302 [BFH 25.08.1999 - X R 38/95], [BFH 25.08.1999 - X R 38/95] BStBl II 2000, 21 [BFH 25.08.1999 - X R 38/95], [BFH 25.08.1999 - X R 38/95] und in BFHE 212, 450 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] BStBl II 2007, 160 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] unter II. 1.).

Hiernach ist das bürgerlich-rechtliche Altenteil ein Inbegriff von Versorgungsleistungen verschiedener Art, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten ganz oder teilweise zu versorgen, zu einer rechtlichen Einheit verbunden sind (Beschluss des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 3. Februar 1994 V ZB 31/93, BGHZ 125, 69, NJW 1994, 1158 [BGH 03.02.1994 - V ZB 31/93]; BFH-Urteile in BFHE 166, 564 [BFH 11.03.1992 - X R 141/88], [BFH 11.03.1992 - X R 141/88] BStBl II 1992, 499 [BFH 11.03.1992 - X R 141/88], [BFH 11.03.1992 - X R 141/88] und in BFHE 212, 450 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] BStBl II 2007, 160 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04]). Kosten für die Beerdigung des Altenteilers, die Aufwendungen für ein ortsübliches Grabmal einschließen, sind in zivilrechtlicher Hinsicht Bestandteil des besagten Inbegriffs. Auch der BGH geht davon aus, dass die Verpflichtung zur Tragung von Beerdigungs- und Grabpflegekosten zu einem "Gefüge von Abreden (gehört), die für vorweggenommene Erbfolgen geradezu typisch sind" (BGH-Urteil vom 27. Juni 1990 XII ZR 95/89, NJW-RR 1990, 1283 [BGH 27.06.1990 - XII ZR 95/89]; BFH-Urteil in BFHE 212, 450 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] BStBl II 2007, 160 [BFH 15.02.2006 - X R 5/04], [BFH 15.02.2006 - X R 5/04] unter II. 1.).

2. Durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150) ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG geändert worden. Nach der Neufassung sind Sonderausgaben auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dies gilt auch für Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Diese Gesetzesfassung ist nach § 52 Abs. 23g Satz 1 EStG auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen.

a) Das JStG 2008 beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. September 2007 (BT-Drucks 16/6290). Die Wörter "auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen" sah bereits der ursprüngliche Gesetzentwurf vor (BT-Drucks 16/6290, S. 8).

Hauptanwendungsfall des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind nach Auffassung der Entwurfsverfasserin Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Die Vermögensübergabe werde in diesen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen als ein Vorgang des Familien- und Erbrechts angesehen, der in der Regel unentgeltlich erfolge. Im Grundfall der Vermögensübergabe übertrügen die Eltern zu Lebzeiten einen Betrieb auf ihre Kinder. Die Kinder verpflichteten sich im Gegenzug, eine monatliche Geldrente zu leisten, die sich am Versorgungsbedürfnis der Eltern orientiere. Daher seien die beiderseitigen Leistungen in der Regel nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgewogen. Die Versorgungsleistungen könnten jedoch von den Kindern als Sonderausgaben abgezogen werden und seien bei den Eltern als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn das übertragene Vermögen ausreichende Erträge abwerfe. Diese Regelung erleichtere die Übergabe von Betrieben an die nächste Generation.

Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen könne nach der neueren BFH-Rechtsprechung aber auch die Übertragung von Geldvermögen, Wertpapieren, typisch stillen Beteiligungen und selbst genutztem Wohneigentum sein (BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95 [BFH 12.05.2003 - GrS 1/00]). Dies ermögliche Steuergestaltungen, die die gesetzgeberisch beabsichtigten Grenzen überschritten. Mit der beabsichtigten Änderung werde der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auf seinen Kernbereich, nämlich die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft zurückgeführt. Hierdurch solle die Regelung zielgenauer als die bisherige wirken und Mitnahmeeffekte sowie missbräuchliche Gestaltungen verhindern (BT-Drucks 16/6290, S. 53).

b) Unter § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG fallen nur privat veranlasste Versorgungsleistungen. Bei einer privaten Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen überträgt der Vermögensübergeber bei wirtschaftlicher Betrachtung das Vermögen ohne die vorbehaltenen Erträge und deshalb unentgeltlich an den Vermögensübernehmer (Söhn in Kirchhoff/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz D 261 ff.). Versorgungsleistungen umfassen grundsätzlich Aufwendungen zur Existenzsicherung, durch die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Ernährung und der sonstige Lebensbedarf lebenslänglich abgedeckt werden. Die Leistungen bestehen typischerweise aus Nutzungsüberlassungen (Altenteilswohnung), Sachwerten und Barzahlungen.

Die Versorgungsleistungen müssen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG "lebenslang" und zugleich "wiederkehrend" sein. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut liegen also nicht zwei selbständig nebeneinander stehende Begünstigungsalternativen vor (Söhn in Kirchhoff/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz D 271).

