Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins oder auf erneute Entscheidung über seinen Antrag. Die Beklagte hat seinen Antrag zu Recht abgelehnt. Dies gilt auch bezogen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats.

Fehlt die Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes, darf nur ein Falknerjagdschein erteilt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 7 BJagdG). Andere Jagdscheine dürfen nicht erteilt werden, so dass entsprechende Anträge abzulehnen sind. Ein Ermessen ist der Behörde nicht eingeräumt.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit beurteilt sich nach § 5 WaffG. Danach sind unzuverlässig in der Regel Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG). Die Regeltatbestände des § 5 Abs. 2 WaffG typisieren die Unzuverlässigkeitsmerkmale in der Weise, dass die in ihnen genannten Tatsachen schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, sofern nicht besondere Umstände diese Annahme im Einzelfall entkräften (vgl. OVG NRW, B. v. 25.10.2007 - 20 A 1881/07, [...]). Diese gesetzliche Regelung steht im Einklang mit höherrangigem Recht (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.1994 - 1 C 31/92 -, NVwZ-RR 1995, 525). Damit hat der Gesetzgeber bewusst hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit gestellt, da ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran besteht, das mit dem Privatbesitz an Waffen verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Dieses Risiko soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen dahin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (VGH Bad.-Württ., B. v. 13.4.2007 - 1 S 2751/06 -, NJW 2007, 2346; Nds. OVG, B. v. 21.7.2005 - 8 PA 105/05 -; B. v. 18.3.2005 - 8 ME 316/04 -). Der Kläger ist seit dem 16.9.2004 rechtskräftig wegen Nötigung im Straßenverkehr in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Die gesetzliche Regel spricht deshalb für seine Unzuverlässigkeit.

Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regelvermutung setzt voraus, dass die Umstände der Straftat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (st. Rspr. d. Bundesverwaltungsgerichts, vgl. B. v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 -, DÖV 2008, 922 m. w. Nachw.; ebenso BayVGH, B. v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 -, [...]; OVG NRW, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Nds. OVG, B. v. 5.2.2003 - 11 LA 5/03 -). Dabei ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung auszugehen, und die Prüfung darauf zu beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist (vgl. BVerwG, a. a. O.; OVG NRW, a.a.O.).

Ausweislich des Strafurteils und der Ermittlungsakten sprechen die Tatumstände nicht für die Annahme einer Ausnahme. Soweit der Kläger das Strafurteil in Zweifel zu ziehen versucht, sind diese Einwände unbeachtlich. Eine ohne weiteres erkennbare, irrtumsbehaftete Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidungen ist nicht gegeben; auch ist nicht erkennbar, dass die Beklagte ausnahmsweise in der Lage gewesen wäre, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (vgl. Nds. OVG, B. v. 1.6.2004, 8 ME 116/04, [...], unter Bezugnahme auf BVerwG, B. v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63). Es gibt auch keine Besonderheiten, die das Verhalten des Klägers in einem milderen Licht erscheinen lassen. Dabei legt der Senat die strafgerichtlichen Feststellungen zugrunde. Danach sind die Taten des Klägers keine Bagatelldelikte. Es handelt sich vielmehr um den typischen Fall vorsätzlicher Verstöße gegen Strafvorschriften.

