Die zulässigen Berufungen des Klägers und des Beklagten sind teilweise begründet und im Übrigen zurückzuweisen.

1.

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg, soweit er die Berücksichtigung seines in den Niederlanden geleisteten Wehrdienstes als ruhegehaltfähige Vordienstzeit begehrt. Die Verpflichtung des Beklagten zur Berücksichtigung weiterer, von dem Kläger in den Niederlanden erbrachter Vordienstzeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge kommt hingegen nicht in Betracht. Insoweit bleibt es bei der Klageabweisung und ist die weitergehende Berufung zurückzuweisen.

Das Ruhegehalt des mit Ablauf des 31. Mai 2004 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Klägers wird nach § 4 Abs. 3 BeamtVG i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, ber. S. 847, 2033) und der bis dahin in Kraft getretenen Änderungen (nachfolgend BeamtVG) auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bestimmt. Da das Beamtenverhältnis, aus dem der Kläger in den Ruhestand getreten ist, bereits am 31. Dezember 1991 bestanden hat, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt (§ 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG), das heißt die Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten ruhegehaltfähigen Dienstzeit richtet sich nach der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage des Beamtenversorgungsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBl. I S. 570, 1339 - nachfolgend BeamtVG a. F.). Der so errechnete Ruhegehaltssatz wird gemäß § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der Berechnung des Ruhegehalts bis zu der in § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG enthaltenen Grenze zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach dem BeamtVG für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt.

a)

In Anwendung dieser Vorschriften ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Beklagte verpflichtet, die Wehrdienstzeit des Klägers vom 13. November 1968 bis zum 5. Dezember 1969 nach § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. als Vordienstzeit bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Der dieser Verpflichtung entgegenstehende Bescheid des Beklagten vom 22. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2005 verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist insoweit aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. gilt unter anderem als ruhegehaltfähig die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis nichtberufsmäßigen Wehrdienst geleistet hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger hat den Wehrdienst nach Vollendung seines siebzehnten Lebensjahres und vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis abgeleistet. Die Norm erfasst auch denjenigen nichtberufsmäßigen Wehrdienst eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften, der diesen Dienst in seinem Heimatland zu einem Zeitpunkt geleistet hat, in dem - wie hier - das Heimatland bereits Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften war. Eine einschränkende Auslegung der Vorschrift, dass der Wehrdienst im Inland bzw. nach nationalem Recht - dem Wehrpflichtgesetz - geleistet sein muss, kommt nicht in Betracht (ebenso: Plog/Wiedow/Lemhöfer/ Bayer, BBG/BeamtVG, Stand: Oktober 2008, § 9, Rn. 6g). Eine solche Beschränkung ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. Der hier vertretenen Auslegung steht auch der gesetzessystematische Zusammenhang des § 9 BeamtVG a. F. mit der Regelung in § 8 BeamtVG a. F. nicht entgegen. Der Beamtenversorgungsgesetzgeber hat sich bewusst zu einer in den tatbestandlichen Voraussetzungen unterschiedlichen Fiktion von Vordienstzeiten bei berufsmäßigem und bei nichtberufsmäßigem Wehrdienst entschieden und nur im ersten Fall die Anerkennung als ruhegehaltfähig an die Ableistung des Wehrdienstes bei der Bundeswehr etc. geknüpft. Diese Ungleichbehandlung ist wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung des berufsmäßigen Wehrdienstes gegenüber dem nichtberufsmäßigen Wehrdienst sachlich gerechtfertigt, weshalb sich aus dem Zusammenhang des § 9 BeamtVG a. F. zu § 8 BeamtVG a. F. für die Annahme einer einschränkenden Auslegung zwingende Anhaltspunkte nicht herleiten lassen. Soweit § 9 BeamtVG a. F. nach seinem Sinn und Zweck dazu dient, versorgungsrechtliche Nachteile durch den nicht berufsmäßigen Wehrdienst mit Blick auf eine verzögerte Berufung in das Beamtenverhältnis auszugleichen (vgl. Plog u. a., a. a. O., § 9, Rn. 1), kommt diese Intention auch dann zum Tragen, wenn ein Staatsangehöriger der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland einen nichtberufsmäßigen Wehrdienst geleistet hat und nach Eintritt in den Ruhestand aus einem nach deutschem Recht begründeten Beamtenverhältnis Versorgungsbezüge nach Maßgabe des Beamtenversorgungsgesetzes erhält. In diesen Fällen erachtet der Senat es als gerechtfertigt, die Nachteile einer durch den nichtberufsmäßigen Wehrdienst verzögerten Berufung in das Beamtenverhältnis versorgungsrechtlich jedenfalls dann auszugleichen, wenn bereits zum Zeitpunkt der Ableistung des Wehrdienstes das Heimatland des Beamten Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften war. Denn unter dieser Voraussetzung bestehen keine sachlichen Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung derartiger Vordienstzeiten von Unionsbürgern im Vergleich zu Beamten, die ihren nichtberufsmäßigen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet haben, rechtfertigen könnten. Hinzu kommt, dass ein funktioneller oder sonstiger, insbesondere zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Wehrdienstverhältnis und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. nicht notwendig ist (vgl. auch Plog u. a., a. a. O., § 9, Rn. 6h). Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften nach der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage grundsätzlich nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden konnten (vgl. dazu § 9 Abs. 1 Nr. 1 NBG bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BBG jeweils in der damals geltenden Fassung). Denn wie für andere Ausländer bestand nach der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften jedenfalls die Möglichkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis nach Zulassung einer Ausnahme gemäß § 9 Satz 2 NBG in der Neufassung vom 11. Dezember 1985 (Nds. GVBl. S. 493) von dessen Satz 1 Nr. 1 NBG durch den Niedersächsischen Minister des Innern vorliegend auf der Grundlage von § 54a Abs. 3 NHG a. F. Gebrauch gemacht wurde (vgl. dazu das Schreiben des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 6. Mai 1991 - Beiakte B, Bl. 177 f.) und die eine Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. ebenfalls gebietet. Einer europarechtskonformen Auslegung dieser Norm bedarf es angesichts dessen nicht.

