Die Klage ist unbegründet.

Das FA war gemäß § 85 Abgabenordnung (AO) verpflichtet, die Klägerin nach Maßgabe der Gesetze, d.h. nach den gesetzlichen Bestimmungen des EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Einkommensteuerfestsetzung entspricht den Regelungen des EStG.

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Im Streitfall hat das Gericht keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschlossen, denn es ist nicht davon überzeugt, dass die Bestimmungen des EStG zur Besteuerung Alleinerziehender oder die Regelungen in § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 EStG zum Abzug der zumutbaren Belastung verfassungswidrig sind.

1. Prüfungsmaßstab für den Vergleich der steuerlichen Behandlung von alleinstehenden Eltern mit Kindern und Ehepaaren (mit oder ohne) Kindern ist in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG, insbesondere das aus dem Gleichheitssatz zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, an das der Gesetzgeber gebunden ist; dabei sind die Wertentscheidung des GG zugunsten von Ehe und Familie sowie das Sozialstaatsprinzip zu beachten (so der BFH im Verfahren der Klägerin wegen Aussetzung der Vollziehung, Beschluss vom 17.10.2012, III B 68/12, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2013, 362, unter Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 17.10. 1984, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143 [BVerfG 17.10.1984 - 1 BvR 527/80], m.w.N.).

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, "wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der untersagt, Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen schlechter zu stellen. Im Bereich des Einkommensteuerrechts wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit begrenzt. Insoweit darf der Staat auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann. Der Gesetzgeber ist jedoch berechtigt, bei der steuerlichen Erfassung der Unterhaltsaufwendungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, soweit er diese realitätsgerecht am typischen Fall orientiert, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Zudem gebietet es das GG, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen. Der existenznotwendige Bedarf bildet so die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer und ist in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen" (BFH-Beschluss vom 17.10.2012 III B 68/12 a.a.O.).

Das Gebot, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen. "Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. ... Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ..." (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 2464/07, BVerfGE 126, 400, m.w.N.).

Ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss der Besteuerung Alleinerziehender gegenüber Eheleuten (mit und ohne Kindern) liegt nicht vor, weil es sich um ungleiche Sachverhalte handelt. Die Klägerin trägt selbst vor, dass die Halbfamilie gegenüber der Ehe (und ggf. der eingetragenen Lebenspartnerschaft) eine andere Lebensform darstellt. Dass sowohl Eheleute (mit oder ohne Kindern) als auch Alleinerziehende unter den Begriff der in Art. 6 GG geschützten "Familie" fallen, führt nicht dazu, dass beide Gruppen trotz bestehender Unterschiede steuerlich gleich behandelt werden müssten. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Begünstigung für eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallende Gruppe auf eine andere, ebenfalls dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallende Gruppe auszudehnen, wenn zwischen den Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "ist Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Funktion als Diskriminierungsverbot nicht einschlägig, wenn es um den Vergleich von Personengruppen geht, die gleichermaßen von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind .... Das Bundesverfassungsgericht hat sogar entschieden, dass sich in solchen Fällen wegen der Gleichrangigkeit des durch das Grundgesetz gewährleisteten Schutzes gar keine besonderen Anforderungen an die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers aus Art. 6 Abs. 1 GG herleiten lassen" (BVerfG-Beschluss vom 11.03.2010, 1 BvR 2909/08, [...], m.w.N.). "An einem unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 1 GG tauglichen Vergleichspaar fehlt es ..., wenn ... Familien unterschiedlicher Zusammensetzung im Verhältnis untereinander verglichen werden" (BFH-Urteil vom 24.07.1970, III R 4/68, BFHE 100,219, BStBl II 1970,859).

Zwischen Alleinerziehenden und Eheleuten (verheiratet oder geschieden mit Realsplitting, mit oder ohne Kindern) bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche steuerliche Behandlung rechtfertigen können.