Der Kläger hat die Nötigung anderer als Mittel eigenmächtiger Verkehrserziehung eingesetzt. Er hat die Betroffenen verfolgt, so dass sich diese unter Druck gesetzt fühlten und zur Änderung ihrer Fahrtrichtung gezwungen sahen. Er hat sie unter Einsatz seines Fahrzeuges an der Weiterfahrt gehindert und zur Rede gestellt. Er wollte nach Feststellung des Strafgerichts "von Angesicht zu Angesicht mit dem Verkehrsrüpel abrechnen". Die Absicht, das Kennzeichen des Fahrzeugs der Betroffenen zu ermitteln, hat das Strafgericht als Schutzbehauptung gewürdigt. Sein nach erzwungenem Halt gegenüber den Betroffenen gezeigtes aufgebrachtes Verhalten lässt gerade keinen Rückschluss auf eine gefestigte Persönlichkeit zu, bei der die Straftaten im Sinn eines "Ausreißers" als wesensfremd zu bewerten wären. Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch im strafrechtlichen Berufungsverfahren keine durchgreifende "Herabschwächung" des erhobenen Vorwurfs erfolgt. Vielmehr hat das Landgericht ausweislich der Gründe seines Urteils vom 14.6.2004 sich ausdrücklich die Erwägungen des Amtsgerichts zu eigen gemacht und eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen als angemessen bewertet. Auch das Argument des Klägers, diese Geldstrafe entspreche dem absoluten Mindestmaß der gesetzlichen Regelvermutung, wiederholt letztlich nur die gesetzgeberische Entscheidung und verkennt, dass im Gesetzgebungsverfahren eine niedrigere Strafmaßgrenze gerade mit der Begründung verworfen wurde, dass diese gesetzliche Regelung nicht nur außergewöhnlich geringfügige, sondern gemessen an der Spruchpraxis der Gerichte geringfügige Strafaussprüche außer Betracht lässt (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drucks. 14/7758, S. 12). Deshalb teilt der Senat auch nicht die in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragene Würdigung des Tatgeschehens als alltäglichen Vorfall, "wie er jedem von uns jeden Tag passieren kann". Es gibt somit keine tragfähigen Anhaltspunkte, die im Falle des Klägers für eine Abweichung von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit sprechen könnten.

Diese Beurteilung erfordert nicht die Zuziehung medizinisch-psychologischen Sachverstands. Die gewürdigten Lebens- und Erkenntnisbereiche sind der richterlichen Einschätzung allgemein zugänglich. Die tatbezogene Prüfung erfordert grundsätzlich nicht die Zuziehung eines Sachverständigen (BVerwG, B. v. 14.9.1998 - 6 B 94/98 -, NordÖR 1999, 73; U. v. 13.12.1994 - 1 C 31/92, BVerwGE 97, 245). Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH, U. v. 28.3.1995 - 11 UE 1283/93 -, VRS 90, 471; U. v. 22.11.1994 - 11 UE 1428/93 -,DVBl 1995, 380; offen gelassen im B. v. 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 -, NVwZ-RR 2005, 324[VGH Hessen 14.10.2004 - 11 TG 2490/04]) zu der bis zum 31.3.2003 geltenden Regelung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) WaffG a.F.) vertretene Auffassung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten sei bei der Prüfung, ob Bedenken gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bestehen, zu berücksichtigen und könne im Einzelfall die Regelvermutung widerlegen, macht sich der Senat nicht zu eigen. Die derzeitige Bestimmung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG geht zurück auf das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 5 Abs. 2 macht sich unter Anführung der o.g. Entscheidung (BVerwGE 97, 245) die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu eigen. Ausweislich der weiteren Begründung führt die Anknüpfung an ein Strafmaß von 60 Tagessätzen nach Würdigung des Gesetzgebers dazu, dass die Regelvermutung an Verurteilungen anknüpft, die ein erhebliches Unwerturteil darstellen, das einiges Gewicht der konkreten Tat voraussetze (BT-Drucks. 14/7758, S. 54). Einen Vorschlag des Bundesrats (BT-Drucks. 14/7758, S. 54), die Strafmaßgrenze auf 30 Tagessätze zu senken, und Bagatellfälle vorrangig einer einzelfallbezogenen behördlichen Entkräftungsprüfung zu überlassen, lehnte die Bundesregierung ab (BT-Drucks. 14/7758, S. 128). Wie bereits ausgeführt verwies sie darauf, dass es geboten sei, nicht nur außergewöhnlich geringfügige, sondern gemessen an der Spruchpraxis der Gerichte geringfügige Strafaussprüche von Gesetzes wegen außer Betracht zu lassen. Gemäß dieser ausdrücklich auf das "Massendelikt der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt" bezogenen Gesetzesbegründung führen erstmalige Verurteilungen wegen dieses Tatbestands nur dann zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, wenn besondere Umstände hinzutreten. Der geltenden Regelvermutung liegt somit eine gesetzgeberische Grundentscheidung zugrunde, die gerade die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (a. a. O.) zum Anlass seiner Rechtsauffassung genommenen Verurteilungen wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) betrifft. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Regelvermutung im Sinn der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abschwächen wollte. Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, die Beibehaltung der Regelungstechnik spreche dafür, dass der Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte (BVerwG, B. v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 -, a. a. O.). Dem schließt sich der Senat an.

Das medizinisch-psychologische Gutachten zur Persönlichkeit des Klägers ist nicht geeignet, die gesetzliche Regelvermutung zu widerlegen. Die gesetzgeberische Entscheidung knüpft allein an die strafrechtliche Verurteilung an. Die sich im ausgesprochenen Strafmaß ausdrückende Würdigung des Strafgerichts begründet die Annahme der Unzuverlässigkeit (vgl. BT-Drucks. 14/7758, S. 54 u. 128). Das Gutachten setzt sich mit dem Strafurteil und dem Inhalt der Ermittlungsakten im Übrigen nicht näher auseinander, obwohl sie den Gutachtern - jedenfalls in wesentlichen Teilen - vorgelegen haben. Für eine tatbezogene Prüfung lassen sich dem Gutachten deshalb keine Angaben entnehmen. Es beschränkt sich vielmehr auf eine Begutachtung des Klägers zum Zeitpunkt eigener Untersuchungen. Hinsichtlich der gesetzlichen Regelvermutung ist es deshalb ohne Aussagekraft (vgl. VGH Bad.-Württ., a. a. O.; OVG NRW, B. v. 2.9.2003 - 20 A 1523/03, [...]).

Die inhaltlich wie begrifflich überwiegend auf Eignungsgesichtspunkte abstellenden Ausführungen lassen im Übrigen zweifeln, ob dem Gutachten Aussagekraft für die Beurteilung der Zuverlässigkeit zukäme. Sie geben Anlass zu der Annahme, dass die dem geltenden Waffenrecht zugrunde liegende Unterscheidung zwischen Zuverlässigkeit und Eignung (§§ 5 und 6 WaffG) von den Gutachtern nicht ausreichend beachtet wurde. So lag der Schwerpunkt der Untersuchung (so Gutachten, S. 11 a.E.) bei der dem Eignungserfordernis zuzuordnenden Frage, inwiefern die persönlichen Voraussetzungen des Untersuchten künftig ein vorschriftenkonformes Verhalten zulassen. Das Gesetz unterscheidet ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/7758, S. 54) die der Zuverlässigkeit zugeordneten Fälle des "vorwerfbaren Handelns von denen nicht vorwerfbarer körperlicher Einschränkungen", die vom Rechtsbegriff der persönlichen Eignung erfasst werden. Soweit das Gutachten beleuchtet, ob die physische und psychische Konstitution des Klägers ein rationales und risikobewusstes Verhalten ermöglicht, betrifft dies nicht Aspekte vorwerfbaren Verhaltens, sondern Fragen der Eignung des Klägers. Die Einschätzung der Gutachter, für eine generelle Neigung, Regeln und Normen zu missachten, hätten sich im Untersuchungsgespräch keine Hinweise ergeben, und der Kläger lasse keine grundsätzlichen Schwierigkeiten erkennen, sich zukünftig angepasst zu verhalten, sind bereits aufgrund der inhaltlich auf das "generelle" bzw. "grundsätzliche" beschränkten Aussagen nicht geeignet, eine waffenrechtlich geforderte uneingeschränkte Zuverlässigkeit zu begründen. Ob die Feststellung der Gutachter, der Kläger sei durchaus in der Lage, die eigenen Ursachenanteile bei seinen bisherigen Verhaltensauffälligkeiten zu erkennen, deren Folgerung trägt, von adäquaten Vermeidungsstrategien sei auszugehen, mag dahinstehen. Zuverlässigkeit würde nämlich weitergehend voraussetzen, dass der Kläger die in jeder Hinsicht uneingeschränkte Gewähr dafür böte, künftig kraft freier Willensentscheidung von diesen Vermeidungsstrategien auch Gebrauch zu machen. Hierfür bietet auch die gutachtliche Annahme einer als tragfähig einzuschätzenden Vermeidungsplanung keine überzeugende Grundlage.

Straffreie Lebensführung im Übrigen wird setzt die gesetzliche Regelung bereits voraus (BVerwG, B. v. 21.7.2008 - 3 B 12/08, a. a. O.). Geordnete Lebensverhältnisse, gesellschaftliche Reputation oder angepasstes Verhalten nach der Tat entkräften die gesetzgeberische Gefahreinschätzung ebenfalls nicht (OVG NRW, B. v. 25.10.2007 - 20 A 1881/07, [...]). Vorliegend war es daher entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht geboten, durch Einholung von Erkundigungen gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 WaffG weitere Ermittlungen anzustellen.