Entscheidungsgründe

Die Klage ist im Sinne einer Zurückverweisung an den Beklagten begründet. Der angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Der Beklagte durfte nicht feststellen, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. Die Voraussetzungen des § 41a Abs. 3 SGB II sind nicht erfüllt. Der Beklagte darf nach dieser Vorschrift nur dann feststellen, dass ein Leistungsanspruch nicht besteht, wenn er zuvor auf diese Rechtsfolgen unter Fristsetzung hingewiesen hat. Der danach erforderliche Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II ist nicht erfolgt. Die Vorschrift des § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II ist nämlich in den Hinweisen auf Bl. 248, 251, 253, 255 und 271 nicht erwähnt worden. Es wurde auch nicht sinngemäß auf die Rechtsfolgen des § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II hingewiesen. Der Beklagte hat lediglich darauf hingewiesen, dass das Einkommen nach § 3 Abs. 6 Alg-II-VO geschätzt werden könne. § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II regelt jedoch etwas Anderes und hat teilweise auch weitreichendere Rechtsfolgen: Nach hier vertretener Auffassung enthält die Vorschrift nämlich eine Ausschlussfrist (SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 02. Januar 2018 - S 49 AS 3349/17 -, juris, Rn. 31 ff.; a. A. SG Berlin, Urteil vom 25. September 2017, Az.: S 179 AS 6737/17 Rn. 75.). Dies ergibt sich bereits aus Wortlaut und Systematik. Werden nach Belehrung über die Rechtsfolgen und Fristsetzung die Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt, so wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht besteht. Rechtsgrundlage für diese Feststellung ist dann § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II. Im Rahmen einer Anfechtungsklage kann dann nur noch überprüft werden, ob die Voraussetzungen dieser Norm vorgelegen haben. Auf diese einschneidende Rechtsfolge ist hinzuweisen. Die Gegenauffassung überzeugt nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass der in der Diskussion teilweise verwendete Begriff der Präklusionsvorschrift (z. B. SG Berlin, a. a. O., Rn. 75) irreführend ist. Vergleich man § 41a Abs. 3 SGB II mit § 106a SGG, so zeigen sich deutliche Unterschiede: Nach § 106a SGG kann das Gericht dazu auffordern bestimmte Tatsachen vorzutragen oder Beweismittel zu bezeichnen. Nach Fristablauf können diese Tatsachen oder Beweismittel zurückgewiesen werden. § 41a Abs. 3 SGB II ist ganz anders aufgebaut: Auf einzelne Tatsachen oder Unterlagen kommt es gar nicht mehr an. Es wird nicht wie bei § 106a SGG geregelt, dass bestimmte Einkommensnachweise oder Nachweise über Ausgaben bei der Ermittlung des Gewinns nach § 13 SGB II i. V. m. § 3 Alg-II-VO nicht berücksichtigt werden müssen oder dürfen. Vielmehr tritt neben die ansonsten nach §§ 7 ff., 19 ff. i. V. m. § 3 Alg-II-VO erfolgende Feststellung des Leistungsanspruchs eine eigenständige Rechtsgrundlage mit eigenen Voraussetzungen: § 41a Abs. 3 SGB II gebietet die Feststellung, dass ein Leistungsanspruch nicht besteht, wenn angeforderte Unterlagen nach Fristsetzung und Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorliegen (so im Ausgangspunkt zutreffend: Kemper, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage, § 41a Rn. 47 f.). Maßstab für die Richtigkeit der Feststellung nach § 41a Abs. 3 SGB II ist mithin nur, ob die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wurden und ob über die Rechtsfolgen belehrt wurde. Die Nachholung der Mitwirkung kann für sich genommen nicht die Rechtmäßigkeit der Feststellung nach § 41a Abs. 3 SGB II bewirken. Dogmatisch zutreffend muss vielmehr gefragt werden, welche Möglichkeiten der Korrektur dieser Entscheidung bestehen (im Ausganspunkt zutreffend: Kemper, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage, § 41a Rn. 49). Insbesondere ist fraglich, ob wie bei § 67 SGB I eine Korrektur durch Nachholung der Mitwirkung möglich ist. Dies wird von Kemper bejaht. Dabei stützt er sich auf zwei Erwägungen: Er meint, dass es sich bei § 41a SGB II um eine spezielle Ausprägung des § 66 SGB I handele (a. a. O., Rn. 49). Deswegen sei § 67 SGB I anwendbar. Gegen diese Auffassung spricht, dass nach dem Wortlaut nur bestimmte Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I Anwendung finden sollen (§§ 60, 61, 65 und 65a). Der Gesetzgeber hat in der Begründung klargestellt, dass nur einzelne Vorschriften des SGB I gelten sollen (Bt-Drs. 18/8041, S. 53). Deswegen kann auch nicht von einem Redaktionsversehen ausgegangen werden. Richtig ist zwar, dass die Mitwirkungsobliegenheiten auch während des vorläufigen Leistungsbezugs gelten (Kemper, Rn. 44). Denn das Verwaltungsverfahren bezüglich der endgültigen Bewilligung ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings können bereits gezahlte Leistungen nicht mehr versagt oder entzogen werden (KassKomm/Seewald, 97. EL Dezember 2017, SGB I § 66 Rn. 26a). Mithin bedurfte es für diesen Fall einer eigenen Rechtsgrundlage. Der Gesetzgeber hat durch die selektive Auswahl der anzuwenden Vorschriften aus dem dritten Titel des dritten Abschnitts zu erkennen gegeben, dass § 66 f. SGB I nicht anwendbar sein sollen. Unzutreffend ist weiterhin sein zweiter Begründungsansatz wonach bei Einlegung von Widerspruch und Klage bzw. bei Stellung eines Antrages nach § 44 SGB X die nachgereichten Unterlagen zu berücksichtigen seien. Dies ist unzutreffend, weil Maßstab der §§ 44 f. SGB X die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen ist. Materielle Rechtswidrigkeit liegt jedoch nur vor, soweit die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage für einen eingreifenden Verwaltungsakt nicht gegeben sind. Die Voraussetzungen des § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II bleiben jedoch auch bei nach Fristablauf eingereichten Unterlagen erfüllt. Die Entscheidung war bei ihrem Erlass rechtmäßig (§ 44 SGB X). Es ist nicht ersichtlich, dass sich eine wesentliche Änderung ergeben könnte und der Verwaltungsakt dann nicht mehr oder mit anderem Inhalt erlassen werden müsste (§ 48 SGB X). Was wesentlich im Sinne von § 48 SGB X ist, bestimmt sich nach dem Tatbestand der Rechtsgrundlage für den (Dauer)Verwaltungsakt. § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II regelt jedoch nicht, dass die Feststellung nur erfolgen darf, solange die Unterlagen nicht vorgelegt werden. § 41a Abs. 3 SGB II stellt nur auf das Fristversäumnis ab. Die Situation stellt sich nicht anders dar als bei § 66 SGB I. Rechtsschutz wird über die Anfechtungsklage gesucht (KassKomm/Seewald, 97. EL Dezember 2017, SGB I § 66 Rn. 40). Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen der Tatsachenstand im Zeitpunkt als der Widerspruchsbescheid erlassen wurde (Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG 12. Auflage, § 54 Rn. 33). Eine nachgeholte Mitwirkung macht die Entscheidung nach § 66 SGB I nicht rechtswidrig. Vielmehr eröffnet sie den Weg über die dort eigens geregelte nachträgliche Leistungserbringung, § 67 SGB I. § 67 SGB I wird dem Wortlaut nach nicht für anwendbar erklärt. Es liegt auch keine planwidrige Regelungslücke für eine analoge Anwendung vor. Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber bewusst nur einige Vorschriften aus dem dritten Titel des dritten Abschnitts für anwendbar erklärt hat. Der Ausgleich der einschneidenden Folgen erfolgt über § 26 Abs. 7 SGB X. Nach dieser Vorschrift kann eine Fristverlängerung beantragt werden, und zwar auch nach Ablauf der Frist. Die Schätzvorschrift des § 3 Abs. 6 Alg-II-VO war nicht anzuwenden, weil aufgrund der Übergangsvorschrift des § 80 SGB II§ 41a SGB II anzuwenden ist. Das Gericht sah sich berechtigt, nach § 131 Abs. 5 SGG zu verfahren. Es ist nicht Sache des Gerichts, umfassend zu ermitteln, wenn von Seiten der Behörde unzutreffend § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II angewendet wurde (SG Augsburg, Urteil vom 03. Juli 2017 - S 8 AS 400/17 -, juris, Rn. 29). Das Gericht musste nicht entscheiden, ob hier wie bei Klagen gegen Versagungsbescheide nach § 66 SGB I, nur die reine Anfechtungsklage statthaft ist. Das Ergebnis ist für die Beteiligten jedenfalls das gleiche. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.