Anders als die Klägerin meint, kann die partnerschaftliche Entscheidung über die Aufgabenverteilung in der Ehe nicht mit den zwischen Eltern und Kindern getroffenen Entscheidungen insbesondere über die Zukunftsperspektiven der Kinder gleichgestellt werden. Dass sich die Entscheidung der Eheleute an den jeweiligen Gegebenheiten (z.B. Gesundheitszustand, Arbeitsmarktchancen) orientiert, steht dem nicht entgegen. Eheleute haben nach §§ 1360, 1360 a BGB einen umfassenden Anspruch auf Teilhabe an dem gemeinsam erwirtschafteten Familieneinkommen; dies gilt auch im Fall einer von Ihnen (ebenfalls in freier Entscheidung) vereinbarten Gütertrennung. Bei Eheleuten ist dies während des Bestehens der Ehe auf Dauer angelegt. Dem trägt das Splitting-Verfahren Rechnung. Es gewährleistet unabhängig davon, ob Kinder in der Ehe vorhanden sind, dass es für die Einkommensteuerfestsetzung der Eheleute keinen Unterschied macht, wie die Eheleute die gemeinsame Einkommenserzielung unter sich aufteilen. Die dadurch gewährleistete Entscheidungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich geschützt. Das Splitting-Verfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG keine "Begünstigung", "sondern eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung" die nicht beliebig veränderbar ist (z.B. BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 1993 1 BvR 132/89, [...], BVerfG, Urteil vom 3. November 1982, 1 BvR 620/78 1335/78, 1104/79, 363/80, BVerfGE 61,319, BStBl II 1982, 717). Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist - anders als Elternteil und Kind - gegenüber der Ehe ein gleicher Sachverhalt, weil für sie die gleichen Rechtsnormen wie für die Ehe, insbesondere im Bereich der Regelungen zur Gestaltung der partnerschaftlichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, des Unterhalts- und des Erbrechts, gelten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012, 2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09]). Nach einer Scheidung können die ehelichen Einstandspflichten fortwirken, was die Regelungen des Realsplittings rechtfertigt. Demgegenüber haben Kinder gegenüber ihren Eltern Anspruch auf altersgemäße Pflege und Erziehung, Betreuung und angemessenen Unterhalt. Sie sollen nicht gemeinschaftlich mit ihren Eltern das Familieneinkommen erwirtschaften, sondern sind lediglich nach Alter, Fähigkeiten und dergleichen zur Mithilfe verpflichtet (§ 1619 BGB). Typischerweise wachsen sie aus der Unterhaltspflicht heraus, wenn sie eine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben. Daraus ergibt sich für das von der Klägerin angeführte Beispiel eines 40-jährigen, der mit einer 20-jährigen Studentin zusammenlebt, dass erhebliche Unterschiede in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bestehen, je nachdem, ob beide verheiratet oder Elternteil und Tochter sind.

Da es sich um ungleiche Sachverhalte handelt, ist der Gesetzgeber befugt, diese steuerlich ungleich zu behandeln. Bei ungleichen Sachverhalten steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Er darf daher das Ehegatten-Splitting auf Eheleute (und mit ihnen gleichgelagerte Lebensformen wie die eingetragene Lebenspartnerschaft) begrenzen (vgl. BFH-Beschluss vom 17.10.2012 III B 68/12 a.a.O., m.w.N.). Dies beinhaltet auch die Gestaltungsfreiheit, bei einer Heirat im Laufe des Jahres das Splitting-Verfahren für den gesamten Veranlagungszeitraum zu ermöglichen.

Der Gesetzgeber hat sich hinsichtlich der Besteuerung von Ehe (und gleichgelagerter Lebenspartnerschaft) einerseits und der Berücksichtigung der Kinder andererseits für unterschiedliche Systeme entschieden. Von Verfassungs wegen ist er nur verpflichtet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie freizustellen. Das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden. Ein Familiensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BFH-Beschluss vom 28.02.2012, III B 115/10 BFH/NV 2012, 942, Beschluss vom 17.10.2012 III B 68/12 a.a.O.). Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind daher nicht verfassungswidrig, auch wenn sie dazu führen können, dass (insbesondere gut verdienende) Alleinerziehende mit Kindern - im Streitfall eine Familie mit drei Personen - gegenüber einem zusammen veranlagten Ehepaar ohne oder mit einem Kind bei gleichem Familieneinkommen deutlich höhere Einkommensteuern zu zahlen haben und entsprechend über deutlich weniger Nettoeinkommen verfügen können, wie von der Klägerin in ihren Berechnungen dargelegt. Das Gericht kann nachvollziehen, dass die Klägerin die gesetzlichen Regelungen für ungerecht hält; sie sind jedoch nicht verfassungswidrig.

Nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen wird bei Eheleuten und Kindern in gleicher Weise das Existenzminimum durch den Abzug der Grund- bzw. Kinder- und Betreuungsfreibeträge steuerfrei gestellt. Daher liegt auch die von der Klägerin unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 5 GG angeführte Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder nicht vor. Zusätzlich berücksichtigt der Gesetzgeber die Mehrbelastungen Alleinerziehender durch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dass diese Freibeträge für das Streitjahr verfassungswidrig zu niedrig seien, ist weder substantiiert dargelegt noch ersichtlich. Zu mehr ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet.

