Entscheidungsgründe

Der Antrag des Klägers, den streitgegenständlichen Bescheid vom 30. August 2016 aufzuheben, ist dahingehend auszulegen, §§ 88 Abs. 1, 86 Abs. 3 VwGO, dass lediglich die Ziffern 1 und 2 der Waffenverbotsverfügung aufgehoben werden sollen, die Festsetzung der Verwaltungskosten in Ziffer 4 des Bescheides von der Klage hingegen unberührt bleiben soll, da sich der Kläger im gerichtlichen Verfahren ausschließlich auf die Ziffern 1 und 2 des Bescheides bezieht.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Bescheides vom 30. August 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Untersagung des Erwerbes und Besitzes von nicht erlaubnispflichtigen Waffen und Munition, einschließlich Hieb- und Stoßwaffen, ist § 41 Abs. 1 WaffG. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 letzte Var. WaffG kann die zuständige Behörde ein solches Waffenbesitzverbot aussprechen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer oder Erwerbswilligen […] die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Der Gesetzgeber hat bewusst hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit gestellt, da ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran besteht, das mit dem Privatbesitz an Waffen verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Dieses Risiko soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten in jeder Weise Vertrauen dahin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Damit ist, angesichts der Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nicht der Nachweis erforderlich ist, dass der Betroffene den waffenrechtlichen Anforderungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht genügen wird, sondern es reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit aus. Ein Restrisiko muss dabei nicht hingenommen werden (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.; auch B. v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 -, juris Rn. 4; U. v. 16.12.2008 - 11 LB 31/08 -, juris Rn. 28 f.). Als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Gefahrenlage, die von dem Betroffenen ausgeht, können die Zuverlässigkeitskriterien des § 5 WaffG herangezogen werden, soweit dieser Vorschrift Bedeutung für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen zukommt (vgl. Nds. OVG, B. v. 7.2.2017 - 11 ME 18/17 - n. V.). Gesteigerte qualitative Anforderungen an das zur Unzuverlässigkeit führende Verhalten sind nicht erforderlich (vgl. Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 41 Rn. 5; OVG Hamburg, B. v. 13.4.2011 – 3 Bf 86/10 – juris Rn. 10 f.).

Daran gemessen liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die streitgegenständliche Verbotsverfügung, zum – hier aufgrund seines Charakters als Dauerverwaltungsakt wegen fortdauernder Rechtsbeeinträchtigung – maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. auch VG Köln, B. v. 16.5.2018 – 20 L 935/18 -, juris Rn. 9; VG München, B. v. 9.11.2017 - M 7 S 17.2633 -, juris Rn. 34; a. A.: OVG NRW, B. v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 10; Bay. VGH, B. v. 18.8.2008 - 21 BV 06.3271 -, juris) vor. Der Kläger ist nicht waffenrechtlich zuverlässig zum Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition.

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung (a) oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind (b), oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (c). Der Kläger hat danach zumindest objektiv verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) WaffG unterstützt. Ob er auch das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 2 Nr. 3 b) WaffG erfüllt, ist nicht entscheidungserheblich.

Zur Auslegung des Begriffs „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ können die Begriffsbestimmungen in § 92 Abs. 2 StGB und § 4 Abs. 2 BVerfSchG herangezogen werden (vgl. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 Rn. 21). Nach den dort enthaltenen Legaldefinitionen zählen zur verfassungsmäßigen Ordnung das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Nach § 4 Abs. 1 S. 1 c) BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nur die in diesem Sinne verfolgten politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen. Das Tatbestandsmerkmal einer "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise" erfordert damit über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung. Dementsprechend umschreibt das Gesetz verfassungsschutzrelevante Bestrebungen nicht als politisch motiviert, sondern als politisch bestimmt. Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkung zu entfalten. Kein Bestandteil des Merkmals "Bestrebung" ist jedoch ein "aktiv kämpferisches" Verhalten. Auch definiert das Gesetz den Begriff der Bestrebung nicht anhand der Merkmale legal/illegal. Es kommt nicht darauf an, ob bestimmte Verhaltensweisen erlaubt sind oder nicht (vgl. BVerwG, U. v. 21.07.2010 - 6 C 22/09 -, juris Rn. 59; VG Minden, U. v. 27.10.2015 - 8 K 1220/15 -, juris Rn. 23). Erfasst werden davon Verhaltensweisen, die über rein politische Meinungen hinausgehen und auf Durchsetzung eines Ziels ausgerichtet sind. Dabei müssen die Aktivitäten auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Die bloße Inkaufnahme einer entsprechenden Gefährdung ist nicht ausreichend. Die verantwortlich Handelnden müssen auf den Erfolg einer Rechtsgüterbeeinträchtigung hinarbeiten (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn.60)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits zitierten Urteil vom 21.07.2010 ausgeführt, dass die Beobachtung einzelner Personen durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt sei, wenn deren Tätigkeit lediglich objektiv geeignet sei, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterstützen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz wolle nach seinem Zweck helfen, objektiv bestehende Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren. Solche Gefahren gingen nicht nur von Personen aus, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstünden und sie ganz oder teilweise beseitigen wollten. Ebenso gefährlich könnten Personen sein, die selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, jedoch bei objektiver Betrachtung durch ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern würden, ohne dies zu erkennen. Eine derartige Person, die nicht merke, wofür sie missbraucht werde, könne für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genauso gefährlich sein wie der Überzeugungstäter (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 11.11.2004 - BVerwG 3 C 8.04 -).

