Die Klage ist unbegründet.

I. Der Beklagte hat zu Recht die an A aufgrund des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs geleisteten Zahlungen nicht als Sonderausgaben angesetzt.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2010 sind Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20, 21, 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG), §§ 1587f, 1587g, 1587i BGB und § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Besteuerung unterliegen, abziehbar, wenn die ausgleichsberechtigte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2010 findet dabei ungeachtet dessen Anwendung, ob der Versorgungsausgleich noch vor dem 31. August 2009 auf Grundlage der alten zivilrechtlichen Regelungen oder nach diesem Zeitpunkt auf Basis des VersAusglG abgewickelt wird (vgl. Grün, NWB 2010, 1751).

A als ausgleichsberechtigte Person lebte in Australien und war nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Damit lagen die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2010 nicht vor.

II. Die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2010 scheitert im Streitfall auch nicht daran, dass diese Regelung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre oder gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen würde.

II.1. Insbesondere liegt keine unzulässige steuerliche Rückwirkung vor.

Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - BVerfG - (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07, BGBl I 2012, 2344 mit umfangreichen Verweisen) auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind.

Eine Rechtsnorm entfaltet "echte" Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift. Normen mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig.

Eine unechte Rückwirkung ist demgegenüber anzunehmen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"). Sie ist grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert. Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG). Sofern eine Steuerrechtsnorm nach diesen Grundsätzen über den Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum unechte Rückwirkung entfaltet, gelten für deren Vereinbarkeit mit der Verfassung im Verhältnis zu sonstigen Fällen unechter Rückwirkung gesteigerte Anforderungen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass rückwirkende Regelungen innerhalb eines Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums, die danach der unechten Rückwirkung zugeordnet werden, in vielerlei Hinsicht den Fällen echter Rückwirkung nahe stehen. Freilich ist auch in diesem Fall eine unechte Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 2/04, 2 BvL 14/02, 2 BvL 13/05, BGBl I 2010, 1296, BVerfGE 127, 1). Die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde andernfalls den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, vor jeder Enttäuschung zu bewahren (vgl. BVerfG-Beschluss vom 8. März 1983, 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312, BStBl II 1983, 779 [BVerfG 08.03.1983 - 2 BvL 27/81]). Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 8. Dezember 2009, 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104).

Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte innerhalb des nicht abgeschlossenen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Soweit daher an zurückliegende Sachverhalte innerhalb des nicht abgeschlossenen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums angeknüpft wird, ist diese unechte Rückwirkung mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 2/04, 2 BvL 14/02, 2 BvL 13/05, BGBl I 2010, 1296, BVerfGE 127,1). Dabei ist das enttäuschte Vertrauen, dann geringer zu werten, wenn die vertraglich getroffenen Vereinbarungen längere Zeiträume betreffen. Zwar mag es für die Vereinbarung solcher längerfristigen Zeiträume für die Beteiligten gute Gründe geben. Indes liegt es dann ferner, auf den Fortbestand des geltenden Steuerrechts zu vertrauen, und näher, mit vertraglichen Klauseln auch die Verteilung des Risikos künftiger Steuerverschärfungen zu regeln (vgl. BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31).

Allerdings bedarf der Gesetzgeber besonderer Gründe, wenn er einen aus der ursprünglichen Disposition noch nach Maßgabe alten Rechts erwachsenen konkreten Vermögensbestand durch tatbestandliche Rückanknüpfung (teilweise) entwertet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31). Insofern greift er auf einen Sachverhalt zu, der nach Maßgabe alten Rechts einen gesteigerten Grad an Abgeschlossenheit erreicht hat, wie insbesondere in den Fällen plastisch wird, in denen die Lohnsteuer nach Maßgabe alten Rechts bereits einbehalten war.

II.1.a. Vorliegend ist bereits keine steuerliche Rückwirkung zu erkennen. Die Einführung von § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG durch das JStG 2008 und dessen Ergänzung durch das JStG 2010 hat die Rechtslage für den Streitfall nicht verändert.

II.1.a.aa. Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Empfängers war bereits vor dem Jahr 2008 notwendige Bedingung für den Sonderausgabenabzug von Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.