Über die Steuerfreistellung des Existenzminimums hinaus gewährleistet der Gesetzgeber durch das Splitting-Verfahren die verfassungsrechtlich geschützte Entscheidungsfreiheit der Eheleute, ihre ehelichen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse ohne steuerliche Nachteile zu gestalten und nimmt in erheblichem Umfang entsprechend geringere Einkommensteuern in Kauf. Eine über die Abzugsmöglichkeit von Betreuungskosten hinausgehende vergleichbare Förderung der Entscheidungsfreiheit insbesondere für ältere Kinder - unabhängig davon, ob sie bei beiden oder nur einem Elternteil leben - fehlt. Für die auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten getragene Entscheidung, z.B. ob das Kind eine längerdauernde, ggf. auswärtige und teure Ausbildung (Studium) absolvieren kann oder besser schneller selbst Geld verdient, fehlen im Wesentlichen bis auf den sehr geringen Freibetrag für auswärtige Unterbringung über das Existenzminimum hinausgehende steuerliche Entlastungen. Diese unterschiedlichen Regelungen und die damit zum Ausdruck kommenden Wertungen liegen im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, weil es sich um ungleiche Sachverhalte handelt. Der Gesetzgeber hat trotz der im Hinblick auf das Generationenproblem gesellschaftlich erwünschten höheren Kinderzahl die systematisch unterschiedliche Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse und der Lebensverhältnisse von Eltern (-teilen) mit Kindern nicht geändert.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung obliegt es nicht dem Gericht, sondern ist es dem Gesetzgeber vorbehalten, die - politischen - Entscheidungen der steuerlichen Berücksichtigung der über das Existenzminimum hinausgehenden kindbedingten Aufwendungen zu treffen.

Wegen der weiteren Begründung nimmt das Gericht auf den Beschluss im Verfahren der Klägerin wegen Aussetzung der Vollziehung vom 28. März 2012 (7 V 4/12) und den hierzu ergangenen Beschluss des BFH vom 17. Oktober 2012 (III B 68/12) Bezug.

2. ... Die von der Klägerin als Krankheitskosten geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € ... sind nicht in voller Höhe abzuziehen. Das FA hat von den erklärten und von ihm nicht überprüften Aufwendungen die zumutbare Belastung entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 EStG abgezogen, sodass sie sich im Ergebnis steuerlich nicht auswirken. Die Regelung in § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 EStG ist nicht verfassungswidrig, weil typisierend davon auszugehen ist, dass derartige Aufwendungen, insbesondere Krankheitskosten, in einer gewissen Höhe bei jedem Steuerpflichtigen anfallen und damit zunächst noch nicht außergewöhnlich sind. Erst wenn bezogen auf die jeweilige Leistungsfähigkeit - für die der Gesamtbetrag der Einkünfte unter Einbeziehung des Familienstandes und der Zahl der Kinder typisierend einen sachlich gerechtfertigten Anknüpfungspunkt darstellt - außergewöhnlich hohe Aufwendungen entstehen, ist die Abzugsfähigkeit wegen der geringeren Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gerechtfertigt. Die in dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Aufsatz von Dr. Endrik Kosfeld dargelegte Auffassung teilt das Gericht nicht. Nach den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in Form einer Aufstellung angeführten Entscheidungen ist der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten (auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen - Beschluss vom 13.02.2008, 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125) nicht verfassungswidrig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2012, 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205, FG Hamburg, Urteil vom 14.06.2012, 1 K 28/12, [...]). Bezüglich der hierzu anhängigen Revisionsverfahren und der von der Klägerin angeführten weiteren finanzgerichtlichen Verfahren sind noch keine Entscheidungen ergangen.

Da das Gericht die gesetzliche Regelung zum Abzug der zumutbaren Belastung nicht für verfassungswidrig hält, kann es dahinstehen lassen, ob bzw. in welcher Höhe die nicht im Einzelnen dargelegten und belegten und vom FA nicht überprüften Aufwendungen dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen wären.

Die beiden Töchter der Klägerin waren nicht zum Verfahren beizuladen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 60 Finanzgerichtsordnung (FGO) hierfür nicht vorliegen; ihren insoweit zunächst gestellten Antrag hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.