Da die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anerkennung des von dem Kläger in den Niederlanden geleisteten Wehrdienstes nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. vorliegen, gilt nach der in dieser Vorschrift enthaltenen Fiktion diese Zeit als ruhegehaltfähig und ist daher der Beklagte gehalten, diese Zeit bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. Der Umstand, dass die Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG zu einer doppelten Berücksichtigung der Wehrdienstzeit einerseits bei den nach deutschem Recht festzusetzenden Versorgungsbezügen und andererseits bei der dem Kläger nach niederländischem Recht zustehenden Altersrente führt, rechtfertigt eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift nicht, da angesichts der gesetzlichen Fiktion Raum für eine diese doppelte Berücksichtigung beachtende Ermessensausübung nicht gegeben ist. Der Beklagte ist - wie auch schon bei der Anerkennung der Promotionszeit des Klägers nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG a. F. - gehalten, die Zeit des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes als ruhegehaltfähig anzuerkennen, obwohl sie auch der Festsetzung der Altersrente nach niederländischem Recht zugrunde gelegt wird.

b)

Nicht als Vordienstzeiten anzuerkennen hat demgegenüber der Beklagte nach der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage die Tätigkeit des Klägers als Wissenschaftlicher (niederländischer) Beamter bzw. Mitarbeiter an der Universität E. in der Zeit vom 1. September 1974 bis zum 31. August 1989 abzüglich der bereits bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge berücksichtigten Promotionszeit vom 18. Juni 1984 bis zum 17. Juni 1986 und die Studienzeit in den Niederlanden. Zwar sind die Tätigkeit als Wissenschaftlicher Beamter bzw. Mitarbeiter nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG a. F. wie auch nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG a. F. (vgl. zum Verhältnis dieser Vorschriften zu einander: BVerwG, Urt. v. 11.11.1986 - BVerwG 2 C 4.84 -, ZBR 1987, 158 [BVerwG 28.08.1986 - BVerwG 2 C 67/85]) und die Studienzeit nach § 12 Abs. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 BeamtVG a. F. im Umfang von vier Jahren als Vordienstzeiten grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Und auch nach der im Zeitpunkt des Eintritt des Klägers in den Ruhestand geltenden Rechtslage können die Tätigkeit als Wissenschaftlicher Beamter bzw. Mitarbeiter nach § 67 Abs. 2 Satz 4 BeamtVG bis zu fünf Jahre voll und darüber hinaus bis zur Hälfte bzw. nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG - jedoch höchstens in der Regel bis zu zehn Jahren - sowie die Studienzeit gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG bis zu drei Jahren als ruhegehaltfähig anerkannt werden. Insoweit bezieht sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden erstinstanzlichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts, wobei allerdings die in zeitlicher Hinsicht begrenzte Berücksichtigungsfähigkeit dieser Zeiten nach dem geltenden Beamtenversorgungsgesetz entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen nicht im Rahmen der nach § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorzunehmenden Mischberechnung, sondern bei einer nach § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG durchzuführenden Vergleichsberechnung zu beachten ist.

Einer Verpflichtung des Beklagten zur Anerkennung dieser Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig steht jedoch entgegen, dass der Beklagte hiervon ermessensfehlerfrei absehen konnte und abgesehen hat.