Teilweise wird in der Literatur die Ansicht vertreten, das Merkmal "lebenslang" habe keine Änderung der materiellen Rechtslage zur Folge. Denn die Voraussetzung lebenslanger Leistungen sei von der Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil vom 31. August 1994 X R 58/92, BFHE 176, 333, BStBl II 1996, 672 [BFH 31.08.1994 - X R 58/92]) schon nach alter Rechtslage aus dem Charakter der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen hergeleitet worden (so Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 10 Rz 78). Dagegen sollen nach überwiegender Auffassung nach früherem Recht mögliche Ausnahmen durch die Neufassung ausgeschlossen werden. Zeitlich beschränkte Versorgungsleistungen - etwa zur Schließung einer Versorgungslücke beim Berechtigten - seien nicht mehr zum Sonderausgabenabzug zuzulassen (so Söhn in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz D 271, 208; Blümich/Hutter, EStG, § 10 Rz 95; Lindberg in Frotscher, EStG, § 10 Rz 46). Dies entspricht auch dem BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 227, Tz 56. Hiernach müssen die Versorgungsleistungen auf die Lebenszeit des Empfängers gezahlt werden. Auf bestimmte Zeit beschränkte Leistungen können nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht berücksichtigt werden. Das Merkmal "lebenslang" umfasse nur Leistungen von der Vermögensübergabe bis zum Tod des Übergebers (Heinicke in Schmidt, EStG, 32. Aufl., § 10 Rz 58).

Überdies müssen die Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG wiederkehrend sein, d. h. sie müssen vereinbarungsgemäß laufend erbracht werden (Heinicke in Schmidt, EStG, 32. Aufl., § 10 Rz 58). Einmalige Leistungen werden grundsätzlich nicht erfasst (Söhn in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz D 268). Sofern Aufwendungen wie Bestattungskosten, die zu den typischen Altenteils- bzw. Versorgungsleistungen gehören und ihrer Natur nach nur einmalig anfallen, nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. als abzugsfähig anerkannt sind, soll diese Beurteilung für die neue Gesetzesfassung grundsätzlich fortgelten (Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 10 Rz 79).

3. Werden diese Grundsätze auf den Streitfall übertragen, sind die in Rede stehenden Aufwendungen nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abziehbar.

a) Auch unter Berücksichtigung der privatschriftlichen "Ergänzung" vom 12. Februar 2010 begründet die Pflicht zu einer Einmalzahlung keine nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähige Versorgungsleistung. Hierbei handelt es sich weder um eine lebenslange noch um eine wiederkehrende Leistung.

aa) Der Senat folgt der in der Literatur vorherrschenden und auch von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung, wonach nur solche Versorgungsleistungen unter § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG fallen, die bis zum Tode des Empfängers zu erbringen sind. Ein anderes Verständnis lässt das Merkmal "lebenslang" nicht zu.

Im Streitfall wird diese Voraussetzung durch den nach § 4 Abs. 1 des Notarvertrages als dauernde Last monatlich zu zahlenden Betrag von 1.500,00 € erfüllt. Dagegen endet die Pflicht zu einer ratenweise zu leistenden Einmalzahlung nicht mit dem Tod der Vermögensübergeber, sondern im Jahre 2013 mit Zahlung der letzten Rate von 1/5 des vereinbarten Betrages. Deshalb handelt es sich auch bei der im Streitjahr gezahlten Rate nicht um einen Teil einer lebenslangen Leistung.

bb) Darüber hinaus handelt es sich bei der Zahlung einer Rate auf den geschuldeten Einmalbetrag auch im Lichte des in der mündlichen Verhandlung ergänzten Klägervortrags nicht um einen Teil einer wiederkehrenden Leistung.

(1) Die vereinbarte Einmalzahlung mag, dem Vorbringen der Kläger folgend, dazu dienen, eine zeitliche Versorgungslücke bei der Vermögensübergeberin zwischen Hofübergabe und Erreichen des gesetzlichen Rentenalters zu schließen. Die Vertragsparteien haben jedoch in § 4 Abs. 5 des Notarvertrages eine nicht wertgesicherte "Einmalzahlung" vereinbart, und insoweit ist die Vereinbarung nicht durch die am 12. Februar 2010 privatschriftlich getroffene Abrede geändert worden. Denn auch hierin ist von dem "Betrag in Höhe von ... €" die Rede. Geändert wurden lediglich die Vereinbarungen zur Höhe und zur Fälligkeit der einzelnen Raten.

(2) Den §§ 5 bis 17 Nds. AGBGB ist nicht zu entnehmen, dass - u. U. ratenweise zu erbringende - Einmalzahlungen zu den typischen Bestandteilen eines Versorgungs- bzw. Altenteilsvertrages gehören. Auch in diesen landesrechtlichen Bestimmungen ist von "wiederkehrenden Leistungen" (§ 6 Satz 1 Nr. 1 Nds. AGBGB) die Rede, die im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten sind (§ 7 Abs. 1 Nds. AGBGB). Die Leistungen sind im Voraus zu erbringen, und zwar zeitabschnittsweise (§ 8 Nds. AGBGB). Diese Auslegungsregeln sind auf Einmalzahlungen indessen nicht anwendbar. Anders als es bei Beerdigungs- und Grabpflegekosten der Fall ist, gehören Einmalzahlungen nicht zu den Abreden, die für vorweggenommene Erbfolgen typisch sind.

Auch nach der zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. ergangenen Rechtsprechung stellen Einmalzahlungen keine wiederkehrenden Leistungen dar und erfüllen damit allein begrifflich nicht das Merkmal einer "dauernden" Last (Urteil des Finanzgerichts - FG - Köln vom 16. Februar 2005 11 K 1795/01, EFG 2005, 1030; so wohl auch BFH-Beschluss vom 22. Februar 2005 X B 97/04, BFH/NV 2005, 1085). Ist eine Einmalzahlung nicht bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen, wird die Aufwendung auch nicht dadurch abziehbar, dass sie - wie es vorliegend aufgrund der Ergänzungsvereinbarung vom 12. Februar 2010 der Fall ist - zeitlich gestreckt wird. Eine Abziehbarkeit "um der äußeren Form der Wiederkehr willen" scheidet aus (BFH-Urteil vom 31. Juli 2002 X R 39/01, BFH/NV 2002, 1575).

(3) Schließlich kann die von der Klägerin im Streitjahr geleistete Zahlung nicht als integraler Bestandteil der nach § 4 Abs. 1 des Vertrages geschuldeten und gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in Ansatz zu bringenden Versorgungsleistungen angesehen werden (vgl. Söhn in Kirchhoff/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz D 196 zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F.). Da der Altenteilsvertrag zivilrechtlich ein Inbegriff von Rechten verschiedener Art (Sach-, Natural-, Dienst- und Geldleistungen) ist, bilden die geschuldeten Versorgungsleistungen jedenfalls nach der zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. ergangenen Rechtsprechung eine Einheit und müssen deshalb einheitlich beurteilt werden (BFH-Urteil vom 19. Januar 2005 X R 23/04, BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 [BFH 19.01.2005 - X R 23/04]). Allerdings ist auch dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen, dass Einmalzahlungen abzugsfähig sind. So betrifft etwa das BFH-Urteil in BFHE 209, 91 [BFH 19.01.2005 - X R 23/04], [BFH 19.01.2005 - X R 23/04] BStBl II 2005, 434 [BFH 19.01.2005 - X R 23/04] die Durchführung eines Hofübergabe- und Altenteilsvertrages, in dem sich der Übernehmer - wie die Klägerin unter § 4 Abs. 1 und 2 des Notarvertrages vom 24. Juni 2008 - zur Zahlung eines wertgesicherten monatlichen Baraltenteils, nicht aber darüber hinaus zu einer Einmalzahlung verpflichtet hatte. Anders als bei Bestattungskosten geht es bei der ratenweisen Zahlung des im Notarvertrag vereinbarten Betrages nicht um eine Aufwendung, die ihrer Natur nach nur einmalig anfällt (vgl. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 10 Rz 79).

b) Entsprechendes gilt für die Übernahme der Einkommensteuerschulden "für die früheren Veranlagungszeiträume" (§ 5 Abs. 3 Satz 3 des Notarvertrages). Auch bei der Übernahme der Steuerschulden für vorangegangene Zeiträume handelt es sich weder um lebenslange noch um wiederkehrende Versorgungsleistungen. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, die Einkommensteuerforderungen des FA gegen die Vermögensübergeber für künftige Veranlagungsjahre und auf Lebenszeit der Vermögensübergeber zu begleichen. Insoweit unterscheidet sich im Streitfall der Hofübergabevertrag von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 15. Mai 1986 III R 190/82 (BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714 [BFH 15.05.1986 - III R 190/82]) zugrunde lag und für den der BFH die Übernahme der Steuerschulden durch den Vermögensübernehmer als dauernde Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. qualifiziert hat.

Im Übrigen kann nicht verkannt werden, dass die von den Vertragsparteien in § 5 Abs. 3 Satz 3 des Notarvertrages gewählte Formulierung ("Im Gegenzug verpflichtet sie sich ...") so zu verstehen ist, dass es sich bei der Übernahme der Steuerschulden um eine Gegenleistung der Klägerin für noch nicht ausgezahlte Förderungsmittel, Rübengelder, nicht abgeerntete Früchte etc. handelt. Versorgungsleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG liegen jedoch nur dann vor, wenn die vom Vermögensübergeber einerseits und die vom Vermögensübernehmer andererseits geschuldeten Leistungen nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 20. Juni 2007 X R 2/06, BFHE 218, 259, BStBl II 2008, 99 [BFH 20.06.2007 - X R 2/06]; BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 227, Tz 5 f.).

4. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO als unbegründet abzuweisen.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) liegen nicht vor.