Die Klage ist unbegründet.

Der für die GmbH-Anteile der ... GmbH gezahlte Kaufpreis von 2.700.000,00 DM enthielt ein Entgelt für ein Wettbewerbsverbot des Klägers und des ... in Höhe von 1.920.628,77 DM und ist insoweit nach § 22 Nr. 3 EStG als sonstige Einkünfte zu versteuern.

Der Kläger hat eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG veräußert, da ihm 50% der Anteile an der ... GmbH gehörten. Der zwischen ihm, ... und den beiden Ehefrauen geschlossene Treuhandvertrag ist steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen, da er zumindest nicht ernst gemeint war und nicht tatsächlich durchgeführt worden ist.

1. Treuhandverhältnis

Die Frage, ob die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -) formbedürftig ist, da sie wirtschaftlich einer Anteilsabtretung im Sinne von § 15 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) gleichgestellt werden kann (bejahend: die herrschende Meinung z. B. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 IX R 27/82, BStBl II 1985, 250; Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 15 Rdnr. 55, 56; Heidner, Treuhandverhältnisse im Steuerrecht, S. 53; verneinend: Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl., § 15 Rdnr. 52, 53) kann dahingestellt bleiben. Denn eine Vereinbarungstreuhand ist steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Vereinbarung nachgewiesen, ernst gemeint und tatsächlich auch durchgeführt ist (BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152). Wesentliche inhaltliche Kriterien der Treuhandvereinbarung sind die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts (BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BStBl II 1995, 722). Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (BFH-Urteil vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BStBl II 1975, 553; Heidner, a.a.O. Rz. 28).

Der Senat ist nach Anhörung der Zeugin ... der Überzeugung, dass der zwischen dem Kläger, ... , dessen Ehefrau und der Zeugin ... geschlossene Treuhandvertrag nur auf dem Papier stand und nicht tatsächlich durchgeführt worden ist.

Die Zeugin hat bekundet, sie könne nicht mehr genau sagen, wann der Treuhandvertrag geschlossen worden sei. Es sei aber im Zusammenhang mit der geplanten Gründung der Firma ... gewesen. Sie habe sich seinerzeit durch den Abschluss des Treuhandvertrages u. a. für den Fall einer Scheidung absichern wollen, da sie Hausfrau sei und keine eigenen Einkünfte habe. Sie habe ihren Mann zum Erwerb der GmbH-Anteile kein Geld gegeben. Aber das ihnen gemeinsam gehörende Zweifamilienhaus habe für die Investitionen als Sicherheit gedient.

Zu Gesellschafterbeschlüssen aufgrund des Treuhandvertrages sei sie ihrer Erinnerung nach nicht hinzugezogen worden. Sie habe das ja alles ihrem Mann überlassen. Sie sei eben Hausfrau gewesen. Die Zeugin konnte weder zur Art und Weise des Abschlusses des Treuhandvertrages noch des Gesellschaftsvertrages der ... GmbH Angaben machen.Irgendwelche Folgerungen aus dem Treuhandvertrag hat sie offensichtlich nicht gezogen. So hat sie nicht an Gesellschafterversammlungen teilgenommen, noch hat sie ihrem Ehemann Weisungen hinsichtlich des von ihm verwalteten Treuhandanteils erteilt. Sie hat also ihre Rechte als Treugeberin nicht wahrgenommen.

Außerdem konnte die Zeugin sich nicht erinnern, ob sie seinerzeit den Treuhandvertrag mehrfach unterschrieben habe und ob sie die Originalvereinbarung des Treuhandverhältnisses an sich genommen und aufbewahrt habe. Dies ist insbesondere deshalb merkwürdig, weil doch die Vereinbarung des Treuhandverhältnisses nach Aussage der Zeugin zu ihrer eigenen Absicherung in Notfällen, wie z. B. bei einer Scheidung, dienen sollte.

Die Aussage der Zeugin ... war insgesamt von großer Unsicherheit gekennzeichnet und daher wenig überzeugend. Zu Fragen nach der konkreten Durchführung des Treuhandverhältnisses konnte sie keine Angaben machen. Antworten auf Fragen hinsichtlich des Werts des Geschäftsanteils an der ... GmbH und des erzielten Verkaufserlöses beantwortete die Zeugin eklatant falsch. So sagte sie, dass für den von ihr und ihrem Ehemann gehaltenen Geschäftsanteil von ca. 3 Mio. DM bezahlt worden seien. Den Umfang der damaligen Verbindlichkeiten der ... GmbH und den Umfang der auf dem Zweifamilienhaus ruhenden Grundschulden, die durch den Kauferlös getilgt worden seien, konnte sie nicht einmal annähernd beziffern.

Insgesamt machte die Zeugin nicht den Eindruck, als hätte sie in irgendeiner Art und Weise als Treugeberin an den Geschicken der Firma ... GmbH teilgenommen bzw. gar Einfluss auf diese ausgeübt.

2. Wettbewerbsverbot

Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerbsverbot nicht zu dem Veräußerungsentgelt nach § 17 Abs. 2 EStG. Das Entgelt für ein vertraglich vereinbartes umfassendes Wettbewerbsverbot ist Einnahme für eine Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG (BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BStBl II 1983, 289).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Die Firma ... GmbH & Co. KG erwarb die Gesellschaftsanteile der Firma ... GmbH ca. 10 Monate nach deren Gründung für einen Kaufpreis von 2.700.000,00 DM. Von diesem Kaufpreis wurden zunächst die Verbindlichkeiten der ... GmbH in Höhe von 779.371,23 DM getilgt. Das gesamte Anlagevermögen der ... GmbH war erst im Jahre 1986 angeschafft und fremdfinanziert worden.

Die Vermögenslage der ... GmbH rechtfertigte somit nicht den erzielten hohen Veräußerungserlös für die GmbH-Anteile. Stille Reserven konnten in der kurzen Zeit des Betriebsbestehens von 10 Monaten nicht entstehen. Auch die Ertragslage ließ keinen so hohen Veräußerungserlös zu. Denn die GmbH erwirtschaftete 1986 einen Gewinn in Höhe von 2.415,18 DM, bis zum 28. Februar 1987, dem Datum der Zwischenbilanz, entstand ein Verlust in Höhe von 59.583,13 DM.

Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 26. Februar 1987 sowie der notariellen Verzichtserklärung vom 25. Februar 1987 und den Aussagen der Zeugen ... und ... folgt, dass der Kaufpreis, soweit er nicht auf die Abdeckung der Verbindlichkeiten, die der Gegenwert für die Anschaffung des Anlagevermögens waren, und den Wert der Gesellschaftsanteile entfiel, als Gegenleistung für das Wettbewerbsverbot gezahlt worden ist.

Das zwischen dem Kläger und ... als Veräußerer der GmbH-Anteile mit der Erwerberin, der ..., im Kauf- und Abtretungsvertrag vom 26. Februar 1987 in § 6 Abs. 2 vereinbarte umfassende Wettbewerbsverbot hatte eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Es war für die Erwerberin ein essentieller Vertragsbestandteil und mithin eine Hauptleistungspflicht. Es wurde für die Dauer von 8 Jahren vereinbart. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatten die Veräußerer eine Vertragsstrafe von 100.000,00 DM als Gesamtschuldner zu zahlen. Diese sollte bei fortgesetztem Verstoß für jeden Zeitraum von zwei Wochen fällig werden. Außerdem hatte die Erwerberin Wert darauf gelegt, dass die Veräußerer bereits einen Tag vor der Unterzeichnung des Kauf- und Abtretungsvertrages, also am 25. Februar 1987, bei ihrem eigenen Notar eine Verzichtserklärung mit eidesstattlicher Versicherung abgaben, in der sie sich ebenfalls einem Wettbewerbsverbot unterwarfen.

Auch die Aussagen der Zeugen ... und ... haben ergeben, dass der Kaufpreis für die ... GmbH-Anteile ein Entgelt für ein Wettbewerbsverbot enthalten hat und die Vereinbarung des Wettbewerbsverbotes wesentlicher Vertragsbestandteil war.Der Zeuge ... hat bezüglich des Erwerbs der ... GmbH-Anteile durch die ... bekundet, nach seiner 30jährigen Erfahrung sei es bei jedem derartigen Erwerbsvorgang üblich und normal, dass ein solches Wettbewerbsverbot vereinbart werde. Das gelte insbesondere in einer Branche, die einen so verhältnismäßig wenig ausgedehnten, mehr regionalen Markt habe. Rein technisch lasse sich eben Beton nicht über Stunden und Tage transportieren. Entscheidend für die Preisfindung sei die Einschätzung des Erwerbers über den Ertragswert in seinem Bereich. Anders ausgedrückt heiße dies, sie (...) hätten sich damals durch die Übernahme der Geschäftsanteile bei ... gewissermaßen "20.000 Kubikmeter Markt" dazugekauft. Zur Absicherung dieses Marktanteiles gehöre logischerweise die Vereinbarung eines entsprechenden Wettbewerbsverbots.

Auf Vorhalt sagte der Zeuge ..., es sei ganz eindeutig, dass die Firma ... den Vertrag ohne das vereinbarte Wettbewerbsverbot nicht abgeschlossen hätte.

Auch der Zeuge ... hat bekundet, dass der Erwerb der ...-GmbH natürlich in erster Linie aus Wettbewerbsgründen erfolgt sei. Es sei dadurch ein entsprechender Marktanteil für ... gewonnen worden. Tatsächlich seien dann über die Anlagen der ... kaum Umsätze getätigt worden.

3. Keine Entschädigung

Das für das Wettbewerbsverbot gezahlte Entgelt ist nicht als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG anzusehen. Zwar hat der BFH in Änderung seiner Rechtsprechung unter ausdrücklichem Abweichen vom Urteil vom 21. September 1982 VIII R 190/79, BStBl II 1983, 289 entschieden, das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden sei, sei eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 22 Nr. 3 EStG (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 93/94, BStBl II 1996, 516). Doch liegt dem BFH-Urteil ein anderer Lebenssachverhalt zugrunde. Dort wurde ein Arbeitnehmer für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses entschädigt. Im hier vorliegenden Fall wurde einem Verkäufer von GmbH-Anteilen für ein umfassendes Wettbewerbsverbot ein überhöhter Kaufpreis für die GmbH-Anteile gezahlt.

Außerdem setzt eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG voraus, dass die Entschädigung in einem Kalenderjahr und nicht in mehreren Raten über mehrere Jahre gezahlt wird, da nur so die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG für die vereinnahmte Entschädigungszahlung erfüllt sind (BFH-Urteile vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BStBl II 1996, 516; vom 16. März 1993 XI R 10/92, BStBl II 1993, 497).

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).