Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

1. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen Bedenken.

a) Die Klägerin betreibt dieses Verfahren einzig und allein in der Absicht, nach einem stattgebenden Urteil gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO auf Rückforderung rechtsgrundloser Steuern der Veranlagungszeiträume 2003 - 2006 geltend zu machen. Einem solchen Erstattungsanspruch dürfte der Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährung nach § 228 AO entgegenstehen, da die streitbefangenen Steuern ausweislich einer dem Gericht übersandten und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten I-Abfrage vom 29.04.2013 in den Jahren 2006 und 2007 geleistet wurden und die Klägerin selbst nicht angegeben hat, verjährungsunterbrechende Handlungen vorgenommen zu haben.

Insofern bestehen Zweifel, ob die Klägerin über ein Rechtsschutzbedürfnis an dem Betreiben dieses Rechtsstreits verfügt. Zugunsten der Klägerin geht das Gericht gleichwohl von der Zulässigkeit der Klage aus.

b) Zweifel an der Zulässigkeit könnten sich aufgrund der Rechtskraft (§ 110 FGO) des Senatsurteils vom 12.05.2011 6 K 496/10 ergeben.

Nach § 110 Abs. 1 FGO binden rechtkräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

Gegenstand des Verfahrens 6 K 496/10 war eine Feststellungsklage der Klägerin gegen die Steuerbescheide 2002 - 2006 nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Bescheide und nach Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung, im sich die Klägerin auf die Unwirksamkeit der Bescheide berufen hatte. Angesichts der Gesamtumstände wäre eine Auslegung der Klage Nichtigkeitsfeststellungsklage denkbar gewesen. Unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung protokollierten Antrages ("dass festgestellt wird, dass die Steuerbescheide ... der Klägerin nicht wirksam bekannt gegeben worden sind") und der Entscheidungsgründe des Urteils lege ich das Urteil 6 K 496/10 dahingehend aus, dass hierdurch rechtskräftig entschieden wurde, dass die Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuermessbetrags- und Umsatzsteuerbescheide 2002 - 2006 der Klägerin wirksam bekannt gegeben worden sind.

2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Körperschaftsteuer-, und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2004 - 2006 und die Umsatzsteuerbescheide 2003 - 2006 sind nicht nichtig.

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt -und damit auch ein Steuerbescheid - nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

Diese Voraussetzungen sind nur ausnahmsweise gegeben; in der Regel ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt lediglich anfechtbar. Um das Anfechtungserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit nicht zu beeinträchtigen, hat die Rechtsprechung einen besonders schwerwiegenden Fehler nur angenommen, wenn er die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Maße verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, den ergangenen Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der jeweiligen für das Verhalten der Behörde maßgebenden Rechtsvorschriften beurteilt werden (BFH-Urteile vom 20.12.2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381, m.w.N.; vom 15.05.2002 X R 34/99, [...]; BFH-Beschlüsse vom 12.12.2010 VIII B 192/09, BFH/NV 2010, 833 [BFH 10.02.2010 - IX B 176/09]; und vom 20.10.2005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240 [BFH 20.10.2005 - IV B 65/04]; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 125 FGO Rz. 4).

Eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, zu der die Finanzbehörden insbesondere bei Verletzung von Mitwirkungspflichten berechtigt und verpflichtet sind, verlangt die Berücksichtigung aller für die anzuwendende Steuerrechtsnorm einschlägigen Umstände. Die Vorschriften über die Schätzung erlauben es, Tatsachenfeststellungen mit einem geringeren Grad an Überzeugung zu treffen, als dies in der Regel (nach § 88 AO) geboten ist (sog. Reduzierung des Beweismaßes; vgl. BFH-Urteile vom 15.02.1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462; vom 14.08.1991 X R 86/88, BStBl II 1992, 128 [BFH 14.08.1991 - X R 86/88]). Der Grad der grundsätzlich erforderlichen Gewissheit ("Überzeugung") reduziert sich in der Weise, dass der Sachverhalt aufgrund von Wahrscheinlichkeitserwägungen festgestellt werden darf. Dies bedeutet, dass sich das Gericht hinsichtlich nicht feststehender Tatsachen über gegebene Zweifel hinwegsetzen kann. Stets ist freilich vorauszusetzen, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder nicht berechnet werden können (§ 162 Abs. 1 AO). Andererseits ist das gewonnene Schätzungsergebnis nur dann schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig (vgl. BFH-Beschluss vom 28.03.2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217, m.w.N.), wenn feststehende Tatsachen berücksichtigt werden. Eine Schätzung erscheint nicht schon deswegen als rechtswidrig, weil sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht; solche Abweichungen sind notwendig mit einer Schätzung verbunden, die in Unkenntnis der wahren Gegebenheiten erfolgt. Die Schätzung erweist sich vielmehr erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt. Wird die Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige -wie im Streitfall- seiner Erklärungspflicht nicht genügt, kann sich das FA an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (BFH-Beschluss vom 15.05.2002 X R 34/99, [...]; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 162 AO Rz. 45). Verlässt eine überzogene Schätzung diesen Rahmen, hat dies im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht aber bereits ihre Nichtigkeit zur Folge. Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf der Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (BFH-Urteile vom 20.12.2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381; vom 15.05.2002 X R 34/99, [...]). Nichtigkeit ist jedoch anzunehmen, wenn sich das FA nicht nach dem Auftrag des § 162 Abs. 1 AO an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat. Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO abgeben (vgl. BFH-Urteil vom 15.05.2002 X R 34/99, [...]; BFH-Beschluss vom 20.102005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240 [BFH 20.10.2005 - IV B 65/04]).