In einer anderen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht für die Ergreifung ausländerrechtlicher Maßnahmen wegen Unterstützung des internationalen Terrorismus jede Tätigkeit als ausreichend angesehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der inkriminierten Vereinigung auswirkt. Dazu zähle jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördere, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung terroristischer Bestrebungen gerichteten Ziele fördere und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festige und ihr Gefährdungspotential stärke, ohne dass es auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele oder eine subjektive Vorwerfbarkeit ankomme (vgl. BVerwG, U. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, juris Rn. 25).

Diese rechtlichen Wertungen müssen für die Auslegungen des Begriffs der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 5 Abs. 2 WaffG bei der Bewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG berücksichtigt werden (vgl. VG Minden, U. v. 27.10.2015, a. a. O., Rn. 40; VG München, U. v. 13.11.2013 - M 7 K 12.2797 -, juris Rn. 29).

Ein Unterstützen setzt dabei nicht voraus, dass sich bei dem Betreffenden bereits Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Waffen wegen seiner politischen oder ideologischen Ziele ergeben haben. Deshalb muss die Unterstützungshandlung auch nicht in waffenrechtlicher Hinsicht den Schluss erlauben, dass der Waffenbesitzer seine Waffen künftig im Sinne einer verfassungsfeindlichen Einstellung gegen die Rechtsordnung einsetzen wird. Denn der Gesetzgeber hat lediglich auf das Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen abgestellt, nicht jedoch einen Waffenbezug als weitere Voraussetzung aufgestellt (vgl. VG Minden, a.a.O. juris Rn. 40).

Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Terrororganisation Islamischer Staat als Teil des extremistischen Islamismus verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt auf seiner Internethomepage wie folgt zum (extremistischen) Islamismus aus: „Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher „wahren“ und absoluten Ordnung, die über den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine Demokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem Willen Allahs vereinbar“ (vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus).

Mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 12. September 2014 hat der Bundesminister des Innern deshalb ein Vereinsverbot für den IS erlassen (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2014/09/verbot-islamischer-staat.html). Unter Nr. 1 der Verfügung heißt es: „Die Tätigkeit der Vereinigung „Islamischer Staat“, alias „Islamischer Staat im Irak“, alias „Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien“ - im weiteren Tenor alle als „Islamischer Staat“ bezeichnet - läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“ Unter Nr. 2 der Verfügung heißt es weiter: „Die Betätigung des „Islamischen Staates“ ist im räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten.“

Die Terrororganisation IS verfolgt das Ziel das gesamte politische und gesellschaftliche Leben an den religiösen Grundsätzen der Scharia auszurichten und verfolgt dabei die Errichtung eines Gottesstaates mit kriegerischen Mitteln nach Grundsätzen, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer westlicher Nationen sowie des Staates Israel stehen. Der Antisemitismus ist ein ideologisches Kernelement des IS.

Bei dem „Islamischen Staat“ handelt es sich mithin um eine Vereinigung, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist und damit verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) WaffG verfolgt.

Indem der Kläger das in Rede stehende Bild in dem sozialen Netzwerk Facebook auf seinem Profil hochgeladen hat (festgestellt für den 01.07.2016), hat er zumindest objektiv die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des IS unterstützt. Die Abbildung spiegelt genau die antiisraelische Zielrichtung des IS wider. Kämpfer des IS auf Pick-Ups greifen Jerusalem an (die „Al-Aqsa-Moschee“ ist deutlich zu erkennen). Indem der Kläger das Bild einer nicht nur begrenzten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, hat er gefördert, dass die verfassungsfeindlichen Ziele des IS in dem sozialen Netzwerk Facebook verbreitet werden und damit einen größeren Personenkreis erreichen. Der Vereinigung IS geht es darum, mit anschaulichen Propagandamaterialien, Muslime von ihrer Sache zu überzeugen und Kämpfer zu rekrutieren. Der Kläger hat mit dem Hochladen solchen Propagandamaterials bei Facebook genau dies gefördert und dadurch die Durchsetzung der Ziele des IS zumindest erleichtert, was nach dem vorstehenden rechtlichen Maßstab ausreichend ist.

