Der Kläger ist als D. bei dem Bundesamt für Güterverkehr im Kontrolldienst beschäftigt und begehrt eine Verpflichtung der Beklagten, ihm für seine Fahrzeiten zwischen dem Standort des Mautkontrollfahrzeugs an seinem dienstlichen Wohnsitz in E. und den Orten, an denen er dienstplanmäßig seine Kontrolltätigkeit begann bzw. beendete, insoweit eine Arbeitszeitgutschrift zu gewähren, als diese Fahrzeiten während der Zeiträume vom 2. September 2003 bis einschließlich 31. August 2004 oder vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 5. August 2007 anfielen und keine Anerkennung als Arbeitszeit fanden.

Die im Außendienst tätigen Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr haben die gesetzliche Aufgabe, durch Standkontrollen und durch Kontrollen im fließenden Verkehr festzustellen, ob die Beteiligten des Güterverkehrs die geltenden Bestimmungen einhalten. Im klassischen Straßenkontrolldienst erfolgen diese Kontrollen sowohl auf Autobahnen, Bundes- und sonstigen Straßen als auch an Rastplätzen und Tankstellen. Im Mautkontrolldienst finden die Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich nur auf den Bundesautobahnen statt. Für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum März 2008 galt für alle beamteten Mautkontrolleure eine Dienstpostenbeschreibung, die inhaltlich einer "Muster-Tätigkeitsbeschreibung für Mautkontrolleure" entsprach, welche als Grundlage für die tarifliche Bewertung der Dienstposten im Zusammenhang mit den Tarifvertragsverhandlungen zum "Tarifvertrag über die Eingruppierung der im Kontrolldienst und Prüfdienst beschäftigten Angestellten des Bundesamtes für Güterverkehr" vom 1. Januar 2005 erstellt wurde. Weder die genannte Dienstpostenbeschreibung noch die Muster-Tätigkeitsbeschreibung erwähnen die "Vorbereitung von Maut-Straßenkontrollen" als Teilaufgabe. Diese Vorbereitung wird allerdings unter den "Funktionen der Mautkontrolleure" genannt, die in den "Erläuterungen zur Tätigkeitsbeschreibung für Mautkontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr" detailliert und schrittweise dargestellt sind. Diese Erläuterungen sind aber nicht Bestandteil der Dienstpostenbeschreibung. Die Kontrolleure des Bundesamtes haben keine feste Dienststelle, an der sie ihren Dienst beginnen oder beenden. Ort und Zeit ihres Kontrolldienstes werden vielmehr im Einzelnen durch Dienstpläne geregelt, die mit einem Vorlauf von 2 bis 3 Monaten zunächst als "Soll-Pläne" erstellt und danach fortlaufend angepasst werden. Mautkontrolleure versehen ihren Dienst in Mautkontrollgruppen, denen regelmäßig zwei Kontrolleure angehören. Diesen steht ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, welches nicht nur der Ortsveränderung dient, sondern wie ein Büro ausgestattet und mit der gesamten zur Ausübung der Diensttätigkeit notwendigen Technik versehen ist. In dem Dienstwagen werden mithilfe der Technik Mautkontrollen durchgeführt, aber auch Kontrollberichte gefertigt, Zahlungseingänge überprüft, Zahlungen entgegengenommen und nach Erhebungen der Maut Rechnungen erstellt. Das Fahrzeug ist daher ein notwendiges Arbeitsmittel zur Ausübung des Kontrolldienstes. Es wird außerhalb der Dienstzeiten bei einem der Mautkontrolleure abgestellt, die gemeinsam eine Kontrollgruppe bilden.