Willkürlich und damit nichtig i.S. von § 125 Abs. 1 AO ist ein Schätzungsbescheid nicht nur bei subjektiver Willkür des handelnden Bediensteten. Auch wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären und Schätzungsgrundlagen zu ermitteln, krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden, wenn somit ein "objektiv willkürlicher" Hoheitsakt vorliegt, ist Nichtigkeit i.S. von § 125 Abs. 1 AO gegeben. Es ist dann davon auszugehen, dass die Schätzung nicht mehr mit der Rechtsordnung und den diese Ordnung tragenden Prinzipien in Einklang steht, da das Finanzamt grundsätzlich gehalten ist, diejenigen Erkenntnismittel, deren Beschaffung und Verwertung ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, auszuschöpfen (BFH-Urteil vom 20.12.2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381). Selbst wenn derartige Erkenntnismöglichkeiten und auch andere geeignete Anhaltspunkte für die Schätzung fehlen, muss es Ziel der Schätzung sein, die Besteuerungsgrundlagen annähernd zutreffend zu ermitteln. Die Schätzung darf nicht dazu verwendet werden, "die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Kläger zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten" (BFH vom 20.12.2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381); "Strafschätzungen" eher enteignungsgleichen Charakters gilt es zu vermeiden. Jedoch führen auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt. Der Schätzungsbescheid ist dann zwar rechtswidrig und anfechtbar, nicht aber nichtig (BFH-Beschluss vom 20.10.2005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240).

Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze sind die - wie der Senat durch rechtskräftiges Urteil vom 12.05.2011 in dem Verfahren 6 K 496/10 entschieden hat - wirksam bekanntgegeben Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2004 - 2006 und die Umsatzsteuerbescheide 2003 - 2006 nicht nichtig. Denn sie weisen keine so schwerwiegenden Fehler auf, die eine Nichtigkeit der Bescheide zu begründen vermögen.

Der Beklagte war zum Erlass der Schätzungsbescheide berechtigt, weil die Klägerin keine Steuererklärungen und keine Jahresabschlüsse für die Streitjahre abgegeben hat und dadurch ihre steuerliche Mitwirkungspflichten (§ 90 AO) verletzt hat.

Soweit sich der Liquidator der Klägerin in diesem Zusammenhang sinngemäß darauf berufen hat, dass der seinerzeitige Geschäftsführer der Klägerin psychisch krank gewesen sei und daher die ihm obliegenden Steuererklärungspflichten und übrigen Mitwirkungspflichten nicht habe erfüllen, kann das Gericht dieses nicht feststellen. Insofern hat der Liquidator in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich auf einen Beweisantrag verzichtet und angegeben, dass dieser Umstand einer Beweiserhebung heute nicht mehr zugänglich sei.

Der Höhe nach sind die Schätzungen des Beklagten nicht zu beanstanden; sie sind unter Berücksichtigung der Gesamtumstände durchaus moderat ausgefallen.

Anhaltpunkte für die Versäumung zwingend gebotener Ermittlungspflichten ergeben sich zur Überzeugung des Gerichts weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus den Akten.

Soweit der Liquidator der Klägerin eine Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, weil das ursprünglich zuständige FA A ab Oktober 2009 ihm Auskunft und Einsicht in die Akten verweigert habe, weil es ihm an einer Vertretungsberechtigung gefehlt habe, ist dieses schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil die zuletzt bekannt gegeben Bescheide, die streitgegenständlich sind, unter dem 10.12.2007 und damit vor Oktober 2009 ergangen sind.

Nach allem bleibt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Streitfalls festzuhalten, dass die Bescheide nicht nichtig sind.

3. Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg.

Weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte für eine Berechtigung des Beklagten zu einer Aufhebung oder Änderung der bestandkräftigen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2004 - 2006 und der Umsatzsteuerbescheide 2003 - 2006. Insofern hat der Beklagte eine Änderung der Bescheide bereits mit zutreffenden Erwägungen durch den Ablehnungsbescheid vom 12.04.2010 und den hierzu ergangenen Einspruchsbescheid vom 12.11.2010 abgelehnt.

4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin als unterlegene Beteiligte zu tragen, § 135 Abs. 1 FGO.