Die Berücksichtigung dieser Vordienstzeiten steht nach den Vorschriften der §§ 67 Abs. 2 Satz 3 HS. 2, 11 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. im Ermessen des Dienstherrn. Für die Ermessensausübung nach diesen Vorschriften gilt übergreifend, dass die Nichtberücksichtigung einer von deren Tatbeständen erfassten Vordienstzeit von jeder Erwägung getragen wird, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck dieser Vorschriften sachgerecht erscheint. Das Ermessen erstreckt sich darauf, ob die berücksichtigungsfähige Vordienstzeit überhaupt und gegebenenfalls nur in beschränktem Umfang als ruhegehaltfähig angerechnet wird. Mit den Anrechnungsvorschriften verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, mögliche Lücken in der Versorgung zu schließen, die dadurch entstanden sind, dass die Berufung in das Beamtenverhältnis erst mit Verspätung erfolgt ist. Einem erst im vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten soll annähernd die Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit, in der er die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte (vgl. zu §§ 11 und 12 BeamtVG a. F. bzw. zu deren Vorgängervorschriften BVerwG, Urt. v. 28.6.1982 - BVerwG 6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65; Urt. v. 24.6.2008 - BVerwG 2 C 5.07 -, NvwZ-RR 2008, 798 f. ; Beschl. v. 24.9.1991 - BVerwG 2 B 111.91 -, Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 5 = ZBR 1992, 84 sowie zu § 67 Abs. 2 BeamtVG ergänzend BVerwG, Beschl. v. 16.2.2005 - BVerwG 2 B 76.04 -, Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 3 und Urt. v. 11.11.1986 - BVerwG 2 C 4.84 -, Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 = NVwZ a. F., 807, nachdem § 67 Abs. 2 BeamtVG zusätzliche Anrechnungsmöglichkeiten eröffnen und nicht die allgemeinen Regelungen einschränken soll). Der Dienstherr kann jedoch solche Zeiten dann bei der Versorgung unberücksichtigt lassen, wenn Lücken nicht bestehen. Der Dienstherr darf daher auch berücksichtigen, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund einer Vordienstzeit bereits eine dem Ruhegehalt entsprechende Versorgung aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erhält; insoweit besteht keine Veranlassung, das aus dem Beamtenverhältnis zustehende Ruhegehalt durch Anrechnung dieser Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu erhöhen und dadurch einen Ausgleich zu gewähren. Denn im Rahmen der Ermessensentscheidung geht es um eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen eines "Nur-Beamten" (vgl. zu §§ 116, 116a BBG a. F.: BVerwG, Urt. v. 28.6.1982 - BVerwG 6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65; Urt. v. 12.2.1971 - BVerwG 6 C 126.67 -, Buchholz 232, § 116 BBG, Nr. 14; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 24.9.1991 - BVerwG 2 B 11.91 -, Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 5 = ZBR 1992, 84; Nds. OVG, Urt. v. 10.7.2007 - 5 LC 33/07 -, RiA 2008, 82 f.).

Vor diesem Hintergrund bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn der Beklagte die Berücksichtigung weiterer Vordienstzeiten (abgesehen von derjenigen des Wehrdienstes) mit der Begründung ablehnt, dass dem Kläger aufgrund unter anderem gerade dieser Vordienstzeiten ein Anspruch auf Altersrente ab dem 65. Lebensjahr nach dem niederländischen Versorgungssystem zusteht und die Anrechnung dieser Rente ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung auf die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 55 Abs. 8 BeamtVG aus europarechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ermessensentscheidung des Beklagten sind nicht ersichtlich und vom Kläger mit seiner Berufung auch nicht substantiiert dargelegt.

Die Ausübung des Ermessens erweist sich nicht als rechtsfehlerhaft, soweit der Beklagte nicht eine Vergleichsberechnung nach Ziffer 2.7 des Erlasses des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 29. Oktober 2001 (Nds. MBl. S. 942) durchgeführt und es unterlassen hat, die Höhe der dem Kläger nach niederländischem Recht ab dem 65. Lebensjahr zustehenden Altersrente zu ermitteln. Denn hierzu bestand kein Anlass, da diese Ziffer voraussetzt, dass bereits Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen Berücksichtigung gefunden haben und entweder Leistungen eines anderen Mitgliedstaates ohne Rechtsgrund nach § 55 Abs. 8 BeamtVG nach dem 25. Oktober 1998 auf Versorgungsbezüge angerechnet wurden oder solche Leistungen zwar noch nicht bewilligt worden sind, aber mit ihrer Bewilligung eine erneute Ermessensentscheidung über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten aufgrund von KannVorschriften bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen zu treffen ist. Diese Situationen sind hier nicht gegeben, da die Beteiligten erst um die Berücksichtigung von Vordienstzeiten streiten.

