Die nach § 124a Abs. 2 und 3 VwGO zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung befinden kann, hat lediglich zum Teil Erfolg und ist im Übrigen zurückzuweisen. Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, dass ihr die für das Sommersemester 2003 und das Wintersemester 2003/04 zu entrichtenden Langzeitstudiengebühren in Höhe von jeweils 165,92 EUR und damit um 73,56 EUR mehr als vom Verwaltungsgericht angenommen erlassen werden. In diesem Umfang sind die angefochtenen Bescheide aufzuheben, weil sie insoweit rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen.

Anders als die Klägerin meint, ergibt sich der Teilerfolg ihrer Klage wie ihrer Berufung jedoch noch nicht aus einer nicht gerechtfertigten Gebührenfestsetzung. Rechtliche Grundlage für die Erhebung der Studiengebühren für die streitbefangenen Semester ist § 13 Abs. 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes - NHG - in der Fassung des Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen vom 24. Juni 2002 (GVBl. 2002, 286) i. V. m. § 11 NHG. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 NHG erheben die niedersächsischen Hochschulen von Studierenden für jedes Semester, das das ihnen zustehende Studienguthaben überschreitet, eine Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR. Das Studienguthaben, über das jeder Studierende zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses verfügt, berechnet sich nach der Semesterzahl der Regelstudienzeit eines grundständigen Studienganges zuzüglich vier weiterer Semester, wobei für die Berechnung des Studienguthabens die Regelstudienzeit des gegenwärtig gewählten Studiengangs, bei einem Parallelstudium der Studiengang mit der längeren Regelstudienzeit, maßgeblich ist (§ 11 Abs. 2 Satz 1 NHG).

Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, begegnen die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Langzeitstudiengebühren keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 13. Januar 2004 (- 2 ME 364/03 -, NdsVBl. 2004, 130 f.) erstmals und sodann in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschl. v. 22.1.2008 - 2 LA 920/04 -) eingehend dargelegt, dass die zum 1. Oktober 2002 in Kraft getretene (s. § 72 Abs. 12 NHG) Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 NHG mit den Grundrechten nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ebenso vereinbar ist wie mit dem Rechtsstaatsprinzip, weil ihr nur eine so genannte unechte Rückwirkung beigemessen werden kann. Denn die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1 NHG bewirkt keine Rückwirkung für einen Zeitraum vor ihrer Verkündung (1.10.2002). Zwar verringern die vor dem 1. Oktober 2002 absolvierten (gebührenfreien) Hochschulsemester das Studienguthaben, hierbei handelt es sich aber um eine (zulässige) bloß tatbestandliche Rückanknüpfung, weil für die Belastung des Studierenden erst auf das Bestehen der Gebührenpflicht - für die Klägerin hier erst im Sommersemester 2003 - abzustellen ist und die Berechnung des Studienguthabens keine selbständige Belastung des Studierenden darstellt (vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32, 47 f. ; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.4.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, 1732; OVG NRW, Urt. v. 1.12.2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518, 520). In dem Beschluss vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) hat der Senat weiter ausgeführt, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit der Einführung der Langzeitstudiengebühr in der Absicht, die Studierenden zu einem zügigen Abschluss ihres Studiums anzuhalten und damit zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen beizutragen, ein legitimes Gemeinwohlanliegen verfolgt habe, auf das sich die Studierenden angesichts frühzeitiger Hinweise auf das Entstehen der Gebührenpflicht rechtzeitig einstellen konnten.

Nach Maßgabe der genannten rechtlichen Grundlagen ist die Beklagte zu Recht von einem Studienguthaben der Klägerin in Höhe von 13 Semestern ausgegangen, das mit Ablauf des Wintersemesters 2002/03 verbraucht war. Der Regelstudienzeit von neun Semestern und vier zusätzlichen Semestern stand bis zum Beginn des Sommersemesters 2003 ein Studium von insgesamt 23 Semestern gegenüber, von denen die Klägerin in einem Semester beurlaubt war. Infolgedessen ist für das Sommersemester 2003 für sie die Verpflichtung zur Zahlung einer Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR entstanden.

Die Klägerin kann jedoch von der Beklagten verlangen, dass ihr die Studiengebühr teilweise, und zwar in Höhe von 165,92 EUR für das jeweils streitbefangene Semester erlassen wird. Nach § 14 Abs. 2 NHG können die Gebühren nach § 13 NHG auf Antrag im Einzelfall teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr zu einer unbilligen Härte führen würde, wobei diese für die Langzeitstudiengebühren nach § 13 Abs. 1 in der Regel unter anderem dann anzunehmen ist, wenn der Gebühreneinzug zu einer wirtschaftlichen Notlage des Studierenden in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung führen würde (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG).

Der Begriff der unbilligen Härte in Gestalt des Regelbeispiels einer wirtschaftlichen Notlage nach § 14 Abs. 2 NHG ist - wie der Senat bereits durch Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 ME 419/07 - entschieden hat - als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der Tatbestandsseite der Norm zuzuordnen, wie aber auch mit dem durch die Norm eingeräumten Ermessen verknüpft. Wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschl. v. 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355 [BGH 19.10.1971 - GmS-OGB - 3/70]) ausgeführt hat, kann nur nach Sinn und Zweck der jeweiligen Norm darüber entschieden werden, in welchem Verhältnis unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen in einer Norm zueinander stehen. Da es Sinn und Zweck des § 14 Abs. 2 NHG ist, unbillige Härten zu vermeiden, prägt der Begriff der unbilligen Härte den Zweck der Ermessensermächtigung entscheidend und bestimmt maßgeblich das Steuerungsprogramm für das Ermessen sowie die hierfür beachtlichen Kriterien. Neben diesem Zweck, unbillige Härten zu vermeiden, sind andere für den Erlass der Langzeitstudiengebühr bedeutsame Ermessensgesichtspunkte nicht ersichtlich. So lassen sich keine Gründe finden, die es rechtfertigen könnten, gegen den Ermächtigungszweck die Gebühr trotz sonst eintretender unbilliger Härte zu fordern. Einerseits gibt § 14 Abs. 2 NHG daher nur dann, wenn und soweit die Entrichtung der Langzeitstudiengebühr zu einer unbilligen Härte führen würde, die Ermessensdirektive vor, diese auf Antrag ganz oder teilweise zu erlassen (eine sonst eintretende unbillige Härte als notwendige Bedingung auf der Tatbestandsseite der Norm); andererseits soll aber auch immer dann, wenn und soweit die Entrichtung der Langzeitstudiengebühr zu einer unbilligen Härte führen würde, diese erlassen werden (eine sonst eintretende unbillige Härte als notwendiges und zugleich hinreichendes Ermessenskriterium auf der Rechtsfolgeseite der Norm). Damit ist die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte des § 14 Abs. 2 NHG auch unmittelbar mit dem Ermessensbereich und der Ermessensausübung nach dieser Vorschrift verbunden (vgl. zur Systematik und zum Begriff der unbilligen Härte in § 25 Abs. 6 BAföG: BVerwG, Urt. v. 17.7.1998 - 5 C 14.97 -, BVerwGE 107, 164 ff.), so dass bei Vorliegen einer unbilligen Härte das durch § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG eingeräumte Ermessen grundsätzlich in Richtung auf Erlass der Langzeitstudiengebühr auszuüben ist, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (vgl. dazu auch Thür. OVG, Urt. v. 13.12.2007 - 1 KO 1019/06 -, [...]).

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin hinreichend dargelegt, dass sie sich im Sommersemester 2003 wie im folgenden Wintersemester 2003/04 in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung befunden hat. Eine solche ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn - wie für die Klägerin mit Bescheinigung des Niedersächsischen Landesprüfungsamtes für Lehrämter vom 6. März 2003 bestätigt - davon ausgegangen werden kann, dass das Studium in dem Semester, für das der Gebührenerlass beantragt wird, spätestens aber in dem darauf folgenden Semester abgeschlossen wird.

Darüber hinaus würde die Einziehung der Langzeitstudiengebühr für die Klägerin teilweise auch eine wirtschaftliche Notlage bewirken. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn dem Studierenden monatlich nur Mittel zur Verfügung stehen, die unterhalb des Höchstsatzes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (hier anwendbar in der im maßgeblichen Erhebungszeitraum geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19.3.2001 - BGBl. I S. 390) gemäß §§ 13, 13 a BAföG verbleiben (ebenso OVG NRW, Urt. v. 6.2.2007 - 15 A 5228/04 -, NWVBl. 2007, 352; ferner VG Braunschweig, Urt. v. 23.1.2004 - 6 A 432/03 -; VG Göttingen, Urt. v. 4.3.2004 - 4 A 98/03 -; VG Sigmaringen, Urt. v. 31.10.2001 - 8 K 438/99 -; VG Köln, Urt. v. 26.4.2004 - 6 L 562/04 -). Die durch das Bundesausbildungsförderungsrecht gewährten Leistungen sind auf den spezifischen Bedarf für den Lebensunterhalt und die Ausbildung der Studierenden zugeschnitten (§ 11 Abs. 1 BAföG; dazu BVerwG, Beschl. v. 18.7.1994 - 5 B 25.94 -, Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 13). Mit der Ausbildungsförderung soll demjenigen, dem die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen, eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ermöglicht werden (§ 1 BAföG). Deshalb wird der Empfänger von Ausbildungsförderung, solange er Leistungen erhält, nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NHG auch von der Gebührenpflicht für Langzeitstudiengebühren ausgenommen. Daher ist es mit Blick auf die einem Studierenden allein zur Verfügung stehenden Mittel sachgerecht, demjenigen, der staatliche Leistungen im Rahmen einer Studienausbildung in Anspruch nimmt, ohne hierfür Ausbildungsförderung zu erhalten, die deshalb angefallene Gebühr dann aus Gründen einer unbilligen Härte zu erlassen, wenn ihm die Mittel, die ihm nach dem Ausbildungsförderungsrecht im Falle eines Förderungsanspruchs zustünden, nicht verbleiben. Es ist somit, anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, systemwidrig und verfehlt, den für eine wirtschaftliche Notlage anzunehmenden Maßstab anhand sozialhilferechtlicher Kriterien oder aus einer Kombination zwischen sozialhilferechtlichen und förderungsrechtlichen Berechnungen zu bemessen, da sich der sozialhilferechtliche Maßstab nach anderen Kriterien bestimmt als danach, welche Lebenssituation einem Studenten zumutbar ist.

Hieran gemessen ist für die Klägerin ein förderungsrechtlicher Bedarf in Höhe von insgesamt 585,-- EUR anzusetzen, der sich aus dem allgemeinen Bedarf für Studierende nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 333,-- EUR, dem Bedarf für die Unterkunft nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 BAföG in Höhe von 197,-- EUR sowie den Kranken- und Pflegeversicherungszuschlägen nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG in Höhe von 47,-- EUR und weiteren 8,-- EUR, also 55,-- EUR zusammensetzt. Dieser Bedarf ist nicht durch eine größere Verminderung des anzurechnenden Einkommens gemäß § 23 Abs. 1 BAföG zu erhöhen. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass den Studenten nicht jedweder Anreiz einer Nebentätigkeit oder Semesterferienarbeit genommen wird, da sie sonst bei voller Anrechnung eine entsprechend geminderte Ausbildungsförderung erhielten (vgl. Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand: Mai 2008, § 23 Rn. 4). Um einen Anreiz zur Nebentätigkeit im Rahmen der Förderung der Ausbildung eines Förderungsbedürftigen geht es indes hier nicht, sondern um die Beurteilung der Frage, ob die Pflicht zur Zahlung einer Gebühr für die Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung eine wirtschaftliche Notlage bewirkt, die - wie vorstehend ausgeführt - anhand des förderungsrechtlichen Bedarfs zu würdigen ist (vgl. OVG NRW a. a. O.). Diesem Bedarf der Klägerin in Höhe von 585,-- EUR stand ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 640,68 EUR gegenüber, von dem weitere Teilbeträge nicht abgezogen werden können, da insbesondere für die Aufwendungen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 BAföG nicht vorliegen. Der Aufwand für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wird daher nur durch den erhöhten Bedarf nach § 13 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG abgegolten.

Aus der Gegenüberstellung von dem der Klägerin zufließenden durchschnittlichen Monatseinkommen in Höhe von 640,68 EUR und dem für sie förderungsrechtlich anzusetzenden Bedarf von 585,-- EUR ergibt sich ein einkommensmäßiger Überschuss in Höhe von 55,68 EUR, den die Klägerin in Höhe des Sechsfachen, also in Höhe von 334,08 EUR für den Ausgleich der Langzeitstudiengebühr einsetzen kann. Hieraus folgt weiter, dass die Klägerin für die streitbefangenen Berechnungszeiträume des Sommersemesters 2003 wie des Wintersemesters 2003/04 von der Beklagten einen Erlass der Studiengebühren in Höhe von jeweils 165,92 EUR (500,-- EUR - 334,08 EUR) beanspruchen kann. Aus der vorstehenden Würdigung ergibt sich ferner, dass die Beklagte in ihren Richtlinien für die Bearbeitung der Härtefälle auf Erlass der Langzeitstudiengebühren nach § 14 Abs. 2 NHG den Begriff der wirtschaftlichen Not im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 NHG zu eng bemessen hat, da nach den Richtlinien eine zum Erlass der Gebühr führende wirtschaftliche Not erst dann nachgewiesen sein soll, wenn das durchschnittliche monatliche Einkommen den Betrag von 500,-- EUR nicht übersteigt, während bei Einkünften, die zwischen 500,-- EUR und der BAföG-Höchstgrenze von 585,-- EUR liegen, die Gebühr teilweise erlassen werden kann. Danach können zu Unrecht Studierende ganz oder teilweise zu Langzeitstudiengebühren herangezogen werden, denen zur Bestreitung von Ausbildung und Lebensunterhalt nicht einmal der ausbildungsförderungsrechtliche Bedarf verbleibt, was nach Auffassung des Senats mit § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG nicht zu vereinbaren ist.