Das erkennende Gericht muss zwar nicht abschließend klären, ob der Kläger dabei vorsätzlich gehandelt hat. Denn, entgegen der Ansicht des Klägers, kommt es auf eine subjektive Vorwerfbarkeit nicht an (s. o.). Unabhängig davon bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass er sich der Bedeutung des Inhalts des in Rede stehenden Bildes nicht bewusst gewesen ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger weiteres, umfangreiches Propagandamaterial des IS in Form von elektronisch gespeicherten Bildern besaß, welches bei der Wohnungsdurchsuchung am 14. September 2016 sichergestellt worden war. Er besaß zahlreiche Abbildungen mit verbotenen IS-Symbolen sowie Bilder mit kriegsverherrlichenden, frauen-, frankreich- und israelfeindlichen Bezügen. Teilweise haben sie islamistisch-ideologische und gewalttätige Inhalte. Beispielsweise steht auf einem Bild in arabischer Sprache: „Jeder soll wissen, dass ein islamisches Kalifat gegründet werden muss/entstehen muss.“. Auf einem anderen Bild sitzt ein bewaffneter, in schwarzer Kleidung vermummter Kämpfer vor einer IS-Flagge. Die beim Kläger vorgefundenen Abbildungen lassen in der Gesamtschau mit dem hochgeladenen Bild im sozialen Netzwerk Facebook auf eine verfassungsfeindliche politische Gesinnung des Klägers schließen. Dass sich der Kläger der Bedeutung der hochgeladenen Symbole nicht bewusst gewesen ist, liegt insbesondere auch deshalb nicht nahe, weil er das IS-Bild über einen längeren Zeitraum von über 1 ½ Jahren - soweit für das erkennende Gericht ersichtlich - auf seinem Facebook-Account hochgeladen hatte und dieses zeitweise sogar als Profilbild genutzt hat. Dem steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt hat, denn sie hat das Verfahren wegen geringer Schuld nach § 153 StPO eingestellt und gerade nicht mangels hinreichenden Tatverdachts oder mangels subjektiver Vorwerfbarkeit nach § 170 Abs. 2 StPO.

Ein atypischer Fall, der ein Abweichen von der Regel-Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) WaffG zulassen könnte, ist nicht ersichtlich.

Das Verhalten des Klägers bei der Wohnungsdurchsuchung im September 2016 bestätigt die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) und b) WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden bzw. mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen werden. Dass der Kläger in einer Stresssituation wie einer polizeilichen Durchsuchung unmittelbar zu einem Messer griff, welches er, soweit ersichtlich, in seinem Schlafzimmer griffbereit hatte, dieses gegen die Polizeibeamten richtete und es erst nach mehrmaligem lautstarken Rufen von „Polizei“, der Aufforderung dieses wegzulegen sowie nach Vorhalt der Dienstwaffe durch den Beamten niederlegte, rechtfertigt die Annahme, dass er zukünftig Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwendet oder damit unvorsichtig oder unsachgemäß umgeht, wobei es nicht darauf ankommt, ob das von dem Kläger bei der Durchsuchung verwendete Messer eine Waffe im Sinne des WaffG war.

Der Erlass des Waffenbesitzverbotes steht im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen hat die Beklagte ordnungsgemäß ausgeübt, § 40 VwVfG und § 114 Satz 1 VwGO, insbesondere ist das Waffenbesitzverbot verhältnismäßig. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat erkannt, dass ihr für die vorliegende Entscheidung Ermessen eingeräumt ist und hat zweckgerichtet und sachgerecht die widerstreitenden Interessen gegeneinander abgewogen. Vorliegend überwiegen die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nämlich der Schutz der Allgemeinheit diese vor schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren, das Individualbedürfnis des Klägers am Besitz von erlaubnisfreien Waffen. Es handelt sich bei der Waffenverbotsverfügung nicht um einen besonders schwerwiegenden Eingriff, sondern vielmehr einen, der den Kläger nicht erheblich in seiner bisherigen und weiteren Lebensführung einschränken dürfte. Dagegen besteht und überwiegt jedoch das überragende Interesse der Öffentlichkeit am Schutz von Leib und Leben, der körperlichen Unversehrtheit, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 Abs. 2 GG.Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.