Die Ermessensentscheidung ist mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Dies gilt zunächst für ihre Vereinbarkeit mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Wanderarbeitnehmer-Verordnung), in ihrer konsolidierten Fassung (veröffentlicht: ABl. Nr. L 28 v. 28.1.1997, S. 1), die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. Nr. L 209 vom 25.7.1998, S. 1) auf die Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen Anwendung findet. Art. 46b Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sieht vor, dass beim Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art aus verschiedenen Mitgliedstaaten die Kürzungs- bzw. Ruhensvorschriften eines Mitgliedstaats nur dann angewendet werden dürfen, wenn es sich jeweils um Leistungen handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig ist oder aufgrund einer fiktiven Zeit bestimmt wird. Demnach durfte der Beklagte in seine Ermessensentscheidung entsprechend Ziffer 2.8 des Erlasses des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 29. Oktober 2001 (Nds. MBl. S. 942) als Erwägung einstellen, dass es sich bei der dem Kläger nach niederländischem Recht zustehenden Altersrente um eine mit dem nach nationalen Recht zustehenden Versorgungsanspruch vergleichbare Leistung handelt, deren Höhe von den zurückgelegten Zeiten abhängig ist mit der Folge, dass die Ruhensvorschrift des § 55 Abs. 8 BeamtVG nicht angewendet werden kann, dem Kläger also ab dem 65. Lebensjahr aufgrund der hier streitigen Vordienstzeiten neben den Versorgungsbezügen eine Rente nach niederländischem Recht zusteht und daher die der Ermessensausübung zugrunde liegende Intention einer annähernden Gleichstellung des Klägers mit einem "Nur"-Beamten durch Berücksichtigung der Vordienstzeiten nicht geboten ist. Dies steht nicht im Widerspruch zu der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, da nach deren Art. 45 Abs. 1 die Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Vordienstzeiten eines Beamten zunächst nur deshalb geboten ist, um zu gewährleisten, dass die nach nationalem Recht für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines Versorgungsanspruchs erforderlichen Mindest- und Wartezeiten erfüllt werden und der Gestaltungsspielraum der jeweiligen Mitgliedstaaten bei der Festlegung der jeweiligen zeitenabhängigen Höhe der Versorgungsleistungen nicht eingeschränkt werden soll (vgl. dazu Art. 51a Abs. 2 der Verordnung <EWG> Nr. 1408/71 sowie Stürmer/Biller, DÖD 2005, 105 <106 f.>). Mithin ist durch die genannte Verordnung der Ge-staltungsspielraum des Beamtenversorgungsgesetzgebers wie auch des Beklagten bei der Anwendung der Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes hinsichtlich des Umfangs der Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig nicht eingeschränkt.

Soweit der Kläger die Ermessensausübung für rechtsfehlerhaft hält, weil er bis zu seinem 65. Lebensjahr Ansprüche auf Renten nach niederländischem Recht wegen seines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht realisieren könne und daher die zur Bindung des Ermessens führenden Erwägungen, die sich allein auf den Zeitraum ab Erreichen des 65. Lebensjahres bezögen, eine Außerachtlassung der Vordienstzeiten bis zu seinem 65. Lebensjahr wegen der fehlenden Anwendbarkeit von § 55 Abs. 8 BeamtVG und mangels Überalimentation nicht rechtfertigen können, sieht der Senat hierin nicht einen Verstoß gegen die Art. 46 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Denn die von dem Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung nach den Vorschriften der §§ 67 Abs. 2 Satz 3 HS. 2, 11 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. hat unabhängig von der Tatsache, dass der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, zu ergehen. Der Umstand, dass ein Beamter vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten ist, wird bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nach § 13 BeamtVG a. F. und § 14a BeamtVG berücksichtigt. Eine weitergehende Beachtung der hier streitigen Vordienstzeiten lässt sich aus den Art. 46 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht herleiten, soweit diese Vorschriften das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art im Sinne von Art. 46a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfassen (hier: Altersrente ab dem 65. Lebensjahr nach niederländischem Recht mit Versorgungsbezügen nach Erreichen der Altersgrenze nach nationalem Recht).