Der Kläger, der seinen Privatwohnsitz in F. hat, war eigens zu dem Bundesamt für Güterverkehr versetzt worden, um dort als Mautkontrolleur Verwendung zu finden. Unter dem 14. November 2002 und in der Erwartung der für den 31. August 2003 geplanten Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut hatte man ihm E. als dienstlicher Wohnsitz (§ 15 BBesG) zugewiesen. E. war auch der Wohnsitz des Mautkontrolleurs G., mit dem zusammen der Kläger eine Mautkontrollgruppe bildete und bei dem das gemeinsame Dienstfahrzeug abgestellt wurde. Durch Schreiben vom 30. Juli 2003 ("Wegfall der A-Zeiten im Mautkontrolldienst") informierte das Bundesamt für Güterverkehr den Kläger darüber, dass ab sofort Fahrten vom Wohn-/Dienstort des Mautkontrolleurs bis zur Bundesautobahn und von dieser bis zum Wohn-/Dienstort nicht mehr als Dienstzeiten zu berücksichtigen seien. Daraufhin wurden für die Zeit vom 2. September 2003 bis zum 2. November 2003 (einschließlich) Fahrzeiten zwischen dem Standort des Mautkontrollfahrzeugs in E. und den Orten, an denen der Kläger dienstplanmäßig seine Tätigkeit begann bzw. beendete, nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt. Es wurden für Tätigkeiten während dieser Fahrzeiten auch keine Rüstzeiten gewährt.

Gegen die ihm durch das Schreiben vom 30. Juli 2003 angekündigte Änderung der bisherigen Praxis der Dienstplanung wandte sich der Kläger mit einem am 26. September 2003 bei dem Bundesamt eingegangenen Schreiben. Er vertrat die Auffassung, dass seine Arbeitszeit weiterhin bereits in dem in E. stationierten Dienstkraftfahrzeug beginne, bat um eine Überprüfung des abweichenden Rechtsstandpunkts der Beklagten und für die Zeit seit dem 2. September 2003 um eine rückwirkende Anrechnung der "A-Zeiten" auf sein Arbeitszeitkonto, falls die Überprüfung ergebe, dass diese Zeiten doch Arbeitszeit seien.

Da sich die Erhebung der Autobahnmaut verzögerte und der Starttermin auf den 1. Januar 2005 verschoben werden musste, sah sich das Bundesamt für Güterverkehr gezwungen, das für den Mautkontrolldienst vorhandene Personal vorübergehend anderweitig einzusetzen. Für die Zeit vom 3. November 2003 bis zum 31. August 2004 wurden deshalb der Kläger und sein Kollege H. umgesetzt und mit ihrem Dienstfahrzeug zur Dienstleistung im klassischen Straßenkontrolldienst herangezogen. Für diese vorübergehende, unterstützende Tätigkeit erstellte das Bundesamt für Güterverkehr keine Dienstpostenbeschreibung. Die Tätigkeit richtete sich nach einer schriftlichen Weisung vom 19. November 2003 (dort unter II. und III.) und bestand vor allem in der Beschilderung von Kontrollplätzen sowie dem Anhalten, Verwiegen und Vermessen von Lastkraftwagen. Im Straßenkontrolldienst versahen der Kläger und sein Kollege H. ihren Dienst gemeinsam mit dem Straßenkontrolleur I. nach dem für diesen geltenden Dienstplan. Bei der Führung des Dienstkraftfahrzeugs während der An- und Abfahrten zum Einsatzort oder -gebiet wechselten sich der Kläger und sein Kollege H. in der Regel im Wochenrythmus ab. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Kläger in dem Zeitraum vom 3. November 2003 bis zum 31. August 2004 das Fahrzeug während 50 % der gemeinsamen An- und Abfahrten von bzw. nach E. selbst steuerte. Je nach Einsatzort oder -gebiet variierte die Örtlichkeit, von der aus die beiden zugewiesenen Mautkontrolleure und der Straßenkontrolleur ihre gemeinsame Kontrolltätigkeit aufzunehmen hatten. Tatsächlich trafen sie sich jedoch jeweils an der Autobahnanschlussstelle "J. ", da diese für alle der schnellste Weg zur Autobahn war. Der Straßenkontrolleur I. hatte zwischen seinem dienstlichen Wohnsitz in K. und der Autobahnanschlussstelle "J. " tägliche Fahrtzeiten von in der Summe etwa 50 Minuten. Die täglichen An- und Abfahrten des Klägers und seines Kollegen H. von bzw. zu dessen dienstlichem Wohnsitz in E. dauerten dagegen in der Summe rund 30 Minuten länger. Gleichwohl wurden die An- und Abfahrtszeiten des Klägers nur im selben Umfang als Arbeitszeit anerkannt wie die An- und Abfahrtszeiten des Straßenkontrolleurs I.. Dies rügte der Kläger mit einem am 7. April 2004 bei dem Bundesamt für Güterverkehr eingegangenen Schriftsatz als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Zeit, die er für den Weg vom Standort des Dienstkraftfahrzeugs in E. bis zum jeweiligen Kontrollpunkt aufzuwenden habe, müsse vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden und die Dienstpläne seien entsprechend zu gestalten.

Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 lehnte das Bundesamt für Güterverkehr das Begehren des Klägers ab, ihm die Fahrzeiten zwischen seinem dienstlichen Wohnsitz E. und dem Ort, an dem er dienstplanmäßig seine Kontrolltätigkeit beginne oder beende, als Arbeitszeit anzurechnen.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Behörde mit einem am 22. Juli 2004 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2004 als unbegründet zurück.

Am 22. August 2004 hat der Kläger den Verwaltungsrechtsweg beschritten.

Seit dem 1. September 2004 ist er nicht mehr im Straßenkontrolldienst eingesetzt, sondern wieder in den Mautkontrolldienst zurückgekehrt. Bis zum Start des Mautsystems am 1. Januar 2005 hatte er dort allerdings vornehmlich Testfahrten durchzuführen. In dieser Zeit des Testbetriebs ist die Anrechnung seiner Fahrzeiten als Arbeitszeit so gehandhabt worden, wie es von ihm begehrt wird. Seit dem Start des Mautsystems am 1. Januar 2005 erkennt dagegen das Bundesamt für Güterverkehr die An- und Abfahrtzeiten der Mautkontrolleure bis bzw. von der Bundesautobahn wiederum nicht als Arbeitszeiten an (vgl. nunmehr: Nr. 3.2.2 der "Organisatorischen Rahmenbedingungen des Mautkontrolldienstes", Stand: Januar 2008). Während seiner Tätigkeit im Mautkontrolldienst hat der Kläger seine Kontrolltätigkeit in der Regel bei der Autobahnanschlussstelle L. begonnen und beendet. Gelegentlich hat es auch Abweichungen hiervon gegeben. Es lässt sich jedoch davon ausgehen, dass die tägliche Summe der An- und Abfahrtszeiten des Klägers zwischen dem Standort des Dienstkraftfahrzeugs in E. und dem Ort, an dem er dienstplanmäßig seine Kontrolltätigkeit begann bzw. beendete, im Durchschnitt 1 Stunde betragen hat.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzt: Gegenüber der Beklagten mache er die Vergütung von Fahrzeiten vom Dienstort zur Einsatzstelle als Dienstzeit (Arbeitszeit) geltend. Zwar obliege es der Beklagten, im Rahmen von Dienstplänen Ort und Zeit seiner Dienstleistung zu regeln. Es könne jedoch nicht in ihrem Ermessen stehen, durch diese Regelungen eine Arbeitsleistung, die unter Zugrundelegung objektiver Kriterien den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten wäre, von einer solchen Vergütung auszunehmen. Maßgeblich für den Ausgang des Rechtsstreits sei die Frage, wo er seinen "Arbeitsplatz" habe. Insoweit sei bedeutsam, dass ihm E., der Standort des Dienstkraftfahrzeugs, als dienstlicher Wohnsitz zugewiesen worden sei und ihm das Fahrzeug als "mobiles Büro" diene. Deshalb sei es als seine "Dienststelle" anzusehen und müsse die Zeit ab dem Besteigen des Fahrzeugs in E. als vergütungspflichtige Arbeitszeit anerkannt werden. Eine Stütze finde diese Rechtsauffassung in den "Erläuterungen zur Tätigkeitsbeschreibung für Mautkontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr". Dort werde ausdrücklich angegeben, dass zur Tätigkeit eines Mautkontrolleurs auch die Vorbereitung von Maut-Straßenkontrollen gehöre, zu der unter anderem das Fahren vom Dienstort