Aus dem für die steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs grundlegenden Urteil des BFH vom 18. September 2003 X R 152/97 (BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749 [BFH 18.09.2003 - X R 152/97], [BFH 18.09.2003 - X R 152/97] bestätigt durch BFH-Urteil vom 15. Oktober 2003 X R 29/01, BFH/NV 2004, 478 [BFH 15.10.2003 - X R 29/01]) ergibt sich, dass die Annahme eines Einkünftetransfers maßgeblich (auch) auf dem Umstand beruht, dass die "übertragenen" Einkünfte beim Empfänger der Besteuerung unterliegen. Nach Ansicht des BFH stellen Zahlungen im Rahmen von Scheidungsfolgen nach der Systematik des Einkommensteuerrechts zwar eigentlich Unterhaltsleistungen dar, die beim Verpflichteten nicht abziehbar und beim Berechtigten nicht steuerbar sind. Aufgrund des Umstandes, dass bei der Verneinung eines Einkünftetransfers die steuerlichen sowie die damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Folgen nicht angemessen bewältigt werden könnten, sowie zur Herstellung eines angemessenen, weil folgerichtig gleichheitsgerechten Ergebnisses, sah sich der BFH aber veranlasst, einen Einkünftetransfer anzunehmen und dieses Ergebnis rechtstechnisch durch den Abzug als Sonderausgabe (Rente/dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.) und durch die Versteuerung sonstiger wiederkehrender Leistungen bzw. einer Leibrente umzusetzen. Im Ergebnis, so der BFH, führe dies zu "einem Transfer steuerbarer Einkünfte auf den Versorgungsberechtigten".

Demnach galt auch schon vor 2008 ein Korrespondenzprinzip des Inhalts, dass ein Sonderausgabenabzug beim Ausgleichsverpflichteten steuerbare Einkünfte beim Empfänger voraussetzt. Notwendige Bedingung der Steuerbarkeit der Einkünfte beim Empfänger ist aber dessen unbeschränkte Steuerpflicht. Steuerbare Einkünfte sind solche, die der Einkommensteuer unterliegen. Dabei handelt es sich um die Einkünfte, die der Steuerpflichtige während einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während einer beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG). Da Zahlungen aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des § 49 EStG darstellen, folgt aus der vom BFH vorgegebenen "Transferlösung", dass der Sonderausgabenabzug beim Ausgleichsverpflichteten auch schon vor 2008 nur in Betracht kam, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war (so auch Fischer in Kirchhof, EStG, 10. Auflage, 2011, § 10 Rn. 14).

Die Abzugsfähigkeit der schuldrechtlichen Ausgleichszahlung wurde auch in der Literatur schon vor der Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 im Kontext mit der Erfassung als Einkünfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 EStG gesehen (vgl. Heinicke in Schmidt, EStG, 11. Auflage, 1992, § 22 Anm. 26. dd. sowie 26. Auflage, 2007, §10 Rn. 65 "Versorgungsausgleich"; Müller, Die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten infolge der Scheidung und ihre steuerrechtlichen Folgen, DStZ 1995, 264; Rieshaus, Behandlung des eherechtlichen Versorgungsausgleichs, NWB, Fach 3 14831; Fichtelmann, Der Versorgungsausgleich bei geschiedenen Ehegatten, EStB 2007, 17; a. A. aber Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10 EStG Rn. 115, der vor der Änderung durch das JStG 2010 einen Sonderausgabenabzug auch bei Zahlungen an einen mittlerweile im Ausland lebenden früheren Ehegatten bejaht). Die Finanzverwaltung hat im BMF-Schreiben vom 20. Juli 1981 (BStBl I 1981, 567) die Abzugsfähigkeit der Zahlungen aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ebenfalls im Zusammenspiel mit der Versteuerung als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG dargestellt.

II.1.a.bb. Das Erfordernis der unbeschränkten Steuerpflicht des Ausgleichsberechtigten für den Sonderausgabenabzug beim Ausgleichsverpflichteten bestand auch in der Zeit 2008 bis 2010. Die Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG durch das JStG 2008 ohne den erst durch das JStG 2010 ergänzten Zusatz "wenn die ausgleichsberechtigte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist" hat die Rechtslage insoweit nicht geändert.