Die Nichtberücksichtigung der Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig erweist sich am Maßstab von Art. 39 Abs. 1 EG ebenfalls nicht als ermessensfehlerhaft. Art. 39 Abs. 1 EG bestimmt, dass innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Nach Art. 39 Abs. 2 EG umfasst die Freizügigkeit die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts liegt vor, wenn dem Unionsbürger die Ausübung seiner Rechte erschwert wird, wobei es ohne Belang ist, ob diese Erschwerung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist und ob sie beabsichtigt ist oder nicht (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage -Beschl. v. 17.12.2003 - BVerwG 2 C 1.03 -, Buchholz 237.7 § 100 NWLBG Nr. 1 m. N. aus der Rechtsprechung des EuGH). Gemessen hieran ist eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts durch die Ermessensentscheidung des Beklagten mit dem Ergebnis der Nichtberücksichtigung der insoweit in Betracht kommenden Vordienstzeiten nicht festzustellen. Der an einer deutschen Hochschule bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand beschäftigte Kläger kann sich zwar auf das in Art. 39 Abs. 1 EG verankerte Freizügigkeitsgebot berufen, da er nicht eine mit der selbstständigen Ausübung von Hoheitsbefugnissen verbundene Aufgabe im Sinne von Art. 39 Abs. 4 EG wahrgenommen hat. Von einem Verstoß gegen Art. 39 Abs. 1 EG kann hier nur dann ausgegangen werden, wenn die von dem Kläger in den Niederlanden erbrachten Vordienstzeiten bei einem deutschen Beamten, der diese Zeiten in entsprechenden Einrichtungen im Inland erbracht hätte, anerkannt würden (vgl. zu diesem Maßstab EuGH, Urt. v. 21.11.1995 - C-443/97 -, Slg. 1995, I-4033 ff.). So verhält es sich hier jedoch nicht. Denn eine Berücksichtigung der Studienzeiten des Klägers und seiner Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Beamter nach den hier einschlägigen Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes käme auch im Falle ihrer Erbringung im Inland durch einen deutschen Beamten nicht in Betracht, wenn sie zur Begründung eines anderweitigen Rentenanspruchs führen würden, da eine doppelte Berücksichtigung von Vordienstzeiten auch nach nationalem Recht ausgeschlossen ist.

Ebenso wenig ist eine Verletzung von Art. 39 Abs. 1 EG dadurch bedingt, dass der Kläger einen Anspruch auf Rente nach niederländischem Recht neben seinen Versorgungsbezügen erst ab dem 65. Lebensjahr hat und wegen seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ihm bis dahin allein ein Anspruch nach nationalem Recht zusteht. Denn die streitigen Vordienstzeiten, soweit sie nicht als ruhegehaltfähig anerkannt werden, sind auf der Grundlage von § 14a BeamtVG wie in einem vergleichbaren Fall eines inländischen Beamten zu berücksichtigen (dazu unter 2.).

Eine Verletzung von Art. 39 Abs. 1 EG ist schließlich nicht in den strukturell bedingten Unterschieden im Versorgungsniveau des Klägers zu demjenigen eines lediglich innerstaatlich tätigen Hochschulprofessors zu sehen. Das Freizügigkeitsgebot knüpft allein an die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten an, gebietet aber nicht darüber hinausgehend die strukturelle Angleichung der verschiedenen mitgliedstaatlichen Versorgungssysteme. Eine solche Angleichung hat auch nicht die Einbeziehung der Sondersysteme der Beamten in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 zum Gegenstand, die eine Koordinierung der Versorgungssysteme anstrebt, aber im Übrigen die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten unberührt lässt (vgl. Stürmer/Biller, DÖD 2005, 105 <107>).

Dem Hinweis des Beklagten, dass die streitigen Vordienstzeiten des Klägers auch deshalb nicht als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen seien, weil das niederländische Recht europarechtswidrig dem Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente versage, ist entgegen zu halten, dass es hierauf nicht ankommt, da der Kläger aus einem nach deutschem Recht begründeten Beamtenverhältnis in den Ruhestand versetzt worden ist und sich daher seine Versorgungsbezüge ausschließlich nach den maßgebenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes richten, die gegebenenfalls europarechtskonform auszulegen sind (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.2.2007 - BVerwG 2 C 18.06 -, Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 = NVwZ-RR 2007, 469 ff., wonach die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig sich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, richtet, da aus diesem Beamtenverhältnis die Versorgung gewährt wird).

Soweit also der Kläger mit seiner Berufung die Verpflichtung des Beklagten zur Berücksichtigung seiner Tätigkeit als Wissenschaftlicher Beamter bzw. Mitarbeiter an der Universität E. abzüglich der Promotionszeit und seiner Studienzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge begehrt, ist seine Berufung zurückzuweisen.

2.)

