Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 22.10.1996, Az.: 13 L 1662/96

Lettland; Erwerb der lettischen Staatsangehörigkeit; Rechtmäßiger Aufenthalt im Inland; Aufenthaltsgestattung; Unmöglichkeit der Abschiebung

Bibliographie

Gericht
OVG Niedersachsen
Datum
22.10.1996
Aktenzeichen
13 L 1662/96
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 13249
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OVGNI:1996:1022.13L1662.96.0A

Verfahrensgang

vorgehend
VG Hannover 29.01.1996 - 1 A 1072/95 .Hi
nachfolgend
BVerwG - 28.01.1997 - AZ: BVerwG 1 B 6.97

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Frage des Erwerbs der lettischen Staatsangehörigkeit durch ehemals sowjetische Staatsangehörige lettischer Volkszugehörigkeit.

2. Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland iS des Art 28 StlÜbk (StaatenlÜbk) liegt nicht vor bei einer asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung und anschließender Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung.