Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, und hat in der Sache auch Erfolg. Zwar sind die Beklagten aufgrund einer lückenlosen Abtretungskette Inhaber der Grundschuld geworden. Soweit sich der Kläger indessen in der Grundschuldurkunde wegen des Grundschuldbetrages nebst Zinsen der Vollstreckung in sein persönliches Vermögen unterworfen hat, ist seine persönliche Haftung erloschen. Da die Beklagten aber nicht aus der Grundschuld, sondern nur in das persönliche Vermögen des Klägers vollstrecken wollen (und können, denn das Grundstück gehört ihm nicht mehr), ist die nach §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zulässige Vollstreckungsabwehrklage begründet.

1. Zutreffend ist freilich der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass die Beklagten wirksam die Grundschuld erworben haben. Das ist hinsichtlich der formalen Voraussetzungen einer lückenlosen Abtretungskette unstreitig. Zumindest die Grundschuld ist auch auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers am 3. Dezember 1992 wirksam bestellt worden und war nicht etwa ein nach § 117 BGB nichtiges Scheingeschäft. Denn gerade um den von ihm beabsichtigten Zweck zu erreichen, nämlich den Zugriff seiner Gläubiger auf das Grundstück durch vorrangige Belastungen zugunsten seiner Familienangehörigen zu erschweren, musste der Erfolg der beurkundeten Bestellung der Grundschuld gewollt sein.

Es kann in diesem Zusammenhang dahin gestellt bleiben, ob entsprechend der Behauptung der Beklagten der Grundschuld bei ihrer Bestellung ein wirksamer Sicherungszweck - Verwendungsersatz für Investitionen von ....... und ....... ....... auf das Grundstück - zugrunde gelegen hat. Denn selbst wenn man dies auf der Grundlage des Klägervorbringens verneint, wären die Beklagten jedenfalls dadurch Inhaber der Grundschuld geworden, dass die zwischenzeitliche Inhaberin der Grundschuld, Frau ......., diese infolge guten Glaubens einredefrei erworben hat. Die Abtretung durch ....... und ....... ....... an sie diente der Sicherung und Befriedigung einer rechtskräftig ausgeurteilten Forderung. Hat aber Frau ....... die Grundschuld einredefrei erworben, so ist sie Berechtigte an ihr geworden. Einer wirksamen Übertragung der nun einredefrei gewordenen Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einwendungen und Einreden nicht entgegen (BGH NJW 2001, 1097). Selbst wenn also die Beklagten als nahe Angehörige der an der Grundschuldbestellung beteiligten Parteien (Kläger und ....... und ....... .......) entsprechend der Behauptung des Klägers gewusst haben sollten, dass der Grundschuldbestellung 1992 keine Forderung der ursprünglichen Grundpfandgläubiger zugrunde lag, haben sie die Grundschuld einredefrei erworben.

In welchem Umfang die Beklagten aus der Grundschuld in das Grundstück vollstrecken können, betrifft indessen nicht das Verhältnis der Parteien dieses Rechtsstreits, sondern dasjenige zwischen den Beklagten und den Grundeigentümern und letzten Zedenten der Grundschuld, ....... und ....... ........ Denn gegen den Kläger vollstrecken die Beklagten nicht aus der Grundschuld, sondern aus dessen Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen wegen des Grundschuldbetrages. Entscheidend für den Erfolg der Klage ist deshalb, ob die Beklagten mit der Abtretung der Grundschuld auch einen vollstreckbaren Anspruch gegen den Kläger persönlich erworben haben.

2. Diese Frage verneint der Senat.

a) Nach herrschender Auffassung stellt die in Ziff. 4 der Grundschuldurkunde übernommene persönliche Haftung des die Grundschuld bestellenden Grundeigentümers mit Vollstreckungsunterwerfung ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne von § 780 BGB gegenüber dem Grundschuldgläubiger dar. Bestellt der Schuldner zunächst eine Eigentümergrundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen und tritt er diese alsbald an den Gläubiger der gesicherten Forderung ab, so liegt darin regelmäßig das Angebot an den Gläubiger zur Begründung einer selbständigen persönlichen Verpflichtung ihm gegenüber in Höhe des Grundschuldbetrages, welches dem Gläubiger mit Aushändigung der Grundschuldbestellungsurkunde zugeht und von ihm durch schlüssiges Verhalten (§ 151 Satz 1 BGB) durch den Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung angenommen wird (BGHZ 98, 256, 259 f. [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] ; BGH WM 1958, 1194; NJW 1991, 228, 229 [BGH 18.10.1990 - IX ZR 258/89]; Staudinger/Marburger, BGB, 13. Bearb. , Stand 1997, §780, Rdnr. 31; Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl. , § 794, Rdnr. 27). Gegenüber dem ersten Gläubiger wirkt die in der Grundschuldbestellungsurkunde übernommene Vollstreckungsunterwerfung auch dann, wenn es nicht zur Eintragung der Grundschuld kommt und damit auch nicht mehr zu rechnen ist (BGH NJW 1992, 971). Daraus folgt indessen nicht, dass das in der Grundschuldurkunde enthaltene Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen jedem späteren berechtigten Inhaber der Grundschuld gegenüber gilt. Denn anders als bei der Grundschuld selbst wäre ein gutgläubiger Forderungserwerb nicht möglich (z. B. OLGR Köln 2001, 308). Wie weit das in der Bestellungsurkunde enthaltene Schuldanerkenntnis auch hinsichtlich späterer Inhaber der Grundschuld gelten soll, ist eine Frage der Auslegung, wobei wegen der weit reichenden Wirkung der Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen eben wegen des genannten Unterschieds zwischen der Verkehrsfähigkeit der Grundschuld mit der Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs und dem grundsätzlich nicht möglichen gutgläubigen Erwerb einer nicht bestehenden Forderung eher eine restriktive Auslegung nahe liegt. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vollstreckbare Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld, in der auch eine persönliche Schuld in Höhe des Geldbetrages der Grundschuld anerkannt und bestimmt wird, dass Grundschuld und Schuldanerkenntnis der Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche dienen soll, in der Regel dahin auszulegen ist, dass der Gläubiger aus der Urkunde den angegebenen Betrag nur einmal verlangen und vollstrecken kann, auch wenn die gesicherte Forderung höher ist (BGH NJW-RR 1988, 567; OLGZ Düsseldorf 1987, 98). Eben eine solche Beschränkung auf eine einmalige Inanspruchnahme ist in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung in der hier zu beurteilenden Klausel der Grundschuldbestellungsurkunde vom 3. Dezember 1992 in Ziff. 4 im letzten Absatz (Bl. 10 GA) ausdrücklich enthalten. Ungeachtet der Zweckbestimmung in Ziff. 6 der Urkunde, wonach die Grundschuld der Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Ursprungsgläubigers (....... und ....... .......) dienen sollte - und weshalb der Sicherungszweck der Grundschuld als solcher möglicherweise auch die im zweiten Rechtszug von den Beklagten behauptete Regressforderung von ....... und ....... ....... aus der Befriedigung der Gläubigerin des Klägers, Frau ......., umfasst - gilt daher ein auf alle künftigen Forderungen bezogener Sicherungszweck nicht in Ansehung der persönlichen Haftung des Klägers. Dementsprechend kann ein - auch gutgläubiger - späterer Erwerber der Grundschuld nicht darauf vertrauen, dass ihm der die Grundschuld bestellende Eigentümer nach einer Abtretungskette auch persönlich haftet, womöglich gar noch, wenn er, wie hier nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist, denn ein späterer Erwerber einer Grundschuld mit einem auch künftige Forderungen erfassenden Sicherungszweck bei Beschränkung der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung für den Grundschuldbetrag auf 'einmal' muss damit rechnen, dass diese persönliche Haftung bereits 'verbraucht' sein könnte.