Die Berufung des Beklagten, mit der er unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Abweisung der Klage auch insoweit begehrt, als er verpflichtet worden ist, beginnend mit dem 1. Oktober 2004 dem Kläger Versorgungsbezüge nach einem vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatz gemäß § 14a BeamtVG zu gewähren, hat teilweise Erfolg. Das verwaltungsgerichtliche Urteil ist dahingehend abzuändern, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Versorgungsbezüge ab dem 1. Oktober 2004 vorübergehend nach Maßgabe von § 14a BeamtVG bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht zu gewähren. Im Übrigen sind die weitergehende Klage abzuweisen und die weitergehende Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Gemäß § 14a Abs. 1 BeamtVG erhöht sich der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend unter anderem dann, wenn der Beamte bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat (Nr. 1), er vor der Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit nach Landesrecht in den Ruhestand versetzt worden ist (Nr. 2 a, 2. Alt.), einen Ruhegehaltssatz von 66,97 v. H. noch nicht erreicht hat (Nr. 3) und keine Einkünfte im Sinne von § 53 Abs. 7 BeamtVG, die durchschnittlich 325 EUR monatlich übersteigen (Nr. 4), bezieht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.6.2005 - BVerwG 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19 ff.; Urt. v. 6.4.2000 - BVerwG 2 C 25.99 -, BVerwGE 111, 93 <96 f.>[BVerwG 06.04.2000 - 2 C 25/99] ) erhöhen gemäß § 14a BeamtVG solche Zeiten vorübergehend den Ruhegehaltssatz, für die auf einer Versicherungspflicht beruhende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden sind, ohne dass der Träger der Rentenversicherung zeitgleich zu dem Ruhegehalt zu leisten hat. Die Vorschrift ursprünglicher Fassung ist durch Art. 2 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2466) vor dem Hintergrund vorangegangener Einschränkungen im Recht der Rentenversicherung eingefügt worden. Da nach dem Haushaltsbegleitgesetz vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nur noch dann beansprucht werden konnte, wenn von den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit mindestens 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen belegt waren, blieben Beamte vor Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Bezug der Altersrente in aller Regel ausschließlich auf Versorgungsbezüge angewiesen. Diese waren häufig deshalb geringer, weil durch die späte Übernahme in ein Beamtenverhältnis und dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nur wenige Dienstjahre berücksichtigt werden konnten. Dem sollte durch die neue Vorschrift "entgegengewirkt" werden (vgl. BT-Drucks 10/4225 S. 21). § 14a BeamtVG greift über das System der Beamtenversorgung hinaus und gleicht versorgungsrechtlich Nachteile aus, die wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen von Ansprüchen aus der Rentenversicherung und aus der Beamtenversorgung für die Zeit eintreten können, während der ein Besoldungsanspruch nicht mehr besteht, die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche wegen der außerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses verbrachten Zeiten einer Erwerbstätigkeit gering sind und die für Invalidität und Alter vorgesehenen Leistungen entsprechend den erworbenen Anwartschaften in der Sozialversicherung noch nicht ausgeschöpft werden können. Danach soll § 14a BeamtVG solchen Einbußen entgegenwirken, die durch einen "Statuswechsel" und den dadurch bedingten Wechsel des Systems der Alterssicherung eintreten. Die "Versorgungslücke", die sich aus dem niedrigeren Ruhegehalt und dem vorübergehenden Ausschluss des Beamten von einer gesetzlichen Rente bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand ergibt, wird dadurch geschlossen, dass für jeweils 12 Kalendermonate einer Pflichtversicherung der Ruhegehaltssatz vorübergehend - in der Regel bis zum Bezug der Altersrente - um einen bestimmten Vom-Hundert-Satz erhöht wird. Allerdings wird der Beamte nicht so gestellt, als hätte er Anspruch auf eine Rente. Er erhält keinen Zuschlag zum Ruhegehalt in Höhe dieses Betrages; vielmehr erfolgt der Ausgleich durch Erhöhung des Ruhegehaltssatzes um 0,95667 v. H. für ein Jahr der anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Dieses "Entgegenwirken" nach den Strukturprinzipien des Beamtenversorgungsrechts schließt in der Regel einen vollständigen Ausgleich aus. Stattdessen hat der Gesetzgeber für ein Pflichtbeitragsjahr bei der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes normativ typisierend einen maßvollen Steigerungssatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge festgelegt. Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bleibt deutlich hinter dem Steigerungssatz gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG zurück. Schon nach dem gesetzessystematischen Standort des § 14a BeamtVG im Anschluss an die Berechnungsregelungen des § 14 BeamtVG geht es nicht um eine Erweiterung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die in §§ 6 bis 13 BeamtVG geregelt ist. Vielmehr wird entsprechend dem ausdrücklichen Wortlaut der nach "sonstigen" Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz erhöht, um diejenigen zu schützen, die aus einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit in eine versorgungsberechtigende Tätigkeit gewechselt sind und vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen.

