Tatbestand

Die Kläger begehren im Wege der Planergänzung die Verpflichtung des Beigeladenen, auf der Ostseite der Bundesstraße 494 bei ..., Landkreis Hildesheim, eine Lärmschutzwand oder einen Lärmschutzwall zu errichten, hilfsweise die volle Übernahme der Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz durch den Beigeladenen.

Die Kläger sind Eigentümer des auf der östlichen Seite der B 494 gegenüber der Ortschaft Asel westlich der Bundesstraße gelegenen Grundstücks Bundesstraße 1 und 3 (Flurstück 154/39), das mit einem 1 1/2geschossigen Wohnhaus bebaut ist, in dem die Kläger wohnen. Das Grundstück befindet sich in Höhe von km 4,000 der Bundesstraße und wird mittels einer Zufahrt durch diese erschlossen.

Die Beklagte leitete am 29. März 1990 auf Antrag des Beigeladenen das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Lärmschutzwand und eines Lärmschutzwalles an der Westseite der B 494 von km 3,755 bis km 4,975 ein. Die Lärmsanierung an der seit 1974 fertiggestellten Straße erfolgt aufgrund von Verkehrslärmschutzrichtlinien des Bundesministers für Verkehr, der im jährlichen Haushaltsplan festgelegt hat, daß bei Überschreitung bestimmter Immissionsgrenzwerte straßenseitige bzw. gebäudeseitige Lärmschutzmaßnahmen zu treffen sind, wobei für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen die Bundesrepublik Deutschland als Straßenbaulastträger 75 % der Aufwendungen erstattet, während der Eigentümer der jeweiligen baulichen Anlage 25 % der Aufwendungen selbst zu tragen hat. In Anwendung dieser Richtlinien sah der Erläuterungsbericht für das Grundstück der Kläger die Erstattung von 75 % der Aufwendungen für Maßnahmen passiven Lärmschutzes an der Nordseite, Westseite sowie Südseite ihres Gebäudes vor, weil in Folge der Reflexion der Lärmschutzwand der in den Richtlinien festgesetzte Immissionsgrenzwert für Schallsanierung von 70/60 dB(A) tags/nachts in reinen oder allgemeinen Wohngebieten an diesen drei Seiten des Hauses nachts überschritten werden wird.

Die Kläger erhoben gegen das Vorhaben mit Schreiben vom 12. Juni 1990 Einwendungen, die sie in späteren Schreiben vertieften und im Erörterungstermin vom 11. Dezember 1990 aufrechterhielten: Aufgrund der Lage ihres Grundstückes und der Verkehrssituation befürchteten sie durch den Bau der Lärmschutzwand in der vorgesehenen Ausführung eine massive Verschlechterung ihrer Wohnsituation. Die Lärmschutzwand werde zu einer Reflexion des Lärms nach Osten führen, auch wenn die Wand als "hochabsorbierende" Wand gebaut werden solle. Da durch die Wand eine Ausbreitung von Schmutz und Gestank in Richtung Westen verhindert werde, erhöhe sich zwangsläufig die Belastung auf der Ostseite der Straße. Angesichts der augenblicklichen Verkehrsbelastung auf der B 494 im Bereich der Ortschaft Asel seien aktive Lärmschutzmaßnahmen dringend notwendig. Erschreckend sei für sie allein, daß sie für ihr Grundstück bestenfalls passiven Lärmschutz gegen. Kostenbeteiligung erhalten sollten. Es sei nicht einsehbar, daß ein Teil der Einwohner eines Ortes ohne Kostenbeteiligung vollständigen Lärmschutz erhalte, während der andere Teil sich an den Kosten für Maßnahmen zum passiven Lärmschutz mit 25 % beteiligen müsse. Die Lärmschutzwand werde ohne Einzelanträge der Nutznießer errichtet, während sie eine mögliche Kostenbeteiligung des Baulastträgers beantragen müßten. Diese unterschiedliche Behandlung von in gleichem Maße Betroffenen sei mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Die Beklagte stellte mit Beschluß vom 18. April 1991 den Plan für den Bau der Lärmschutzwand und des Lärmschutzwalles fest. Unter Teil A III. des Planstellungsbeschlusses behielt sie dabei die Entscheidung über weitergehende Lärmschutzmaßnahmen für das Wohnhaus der Kläger gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 VwVfG einer gesonderten Regelung vor. Zur Begründung führte sie insoweit aus, im Erörterungstermin seien nach ausführlicher Beratung Regelungen zu den Kostenanteilen der geplanten passiven Lärmschutzmaßnahmen und eine Entscheidung zur Forderung nach aktiven Lärmschutzmaßnahmen angekündigt worden. Diese Entscheidungen blieben nunmehr jedoch einer späteren ergänzenden Planfeststellung vorbehalten, da sich nach dem Erörterungstermin innerhalb der Straßenbauverwaltung Zweifel an der rechtlichen Begründetheit der Forderungen ergeben hätten. Da der Klärung dieser Angelegenheit Grundsatzcharakter beikomme, werde eine Entscheidung des Bundesministers für Verkehr herbeigeführt. Diese Klärung werde jedoch keine Auswirkungen auf die Planfeststellungsentscheidung zum Bau der Lärmschutzwand/des Lärmschutzwalls haben. Angesichts der Vielzahl der Anlieger, zu deren Schutz das Bauvorhaben durchgeführt werde, überwiege das Interesse, das Bauvorhaben schnellstmöglich ausführen lassen zu können.

Mit Planfeststellungsergänzungsbeschluß vom 6. März 1992 setzte die Beklagte sodann für das Wohnhaus der Kläger passive Lärmschutzmaßnahmen an der West-, Nord- und Südseite des Gebäudes fest und verpflichtete sie den Träger der Straßenbaulast, 75 % der zum Schutze des Gebäudes vor Lärmimmissionen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Einzelheiten über Art und Umfang der festgesetzten Schutzmaßnahmen seien außerhalb der Planfeststellung mit dem Beigeladenen vertraglich zu regeln. Weitergehende Ansprüche der Kläger lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, auch hinsichtlich des Lärmschutzes des östlich der Bundesstraße gelegenen Wohngebäude handele es sich um eine sog. Lärmsanierungsmaßnahme an einer bestehenden Straße. Der Bau einer Lärmschutzwand stelle keine wiederum Schutzvorkehrungen im Sinne einer Lärmvorsorge auslösende wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße durch einen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne der Lärmschutzregelungen dar, wenn auch die Lärmimmissionen durch Reflexionen von der Wand verstärkt würden. Ein erheblicher baulicher Eingriff bleibe auf fahrbahnbezogene Arbeiten beschränkt. Lärmschutzmaßnahmen für das Haus der Kläger kämen deshalb ebenso wie hinsichtlich des Gesamtvorhabens nur im Rahmen einer Lärmsanierung in Betracht. Hierbei sei die Wahl zwischen aktivem und passivem Lärmschutz eröffnet. Aktiver Lärmschutz zugunsten der Kläger müsse hier ausscheiden, weil die Kosten für eine Lärmschutzwand auch auf der östlichen Seite der Bundesstraße voraussichtlich ca. 480.000,-- DM betragen würden. Dies sei zum Schutze nur eines Gebäudekomplexes unverhältnismäßig teuer und wäre zudem wirkungslos, da die berechnete Isophon-Linie von 70 dB(A) nur zwei an der Bundesstraße gelegene Hausecken streife. In der Verweisung der Kläger auf den passiven Lärmschutz liege keine Verletzung des Gleichheitsgebotes, weil mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der Häuser östlich und westlich der Bundesstraße gegeben sei. Soweit die Kläger die Pflicht zur Tragung des 25 %igen Eigenanteils angriffen, liege auch hier ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung von aktivem und passivem Lärmschutz im Rahmen der Lärmsanierung vor. Passive Lärmschutzmaßnahmen würden an den baulichen Anlagen selbst vorgenommen, was zu einer Wertsteigerung und Kostenersparnis zugunsten des Eigentümers führe. Denn neben der Beschränkung von Lärmimmissionen böten solche Vorkehrungen auch z.B. bessere Wärmeisolierungen und optische Verschönerungen; was bei aktivem Lärmschutz in Form von Lärmschutzwänden nicht der Fall sei. Ergäben sich aber aus dem Lärmschutz als Nebeneffekt auch davon unabhängige Vorteile für die Eigentümer, so könne diesen eine anteilige Kostentragung zugemutet werden. Außerdem seien sie zur Inanspruchnahme des angebotenen passiven Lärmschutzes nicht verpflichtet.

Nach Zustellung des Planfeststellungsergänzungsbeschlusses am 11. März 1992 haben die Kläger am 2. April 1992 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend im wesentlichen vortragen: Sie dürften hinsichtlich des Lärmschutzes nicht schlechter gestellt werden als die Bewohner der Ortschaft Asel westlich der B 494, zumal ihre Belastung infolge der Reflexionswirkung der Lärmschutzwand eher noch größer werde. Die Berechnungen des Beigeladenen zur Lärmbelastung seien undurchsichtig und ließen den Bezug zu konkreten Lärmmessungen vermissen. Es könne auch keinen Zweifel daran geben, daß der Außenwohnbereich in seiner Schutzwürdigkeit gesondert vom Wohngebäude betrachtet werden müsse. Er trage wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität bei, zumal im Hause auch Kinder und ein kranker, pflegebedürftiger älterer Mensch wohne. Der Einwand zu hoher Kosten für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite der B 494 gehe am Kern der Sache vorbei. Wenn es um die Gesundheit von Menschen gehe, erübrige sich die Argumentierung mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung. Gesundheit und Wohlbefinden eines Menschen seien nicht mit Geld aufzuwiegen. Die Kosten für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite seien mit 480.000,-- DM überhöht angesetzt. Ihnen wäre bereits mit einer weniger als 4 m hohen Schallschutzwand besser gedient als mit dem zuerkannten passiven Schallschutz. Im Erörterungstermin sei ihnen eine 100 %ige Kostenübernahme für passive Lärmschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt worden. Es sei nicht verständlich, warum dies jetzt nicht mehr gelten solle. Schließlich sei die seitens des Beigeladenen errechnete Erhöhung des Lärmpegels infolge Reflexionswirkung der Lärmschutzwand um lediglich 0,9 dB(A) in Frage zu stellen. Die Baumaßnahmen an der Westseite der B 494 seien zum größten Teil abgeschlossen. Die Lärmbelastung habe sich seitdem deutlich erhöht. Durch die zusätzliche Erhöhung des Lärmpegels und die ohnehin schon vorhandene Lärmbelastung komme es zu einer Gesundheitsgefährdung mit offizieller Billigung. Als Entscheidungsgrundlage seien exakte Messungen im Bereich ihres Wohngebietes durchzuführen, anstatt lediglich von Berechnungen unter Idealbedingungen auszugehen. Nur so könnten auch die lokalen Einflüsse wie vorherrschende Westwinde, verstärkter Verkehr - insbesondere Schwerlastverkehr - seit Öffnung der Grenzen nach Osten, Lärmspitzen im Berufsverkehr und ähnliches mit berücksichtigt werden.

Die Kläger beantragen,

den Planfeststellungsergänzungsbeschluß der Beklagten vom 6. März 1992 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, zu ihren Gunsten aktive Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen, insbesondere für den Außenwohnbereich, hilfsweise,

den Planfeststellungsergänzungsbeschluß der Beklagten vom 6. März 1992 insoweit aufzuheben, als darin ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen des passiven Schallschutzes in Höhe von nur 75 % zugebilligt worden ist, und die Beklagte zu verpflichten, ihnen einen Erstattungsanspruch in voller Höhe zuzusprechen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt ihre Auffassung, daß die Vorschriften der Verkehrslärmschutzverordnung nur für die Lärmvorsorge, nicht aber für die hier streitige Lärmsanierung und im übrigen ohnehin nur bei fahrbahnbezogenen Arbeiten Anwendung fänden. Für eine aktive Lärmschutzmaßnahme sei kein Raum. Um eine spürbare effektive Verbesserung der Situation mit einer Pegelminderung von ca. 10 dB(A) zu erreichen, wäre es erforderlich, eine mindestens 4,0 m hohe und insgesamt 210 m lange Lärmschutzwand zu errichten. Diese Pegelminderung würde selbst dann nur im Erdgeschoß und nicht in den höheren Geschossen erzielt werden. Als Folge wäre überdies eine Verlegung der bisherigen Zufahrt zwischen der B 494 und dem Grundstück in den rückwärtigen Bereich vorzusehen, da nur mit einer geschlossenen Wand der gewünschte Schutzzweck erreicht werde. Hierfür müßte eine rückwärtige Erschließung mit Grunderwerb getätigt werden, die einen erheblichen Eingriff im Bereich des bebauten Grundstücks der Kläger beinhalte. Die Kosten der erforderlichen Wand beliefen sich auf rd. 2.000,-- DM je laufenden Meter Wandlänge. Die rückwärtige Erschließung des Grundstücks der Kläger würde mindestens 60.000,-- DM für Grundstücksankäufe und Zufahrtbau beanspruchen. Die ermittelten Gesamtkosten für den Bau einer wirksamen Lärmschutzwand in Höhe von 480.000,-- DM seien nach alledem realistisch. Es sei überdies zweifelhaft, ob überhaupt ein Anspruch der Kläger auf eine Lärmschutzmaßnahme bestehe. Bei einer freiwillig übernommenen Lärmsanierungsmaßnahme werde entsprechend den bereitstehenden finanziellen Mitteln Lärmschutz vorgenommen. Könnte aus dieser freiwillig übernommenen Aufgabe ein Anspruch abgeleitet werden, würden damit landesweit weitere Lärmsanierungsmaßnahmen unterbunden, weil der Umfang der Maßnahmen nicht mehr vorauszuberechnen wäre und im Rahmen einer Lärmsanierungsmaßnahme mit weiteren die finanziellen Möglichkeiten überschreitenden Forderungen nach Lärmschutzmaßnahmen gerechnet werden müßte. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz lasse sich für die Kläger kein Anspruch auf aktiven Lärmschutz herleiten, weil mit dem Bau der Lärmschutzwand an der Westseite der B 494 ein Ortsteil vor Lärm geschützt werde, während die von den Klägern geforderte Lärmschutzwand lediglich einen einzigen Gebäudekomplex schützen würde. Die von den Klägern geforderte Messung der Lärmimmissionen sei nicht möglich. Der Verordnungsgeber der Verkehrslärmschutzverordnung sei davon ausgegangen, daß der Lärm aufgrund von Berechnungen ermittelt werde, weil bei der Ermittlung der Verkehrsauswirkungen eine in die Zukunft gerichtete, einen längeren Zeitraum abdeckende Prognose anzustellen sei. Hier ließen sich im Rahmen einer konkreten Messung überdies die Fremdgeräusche der benachbarten Verkehrswege nicht von den Straßengeräuschen der B 494 trennen. Durch die 470 m entfernt verlaufende Bundesbahnstrecke Hildesheim-Lehrte und die in rd. 900 m Entfernung verlaufende BAB 7 würden die Meßwerte erheblich verfälscht werden.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er weist darauf hin, daß mit einer lediglich 1,50 m hohen Schallschutzwand an der Ostseite der Straße keine höhere Schallschutzminderung verbunden wäre. Dies sei durch Berechnungen und Messungen belegt. Eine derartige von der Klägerin als ausreichend erachtete Baumaßnahme scheide deshalb von vornherein aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der zu diesem sowie zum Parallelverfahren 7 L 3735/91 beigezogenen Planfeststellungsunterlagen der Beklagten, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.