Der Kläger ist ein Unterhaltungsverband nach § 100 NWG, dem die Unterhaltung des Lerbaches obliegt, der von seinem Austritt aus dem Hüttenteich bis zu seiner Mündung in die Söse als Gewässer II. Ordnung eingestuft ist. Der Lerbach durchfließt in den Ortsteilen Lerbach und Freiheit im Gebiet der Beigeladenen zu 1 ein enges Gebirgstal. Sein Gewässerbett wurde bereits vor langer Zeit, offenbar zumindest teilweise am Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, mit Ufermauern eingefasst, die teilweise - auch in jüngerer Zeit - mit aufgesetzten Betonkuppeln oder -platten versehen wurden. An anderen Stellen wurden bergmännisch gemauerte Gewölbe errichtet. Beides dient dazu, den Raum über dem Lerbach zu Verkehrszwecken zu nutzen oder auf den Überbauungen Gebäude oder Gartenanlagen zu errichten.

Seit Jahrzehnten sind zum Teil erhebliche Schäden an den Überbauungen bekannt. Der Beklagte holte 1995 ein Gutachten der "T. " Gesellschaft für U. mbH zur Gefährdungsabschätzung und zum Sanierungsbedarf der Lerbachüberbauungen ein, das unter dem 25. April 1996 erstattet wurde (Beiakte B). Es bestätigte die Sanierungsbedürftigkeit verschiedener Überbauungen des Gewässers, deren Zustand abschnittsweise so schlecht sei, dass die Gefahr des Einsturzes bestehe. Wegen der intensiven Flächennutzung auf den Überbauungen könnten dadurch Gefahren sowohl für Personen als auch für Sachgüter entstehen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten und dessen Anlagen Bezug genommen.

Bereits mit Bescheid vom 15. Januar 1998 gab der Beklagte dem Kläger Sanierungsmaßnahmen am Lerbach auf. Diesen Bescheid ersetzte er durch seinen Bescheid vom 5. Oktober 2000, den er sodann durch den hier streitbefangenen Bescheid vom 11. Juli 2001 ersetzte. Darin wies er den Kläger gemäß § 72 Wasserverbandsgesetz - WVG - an, im Rahmen der ihm obliegenden Unterhaltungspflicht die Ufermauern/Gewölbe des Lerbaches an insgesamt elf Stationen bis zum 30. September 2002 zu sanieren. Gegenwärtig sind im Berufungsverfahren noch sieben dieser Stationen streitig, bei denen dem Kläger folgende Maßnahmen aufgegeben wurden:

I. Überbaute Ufermauern:

Station      Fließrichtung                     erforderliche Maßnahmen

II. Gewölbe

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Bezirksregierung Braunschweig mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2002 zurückwies.

Am 4. Dezember 2002 hat der Kläger Klage erhoben und die Auffassung vertreten, dass er für die ihm aufgegebenen Sanierungsmaßnahmen nicht unterhaltungspflichtig sei. Die Überbauungen stellten "Anlagen in und an Gewässern" im Sinne von § 109 NWG dar, die von den Beigeladenen als Eigentümer der dort belegenen Grundstücke zu unterhalten seien. Soweit Gewölbe einsturzgefährdet seien, sei es unmöglich, die Sanierung durchzuführen.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 6. November 2002 in der Gestalt des Schriftsatzes vom 11. März 2004 insoweit aufzuheben, als ihm die Sanierung der Stationen (2) 205-231, (3) 481,5 bis 494,5, (5) 597 bis 618,5, (6) 674 709, (8) 1032 bis 1040, (10) 3148 bis 3214 und (11) 3601 bis 3625 aufgegeben worden ist,

2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Im Übrigen hat er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

und den Rechtsstreit im Übrigen ebenfalls in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Beklagte hält den Kläger für unterhaltungspflichtig und die Sanierung für technisch möglich.

Soweit sich die Beigeladenen zur Sache geäußert haben, sind sie der Rechtsauffassung des Beklagten beigetreten.

Gemäß Beschluss vom 13. November 2003 hat das Verwaltungsgericht durch den Berichterstatter Beweis durch richterliche Augenscheinseinnahme erhoben über die Örtlichkeit der noch streitbefangenen sieben Stationen des Lerbaches (Gewölbe und Mauern) sowie der näheren Umgebung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom selben Tage Bezug genommen.

Mit Urteil vom 1. Dezember 2005 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger obliege gemäß §§ 100 Abs. 1, 97 NWG i.V.m. Nr. 47 der Anlage 2 des Gesetzes die Unterhaltung des Lerbaches im fraglichen Bereich. Der Umfang der Unterhaltungspflicht ergebe sich aus § 98 NWG. Zwar sei auch wesentlicher Zweck der sieben streitbefangenen Gewölbetunnel, die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke in dem schmalen, vom Lerbach durchzogenen Taleinschnitt zu sichern oder zumindest zu erhöhen. Sie dienten aber auch dem Wasserabfluss. In derartigen Konfliktfällen müsse die Bestimmung der Unterhaltungspflicht einen verständigen Ausgleich der betroffenen Interessen berücksichtigen. Wollte man die Unterhaltungspflicht den Eigentümern nach § 109 NWG allein aufbürden, wäre der Gewässerunterhaltungspflichtige insoweit von seiner gesetzlichen Unterhaltungspflicht des Ufers ohne zureichenden Grund völlig freigestellt. Die Unterhaltungspflicht müsse daher beim Gewässerunterhaltungspflichtigen verbleiben, der jedoch gemäß § 113 NWG Ersatz der Mehrkosten vom Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage verlangen könne. Die streitbefangenen Gewölbetunnel seien Bestandteil des Gewässers und dienten jedenfalls auch der Abführung des Wassers (§ 98 Abs. 2 Nr. 4 NWG). Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Gewölbetunnel nicht baulich konstruktiv mit den einzelnen über dem Gewässer errichteten baulichen Anlagen verbunden seien und deshalb nicht zugleich als Fundament der vorhandenen Gebäude dienten. Auch sei der Lerbach im fraglichen Abschnitt der Stadtteile Lerbach und Freiheit überwiegend vor und hinter den Gewölbetunneln durch Ufermauern gleicher Bauart eingefasst. Die Gewölbemauern stellten sich in ihrer Funktion der Wasserabführung nicht anders dar als die Ufermauern vor und hinter den Gewölbetunneln. Sowohl Ufermauern als auch Gewölbetunnel dienten danach zumindest auch dem Zweck, das Wasser des Lerbaches durch das enge Bergtal abzuführen und ein Heraustreten des Lerbaches aus dem Gewässerbett zu vermeiden. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers sei ihm auch nichts Unmögliches aufgegeben worden. Das Gutachten der "T. " Gesellschaft für V. mbH vom 25. April 1996 weise Sanierungsmöglichkeiten nach. Dies gelte auch insoweit, als eine "Sanierung von Innen" erforderlich sei. Im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil, das dem Kläger am 8. Dezember 2005 zugestellt worden ist, Bezug genommen.

Am 28. Dezember 2005 hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt und diese am 24. Januar 2006 begründet. Er vertritt weiterhin die Auffassung, im Rahmen der ihm obliegenden Gewässerunterhaltung zur Sanierung der Überbauungen des Lerbaches nicht verpflichtet zu sein. Bereits in formeller Hinsicht biete § 72 Abs. 1 Satz 1 WVG keine ausreichende Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen. Nach dieser Vorschrift unterliege der Verband der Rechtsaufsicht durch die Aufsichtsbehörde. Eine Maßnahme der Rechtsaufsicht setze aber voraus, dass der Verband gegen geltendes Recht verstoßen habe, was hier nicht der Fall sei. Bevor eine Maßnahme der Rechtsaufsicht in Betracht komme, müsse durch eine Entscheidung der Wasserbehörde das Bestehen und der Umfang einer Gewässerunterhaltungspflicht des Adressaten der Verfügung festgestellt sein. Dies sei hier nicht der Fall. Der Beklagte möge sie stillschweigend vorausgesetzt haben, als er ihm - dem Kläger - die konkreten Sanierungsmaßnahmen an den Gewölben und sonstigen Bauwerken auferlegt habe. Damit habe er aber ohne Ermächtigung in sein Selbstverwaltungsrecht eingegriffen.

In materieller Hinsicht fehle es an einer Pflicht des Klägers, im Rahmen der Gewässerunterhaltung die infrage stehenden Bauwerke zu sanieren. Zwar gehöre zur Gewässerunterhaltung die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienten. Für einen ordnungsgemäßen Abfluss und für die Pflege und Entwicklung eines Gewässers sei ein Gewölbe aber in keinem Fall erforderlich. Das Gewölbe sei nicht Teil des Gewässers, es gehöre weder zum Bett noch zum Ufer des Baches, auf welche sich die Gewässerunterhaltungspflicht erstrecke. Anlagen, die der Abführung des Wassers dienten (§ 98 Abs. 2 Nr. 4 NWG) seien Anlagen, die künstlich errichtet worden seien und als technische Einrichtungen besonders betrieben werden könnten. Hierbei handele es sich insbesondere um Schöpfwerke. Gewölbe hingegen gehörten nicht dazu. Das Niedersächsische Wassergesetz unterscheide zwischen dem Abfluss (§ 98 Abs. 1) und der Abführung (§ 98 Abs. 2 Nr. 4) des Wassers mittels extra dafür geschaffener Anlagen. Daher müsse es dabei bleiben, dass Gewölbe und sonstige Überbauungen Anlagen in und an Gewässern i.S. des § 109 NWG seien, die nicht zum Gegenstand der Gewässerunterhaltung nach § 98 Abs. 1 NWG gemacht werden könnten. Diese Anlagen seien allein vom Eigentümer zu unterhalten. Dies werde durch die obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unterhaltungspflicht für Gewölbe und Überbauungen von Gewässern bestätigt. Ufermauern könnten hingegen entweder als Ufer oder als Anlagen in und an Gewässern einzuordnen sein. Die hier infrage stehenden Überbauungen dienten jedenfalls als Fundamente von Gebäuden und seien damit nicht Gegenstand der Gewässerunterhaltung. Eine einschränkende Auslegung des § 109 NWG, wonach diese Vorschrift nur anwendbar sei, wenn die Anlage nicht auch der Abführung des Wassers diene, sei mit dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck der Vorschrift und der Systematik des Gesetzes nicht vereinbar. Die Gewässerunterhaltungspflicht erstrecke und beschränke sich nach dem Gesetz auf das Gewässer, die Anlagen in und am Gewässer gehörten nicht dazu. Wenn anstelle des Ufers eine Anlage im Sinne des § 109 NWG errichtet worden sei, sei diese nicht vom Gewässerunterhaltungspflichtigen, sondern von dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zu unterhalten. Keineswegs werde der Gewässerunterhaltspflichtige von einer zuvor bestehenden Unterhaltungspflicht freigestellt, diese habe sich von vornherein nicht auf die Anlage bezogen. Folglich sei nach dem Gesetz auch kein "Ausgleich der Interessen" gewollt und geboten in der Weise, dass nunmehr der Eigentümer der Anlage von seiner Unterhaltungspflicht befreit und diese entgegen § 109 NWG dem Gewässerunterhaltungspflichtigen aufgebürdet werde mit dem Hinweis, dieser könne unter den Voraussetzungen des § 113 NWG Ersatz der Mehrkosten verlangen. Schließlich habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Unmöglichkeit der aufgegebenen Sanierungsmaßnahmen verneint. Dies ergebe sich aus dem vorliegenden T. -Gutachten. Danach komme eine Sanierung von Innen nicht in den Bereichen in Betracht, in denen die Gewölbespannung aufgehoben sei. Der Beklagte müsse daher nachweisen, dass eine solche Aufhebung der Gewölbespannung in den betroffenen Abschnitten nicht vorliege.

Der Kläger beantragt,

das erstinstanzliche Urteil zu ändern und die Verfügung des Beklagten vom 11. Juli 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 6. November 2002 in der Gestalt des Schriftsatzes vom 11. März 2004 insoweit aufzuheben, als dem Kläger die Sanierung der Stationen 2, 3, 5, 6, 8, 10 und 11 aufgegeben worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten erklärt, dass er den angefochtenen Bescheid hilfsweise auch auf § 118 NWG stützen wolle.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.