b) Gemessen an diesen Grundsätzen war die persönliche Haftung des Klägers für den Grundschuldbetrag von dem Zeitpunkt an erloschen, zu dem mit seinem Willen die Ursprungsgläubiger ....... und ....... ....... (hinsichtlich ....... ....... im Wege der vorweggenommenen Erbfolge) selbst Eigentümer des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks geworden sind. Denn nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten, welches der Senat zu ihren Gunsten entgegen dem Bestreiten des Klägers unterstellt, diente die Grundschuld nebst Vollstreckungsunterwerfung zunächst der Absicherung von ....... und ....... ....... wegen ihrer Investitionen auf das Grundstück, die sie nicht ersatzlos dem Kläger als damaligem Grundeigentümer zuwenden wollten. Hierauf, nämlich die Absicherung ihrer Verwendungen auf ein fremdes Grundstück, hat sich demgemäß auch die mit Vollstreckungsunterwerfung ausgestattete Übernahme der persönlichen Haftung des Klägers bezogen. Dieser Sicherungszweck und die ihm unterlegte Forderung auf Verwendungsersatz war aber erledigt, als ....... und ....... ....... das Grundstück übertragen worden ist, denn von nun an war der Gegenwert ihrer Verwendungen in ihr Eigentum übergegangen. Es wäre lebensfremd - und wird auch so nicht von den Beklagten behauptet -, dass bei der Bestellung der Grundschuld zwischen dem Kläger einerseits und andererseits ....... und ....... ....... etwa gewollt gewesen oder auch nur daran gedacht worden wäre, dass der Kläger wertsteigernde Investitionen auf das Grundstück aus der Zeit vor dem 3. Dezember 1992 etwa auch für den Fall noch vergüten und sich gegenüber ....... und ....... ....... oder gar jedem späteren Erwerber der Grundschuld persönlich haftbar machen wollte, dass er das Grundstück an sie überträgt. Mehr als die Übertragung des Gegenstandes, auf den Verwendungen gemacht worden sind, wird ohne besondere Umstände der Verwender im Allgemeinen redlicherweise nicht erwarten können (§§ 157, 242 BGB). Denn anders liefe das auf ein wirtschaftliches Ergebnis hinaus, bei dem der Kläger seiner Tochter bzw. seinem Schwiegersohn nicht nur das den Gegenwert ihrer Verwendungen mitenthaltende Grundstück zukommen ließe, sondern obendrein auch noch 'doppelt gemoppelt' Wertersatz für die Investitionen leisten müsste. Der Annahme einer solchen - ohnehin fern liegenden - Willensrichtung steht überdies entgegen, dass in dem Übertragungsvertrag mit ....... ....... vom 17. Februar 1994, in dessen Folge ....... und ....... ....... das Eigentum an dem hier fraglichen Grundbesitz erworben haben, ausdrücklich eine Regelung für Wertersatz etwaiger Investitionen in § 6 b vereinbart ist (Bl. 116 GA): Danach sollten ....... und ....... ....... werterhöhende Investitionen nur für den Fall der Rückübertragung verlangen können. Das wäre schwerlich mit der Vorstellung vereinbar, dass ungeachtet dessen die bis 1992 erbrachten Investitionen unabhängig von der Geltendmachung des ....... ....... (und ggfs. auch dem Kläger) in § 6 des Vertrages zustehenden Rückübertragungsanspruches vom Kläger auch dann zu vergüten waren, solange ....... und ....... ....... Eigentümer des Grundstücks blieben.

Schon gar nicht sind Gründe ersichtlich, weshalb ....... und ....... ....... bei der Bestellung der Grundschuld am 3. Dezember 1992 ein dem Kläger erkennbares Interesse daran gehabt haben könnten, dass sich dieser der persönlichen Haftung jedem späteren Grundpfandgläubiger gegenüber unterwerfen wollte, wenn die ursprünglich bestellte Fremdgrundschuld sich in eine Eigentümergrundschuld von ....... und ....... ....... verwandelte. Denn wenn ein Schuldner als Eigentümer zunächst eine Eigentümergrundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung bzgl. des persönlichen Vermögens bestellt, und dann die Eigentümergrundschuld durch Abtretung zur Fremdgrundschuld werden lässt, kann in der Vollstreckungsunterwerfung ungeachtet der bei Bestellung der Grundschuld hinsichtlich der persönlichen Forderung noch bestehenden Konfusion zwischen Gläubiger- und Schuldnerstellung angenommen werden, dass sich das Angebot eines abstrakten Schuldanerkenntnisses an den Zessionar der Grundschuld richten soll; anders wäre ein solches Schuldanerkenntnis ja anfänglich unwirksam (Fallkonstellation z. B. bei BGH NJW 1991, 228, 229) [BGH 18.10.1990 - IX ZR 258/89]. Dass dagegen der Besteller einer Fremdgrundschuld sein Angebot eines abstrakten Schuldanerkenntnisses gegenüber dem Grundschuldgläubiger etwa auch mit der Maßgabe abgeben will, dass es ungeachtet einer zwischenzeitlichen Verwandlung der Grundschuld in eine Eigentümergrundschuld des Grundpfandgläubigers im Falle einer weiteren Zession wieder aufleben sollte, wird bei einer ausdrücklichen Beschränkung der persönlichen Haftung auf 'nur einmal' nicht angenommen werden können.

Nach alledem war das Schuldanerkenntnis des Klägers hinsichtlich seiner persönlichen Haftung in Höhe des Grundschuldbetrages erloschen, nachdem ....... und ....... ....... Eigentümer des belasteten Grundstücks geworden sind und die Grundschuld sich zur Eigentümergrundschuld gewandelt hat.

Selbst wenn also ....... und ....... ....... nach 1994 eine Regressforderung gegen den Kläger im Zusammenhang mit ihren Leistungen an Frau ......., einer Gläubigerin des Klägers, erworben haben sollten, würde dafür die einmal erledigte persönliche Haftungsklausel mit Vollstreckungsunterwerfung aus Ziff. 4 der Grundschuldbestellungsurkunde nicht mehr gelten.

c) Nur vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass sich daran im Ergebnis nichts ändern würde, wenn entgegen der Behauptung der Beklagten der Bestellung der Grundschuld am 3. Dezember 1992 keine Forderung zugrunde gelegen hätte. Nähme man an, dass sich die Beklagten diese Behauptung des Klägers hilfsweise zu eigen gemacht hätten, läge die Annahme fern, dass der Kläger bei der Bestellung einer nur zur Schädigung seiner Gläubiger dienenden Grundschuld bereit gewesen wäre und ....... und ....... ....... dies erwartet hätten, sich zur persönlichen Haftung gegenüber späteren Erwerbern der Grundschuld zu verpflichten. Anders als bei der Bestellung der Grundschuld selbst, deren Wirksamkeit zur Erreichung des Zwecks, nämlich den Zugriff von Gläubigern auf das Grundstück zu erschweren, gerade gewollt sein musste und die deshalb nicht nach § 117 BGB als Scheingeschäft nichtig wäre, könnte in solcher Fallkonstellation nicht angenommen werden, dass der Kläger eine persönliche Haftungsübernahme gegenüber Gläubigern von ....... und ....... ......., an die diese die Grundschuld abtreten würden, ernsthaft gewollt hätte. Eine Unterwerfung der Vollstreckung in das persönliche Vermögen wegen einer tatsächlich nicht existierenden Forderung hätten dann auch ....... und ....... ....... von vornherein als nicht ernsthaft gewollte Erklärung des Klägers erkannt, die in der notariellen Urkunde nur zur Wahrung des äußeren Anstrichs einer 'seriösen' Grundschuldbestellung aufgenommen worden und die in der Tat nach § 117 BGB nichtig wäre.

d) Dass etwa bei der Bestellung der Grundschuld zwischen dem Kläger und

....... und ....... ....... als Sicherungszweck insbesondere auch hinsichtlich der persönlichen Haftungsunterwerfung die später eingetretene Entwicklung bedacht worden wäre, dass zwar ....... und ....... ....... das Grundstück übertragen werden würde und sich damit eigentlich der ursprüngliche Sicherungszweck (Investitionen von ....... und ....... ....... entsprechend der Behauptung der Beklagten) erledigt hätte, ....... und ....... ....... aber zur Abwendung des Zugriffs von Gläubigern des Klägers (hier Frau .......) auf - nach Anfechtung - haftendes übertragenes Vermögen zu Zahlungen herangezogen werden könnten, ist nicht ersichtlich und wird so auch von den Beklagten nicht behauptet. Es wäre auch lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger sich bei der Bestellung der Grundschuld am 3. Dezember 1992 für diesen Fall der persönlichen Haftung hätte unterwerfen wollen. Denn seinerzeit war ja auch aus Sicht von ....... und ....... ....... nicht zu erwarten, dass ihnen das Grundstück übertragen werden würde und sie haben einen damit zusammen hängenden Sicherungszweck auch nicht annehmen können.

e) Nach alledem können die Beklagten aus der Urkunde nicht gegen den Kläger vollstrecken, sodass der Klagantrag auf Erklärung der Zwangsvollstreckung als unzulässig begründet ist.

3. Der Kläger hat gemäß § 371 BGB analog auch einen Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels, weil die Zwangsvollstreckung aufgrund der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt worden ist (vgl. BGHZ 127, 146).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.