Die Berufung ist begründet, weil die Beklagte die Rücknahme ihres Heranziehungsbescheides vom 06. März 1997 in dem noch zur Entscheidung des Senats gestellten Umfang zu Recht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 NdsVwVfG abgelehnt hat. Jener Bescheid war in der noch streitigen Höhe rechtmäßig, insbesondere, weil die Beklagte oder die deutsche Botschaft eine Hinweis- und Aufklärungspflicht nicht hatten.

1.

Rechtsgrundlage des Bescheides vom 06. März 1997 ist § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG (nunmehr § 68 AufenthG). Danach hat sämtliche öffentlichen Mittel für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu erstatten, wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt dieses Ausländers zu tragen.

Der von der Klägerin geschriebenen Verpflichtungserklärung lässt sich eine zeitliche Beschränkung auf die Geltungsdauer des Herrn G. erteilten Besuchervisums nicht entnehmen, weil sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - ihre Kostenübernahmeerklärung zwar erkennen lässt, dass sie von einem drei Monate nicht überschreitenden Besuchsaufenthalt ausgehe, sie diese Vorstellung aber nicht eindeutig mit einer entsprechenden Einschränkung ihrer Haftung verbunden hat. Eine solche Einschränkung versteht sich auch nicht von selbst, denn angesichts des Umstandes, dass die deutsche Botschaft in Islamabad schon einmal die Erteilung eines Visums abgelehnt hatte, weil sie von einem wahrscheinlich beabsichtigten Daueraufenthalt des Herrn G. ausging, war nicht auszuschließen, dass eine ausdrücklich auf die ersten drei Monate des Aufenthalts befristete Kostenübernahmeverpflichtung nicht genügt hätte, eine positive Entscheidung zu erreichen.

Eine Begrenzung der Geltungsdauer der Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG, weil § 84 Abs. 1 AuslG einen Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen nicht herstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 (9)[BVerwG 24.11.1998 - 1 C 33/97] = NVwZ 1999, 779 (780 f.) [BVerwG 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33/97][BVerwG 24.11.1998 - 1 C 33/97]). Soweit die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Literatur kritisiert worden ist (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 84 AuslG Rn. 13; GK-AuslR, § 84 AuslG Rn. 11), dürfte der an § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG orientierten Auslegung mittlerweile dadurch der Boden entzogen sein, dass eine dem § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG entsprechende Vorschrift nicht in das AufenthGübernommen wurde, während § 68 AufenthG dem § 84 AuslG im Wesentlichen gleicht (vgl. GK-AufenthG, § 68 Rn. 17).

Die Verpflichtungserklärung der Klägerin vom 14. Dezember 1994 ist auch nicht deshalb als Grundlage für die Heranziehung hinsichtlich der nach drei Monaten entstandenen Aufwendungen ungeeignet, weil es vor ihrer Entgegennahme an einer umfassenden Information über die mit der Verpflichtungserklärung verbundenen möglichen finanziellen Auswirkungen fehlte (so aber Nds.OVG, Urt. v. 27.08.1998 - 11 L 492/97 -, NdsRpfl. 1999, 31 (33)).

§ 25 Satz 1 VwVfG, wonach die Behörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen soll, kann nach seinem Wortlaut auf die Erklärung einer Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ebenso wenig unmittelbar angewendet werden wie Satz 2 dieser Vorschrift, weil die darin erwähnte Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten in der Regel nur auf Verlangen zu erfolgen braucht (HessVGH, Urt. v. 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166 unter Hinweis auf BT-Drucks. 7/910, 49).

Die Bindung staatlicher Stellen an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet eine intensive Hinweis- und Aufklärungspflicht ebenfalls nicht. Soweit sich der 11. Senat des Nds.OVG auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (a.a.O.) bezieht, war tragender Gedanke dieser Entscheidung, dass eine Verpflichtungserklärung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG nur beschränkt auf die Dauer des vorgesehenen Aufenthalts verlangt werden dürfe. Dieser rechtliche Ansatz hat sich jedoch als unzutreffend herausgestellt (vgl. BVerwG a.a.O.).

Eine Hinweis- und Aufklärungspflicht ergibt sich auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 28 Abs.1 GG). Das Sozialstaatsprinzip verlangt, dass die staatliche Gemeinschaft in der Regel Lasten mitträgt, die aus einem von der Gesamtheit zu bewältigenden Schicksal entstanden sind und mehr oder weniger zufällig nur einzelne Bürger oder bestimmte Gruppen von ihnen getroffen haben (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. -, BVerfGE 102, 254 (298)). Dies trifft hier offensichtlich nicht zu. Vielmehr begehrt die Klägerin, die freiwillig eine Verpflichtung eingegangen ist, dass die daraus entstandene Belastung überwiegend von der Gemeinschaft getragen werden möge, obwohl die zuständigen Behörden das mit der Einreisegenehmigung für Herrn G. verbundene Risiko zu Lasten der Gemeinschaft gerade hatten vermeiden wollen (zum Gedanken der Risikoverteilung vgl. BVerwG, a.a.O., S. 20).

Abgesehen davon, dass sich eine Hinweis- und Aufklärungspflicht weder aus dem Gesetz noch aus der Verfassung begründen lässt, wäre sie insbesondere für die Botschaften, aber auch für die Ausländerbehörden in hohem Maße unpraktikabel. Die Botschaften müssten vor Erteilung eines Visums entweder selbst oder über Behörden in Deutschland eine entsprechende Aufklärung veranlassen, die auch noch aktenkundig zu machen wäre (vgl. HessVGH a.a.O.). Da nach der Rechtsprechung des Nds.OVG - 11. Senat - und des HessVGH der Verweis auf den Gesetzestext nicht genügen und die Aufklärung umfassend, sachgemäß und konkret sein soll, dürfte den Botschaften, die im Ausland weder die Angaben des sich Verpflichtenden überprüfen noch feststellen können, ob und in welchem Umfang gerade dieser Bürger weitere Aufklärung benötigt, eine von den Antragstellern gewünschte zügige Bearbeitung des Visumantrages unmöglich sein. Die Tatsachen, dass die Klägerin ihre Erklärung direkt an die deutsche Botschaft in Islamabad adressiert und dass sie auf ihren Abgeordneten-Status hingewiesen hat, ließen hingegen auf den Wunsch der Klägerin nach einer schnellen positiven Entscheidung schließen.

Die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 84 AuslG für eine Inanspruchnahme der Klägerin liegen - jedenfalls in dem hier noch streitigen Umfang - unstreitig vor.

2.

Die Beklagte musste in dem Bescheid vom 06. März 1997 Ermessenserwägungen nicht anstellen. Dem Wortlaut des § 84 AuslG lässt sich nicht entnehmen, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme und gegebenenfalls ihren Umfang zu treffen hat. Der Umstand, dass sie nicht ausnahmslos verpflichtet ist, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, eröffnet lediglich in atypischen Einzelfällen die Möglichkeit, im Wege des Ermessens über das Ob und Wie einer Rückforderung zu entscheiden (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 9). In allen anderen Fällen ist der Verpflichtete heranzuziehen, ohne dass es dahin gehender Ermessenserwägungen bedürfte.

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht einen atypischen, vertiefte Ermessenserwägungen erfordernden Fall angenommen. Insbesondere ist dieser hier nicht mit dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1998 zu Grunde liegenden Sachverhalt vergleichbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Fälle als typisch beschrieben, in denen der Aufenthalt des Ausländers allein oder überwiegend private Gründe hat und dementsprechend der Lebensunterhalt billigerweise ausschließlich von privater Seite zu sichern ist. Anders sei es, wenn aufgrund einer politischen Leitentscheidung der obersten Landesbehörden und des Bundesministers des Inneren Bürgerkriegsflüchtlinge als Ausdruck der Solidarität aufgenommen würden (BVerwG, a.a.O., S. 19). Es liegt auf der Hand, dass die ungeachtet ihres damaligen öffentlichen Amtes private Entscheidung der Klägerin, Herrn G. die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, nicht vergleichbar ist mit einer politischen Leitentscheidung gemäß § 32 a AuslG. Der Einreisewunsch des Herrn G. hatte ausschließlich private Gründe und ist deshalb als typischer Fall einzuordnen. Die Klägerin kann auch nicht - die Beachtlichkeit eines solchen Argumentes unterstellt - geltend machen, innerfamiliären Zwängen ausgesetzt gewesen zu sein.

Auch die vom Verwaltungsgericht angeführten Gründe, die sich die Klägerin zu Eigen gemacht hat, lassen eine Bewertung als atypisch nicht zu. Zwar verneint das angefochtene Urteil eine allgemeine Hinweis- und Aufklärungspflicht der Beklagten, meint aber, dass hier Ausländerbehörde und Botschaft Erkenntnisse gehabt hätten, die der Klägerin mitzuteilen gewesen seien, wenn die öffentliche Hand den Haftungsanspruch nicht gefährden wollte.

Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin einen Informations- oder Beratungsbedarf nicht geltend gemacht hat. Soweit die Klägerin demgegenüber vorgetragen hat, sie habe sich "vor Abgabe ihrer Verpflichtungserklärung mit der Beklagten ins Benehmen" gesetzt, hat sie diesen Vortrag hinsichtlich des Gesprächspartners bei der Beklagten nicht konkretisiert. Den Verwaltungsakten ist ein solches Gespräch auch nicht zu entnehmen. Soweit die Klägerin zum Gesprächsinhalt angegeben hat, dass ihre Erklärung die gleichzeitige Verpflichtung des Sohnes von Herrn G. unterstützen und nur mit dieser gelten sollte, stützt der Akteninhalt dies nicht. Die an die deutsche Botschaft in Islamabad gerichtete Verpflichtungserklärung der Klägerin vom 14. Dezember 1994 enthielt eine solche einschränkende Verknüpfung oder Bedingung nicht. Dem Schreiben war eine Verpflichtungserklärung des Sohnes von Herrn G. nicht beigefügt. Die visumerteilende Stelle hatte demnach keine Kenntnis von dem angegebenen Vorbehalt, zumal die der Botschaft mit Schreiben vom 14. Februar 1995 übermittelte Zustimmung der Beklagten einen Hinweis auf die Verpflichtungserklärung des Sohnes nicht enthielt. Die Ausländerstelle der Beklagten wiederum hat die Verpflichtungserklärung des Sohnes auch nicht im Dezember 1994 und damit in zeitlichem Zusammenhang mit einem von der Klägerin angegebenen Gespräch gefordert, sondern erst, als die Botschaft mit Schreiben vom 05. Januar 1995 bei der Beklagten nach dem Aufenthaltsstatus des Sohnes und etwaigen Erkenntnissen, die gegen die Erteilung eines Besuchervisums sprächen, gefragt hatte. Die zuvor schon privatschriftlich verfasste und der Beklagten überreichte Verpflichtungserklärung des Sohnes von Herrn G. vom 26. April 1993 hatte der Beklagten offenbar ebenso wenig genügt wie der Botschaft. Die Beklagte hatte diese mit Telex vom 29. April 1993 von dem Vorliegen dieser Erklärung informiert. Die Botschaft hatte gleichwohl den Visumantrag des Herrn G. nicht zur Zustimmung übersandt, sondern mit Schreiben vom 06. Mai 1993 an die Beklagte eine positive Entscheidung erneut, diesmal mit Gründen, abgelehnt. Diese Gründe hatte die Beklagte mit Schreiben vom 07. Juni 1993 dem Sohn des Herrn G. mitgeteilt.

Anders als im angefochtenen Urteil zugrunde gelegt, hat die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erster Instanz nicht behauptet, über die Versagungsgründe der Botschaft nicht informiert gewesen zu sein. Der im erstinstanzlichen Vortrag behauptete Mangel an Aufklärung hatte sich allein auf den zwischen den Beteiligten bestehenden Dissens über die zeitliche Reichweite der Verpflichtung bezogen, nicht hingegen auf die Prognose der fehlenden Rückkehrwilligkeit. Keine der beteiligten Stellen musste davon ausgehen, dass die Klägerin über die Einschätzung der Botschaft nicht informiert war. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch bestätigt, dass ihr die negative Einschätzung des Rückkehrwillens durch die Botschaft bekannt gewesen sei. Sie habe sich das Schreiben der Beklagten vom 07. Juni 1993 an den Sohn des Herrn G. aber nicht zeigen lassen. Deshalb sei ihr nicht bekannt gewesen, dass sich Herr G. einer medizinischen Behandlung habe unterziehen wollen. Der letztgenannte Umstand war jedoch nach Lage der Verwaltungsakten nicht ursächlich für den über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt des Herrn G., denn während die dem zweiten Visumantrag beigefügte Bescheinigung des "Medizinischen Zentrums Al-Shafa" vom 06. April 1993 als behandlungsbedürftig eine chronische allergische Rhinitis angab, wurde Herr G. von Oktober bis Dezember 1995 in der Neurologischen Klinik (und nicht, wie bei Rhinitis zu erwarten, in der HNO-Klinik) der MHH behandelt. Soweit die Klägerin vorgetragen hat, für sie sei nicht absehbar gewesen, dass Herr G. kurz nach seiner Einreise einen Asylantrag stellen würde, hatten weder die Botschaft noch die Beklagte entsprechende Erkenntnisse.

Selbst wenn die Klägerin über den Umfang des Risikos und die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich für Herrn G. einstehen zu müssen, nicht informiert gewesen wäre, könnte die Verantwortung dafür nicht der Beklagten mit der Folge zugeordnet werden, dass diese ihren Ersatzanspruch nicht in vollem Umfang geltend machen könnte. Sich die für eine persönliche Entscheidung notwendigen Informationen zu beschaffen hat der Klägerin oblegen. Eine Hinweis- und Aufklärungspflicht der Beklagten oder der Botschaft in dem vom Verwaltungsgericht geforderten Umfang würde bedeuten, dass sie gleichsam ungefragt Erkenntnisse oder Prognosen über Personen oder sie betreffende Umstände an Dritte weiterzugeben hätten, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.

Andere Umstände, die diesen Fall als atypisch gegenüber dem Regelfall der Haftung gemäß § 84 AuslG kennzeichnen, sind nicht ersichtlich. Selbst wenn - wie die Klägerin mit der Klageschrift im Verfahren vor dem VG Hannover, Az. 3 A 7145/97, gemeint hat - die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, sie darüber zu informieren, dass Herr G. seinen Aufenthalt verlängert hat, ist auf das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 15. September 1995 zu verweisen. Dem konnte die Klägerin ohne weiteres entnehmen, dass nicht nur in den vergangenen Monaten, sondern auch zukünftig bei Bedürftigkeit weitere Leistungen erbracht werden müssten, obwohl das Visum wenige Tage später ablaufen würde und sie die Verpflichtungserklärung vor neun Monaten abgegeben hatte.

Auf die zwischen den Beteiligten unter Würdigung von Indizien schriftsätzlich erörterte Frage, ob die Klägerin genügend rechtskundig gewesen sei, als sie ihre Verpflichtungserklärung abgab, kommt es nicht an. Rechtsvorschriften gelten gleichermaßen für Rechtskundige wie auf diesem Gebiet Unwissende. Letztere haben vor Abgabe einseitig verpflichtender Erklärungen die Möglichkeit, sich die für notwendig gehaltenen Kenntnisse bei Rechtskundigen zu verschaffen, etwaige diesbezügliche Versäumnisse gehen regelmäßig zu ihren Lasten.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass selbst dann, wenn die Beklagte Ermessenserwägungen hätte anstellen müssen, die Berufung erfolgreich wäre. Die Erwägungen in dem Bescheid vom 06. März 1997 hat die Beklagte zwar in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 114 Satz 2 VwVfG nachholen können, weil jener Bescheid bestandskräftig ist. Anders liegt es aber bei dem hier angefochtenen Bescheid vom 23. September 1999 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2000, der Ermessenserwägungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG enthielt. Diese hat die Beklagte in ihren Schriftsätzen zu diesem Verfahren ausreichend ergänzt, indem sie auf die von der Klägerin angeführten Argumente eingegangen ist. Soweit die Klägerin eine Begründung verlangt, weshalb die Beklagte nicht den Sohn des Herrn G. aus dessen Verpflichtungserklärung in Anspruch genommen hat, verweisen sowohl der Bescheid wie der Widerspruchsbescheid auf den Umstand, dass für die Erteilung des Visums an Herrn G. die Verpflichtungserklärung der Klägerin maßgeblich gewesen ist. Diese Begründung hätte der Senat als sachgerecht und willkürfrei gebilligt.

Im Hinblick auf die vom Sohn des Herrn G. behauptete Hinterlegung einer Sicherheit, deren Vorhandensein die deutsche Botschaft in Islamabad bestreitet, hat die Beklagte das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht angefochten.

Da der Senat den Bescheid der Beklagten vom 06. März 1997 für rechtmäßig hält, käme für eine Aufhebung nur ein Widerruf dieses Verwaltungsakts gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG in Betracht. Die insoweit anzustellenden Erwägungen gleichen aber denen, die die Beklagte im Rahmen der Prüfung einer Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG angestellt hat, so dass eine Zurückweisung der Berufung auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht kam.

Die Entscheidung hinsichtlich der neu zu bewertenden Kostenanteile der ersten Instanz ergibt sich aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Beklagte hat das verwaltungsgerichtliche Urteil hinsichtlich eines Betrages von etwa einem Fünftel akzeptiert, der Senat bewertet wie das Verwaltungsgericht den geringeren Wert einer Neubescheidung gegenüber dem Aufhebungsantrag mit der Hälfte des Fünftels. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Berufungsverfahrens folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.