zur Bundesautobahn zähle - wobei des Maut-System im Dienstkraftfahrzeug zu starten, Einstellungen am Fahrzeuggerät vorzunehmen und die Authentifizierung des Mautkontrolleurs mit Chipkarte und Passwort zu gewährleisten seien. Auch die Beklagte erkenne den Zeitaufwand für diese Tätigkeiten und Systemabfragen als Arbeitszeit an, indem sie jedem Mautkontrolleur eine Rüstzeit von pauschal 30 Minuten je Arbeitstag vergüte. Sie verkenne jedoch, dass die genannten in ihrem Interesse ausgeführten Arbeiten gerade während der Fahrt vom Standort des Dienstkraftfahrzeugs zur Bundesautobahn erledigt werden müssten und dass die An- und Abfahrten auch für den jeweils anderen Mautkontrolleur der zweiköpfigen Kontrollgruppe, der unterdessen das Fahrzeug lenke, eine besondere Belastung darstellten. Das ihm aufgegebene Verbringen des Dienstfahrzeugs zu den jeweiligen Kontrollabschnitten oder festen Kontrollstellen sei im Übrigen eine zwingende Voraussetzung für die Kontrolltätigkeit, weil diese sich nur mit dem Dienstfahrzeug ausführen lasse. Er, der Kläger, übersehe keineswegs, dass die Beklagte eine praktikable Lösung in Form von Freizeitausgleich wegen Inanspruchnahme durch Reisezeiten (Rundschreiben 3/2004 v. 2. 2. 2004 - Bl. 45 GA) geschaffen habe. Für ihn sei die Fahrt vom Standort des Dienstkraftfahrzeugs zur Bundesautobahn jedoch Dienstzeit, und nicht Reisezeit. Vor diesem Hintergrund habe er bislang davon Abstand genommen, einen Freizeitausgleich geltend zu machen - ganz abgesehen davon, dass dieser Freizeitausgleich erst ab der 21. Stunde einer monatlichen Inanspruchnahme durch Reisezeiten zum Tragen kommen könnte. Unlogisch erscheine ihm, dass die bis zum 1. September 2003 geltende Regelung, nach der Anfahrtszeiten als Dienstzeiten angerechnet worden seien, nur während des Testbetriebs vorübergehend wieder in Kraft gesetzt worden sei. Er halte daran fest, dass im Verhältnis zu dem Kollegen I. eine Ungleichbehandlung vorliege.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie ist dem Kläger mit den Erwägungen der ergangenen Bescheide entgegengetreten und hat diese ergänzt und vertieft: Es stehe im Einklang sowohl mit § 9 Satz 1 Halbsatz 2 AZV a. F. als auch mit § 2 Nr. 4 AZV n. F., dass sie für Mautkontrolleure den jeweiligen Ort der Aufnahme der Mautkontrolltätigkeit gemäß Dienstplan (zugewiesener Autobahnabschnitt) als Ort festgelegt habe, an dem der Dienst zu leisten sei. Mithin könne nicht das Dienstkraftfahrzeug als Dienststelle im Sinne des § 9 Satz 1 AZV a. F. oder Arbeitsplatz im Sinne des § 10 AZV n. F. angesehen werden. Für die Dienstleistungspflicht sei der Ort entscheidend, den der Dienstherr für die Vornahme der Dienstleistung bestimmt habe. Der Kläger beginne seinen vorgeschriebenen Kontrolldienst weder in E. noch übe er die ihm obliegende Kontrolltätigkeit bereits während seiner An- und Abfahrten aus. Wegezeiten zu und von der Dienstleistung stellten als solche aber keinen Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts dar. Die "Erläuterungen zur Tätigkeitsbeschreibung für Mautkontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr" stammten aus dem Organisationsreferat der Behörde, seien rein deskriptiver Natur und für den Beginn der Arbeitszeit ohne Bedeutung. Ihr Zweck sei lediglich die detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten eines Mautkontrolleurs als Grundlage für seine Eingruppierung. Für die Frage, wann die Arbeitszeit des Klägers einsetze, sei auch irrelevant, dass E. besoldungsrechtlich als sein dienstlicher Wohnsitz angewiesen worden sei. Der Umstand, dass die Fahrt vom Standort des Dienstkraftfahrzeugs zur Bundesautobahn (und zurück) dienstlich angeordnet sei, führe ebenfalls nicht dazu, dass die Wegezeiten als Arbeitszeiten anzusehen wären. Zwar sei das Dienstkraftfahrzeug ein notwendiges Arbeitsmittel zum Erreichen der Kontrollpunkte und zur Ausübung des Dienstes. Es könne aber abseits von Bundesautobahnen - anders als zum Beispiel bei Streifen-, Fahndungs- oder Verfolgungsfahrten von Zoll und Polizei - nicht unmittelbar der Erfüllung dienstlicher Aufgaben dienen. Mautkontrolleure könnten nämlich frühestens ab dem Befahren der dienstplanmäßig vorgesehenen Bundesautobahn mit ihren Kontrollen beginnen. Das bloße Führen des Dienstkraftfahrzeugs gehöre dagegen nicht zum Kernbereich ihrer Tätigkeit. Anders wäre dies lediglich dann, wenn der alleinige Zweck der Fahrt die Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort wäre, beispielsweise, um dort durch eine Fachfirma ein Software-Update aufzuspielen. Nur soweit während der umstrittenen An- und Abfahrten tatsächlich Arbeiten eines Mautkontrolleurs verrichtet würden, sei die hierfür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit anzusehen. Dem habe das Bundesamt jedoch bereits durch die Anrechnung einer Rüstzeit von insgesamt 30 Minuten in arbeitszeitrechtlicher Hinsicht Rechnung getragen. Den umstrittenen Fahrzeiten als solchen fehle es indessen an einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Mautkontrolldienst. Sie beanspruchten den Mautkontrolleur zudem weder geistig noch körperlich in gleichem Maße wie der tatsächliche mobile Mautkontrolldienst auf den Bundesautobahnen. Zu vergleichen seien sie vielmehr mit der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr auf dem Weg zur Arbeit, für die ebenfalls keine Zeitgutschriften gewährt würden. Dass für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum Mautsystemstart übergangsweise abweichende Regelungen für die Anerkennung der Arbeitszeit gegolten hätten, habe seinen Grund darin gehabt, dass der Dienst der Mautkontrolleure in der Testphase ein weiter gehender gewesen sei als derjenige ab Start des Mautsystems am 1. Januar 2005. Er sei damals nämlich nicht auf die Überwachungstätigkeit auf den Bundesautobahnen beschränkt gewesen, sondern habe diverse Vorbereitungen des Mautsystemstarts umfasst. Die angeführte Ungleichbehandlung mit dem Straßenkontrolleur I. liege nicht vor. Im klassischen Kontrolldienst würden Fahrzeiten als Arbeitszeit angerechnet, weil diese Kontrolleure bereits Kontrollen auf Bundes- und Landstraßen durchzuführen hätten. Der Kläger habe jedoch bei seinen Anfahrten nicht kontrollieren dürfen, da er für den klassischen Kontrolldienst nicht ausgebildet sei. Seine unterstützende Kontrolltätigkeit habe frühestens am vorgeschriebenen Treffpunkt mit Herrn I. begonnen. Soweit ihm Fahrzeiten im selben Umfang wie diesem als Arbeitszeit angerechnet worden seien, sei dies zur Vermeidung einer ungleichen Behandlung zusammen arbeitender Kollegen geschehen, obwohl ein Anspruch hierauf nicht bestehe. Ihrer Fürsorgepflicht sei sie, die Beklagte, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Ausgleichs der durch Reisezeiten auftretenden Mehrbeanspruchung nachgekommen. Sie trage zudem durch die Gestaltung der Dienstpläne dafür Sorge, dass die Entfernungen zwischen den Standorten der jeweiligen Dienstkraftfahrzeuge und den Einsatzorten auf den Bundesautobahnen so bemessen seien, dass sie die Grenzen des Zumutbaren nicht überschritten. Sie betrügen im äußersten Falle 30 bis 45 Minuten, von denen noch 15 Minuten Rüstzeit abzuziehen seien. Schließlich genüge sie ihrer Fürsorgepflicht auch dadurch, dass sie den Mautkontrolleuren das Dienstkraftfahrzeug bereits für die An- und Abfahrten und nicht erst ab der Autobahnauffahrt zur Verfügung stelle.

Mit Urteil vom 20. September 2006 - 1 A 321/04 - (veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) hat das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage des Klägers abgewiesen und die Berufung zugelassen.

Zur Begründung hat die Vorinstanz ausgeführt, dass eine Rechtsgrundlage, nach der weitere als die im Ergebnis durch die Rüstzeit gewährten Fahrzeiten als Arbeits- und Dienstzeit, als Mehrarbeitszeit oder Bereitschaftsdienst des Klägers anerkannt werden könnten, nicht ersichtlich sei. Sie ist im Wesentlichen der Argumentation der Beklagten gefolgt und hat sich zur weiteren Begründung ihres Urteils auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden des Bundesamtes bezogen sowie umfänglich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 20. Juni 2005 - 3 A 947/04 - zitiert. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des angefochtenen Urteils wird gemäß den §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen.

Nach Zustellung dieses Urteils am 9. Oktober 2006 hat der Kläger am 9. November 2006 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel am letzten Tag der bis zum 10. Januar 2007 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet.

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2007 ist dem Kläger ab dem 6. August 2007 M. als dienstlicher Wohnsitz zugewiesen worden. Hierbei handelt es sich um den Wohnort seines neuen Kontrollpartners, wo seither auch der Standort des Dienstkraftfahrzeugs liegt. Vom Wohnort des Kontrollpartners in N., bis zur regelmäßig dienstplanmäßig vorgesehenen Autobahnanschlussstelle L. (BAB 7) beträgt die Fahrzeit nur noch etwa 5 Minuten. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt, als er die Zeit seit dem 6. August 2007 betrifft.

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen gegen das erstinstanzliche Urteil: Es sei ihm keineswegs aus Fürsorgegründen aufgegeben worden, den Dienstwagen für die An- und Abfahrten zu bzw. von der Autobahn zu benutzen. Das ergebe sich schon daraus, dass das Dienstfahrzeug nicht an seinem Privatwohnsitz stationiert gewesen sei und er nach den Dienstvorschriften immer über den Ort seines dienstlichen Wohnsitzes fahren müsse, um zu seinem Einsatzort zu gelangen. Der Beklagten sei es darum gegangen, die mit einer Unterstellung des Dienstkraftfahrzeugs in der Nähe des Einsatzortes verbundenen Kosten zu vermeiden, indem als Standort des Dienstkraftfahrzeugs der Wohnsitz eines Mitarbeiters - hier jedoch nicht sein Wohnsitz - bestimmt worden sei. Auch wenn die "Erläuterungen zur Tätigkeitsbeschreibung für Mautkontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr" kein Bestandteil der Dienstpostenbeschreibung sein sollten, müssten sie doch berücksichtigtet werden, weil aus ihnen der Schluss gezogen worden sei, die Dienstposten der Mautkontrolleure nach A 7 BBesO zu bewerten. Um überhaupt Kontrollen durchführen zu können, habe das Dienstfahrzeug von seinem Standort zur Bundesautobahn gebracht werden und auf alles vorbereitet sein müssen. Deshalb seien die Fahrten zu den Kontrollpunkten oder Abschnitten jenen Überführungsfahrten gleich zu setzen, für die die Beklagte selbst Arbeitszeit anrechne. Die Fahrten zwischen dem Standort des Dienstkraftfahrzeugs und dem Einsatzort auf der Bundesautobahn seien zudem mit Fahrten eines Busfahrers, der einen Linienbus zwischen dem Busdepot und dem ersten bzw. letzten Haltepunkt des Tages bewege, sowie mit Einsatzfahrten eines Rettungssanitäters zum Unfallort vergleichbar. Es verstoße gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, die auf sie verwendete Zeit als Ruhezeit zu betrachten und nicht als Arbeitszeit anzuerkennen. Nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie sei als Arbeitszeit diejenige Zeitspanne definiert, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeite, dem Arbeitgeber zur Verfügung stehe und seine Tätigkeit ausübe oder Aufgaben wahrnehme. Während der streitigen Fahrzeiten habe er seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestanden und sei einer Aufgabe nachgegangen, indem er das Fahrzeug gelenkt und die Kontrolltätigkeiten vorbereitet habe. Gegebenenfalls hätte es seinem Arbeitgeber oblegen, diese Zeiten durch die Übertragung von in ihrem Verlaufe wahrzunehmenden Zusatzaufgaben besser auszunutzen. Soweit die tägliche Rüstzeit für das Herunterfahren des Mautkontrollsystems, den Schichtabschluss und den Kassenabschluss gewährt werde, könne sie nicht auf Fahrzeiten angerechnet werden; denn diese Tätigkeiten ließen sich nur bei Stillstand des Fahrzeugs ausführen. Während der umstrittenen Fahrzeiten habe er ein Freizeitopfer erlitten, dessentwegen seine Anwesenheit in dem Dienstfahrzeug mit einem Bereitschaftsdienst zu vergleichen sei, der nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs vergütet werden müsse. Es liege ferner eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung vor, weil ihm ohne einen dies rechtfertigenden Grund ein Freizeitopfer abverlangt worden sei, das ein ausschließlich in der Beschäftigungsbehörde tätiger Beamter nicht zu erbringen gehabt habe, und weil seine Arbeitszeit ohnehin länger sei als diejenige der Mautkontrolleure, die in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis zu der Beklagten stünden. Nach alledem wären die umstrittenen Fahrzeiten nicht nur zusätzlich voll zu vergüten, sondern zudem auch als Arbeitszeit zu berücksichtigen gewesen mit der Folge, dass die Einsatzzeiten als Mautkontrolleur auf der Autobahn entsprechend den jeweiligen "Anfahrtszeiten" hätten reduziert werden müssen, um nicht gegen die zitierte europäische Richtlinie zu verstoßen. Er rege an, die Frage der Richtlinienkonformität der umstrittenen Arbeitszeitregelung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Was die Zeit seiner unterstützenden Tätigkeit im Straßenkontrolldienst anbetreffe, so sei damals das Mautkontrollfahrzeug aufgrund der teilweise mit dem Kontrollfahrzeug des Straßenkontrolldienstes identischen Ausstattung (Anhaltesignalgeber und Büroausstattung) nicht nur zur Ortsveränderung, sondern auch insoweit als Arbeitsmittel eingesetzt worden, als er mit seinem Kollegen aus diesem Fahrzeug heraus andere Fahrzeuge angehalten und zur Fertigung von Kopien und später auch Kontrollberichten die Büroausstattung genutzt habe.