Die Klage hat teilweise Erfolg.

Der Beklagte lässt die von den Klägern gezahlte Grundsteuer für das Streitjahr 1991 mit 144,00 DM, für das Streitjahr 1992 mit 288,00 DM und für das Streitjahr 1993 mit 144,00 DM zum Sonderausgabenabzug zu.

Die von den Klägern gezahlten Beiträge zur Feuerversicherung werden für die Streitjahre 1992 und 1993 jeweils mit 111,00 DM vom Beklagten zum Sonderausgabenabzug zugelassen.Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1.

Die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen für den Umbau des Betriebsleiterwohnhauses H... Nr. 2 sind wegen § 12 Nr. 2 EStG nicht als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG - dauernde Lasten) abzugsfähig.

Wie bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen handelt es sich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag um einen familienrechtlichen Vertragstypus mit erbrechtlichem Bezug, dem in aller Regel - wie auch vorliegend - die Vermögensübertragung in Vorwegnahme der künftigen Erbregelung folgt. Insoweit gelten die Erwägungen des Großen Senats zur Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung entsprechend (BFH, Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BStBl II 1992, 78).

Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass Versorgungsleistungen, die anlässlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer des Vermögens zugesagt werden, sich durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 12 EStG unterscheiden. Hieraus folgt im Gegenschluss, dass es für freiwillig zugesagte Versorgungsleistungen außerhalb des Vermögensübertragungsvertrages keinen rechtlichen Grund für eine einschränkende Anwendung des § 12 EStG gibt. Soweit wiederkehrende Leistungen ohne Bezug zu einem vom Versprechensempfänger dafür erhaltenen Vermögenswert gewährt werden, sind sie als Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht i.S.v. § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar (BFH, Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BStBl II 1996, 680 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Großen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847).

Die Aufwendungen für die Umbaumaßnahmen haben die Kläger nicht aufgrund des Wirtschaftsüberlassungsvertrages, sondern aufgrund einer freiwillig übernommenen Rechtspflicht zu tragen.

Nach § 6 des Wirtschaftsüberlassungsvertrages vom 1. Mai 1991 waren die Kläger lediglich verpflichtet, die gewöhnlichen Ausbesserungen an den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden zu übernehmen. Die vorgenommenen Umbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt ca. 70.000,00 DM übersteigen den Umfang und das Ausmaß von"gewöhnlichen Ausbesserungen". Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

Sofern die Kläger vortragen, dass sie aufgrund des Nachtragsvertrages sämtliche Aufwendungen zu tragen gehabt hätten, ist dem zuzustimmen. Dieser Verpflichtung haben sie sich jedoch - unabhängig von dem Wirtschaftsüberlassungsvertrag - freiwillig unterworfen.Der Wirtschaftsüberlassungsvertrag sieht in § 6 neben der bereits genannten Bestimmung vor, dass besondere Aufwendungen durch Zusatzvertrag geregelt werden. Wie dieser Zusatzvertrag aussehen soll, also welche besonderen Aufwendungen abweichend von dem bisher vereinbarten durchzuführen sind, ist in § 6 des Vertrages ebensowenig geregelt wie die Frage, wer die Kosten für die"besonderen Aufwendungen"zu tragen hat.

Den Klägern stand es insoweit frei, ob sie später noch weitere "besondere Aufwendungen"tragen wollten. Der Vater der Klägerin hatte aufgrund des Wirtschaftsüberlassungsvertrages keinen Anspruch darauf, dass die Kläger andere als gewöhnliche Ausbesserungen auf ihre Kosten vornehmen. Wenn sich die Kläger dennoch durch Vertrag vom 4. August 1991 verpflichten, sämtliche Aufwendungen für das Wohnhaus zu übernehmen, so begründen sie damit eine freiwillige Rechtspflicht i.S.v. § 12 Nr. 2 EStG, die ohne Bezug zu dem Wirtschaftsüberlassungsvertrag steht. Denn die Nutzungsüberlassung erfolgte bereits mit Wirkung vom 1. Juli 1991 und unabhängig davon, ob die Kläger sich noch zur Übernahme weiterer "besonderer Aufwendungen"bereit erklären würden.

Auf einen etwaigen durch die Umbaumaßnahmen begründeten Aufwendungsersatzanspruch in entsprechender Anwendung der §§ 547, 590 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können sich die Kläger nicht berufen.

Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Baumaßnahmen nicht unter dem Vorbehalt eines solchen Anspruchs erfolgten, sondern eine steuerlich nicht abziehbare Zuwendung an den Vater beinhaltet haben.

Die Renovierungsarbeiten an dem Wohnhaus sind dem Vater als dem Eigentümer des Objekts zugute gekommen. Dass sie diesem auch endgültig verbleiben sollten, ergibt sich aus der Zusatzvereinbarung vom 4. August 1991 und dem folgend auch daraus, dass die Kläger ausweislich ihrer Bilanzen den möglichen Anspruch auf Verwendungsersatz nicht bilanziert haben. Sie haben auch nicht vorgetragen, dass ein solcher Anspruch gegen den Vater der Klägerin geltend gemacht werden solle. Vielmehr haben sie in der Zusatzvereinbarung auf den Aufwendungsersatzanspruch für den - vorliegend eingetretenen - Fall verzichtet, dass die Klägerin Hofeigentümerin wird. Verzichtet der Nutzungsberechtigte aber auf den Aufwendungsersatzanspruch, so sind die ohne rechtliche Verpflichtung getragenen Aufwendungen nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar.

2.

Das Wohnhaus H... 2 a (ehemaliges Deputatarbeiterhaus) ist von den Klägern steuerpflichtig aus dem Betriebsvermögen entnommen worden.

Die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach § 52 Abs. 15 Satz 8 EStG liegen nicht vor, da die Übergangsregelung zur Nutzungswertbesteuerung voraussetzt, dass bereits 1986 eine Wohnung bestanden hat. Daran fehlt es vorliegend. Die im Jahre 1988 fertiggestellte Wohnung ist aufgrund der umfangreichen Umbaumaßnahmen nicht identisch mit der vorherigen Wohnung.

Ausweislich eines Vermerks des Beklagten vom 24. September 1996 wurde das Grundstück Nr. 2 a einheitswertrechtlich auf den 1. Januar 1974 als Mietwohngrundstück mit einem Bauteil I links 112 qm (Baujahr 1905) und einem Bauteil II rechts 140 qm (Baujahr 1935) geführt. Bei einer Wertfortschreibung auf den 01.01.1985 wurde Bauteil II wegen unterschiedlicher Ausstattungsmerkmale zu Bauteil II und III. Bauteil III wurde seinerzeit von der Schwester des Vaters der Klägerin bewohnt.

Wegen der Bauteile II und III beantragte der Prozessbevollmächtigte am 11. Dezember 1986 eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1987 mit der Begründung, dass die Kläger im Kalenderjahr 1986 mit den Umbauarbeiten an dem Wohnhaus begonnen haben. Zur Zeit (11. Dezember 1986) seien sämtliche Fußböden, Türen und Fenster nicht mehr vorhanden. Die Bauteile II und III seien daher bestenfalls im Rohbauzustand und nicht mehr nutzungsfähig. Die Umbauarbeiten seien frühestens 1988 fertiggestellt.

Auf den 01.01.1989 erfolgte eine Art- und Wertfortschreibung zum Mietwohngrundstück, da der rechte Wohnungsteil (ehemals Bauteil II und III) mit einer Wohnung von 170 qm und einem Kostenaufwand von 285.000,00 DM bezugsfertig geworden war. Der Beklagte ging dabei wegen der festgestellten gravierenden Umbaumaßnahmen (Wohnraumvergrößerungen, neue Dachgaube, Verlegung des Eingangs und der Treppe etc.) sowohl in der Einheitswertsache als auch ertragssteuerlich (durch Aktivierung der entsprechenden Herstellungskosten) von einer neu geschaffenen Wohnung aus.

Das Gericht schließt sich dieser Bewertung an mit der Konsequenz, dass die 1993 entnommene Wohnung im maßgebenden Veranlagungszeitraum 1986 noch nicht vorhanden war.

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung ergänzend vorgetragen, dass der rechte Wohnungsteil (Bauteil II und III) bereits vor dem Umbau als eine Wohnung anzusehen gewesen sei. Denn die Schwester des Vaters der Klägerin, die damals einen Teil der Wohnung (ehemals Bauteil III) bewohnt habe, hätte bereits vor dem Umbau über eine kleine Türluke Zugang zu den übrigen Wohnräumen gehabt. Der von ihr genutzte Wohnraum habe sich im Wesentlichen auf eine Schlafkammer, eine kleine Küche und eine Waschgelegenheit beschränkt.

Das Gericht vermag diesen Ausführungen der Kläger nicht zu folgen. Wenn die Wohnung sowohl zu einem Teil fremdvermietet als auch zu einem Teil von der Schwester zu Wohnzwecken genutzt wurde, spricht dies gerade für das Vorhandensein von zwei Wohnungen. Dass diese über eine Luke oder Tür miteinander verbunden gewesen sein sollen, vermag daran nichts zu ändern.Diese zwei Wohnungen sind jedenfalls - das haben die Kläger eingeräumt - durch den Einbau einer großräumigen Innentreppe miteinander zu der Altenteilerwohnung verbunden worden. Insoweit ist auch dadurch eine Identitätsänderung der Wohnung eingetreten.

Schließlich streitet auch der Umstand, dass die Wohnfläche der renovierten Wohnung mit 170 qm angegeben wird, gegen die Annahme einer identischen Wohnung. Denn die Wohnfläche des rechten Wohnungsteils wurde vor der Renovierung mit 140 qm angegeben. Wenn aber trotz des Einbaus der Innentreppe, der sich eigentlich zu Lasten der Wohnfläche auswirken müsste, sich die Wohnfläche erhöht, muss mit dem Umbau eine erhebliche identitätsändernde Wohnraumvergrößerung verbunden gewesen sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.