Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine weitere Betriebsprämie für eine Fläche des Schlages Nr. 9 zur Größe von 0,38 ha zu bewilligen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer Betriebsprämie für das Jahr 2006 für diese Teilfläche; der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2006 ist auch insoweit rechtmäßig.

Die Betriebsprämien im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden nach Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. Nr. 1 270 S. 1) in der für das Antragsjahr 2006 geltenden Fassung auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 des Titels III der Verordnung (Art. 43 bis 50) für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung gezahlt. Gemäß Art. 44 Abs. 1 der Verordnung gibt jeder Zahlungsanspruch zusammen mit je einen Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. Eine "beihilfefähige Fläche" im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland (Art. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004) oder Dauergrünland (Art. 2 Buchst. e Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004) genutzt wird, ausgenommen Dauerkulturen (Art. 2 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 795/2004), Wälder oder nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten (Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) genutzte Flächen; hierzu zählen ferner unter eine vorübergehende Stilllegungsverpflichtung fallende Flächen (Art. 44 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung). Diese landwirtschaftliche Nutzung muss für mindestens zehn Monate andauern (Bewirtschaftungszeitraum), wobei der Beginn dieser Frist, der nicht vor dem 1. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, vom Betriebsinhaber zu bestimmen ist (Art. 44 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung, § 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV).

Maßgebend für die Bewilligung der Betriebsprämie ist die ermittelte Fläche (Art. 2 Abs. 22 und 50 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsvorschriften zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. Nr. 1 141 S. 18) in der für das Antragsjahr 2006 geltenden Fassung). Als ermittelte Fläche gilt hiernach die Fläche, welche allen in den Vorschriften über die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten.

Die der Gewährung von Betriebsprämie zugrunde liegenden Sammelanträge müssen alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere zweckdienliche Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche und ihre Lage, Art. 12 Abs. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Hierzu müssen in den vom Antragsteller bei Antragstellung vorzulegenden kartografischen Unterlagen nach Art. 22 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Grenzen der Referenzparzellen und deren individuelle Identifizierung eingetragen sein und vom Landwirt ist die Lage der einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen anzugeben; wenn Änderungen eingetreten sind, ist bei der Einreichung des Antrags das vorgedruckte Formular vom Betriebsinhaber entsprechend zu berichtigen (Art. 12 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 Verordnung (EG) Nr. 796/2004, § 10 Abs. 7 Satz 2 InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194) in der Fassung der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489). Diese Antragsangaben und Unterlagen sind dazu bestimmt, die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen zu lokalisieren und vermessen zu lassen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 der genannten Verordnung).

Das System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen stützt sich auf Referenzparzellen (Art. 18 Abs. 1 Buchst. b, Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Art. 2 Abs. 26, 6 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004). In diesem Zusammenhang bestimmt Art. 6 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004), dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nach Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf Ebene der Referenzparzellen angewendet wird, damit eine individuelle Identifizierung der einzelnen Referenzparzellen gewährleistet ist. Referenzparzelle in diesem Sinne ist eine geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im geografischen Informationssystem (GIS) registrierten Identifizierungsnummer des einzelstaatlichen Identifikationssystems nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 (Art. 2 Abs. 26 Verordnung (EG) Nr. 796/2004). Das GIS wird auf Basis des nationalen geodätischen Systems angewandt (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3 Verordnung (EG) Nr. 796/2004; hierbei handelt es sich um ein Koordinaten-Referenzsystem, das es gestattet, landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedstaat standardisiert zu vermessen und zu identifizieren (Art. 2 Abs. 28 Verordnung (EG) Nr. 796/2004). Auf dieser Grundlage sind alle landwirtschaftlichen Flächen registriert und durch einen bundeseinheitlichen Flächenidentifikator (FLIK) gekennzeichnet worden. Zugleich sind alle landwirtschaftlichen Referenzflächen in den Referenzsystemen mit Hilfe von Luftbildern digitalisiert und deren Lage bestimmt worden. Die Antragsteller haben im Rahmen des Antragsverfahrens diese grafischen Informationen für die von ihnen angemeldeten Flächen in Form von Karten erhalten (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die EU-Agrarreform - Umsetzung in Deutschland, Ausgabe 2006, Rdnr. 200). Auch der Kläger hat Auszüge aus der Digitalen Feldblockkarte Niedersachsen zu den von ihm bewirtschafteten Feldblöcken erhalten und zum Gegenstand seines Antrags auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung sowie Agrar-Umweltmaßnahmen 2005 (Bl. 7 der Beiakte E) gemacht. Daneben besteht via Internet unter der Bezeichnung "Feldblock-Finder Niedersachsen" (http://www.feldblockfinder-niedersachsen.de) für jedermann u.a. die Möglichkeit, die Lage von Feldblöcken in der Digitalen Feldblockkarte Niedersachsen im Maßstab bis zu 1 : 500 einzusehen.

In Niedersachsen ist der Feldblock als Referenzparzelle in dem Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen bestimmt worden (§ 3 InVeKoS-Verordnung, § 1 Verordnung zur Ausführung der InVeKoS-Verordnung vom 5. Juli 2005, Nds. GVBl. S. 22). Ein Feldblock ist eine von dauerhaften Grenzen umgebene zusammenhängende (ausschließlich) landwirtschaftlich genutzte Fläche, die von einem oder mehreren Betriebsinhabern mit einer oder mehreren Kulturen bestellt, ganz oder teilweise stillgelegt oder ganz oder teilweise aus der Produktion genommen ist (§ 3 Nr. 1 InVeKoS-Verordnung). Dementsprechend können landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen - etwa Fahrwege, Lagerplätze, bauliche Anlagen, Ödland - nicht Teil eines Feldblocks sein. Mithilfe des GIS werden die Feldblöcke in der digitalen Feldblockkarte mit ihren Außengrenzen und Lage dargestellt sowie ihre Flächengrößen ermittelt und mit dem FLIK gekennzeichnet. Die Größe des Feldblocks ergibt sich aus der geometrischen Fläche des Feldblocks anhand dessen Außengrenzen (Polygonfläche). Für die Ermittlung der Größe eines Feldblocks sind deshalb allein dessen Außengrenzen und Lage maßgeblich, anhand derer die Flächengröße errechnet wird.

Die Beklagte hat für den vom Kläger beantragten Schlag 9 aufgrund der Ergebnisse der Fernerkundung sowie der Vor-Ort-Kontrolle am 17. Oktober 2006 eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 0,42 ha als ermittelte Fläche im Sinne des Art. 2 Abs. 22 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgestellt und der Berechnung der Betriebsprämie für 2006 zugrunde gelegt. Dies ist nicht zu beanstanden, weil dem Kläger nicht der Nachweis gelungen ist, dass er darüber hinaus Flächen des Schlags 9 in der Zeit vom 1. September 2005 bis 30. Juni 2006 landwirtschaftlich genutzt hat. Aus § 11 MOG ergibt sich, dass der Begünstigte die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigung trägt; dies gilt insbesondere bei der Gewährung von Direktzahlungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 MOG).

Aufgrund der Digitalisierung des Feldblocks DENILI 03 3258 E. ist dessen Größe mit 0,83 ha ermittelt worden (hinsichtlich der Lage und Grenzen des Feldblocks wird auf Bl. 17 der Beiakte E und Bl. 76 und 392 der Gerichtsakte Bezug genommen). Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass wesentliche Teile des Flockblocks nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind. Im Rahmen der Fernerkundung ist festgestellt worden, dass lediglich ein Teil des Feldblocks dicht bewachsen war und es sich im Übrigen um unbewachsene oder versiegelte Flächen handelte (vgl. Color-Infrarot-Bilder Bl. 73 und 74 sowie Bl. 393 ff. der Gerichtsakte sowie Luftbild vom 6. Mai 2006, Bl. 75 der Gerichtsakte). Die Beklagte hat den Teil des Feldblocks, den sie als landwirtschaftlich genutzte Fläche anerkannt hat, mit einer Größe von 0,4174 ha vermessen (zur Lage dieser Teilfläche wird auf Bl. 74 und 75 sowie 394 der Gerichtsakte - blaue Grenzlinie - Bezug genommen). Bei der Kontrolle am 17. Oktober 2006 haben die Prüfer den Schlag 9 vor Ort geprüft, die Ergebnisse der Fernerkundung übernommen und damit die Feststellungen der Fernerkundung hinsichtlich der Abgrenzung landwirtschaftlich und nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen bestätigt.

Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass entgegen diesen Feststellungen die in 2006 landwirtschaftlich genutzte Fläche des Feldblocks tatsächlich größer als 0,42 ha gewesen ist. Er hat zunächst eingeräumt, dass Teile des Feldblocks als Silagefläche sowie als Fahrweg im betreffenden Bewirtschaftungszeitraum tatsächlich nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind. Damit steht eine Überbeantragung hinsichtlich des Schlags 9 fest. Der sinngemäße Einwand des Klägers, er habe bei der Beantragung der Betriebsprämie die Fläche des auf dem Schlag 9 befindlichen Fahrwegs in Abzug gebracht, erweist sich als unzutreffend. Denn der betreffende Feldblock umfasst eine Fläche von 0,83 ha und der Kläger hat für diese Fläche vollumfänglich eine Betriebsprämie beantragt. Mithin steht fest, dass der Kläger bei Antragstellung gerade keine Abzüge vom Feldblock vorgenommen hat; er hat hierbei auch nicht die Außergrenzen und die Lage des Feldblocks mit Blick auf nicht landwirtschaftlich genutzte Teilflächen berichtigt.

Hiernach hat es dem Kläger oblegen, konkret darzulegen und letztlich nachzuweisen, welche Flächenanteile des Feldblocks er entgegen den Darlegungen der Beklagten tatsächlich während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums landwirtschaftlich genutzt hat. Deshalb ist die Behauptung des Klägers, auf den beantragten Flächen hätten sich keine Siloplätze befunden, nicht entscheidungserheblich. Zum einen hat das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich eines Teils des Schlags 9 - nämlich u.a. für eine Silagefläche - abgewiesen; insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig und ein Anspruch auf Betriebsprämie für diesen Teil des Schlags 9 nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Zum anderen ist für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Betriebsprämie nicht maßgeblich, ob eine bestimmte, diesen Anspruch hindernde Nutzung der betreffenden Fläche nicht vorgelegen hat. Vielmehr ist für die Begründetheit der Klage der Nachweis erforderlich, dass während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums der beantragte Schlag im Sinne desArt. 44 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als Ackerland oder Dauergründland genutzt worden ist. Der in der mündlichen Verhandlung vom Kläger zu Protokoll gegebene Beweisantrag zu 1.) war daher mangels Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung abzulehnen gewesen.

Ebenso genügt der Einwand nicht, es habe keine ordentliche Prüfung gegeben, die Prüfung sei unzulässig gewesen und der Art und Weise der Prüfung werde widersprochen. Ebenso wenig vermag der Einwand, die Fläche sei vor Ort nicht ausgemessen worden, die Richtigkeit der Feststellungen der Beklagten durch Fernerkundung, dass wesentliche Teile des Schlags 9 im Mai 2006 nicht als Acker- oder Dauergrünland genutzt wurde, in Frage zu stellen. Deshalb ist auch der Antrag des Klägers abzulehnen gewesen, "zum Beweis dafür, dass die vorgelegten, im Wege der Fernerkundung ermittelten Flächen keine Aussagekraft haben und nicht für die Ermittlung verwertbar sind", ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zum einen hat der Kläger das Beweisthema nicht hinreichend konkretisiert, so dass ein hierauf gerichteter Beweisantrag als unsubstantiiert anzusehen ist. So bleibt bereits unklar, in welcher Hinsicht eine Aussagekraft der "vorgelegten, im Wege der Fernerkundung ermittelten Flächen" fehlen soll. Selbst wenn der Kläger auf die Feststellung abgezielt haben sollte, die angewandten Techniken der Fernerkundung könnten nicht verlässlich zwischen dicht bewachsenen Flächen einerseits und unbewachsenen und versiegelten Flächen andererseits unterscheiden, so dass die Größen von nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht hinreichend genau ermittelt werden könnten, besteht für eine solche Annahme nicht der geringste Anhaltspunkt, zumal mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 796/2004 nur Abweichungen mit Größen von mindestens 100 m² relevant sind. Der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen, das eine solche Vermutung auch nur ansatzweise zu rechtfertigen vermag. Die im Beweisantrag des Klägers aufgestellte Behauptung, die im Wege der Fernerkundung gewonnenen Erkenntnisse seien im Verfahren nicht verwertbar, ist einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich. Dieser Behauptung liegt eine allein vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage zugrunde, so dass der hierauf gerichtete Beweisantrag zu 3.) des Klägers in entsprechender Anwendung des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abzulehnen war.

Auch der Vortrag des Klägers, es sei in 2006 entlang der Landesstraße 47 auf dem Schlag 9 ein Radweg gebaut worden, so das die Messungen fehlerhaft seien, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Dieses Vorbringen ist schon nicht geeignet, die Feststellung der Beklagten, dass der Kläger wesentliche Teile des Schlags 9 nicht landwirtschaftlich nutzte, in Zweifel zu ziehen, sondern kann diese vielmehr nur bestätigen. Denn mit dem Bau eines Radweges auf dem beantragten Feldblock wäre ein Entzug weiterer Flächen und damit notwendigerweise eine Reduzierung landwirtschaftlich genutzter Flächen verbunden.

Lässt sich hiernach nicht feststellen, dass die während des Bewirtschaftungszeitraums landwirtschaftlich genutzte Teilfläche des genannten Feldblocks größer als die anerkannte Fläche von 0,42 ha war, geht dies zu Lasten des Klägers; ihm kann hierfür keine (weitere) Betriebsprämie gewährt werden.