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf die diesem beigegebenen Entscheidungsgründe, die Begründungen ihrer Bescheide und ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die umstrittenen Fahrzeiten könnten nicht als Arbeitszeiten anerkannt werden, weil die An- und Rückfahrten nicht unmittelbar Bestandteil des übertragenen Amtes gewesen seien und der Kläger durch sie in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit nicht so erheblich in Anspruch genommen worden sei, dass der Zeitaufwand für sie den Zeiten der Amtsausübung als Arbeitszeit gleichgestellt werden könne. Für die Mehrbeanspruchung des Klägers durch die Dienstreisen zu seinen Einsatzorten sei ein angemessener und ausreichender Ausgleich in § 11 Abs. 3 AZV n. F. (bzw. zuvor gemäß Rundschreiben Nr. 3/2004 vom 2. Februar 2004 unter Bezugnahme auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG) vorgesehen gewesen. Die von dem Kläger herangezogene EU-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sei von vornherein nicht einschlägig, da bei den streitgegenständlichen Fahrzeiten als Reisezeiten keine der Beklagten geleistete Arbeitszeit im Vordergrund stehe. Weder habe der Kläger während der Fahrzeiten gearbeitet noch ihr, der Beklagten, zu diesen Zeiten im Sinne eines Bereitschaftsdienstes zur Verfügung gestanden. Ein Bereitschaftsdienst sei nämlich durch die enge Verknüpfung mit der Arbeitsleistung geprägt. Er sei eine Aufenthaltsbeschränkung, die mit der Verpflichtung verbunden sei, bei Bedarf unverzüglich tätig zu werden. Eine solche Zweckbindung habe während der streitgegenständlichen Fahrzeiten nicht bestanden. Da der räumliche Arbeitsbereich des Klägers erst in Autobahnnähe begonnen habe, habe der Kläger während der umstrittenen An- und Abfahrten zu bzw. von den Autobahnauffahrten seine Aufgabe aus dem ihm übertragenen Amt als Mautkontrolleur nicht erbringen können. Zutreffend sei, dass der Schichtabschluss und der Kassenabschluss nicht auf der Autobahn vorgenommen werden sollten. Hieraus ergebe sich jedoch nicht, dass mit der Rüstzeit, die für das Herunterfahren des Systems gewährt worden sei, generell keine Fahrzeit als abgegolten betrachtet werden könne. Die Fahrzeiten hätten allerdings ihren Charakter als Beförderung des Klägers zum und vom Arbeitsplatz behalten und sich darin erschöpft. Unabhängig davon seien der Sinn und Zweck der Richtlinie als arbeitsschutzrechtliche Vorschrift zu berücksichtigen. Diese solle den Beschäftigten vor einer arbeitsmäßigen Überbeanspruchung schützen und ihm eine ausreichende Ruhezeit zur Erholung geben, aber nicht Schutz vor einem räumlich-organisatorischen Bezug oder einer kommunikationstechnischen Verbindung zum Betrieb und vor dem Unterworfensein unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers gewähren. Da der Kläger während der streitgegenständlichen Fahrzeiten seine tatsächliche Arbeit nicht verrichtet habe und er durch die An- und Rückfahrt geistig und körperlich nicht annähernd im gleichen Maße wie durch die tatsächliche Dienstausübung beansprucht worden sei, habe er insoweit keines Schutzes vor einer Überbeanspruchung bedurft. Die Fahrzeiten, die ihm als Freizeitopfer abverlangt worden seien, seien keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitsschutzrechts, sondern Ruhezeit. Während der unterstützenden Tätigkeit des Klägers im Straßenkontrolldienst sei die Büroausstattung des Mautkontrollfahrzeugs regelmäßig nicht genutzt worden. Das Fahrzeug sei damals also nur deshalb ein notwendiges Arbeitsmittel gewesen, weil es eine Ortsveränderung ermöglicht habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten (GA) und den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes (Beiakte A) Bezug genommen.