Hieraus folgt zwar, dass § 14a BeamtVG auf das deutsche Rentenversicherungssystem abgestimmt ist. Dieser Umstand steht jedoch der vom Verwaltungsgericht zutreffend vorgenommenen europarechtskonformen Auslegung nicht entgegen. Denn die Zielsetzungen des § 14a BeamtVG sind auch in denjenigen Fällen maßgeblich, in denen Beamte aus einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften in eine versorgungsberechtigende Tätigkeit gewechselt sind und vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden mit der Folge, dass die für Invalidität und Alter vorgesehenen (mitgliedstaatlichen) Leistungen entsprechend den erworbenen Anwartschaften in der dortigen Sozialversicherung noch nicht ausgeschöpft werden können.

Eine fehlenden Einbeziehung von Beamten wie dem Kläger in den Anwendungsbereich des § 14a BeamtVG führt zu einer Verletzung des in Art 39 Abs. 1 EG normierten Freizügigkeitsgebots. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 14a BeamtVG in diesen Fällen nur auf Renten im Sinne des SGB VI würde zu einer unzulässigen, an die Zugehörigkeit des Klägers zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften und der dortigen Entlohnung bzw. den dortigen Arbeitsbedingungen anknüpfenden Erschwerung der Freizügigkeit führen, da die streitigen Vordienstzeiten - anders als bei einem vergleichbaren deutschen Beamten, der in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hätte - bis zu seinem 65. Lebensjahr in keiner Weise Berücksichtigung finden würden und daher die Nichtanwendung des § 14a BeamtVG geeignet wäre, Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften davon abzuhalten, ihre in dem anderen Mitgliedstaat innegehabte Stelle aufzugeben und eine neue Stelle im öffentliche Dienst eines anderen Mitgliedstaates anzunehmen (vgl. zu diesem Maßstab auch BVerwG, Urt. v. 3.11.2005 - BVerwG 2 C 9.05 -, NVwZ-RR 2006, 95 f. [OVG Nordrhein-Westfalen 15.02.2005 - 10 B 517/04.NE][OVG Nordrhein-Westfalen 15.02.2005 - 10 B 517/04] unter Hinweis auf EuGH, Beschl. v. 10.3.2005 - C-178/04 -, Rn. 28). Insoweit kann nicht von einem bloßen Rechtsreflex gesprochen werden.

Der Geltungs- und Anwendungsvorrang (vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 3.11.2005 - BVerwG 2 C 9.05 -, NVwZ-RR 2006, 95 f. [OVG Nordrhein-Westfalen 15.02.2005 - 10 B 517/04.NE][OVG Nordrhein-Westfalen 15.02.2005 - 10 B 517/04] m. zahlr. N.) des Art. 39 EG als einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts schließt es aus, dass es bei einer solchen Schlechterstellung verbleibt. Das vorrangige Gemeinschaftsrecht zwingt dazu, die im Begriff "Rente der gesetzlichen Rentenversicherung" im Sinne von § 14a Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG enthaltene Beschränkung auf das deutsche Rentenversicherungsrecht unangewendet zu lassen und diesen Begriff stattdessen erweiternd dahingehend auszulegen, dass er auch Rentenversicherungen anderer Versorgungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst, deren Wartezeit - sofern eine solche geregelt ist - der Beamte erfüllt haben muss. Entsprechend dem so verstandenen Begriff einer "Rente der gesetzlichen Rentenversicherung" ist der in § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG normierte Begriff der anrechnungsfähigen "Pflichtbeitragszeiten" dahingehend auszulegen, dass hiervon diejenigen Zeiten erfasst werden, die der Beamte kraft Gesetzes in seinem Heimatland versichert war und während derer er Pflichtbeiträge entrichten musste. Andere Zeiten, die in die Berechnung der nach niederländischem Recht zu gewährenden Altersrente einbezogen werden und in denen der Kläger nicht zur Leistung von Beiträgen verpflichtet gewesen ist, sind in europarechtskonformer Anwendung dieser Vorschrift nicht zu berücksichtigen (vgl. ebenso zum deutschen Recht: Plog u. a., a. a. O., § 14a BeamtVG, Rn. 28 c). So verstanden sind Unklarheiten bei der Anwendung des § 14a BeamtVG durch die Einbeziehung von gesetzlichen Rentenversicherungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vorliegend nicht ersichtlich. Dies gilt auch für eine Anwendung des § 14a Abs. 3 BeamtVG, der ein Ende der Erhöhung mit Erreichen des 65. Lebensjahres (Satz 1) oder u. a. - in entsprechender europarechtskonformer Auslegung - auch nach dessen Satz 2 Nr. 1 schon zu einem früheren Zeitpunkt vorsieht, wenn dem Ruhestandsbeamten eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung des Mitgliedstaates gewährt wird.

