Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Die Klägerin hat ab Januar 1998 für ihren Sohn keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Einen Anspruch auf Kindergeld hat der Berechtigte für Kinder i.S.d. § 63 EStG. Dazu gehören Kinder, die das 18. und noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihre Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhaltes oder der Berufsausbildung bestimmtoder geeignet sind, nicht mehr als 12.360,00 DM im Kalenderjahr betragen, §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG. Nur unter den beschriebenen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder, die sich in der Ausbildung befinden. Die Ansicht der Klägerin, für die Gruppevolljähriger 18. bis 27. Jahre alten Kinder bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld, dieser könne jedoch wegen zu hoher Einkünfte oder Bezüge des Kindes wegfallen, deckt das Gesetz nicht.

Die gesetzliche Regelung ist nicht zu beanstanden. Insbesondere war der Gesetzgeber nicht gehalten, bei der Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die sich in der Ausbildung befinden und eigene Einkünfte haben, für das Kind im Rahmen des Existenzminimums der Familie das Existenzminimum für alleinstehende Erwachsene zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Art. 6 Grundgesetz gebietet darüber hinaus, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss (vgl. den Beschluss des II. Senats vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 C I 1, DB 1999, 186 [187]). Diese Gebote sind grundsätzlich auch für die Gewährung von Kindergeld zu beachten. Sie knüpfen jedoch an die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den minderjährigen Kindern an. Volljährige Kinder haben grundsätzlich keinen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern. Gegebenenfalls können sie ausbildungsbedingten Bedarf fordern (vgl. Palandt, BGB, 58. Aufl. § 1610 Rdz. 37 und 38). Für die Sicherstellung des Existenzminimums muss das volljährige Kind unter Einsatz der eigenen Einkünfte sorgen, und dafür erhält es selbst insoweit die steuerliche Freistellung. Deshalb ist es nicht geboten, den Eltern nochmals die steuerliche bzw. kindergeldgünstige Freistellung des Existenzminimums für einen alleinstehenden Erwachsenen zu gewähren (vgl. Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 EStG, Anm. 130). Gleichwohl berücksichtigt das Gesetz in einer Art Übergangsregelung bei der Besteuerung der Eltern bzw. der Zahlung von Kindergeld für 18. bis 27. Jahre alte Kinder in der Ausbildung ausbildungsbedingte Mehraufwendungen. Einkünfte und Bezüge des erwachsenen Kindes, das sich in der Ausbildung befindet, wirken sich bei den Eltern steuer- bzw. kindergeldschädlich erst aus, wenn sie - im Streitjahr - 12.360,00 DM übersteigen. Dieser Betrag orientiert sich am Existenzminimum (vgl. Schmidt/Glanegger, 17. Aufl. EStG, § 32 Rdz. 28). Nach dem Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 1999 (Drucksache 13/9561) lag dieses für Erwachsene 1999 bei 12.624,00 DM und 1998 um 2 v.H. niedriger als 1999, mithin bei 12.376,00 DM. Die geringfügige Abweichung gegenüber dem Betrag von 12.360,00 DM in § 32 Abs. 4 EStG ist nicht verfassungswidrig. Die Gewährung von Kindergeld an volljährige Auszubildende mit eigenen Einkünftenrechtfertigt sich - wie dargestellt - unter dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für die Berufsausbildung der Kinder. Derartige Aufwendungen müssen aber von Verfassungs wegen nicht genauso behandelt werden wie die Mittel für die Sicherung des Existenzminimums (vgl. den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1994 1 BvR 12/86, BVerfGE 89, 346).

Entgegen der klägerischen Ansicht ist über die Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG hinaus keine weitere Übergangsregelung geboten. Zwar ist ihr zuzugeben, dass die starre Grenze in Fällen geringfügiger Über- bzw. Unterschreitung Ungleichheiten mit sich bringt. Insoweit mag eine andere Regelung zweckmäßiger sein. Verfassungswidrig ist das Gesetz deshalb jedoch nicht (anderer Ansicht Kanzler a.a.O., allerdings ohne besondere Begründung).Wie oben bereits ausgeführt, muss der Gesetzgeber dem Kind selbst u n d der Familie für das Kind das Existenzminimum nicht zubilligen. Soweit mit der Kindergeldberechtigung sonstige Vergütungen wegfallen (vgl. z. B. Baukindergeld, günstigere Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung, vgl. Paus, FR 1996, 337), könnte der Gesetzgeber eine kindergeldunabhängige Regelung finden. Es ist nicht zwingend, das Kindergeld zu sichern, damit diese Vergünstigungen erhalten bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen, weil in dem Rechtsstreit keine Rechtsfrage des einfachen Rechts von grundsätzlicher Bedeutung zu klären ist. Die Verfassungsmäßigkeit der angewandten Vorschriften hat der Senat selbst bejaht.