Aufgrund der o.g. Erwägungen war auch während der Geltung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 eine Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben nur gegeben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war (vgl. Fischer in Kirchhof, EStG, 10. Auflage, 2011, § 10 Rn. 14; im Ergebnis auch Grün, Ausgleichszahlungen beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, NWB 2010, 1751; a.A. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10 EStG Rn. 115). Aus der Gesetzesbegründung zum JStG 2010 (BT-Drs. 17/2249 S. 51 und - insoweit inhaltsgleich - Bundesrat Drucksache - BR-Drs. - 318/10 S. 75) ergibt sich, dass auch der Gesetzgeber dieser Ansicht war, denn er führt aus, der Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nr 1b EStG folge dem sog. Korrespondenzprinzip und setze deshalb die unbeschränkte Steuerpflicht des Berechtigten voraus. Mit der Änderung werde dies nochmals klar herausgestellt. Insoweit handele es sich bei der Ergänzung der Vorschrift um eine redaktionelle Klarstellung. Diese Einschätzung wird auch gestützt durch die Gesetzesbegründung im JStG 2008, in der zur Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 dargestellt wird: "Korrespondierend hierzu hat der Ausgleichsberechtigte nach § 22 Nr. 1c EStG die Leistung in voller Höhe der Besteuerung zu unterwerfen." (BT-Drs. 16/6290 S. 54 und BR-Drs. 544/07 S. 67) und zu § 22 EStG: "Die Regelungen nach den neuen Nummern 1b und 1c sollen in Bezug auf die Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a und 1b EStG Rechtssicherheit schaffen und die Korrespondenz zwischen der Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen beim Vermögensübernehmer bzw. der Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beim Zahlungsverpflichteten und der Besteuerung beim Empfänger gesetzlich festschreiben." (BT-Drs 16/6290 S. 55 und BR-Drs. 544/07 S. 68). Hieraus ergibt sich, dass für den Gesetzgeber eine steuerliche Erfassung beim Empfänger maßgeblich war. Sollte aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 etwas anderes abgeleitet werden können, wäre der entgegen dem Gesetzeszweck dann zu weit gefasste Wortlaut im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung - sog. teleologische Reduktion oder Restriktion - entsprechend einzuschränken.

II.1.b. Selbst wenn - entgegen der o.g. Auffassung des Senates - die Rechtslage vor der Geltung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 eine unbeschränkte Steuerpflicht des Empfängers für den Sonderausgabenabzug nicht erforderte, läge keine unzulässige Rückwirkung vor. Da eine entstandene Steuerschuld des Klägers nicht nachträglich abgeändert worden ist, könnte es sich nur um eine unechte Rückwirkung handeln. Diese wäre mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes aber vereinbar.

II.1.b.aa. Die Rückwirkung wäre zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich.

Mit der Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG durch das JStG 2008 beabsichtigte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/6290 S. 54 und BR-Drs. 544/07 S. 67) auch nach der Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG für Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs unter bestimmten Voraussetzungen den Sonderausgabenabzug zu erhalten. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG wollte er eine eigenständige Regelung schaffen, die berücksichtigt, in welchem Umfang die der Leistung zugrunde liegenden Einnahmen (z. B. Leibrente nach § 22 EStG oder Einkünfte nach § 19 EStG) der Besteuerung unterliegen. Parallel dafür führte er § 22 Nr. 1c EStG ein, der in Bezug auf die Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG Rechtssicherheit schaffen und die Korrespondenz zwischen der Abziehbarkeit der Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beim Zahlungsverpflichteten und der Besteuerung beim Empfänger gesetzlich festschreiben sollte (BT-Drs. 16/6290 S. 55 und - BR-Drs. 544/07 S. 69). Der Gesetzgeber wollte mithin die Abzugsfähigkeit von Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beim Ausgleichsverpflichteten und korrespondierend hierzu die Steuerbarkeit bei Ausgleichsberechtigten explizit regeln. Hierfür war die streitige Norm geeignet und erforderlich.

II.1.b.bb Bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit, der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe, bliebe auch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt.

Dem enttäuschten Vertrauen des Klägers ist wegen des langen Zeitraums zwischen dem Abschluss der Vereinbarung und der erstmaligen Zahlung nur eine geringe Bedeutung beizumessen. Im vorliegenden Fall stammt die vertragliche Vereinbarung mit A aus dem Jahr 1992. Der Vereinbarung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich war immanent, dass die Zahlungen erst in vielen Jahren erfolgen sollten. Tatsächlich erfolgte eine Zahlung - wie vertraglich vorgesehen - erstmals im Jahr 2010, damit ca. 18 Jahre nach der zivilrechtlichen Vereinbarung. Bei einem derart langen Zeitraum steigt die Wahrscheinlichkeit einer Änderung der maßgeblichen Steuergesetze erheblich, das Vertrauen in den Fortbestand steuerlicher Reglungen ist entsprechend weniger schutzwürdig. Unter diesen Umständen sind an die Rechtfertigung für eine rückwirkende Änderung von Steuergesetzen geringere Ansprüche zu stellen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber das Korrespondenzprinzip konsequent umsetzen wollte, reicht daher als Rechtfertigung aus.

II.1.b.cc. Dies gilt ebenso für die Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG durch das JStG 2010, soweit man - entgegen der Ansicht des Senates - darin eine Schlechterstellung im Vergleich zum § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 erkennen wollte. Insoweit stünde dem Kläger darüber hinaus bereits deshalb kein Vertrauensschutz zu, da er in den Jahren 2008 bis 2010 keine vertraglichen Dispositionen vorgenommen hat.

II.1.b.dd. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte die Lohnsteuer aufgrund der an A zu leistenden Zahlungen ermäßigte, denn in seinem hierauf gerichteten Antrag hatte der Kläger weder mitgeteilt, dass A nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war, noch Angaben zum Wohnort von A gemacht. Dem Kläger ist ein Vermögensbestand daher nicht aufgrund des alten Rechts, sondern aufgrund unvollständiger Sachverhaltskenntnis des Beklagten erwachsen, denn dem Kläger hätte, wie oben dargestellt, auch nach alter Rechtslage kein Sonderausgabenabzug zugestanden.

II.2. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch keine gegen Art 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung vor.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Im Bereich des Steuerrechts wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit begrenzt. Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch besteuert werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; BFH-Urteil vom 1. Juli 2009, I R 76/08, BFHE 225, 566, 573, BStBl II 2010, 1061 [BFH 01.07.2009 - I R 76/08]). Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine gesetzliche Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn sie entweder von der Interessenlage her gleich liegende Lebenssachverhalte ungleich behandelt oder bei der Behandlung ungleicher Sachverhalte eine sachlich gebotene Differenzierung nicht vornimmt. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, welche Sachverhalte er als gleichwertig und welche er als voneinander verschieden ansieht. Daher kann eine gesetzgeberische Entscheidung mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nur daraufhin überprüft werden, ob die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unvereinbar ist, ob also ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. November 2006 I R 69 und 70/05, BFHE 215, 491, 502, BStBl II 2007, 662 [BFH 08.11.2006 - I R 70/05] m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).

II.2.a. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten, indem er die unbeschränkte Steuerpflicht beim Empfänger als Voraussetzung für die steuerliche Abzugsfähigkeit beim Verpflichteten ins Gesetz aufgenommen hat. Das Gericht verkennt nicht, dass die Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen unabhängig davon herabgesetzt ist, ob er Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an einen unbeschränkt oder einen nicht unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen zahlt. Der Gesetzgeber besitzt aber eine weitreichende Gestaltungsfreiheit, wie er eine namentlich im privaten Bereich liegende Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit beurteilen und ihr Rechnung tragen will (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 1977 1 BvR 343/73, 83/74, 183 und 428/75, BVerfGE 47, 1, 30). Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund, der sich aus dem Wesen und Zweck der jeweiligen Vorschrift herleiten lässt, für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, 354 und BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603 [BFH 25.03.1986 - IX R 4/83]). Der Gesetzgeber kann auch finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische und steuertechnische Erwägungen zum Anlass nehmen, bestimmte Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (BVerfG-Beschluss vom 13. März 1979 2 BvR 72/76, BVerfGE 50, 386, 392, BStBl II 1979, 322, 324 [BVerfG 13.03.1979 - 2 BvR 72/76]).

Danach stellt sich die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und einem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Empfänger als sachgerecht dar, denn es bestehen vernünftige, aus der Natur der Sache sich ergebende Gründe für die Differenzierung. Mit der Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 und der Klarstellung durch das JStG 2010 wollte der Gesetzgeber lediglich die zuvor bestehende Rechtslage, trotz Änderung der bisher anzuwendenden Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der bis 2007 geltenden Fassung, beibehalten. Eine Ausdehnung der Abzugsfähigkeit auch auf die Fälle, in denen der Empfänger nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, war nicht gewollt und auch nicht geboten. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zahlungen gründet sich nämlich auf das Vorliegen eines Transfers steuerbarer Einkünfte (vgl. BFH-Urteil 18. September 2003 X R 152/97, BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749 [BFH 18.09.2003 - X R 152/97]). Fehlt es aber an diesem Einkünftetransfer, weil der Empfänger aufgrund seiner fehlenden unbeschränkten Steuerpflicht keine steuerbaren, also einkommensteuerlich zu erfassenden Einkünfte hat, entfällt die Rechtfertigung für eine Abzugsfähigkeit.

II.2.b. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung gegenüber den Fällen des "öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs" vor.

Art. 3 Abs. 1 GG ist nur verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, u.a. also, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BGBl I 2004, 2570, BVerfGE 110, 412 [BVerfG 08.06.2004 - 2 BvL 5/00] und vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BGBl I 2010, 1295, BVerfGE 126, 400).

Zwischen dem "öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich" und dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich besteht ein so grundlegender Unterschied, dass dieser eine unterschiedliche steuerliche Handhabung rechtfertigt. Während der Ausgleichberechtigte beim "öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich" ein eigenständiges, vom früheren Ehegatten unabhängiges anteiliges Anrecht gegen den Versorgungsträger erhält, verbleibt dem Ausgleichsverpflichteten beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich das Anrecht in vollem Umfang. Damit verbleibt ihm auch die Chance, möglicherweise nie tatsächlich Ausgleichszahlungen leisten zu müssen. Im Gegenzug hängt die Chance des Ausgleichsberechtigten, jemals Zahlungen zu erhalten, beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vom Anrecht des Ausgleichsverpflichteten ab. Fällt dessen Anrecht weg, geht der Anspruchsberechtigte leer aus. Beim "öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich" handelt es sich um eine steuerlich unbeachtliche Vermögensaufteilung infolge der Scheidung, während beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steuerlich - unter den o.g. Voraussetzungen - ein Einkünftetransfer erfolgen kann (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 2003 X R 152/97, BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749 [BFH 18.09.2003 - X R 152/97]).

II.2.c. Ob die Ablehnung eines Sonderausgabenabzugs - wie vom Kläger vorgetragen - bei diesem zu einer Verletzung des im Versorgungsausgleichsrecht bestehenden Halbteilungsgrundsatzes führt, kann dahin stehen. Eine solche Verletzung wäre Ausfluss der vom Kläger mit A getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Dem Steuerrecht kommt grundsätzlich nicht die Aufgabe zu, zivilrechtlichen Verträgen zur (möglicherweise) gewünschten Wirkung zu verhelfen.

Zudem kann der Senat bereits nicht feststellen, dass dem Kläger im Falle der Ablehnung des Sonderausgabenabzugs tatsächlich weniger als die Hälfte der von ihm während der Zeit der Ehe erwirtschafteten Versorgungsbezüge verbliebe. Dem Senat liegen weder Erkenntnisse bezüglich der Berechnung der monatlichen Ausgleichsrente von mindestens 17,85 % der Bruttorente des Klägers noch bezüglich der Umstände und Gründe, warum der Kläger und A diese so vereinbart haben, vor.

II.3. Der Senat kann auch keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erkennen.

Australien ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dementsprechend käme ein Gemeinschaftsrechtsverstoß höchstens dann in Betracht, wenn es sich um einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV und nicht lediglich gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV handeln würde. Denn der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit bezieht sich im Gegensatz zu dem Schutzbereich der anderen Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, nicht nur auf die Mitgliedstaaten, sondern auch auf so genannte Drittstaaten (vgl. EuGH-Beschluss vom 6. November 2007 C-415/06, DB 2007, 2747; BFH-Beschluss vom 11. März 2008 I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161).

II.3.a. Im Streitfall scheidet ein Verstoß gegen die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit bereits deshalb aus, weil es an einem Kapital- bzw. Geldtransfer zwischen verschiedenen Staaten fehlt. Art. 63 AEUV verbietet nur alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern. Die Zahlungen aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgten im Streitjahr von der X GmbH aber auf ein inländisches Konto der A. Somit handelt es sich um einen rein inländischen Zahlungsvorgang.

II.3.b. Im Übrigen wäre auch der Schutzbereich von Art. 63 AEUV nicht eröffnet.

Der Begriff des Kapitalverkehrs ist weder in den Gemeinschaftsverträgen, noch im sekundären Gemeinschaftsrecht definiert. Eine genaue Definition hat bisher auch der EuGH vermieden und stattdessen auf das Sekundärrecht verwiesen, insbesondere auf den Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG. Dort heißt es: "Diese Nomenklatur ist keine erschöpfende Aufzählung zur Definition des Begriffes Kapitalverkehr; sie enthält nämlich die Rubrik XIII - F. "Sonstiger Kapitalverkehr: Verschiedenes". Sie ist mithin nicht im Sinne einer Einschränkung des Geltungsbereiches des in Artikel 1 dieser Richtlinie niedergelegten Grundsatzes einer vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu verstehen". Dennoch lässt sich aus einer Zusammenschau kapitalverkehrsrelevanter primär- und sekundärrechtlicher Regelungen, der EuGH-Rechtsprechung und aus dem ökonomischen Verständnis des Begriffes entnehmen, dass unter Kapitalverkehr jede über die Grenzen eines Mitgliedsstaates der Gemeinschaft hinweg stattfindende Übertragung von Geld- und Sachkapital zu verstehen ist, die primär zu Anlagezwecken erfolgt (vgl. mit weiteren Erläuterungen Bröhmer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Auflage 2011, Art. 63 AEUV Rn. 8 ff).

Die hier streitige Zahlung von Geldern aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung fällt unter keine der in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG ausdrücklich aufgeführten Positionen. Sie unterfällt auch nicht der Rubrik "XIII. Sonstiger Kapitalverkehr: F. Verschiedenes". Aus dem Begriff "sonstiger" ergibt sich, dass in diese Rubrik nur fällt, was nicht bereits bei den zuvor aufgeführten Begriffen unter I. - XII. eingeordnet werden kann. Bei der streitigen Zahlung handelt es sich aber um eine Zahlung mit persönlichem Charakter, sodass die Rubrik XI. "Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter" einschlägig wäre. Die streitige Zahlung aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs kann jedoch unter keinen der dort aufgeführten Punkte A. - G. subsumiert werden.

Darüber hinaus hat die Zahlung mit Anlagezwecken nichts zu tun, sodass ihre Erfassung in der Auffangrubrik "XIII. Sonstiger Kapitalverkehr: F. Verschiedenes" auch aus diesem Grunde nicht möglich ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil vom 27. Januar 2009 C-318/07 (DStR 2009, 207), denn die dort zu beurteilende Sachspende ist mit der hier streitigen Zahlung in keiner Weise vergleichbar.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) sind nicht erfüllt. Die bloße Behauptung, eine Norm bzw. deren Auslegung seien verfassungswidrig, begründet keine grundsätzlicher Bedeutung, sofern dies - wie vorliegend - nicht offenkundig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2013 VIII B 122/12, [...]).