Die Klägerin ist Organträger der ASP GmbH (nachfolgend: ASP). Streitig ist, ob und welche Leistungen der ASP dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG unterliegen.

Die ASP wurde durch Gesellschaftsvertrag vom x.2007 gegründet. Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages ist Gegenstand der Gesellschaft die Unterstützung von Personen, die in Folge ihres körperlichen - geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch den Betrieb von Integrationsprojekten i.S.d. § 132 Abs. 1 SGB IX, die die Erbringung von Dienstleistungen für Archivsysteme, deren Entwicklung und deren Vertrieb und damit zusammenhängende Dienstleistungen zum Gegenstand hat und in denen mindestens 40 v.H. der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen i.S.v. § 132 Abs. 1 SGB IX sind.

Die ASP beschäftigt neben dem Geschäftsführer K. den schwerbehinderten Mitarbeiter H. H. war vor Gründung der ASP bei der Klägerin beschäftigt. Die Klägerin erhielt für die behindertengerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes einen Zuschuss des zuständigen Integrationsamtes von 47.000 EUR.

Nach dem Arbeitsvertrag zwischen ASP und H. umfasste dessen Tätigkeit den Dienstleistungsbereich EDV sowie die logistische Problemlösung. H. stand ein monatlicher Bruttoarbeitslohn von 1.500 EUR zu.

Nachdem die ASP ihre tatsächliche Tätigkeit zur Jahresmitte 2009 praktisch beendete, wurde H. seit 1. Mai 2009 bei einer Schwestergesellschaft, der NSV GmbH beschäftigt.

Für die Streitjahre 2007 und 2008 wurden zunächst unter Annahme, dass die ASP eigenständiges Steuersubjekt sei, Umsatzsteuererklärungen abgegeben, in denen sämtliche Ausgangsleistungen der ASP mit dem ermäßigten Steuersatz erklärt wurden. Dies waren für 2007 283.615 EUR und für 2008 41.676 EUR. Die Umsätze für das Jahr 2007 ergeben sich aus dem Verkauf von 3 Scannern, der zusätzlichen in Rechnungstellung für Verkauf, Zubehör, Aufstellung und Einweisung, sowie für die Weiterberechnung der Wartung der Scanner durch den technischen Kundendienst. Zivilrechtlich hatte die ASP die Scanner von der Klägerin erworben. Die Klägerin selbst ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma Mm. Die Scanner wurden an die Versicherungsgesellschaft C. veräußert. Nach dem Vortrag des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung war es Aufgabe des H. an seinem Arbeitsplatz an einem baugleichen Scanner Fehler, die sich im Alltagsbetrieb des Einsatzes der Scanner bei der Versicherungsgesellschaft zeigten, abzuarbeiten. Hierzu habe sich die ASP zivilrechtlich gegenüber der Versicherungsgesellschaft vertraglich verpflichtet.

Ab dem Jahr 2008 war H. an seinem Arbeitsplatz auch direkt mit dem Einscannen von Dokumenten für die Versicherungsgesellschaft tätig. Für diesen Bereich rechnete die ASP gegenüber der Versicherungsgesellschaft eigenständig Dienstleistungen ab. Von den erklärten Umsätzen des Jahres 2008 der ASP von 41.676 EUR entfallen auf diese Dienstleistungen 28.888 EUR (Netto).

Für das Jahr 2009 berücksichtigte die Klägerin bereits in ihrer Steuererklärung den Umstand der Organschaft mit der ASP und erklärte insoweit begünstigte Umsätze aus Dienstleistungen des Digitalisierens im Umfang von 2.952 EUR (Netto). Daneben erklärte die Klägerin für 2009 Umsätze zum Regelsteuersatz i.H.v. 27.621 EUR.

Der Beklagte erteilte für die Streitjahre am 1. Dezember 2011 Umsatzsteuerbescheide, in denen er einerseits die Organschaft mit der ASP berücksichtigte und andererseits die erklärten Umsätze zum ermäßigten Steuersatz als solche zum Regelsteuersatz behandelte.

Hiergegen wendet sich die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit ihrer Klage.

Die ASP sei gegründet worden, um Mitarbeitern mit Behinderungen ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu gestalten. Dabei sei von Beginn an der Gemeinnützigkeitsstatus angestrebt worden. Mit der Gesellschaft sollte nicht ein eigener Gewinn des Herrn K. erzielt werden. Vielmehr habe explizit die Förderung von behinderten Menschen im Vordergrund gestanden. Der Beklagte habe zunächst auch mit der vorläufigen Bescheinigung vom 25. Januar 2008 der ASP bescheinigt, dass sie ausschließlich unmittelbar steuerbegünstigte mildtätige Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. Abgabenordnung diene. Später habe die Finanzverwaltung die Rechtsauffassung vertreten, dass die ASP einer Anerkennung als Integrationsprojekt bedürfe, damit für sie die Besteuerung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG erfolgen könne. Es sei zu berücksichtigen, dass die ASP vollständig bezüglich des Beschäftigungsverhältnisses mit H. in die Rechtsstellung seines vorherigen Arbeitgebers, der M-GmbH, eingetreten sei. Dieser sei in 2004 ein Zuschuss des Integrationsamtes im Umfang von 47.000 EUR gewährt worden. Ihr sei weiterhin ein Eingliederungszuschuss für die Zeit von Oktober 2004 bis September 2005 gewährt worden. Damit verbunden sei eine Beschäftigung des H. für mindestens 5 Jahre verbunden gewesen. Die ASP habe diese Beschäftigungsverpflichtung übernommen. H. sei zu 100% behindert. Sein Schwerbehindertenausweis enthalte zusätzlich die Merkzeichen G, aG und H. Der Arbeitsplatz des H. sei seiner Behinderung entsprechend ausgestattet worden.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass auch für die Veräußerung der Scanner der begünstigte Steuersatz anzuwenden sei. Sie habe H. nur deshalb beschäftigen können, weil sie ihn zur Fehlerbeseitigung von Fehlern, die im Alltagsbetrieb der Versicherungsgesellschaft sichtbar wurden, beschäftigt habe. Die Versicherungsgesellschaft ihrerseits habe funktionsfähige und alltagsbetriebstaugliche Scanner mit entsprechender Fehlerbeseitigung gefordert. Diese Leistung habe die Versicherungsgesellschaft aus einer Hand erhalten wollen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Der Beklagte beantragt,

Mit Verweis auf seine Einspruchsentscheidung hält der Beklagte daran fest, dass die Klägerin selbst wegen ihrer Rechtsform nicht die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG erreichen könne. Soweit man diesbezüglich wegen der bestehenden Organschaft auf die Verhältnisse der Organtochter abstelle, lägen die weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ebenfalls nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass die ASP ein Integrationsprojekt für schwerbehinderte Menschen sei. Nicht jeder Betrieb, der behinderte Mitarbeiter beschäftige, sei damit automatisch ein Integrationsprojekt. Neben der Beschäftigung des Schwerbehinderten, müsse die begleitende Betreuung treten. Auch sollten ihm Möglichkeiten der Weiterbildung und weitere Entwicklungsmöglichkeiten angeboten werden. Für die Streitjahre sei nicht ersichtlich, dass die ASP einen Zusatzaufwand gehabt hätte, der für H. wegen dessen Behinderung angefallen wäre. Es gebe keine arbeitsbegleitende Betreuung durch Fachpersonal. Auch liege keine Integration des H. in dem Sinne vor, dass ein Miteinander mit Nichtbehinderten anderen Mitarbeitern stattfinden könne, weil H. neben dem Geschäftsführer K. der einzige Mitarbeiter der Gesellschaft gewesen sei. Selbst bei Annahme eines Integrationsprojektes käme für die streitigen Umsätze der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht. Dies gelte insbesondere für diejenigen Leistungen, die nicht die Dienstleistungen des H. abrechneten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte. Dem Gericht haben die für die Klägerin beim Beklagten geführten Steuerakten vorgelegt.