Der Hinweis des Beklagten auf die Europarechtswidrigkeit der eine Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers nach niederländischem Recht ausschließenden Vorschriften führt nicht zu einer anderen Beurteilung des Falles. Wie bereits ausgeführt wurde, ist vorliegend entscheidend, dass der Kläger aus einem nach deutschem Recht begründeten Beamtenverhältnis in den Ruhestand versetzt worden ist und sich daher seine Versorgungsbezüge ausschließlich nach den maßgebenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes richten, die gegebenenfalls europarechtskonform auszulegen sind.

Aufgrund der europarechtlich gebotenen Anwendbarkeit des § 14a BeamtVG sind nach dessen Abs. 2 Satz 1 ab dem 1. Oktober 2004 (vgl. dazu § 14a Abs. 4 Satz 3 BeamtVG) die Zeiten, in denen der Kläger in der gesetzlichen niederländischen Rentenversicherung versichert war und Pflichtbeiträge geleistet hat, ruhegehalterhöhend zu berücksichtigen. Dies führt jedoch nicht - wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil unter Bezugnahme auf die Berechnung des Beklagten vom 1. März 2007 (GA Bl. 56 ff.) ausgeführt hat - zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes um 24,08 v. H.. Nach dem niederländischen System der gesetzlichen Altersrentenversicherung sind alle Einwohner der Niederlanden ab dem 15. Lebensjahr bis zum 65. Lebensjahr versichert, wobei nur Erwerbstätige in dieser Zeit Pflichtversicherungsbeiträge zu zahlen haben, während Nichterwerbstätige beitragsfrei versichert sind (vgl. dazu Angenita Stock-de Jong, Aspekte der Alterssicherung in den Niederlanden im europäischen Vergleich, veröffentlicht unter www.uni-ulm.de/LiLL/conf2000/beitraege/sa15.htm). In Anbetracht dessen kommt die Berücksichtigung sämtlicher, nicht als ruhegehaltfähig anerkannter Zeiten nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres des Klägers, die der Beklagte seiner Berechnung vom 1. März 2007 (GA Bl. 56 ff.) zugrunde gelegt hat und die der Kläger mit seinem Begehren berücksichtigt haben will, nicht in Betracht. Ausgeschlossen ist auch die Einbeziehung sämtlicher Zeiten, die nach der Bescheinigung der H. Bank in I. vom 18. Januar 2005 (Beiakte A, Bl. 80) für die Berechnung der Altersrente herangezogen worden sind (13.8.1963 - 11.4.1990). Vielmehr sind nur die Pflichtbeitragszeiten des Klägers in der niederländischen Rentenversicherung berücksichtigungsfähig, in denen der Kläger also erwerbstätig war und Pflichtbeiträge geleistet hat. Nur insoweit ist der Beklagte verpflichtet, dem Kläger beginnend mit dem 1. Oktober 2004 Versorgungsbezüge nach einem vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatz gemäß § 14a BeamtVG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Bei der Kostenquotelung wird berücksichtigt, dass Gegenstand der Berufungen unterschiedliche Streitgegenstände sind, die nach den Berechnungen des Beklagten vom 8. Dezember 2008 wertmäßig nahezu identisch sind. Soweit der Kläger erfolgreich die Berücksichtigung des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes als Vordienstzeit verlangen kann, führt dieses nach der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, da dieser nach der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage sich nach dem Mindestruhegehaltssatz richtet. Die Berufung des Klägers bleibt im Wesentlichen also ohne Erfolg, sodass es gerechtfertigt ist, dem Kläger die Kosten insoweit aufzuerlegen. Demgegenüber ist auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Verpflichtungsurteil in ein Bescheidungsurteil zu ändern, weshalb insoweit eine Halbierung der Kosten angemessen ist. Insgesamt sind daher die Kosten des Verfahrens zu 3/4 dem Kläger und zu 1/4 dem Beklagten aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision für die Beteiligten zu. Er erachtet die entscheidungserheblichen Fragen für grundsätzlich bedeutsam,

• ob die Nichtanwendbarkeit von § 55 Abs. 8 BeamtVG aus europarechtlichen Gründen als Erwägung in die Ermessensausübung nach den §§ 67 Abs. 2 Satz 3 HS. 2, 11 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a. F., die über § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nach wie vor Anwendung finden, einfließen kann,

• ob die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. bzw. aktueller Fassung auch den in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geleisteten Wehrdienst erfasst und

• ob § 14a BeamtVG einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend zugänglich ist, dass er auch auf Renten sowie Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet.