Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Klage ist auch begründet. Denn der Tod des Geschädigten ist Folge der anerkannten Schädigung, so dass die Klägerin dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung einer Elternrente hat.

Wer durch eine gesetzlich vorgeschriebene, durch eine aufgrund dieses Gesetzes angeordnete, durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene und in ihrem Bereich vorgenommene oder durch eine auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführte Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe (§ 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG) eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 IfSG oder in dessen entsprechender Anwendung bei anderen Maßnahmen Versorgung in entsprechender Anwendung des BVG, soweit das IfSG nichts Abweichendes bestimmt.

Nach § 60 Abs. 4 ISfG erhalten die Hinterbliebenen eines Geschädigten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Zum Versorgungsanspruch zählt auch der Anspruch auf Elternrente, wenn der Geschädigte an den Folgen der Schädigung stirbt (§§ 9 Nr. 5, 38, 49, 50, 51 BVG). Anspruchsberechtigt sind die Eltern (§ 49 Abs. 1 BVG).

Der Elternversorgung nach dem BVG liegt - wie auch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung - der Gedanke der Bestreitung des Unterhalts zugrunde. Elternrente erhält, wer voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat (§ 50 BVG). Gemäß § 38 BVG haben die Witwe, die Waisen und die Verwandten der aufsteigenden Linie Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, wenn ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung verstorben ist. Bei der Elternrente handelt es sich um eine einkommensabhängige Leistung. Daher tritt die Verpflichtung zur Versorgungsleistung dann zurück, soweit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden (Rohr/Sträßer/Dahm, Kommentar zum BVG, § 51 Rdnr. 3 m.w.N.).

Der Tod gilt dann als Folge einer Schädigung, wenn der Geschädigte an einem Leiden stirbt, welches als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes eine Rente zuerkannt war (§ 38 Abs. 1 Satz 2 BVG).

Bei dem Geschädigte war nach einer Pockenschutzimpfung im 2. Lebensjahr ein Impfschaden im Sinne des § 60 ISfG mit der Folge einer Gehirnentzündung und nachfolgender Hirnleistungsschwäche mit Sprechunfähigkeit, teilweiser Lähmung aller Gliedmaßen sowie eines cerebralen Anfallsleidens anerkannt (Bescheid vom 28.11.2008). Er erhielt zum Zeitpunkt seines Todes eine Grundrente, eine Kleiderverschleißpauschale, eine Pflegezulage, eine Schwerstbeschädigtenzulage, eine Ausgleichsrente sowie einen Berufsschadenausgleich (vgl. zuletzt den Bescheid vom 22.06.2015). Die T. geborene Klägerin ist die Mutter des Geschädigten und hat das 60. Lebensjahr bereits vollendet.

Zur Überzeugung der Kammer ist entgegen der Ansicht des Beklagten die anerkannte Schädigungsfolge ursächlich für den Tod des Geschädigten gewesen.

In der Todesbescheinigung vom H ...2016 ist als Todesursache der Verdacht auf einen cerebralen Krampfanfall mit Asphyxie geäußert worden. Ein cerebrales Anfallsleidens ist als Schädigungsfolge anerkannt gewesen. Die Rechtsvermutung des § 38 Abs. 1 Satz 2 BVG setzt voraus, dass der Geschädigte an seinem Rentenleiden verstorben ist. Die Rechtsvermutung bezieht sich daher allein auf die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen anerkanntem Schädigungsleiden und dem Tod des Geschädigten. Sie gilt jedoch nur dann, wenn ein Leiden, für das dem Geschädigten im Zeitpunkt des Todes eine Rente zuerkannt war, den Tod versursacht hat, d.h. wenn das Todesleiden dem Schädigungsleiden entspricht. Daher muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Tod des Geschädigten mit dem anerkannten Schädigungsleiden im ursächlichen Zusammenhang steht (Rohr/Sträßer/Dahm, Kommentar zum BVG, § 38 Rdnr. 4 m.w.N.).

Damit zählt die positive Feststellung, dass dem Tod des Geschädigte ein cerebrales Anfallsleiden vorausging, zu der anspruchsbegründenden Tatsache, die des Vollbeweises bedarf. Für diesen Beweisgrad ist es zwar nicht erforderlich, dass die erforderlichen Tatsachen mit absoluter Gewissheit feststehen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist indessen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch noch zweifelt, d.h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (Urteil des BSG vom 05.05.1993 - Az.: 9/9a RV 1/92 -, SozR 3-3100 § 38 Nr. 2, zitiert nach juris.). Vollbeweis bedeutet daher nicht, dass keinerlei Alternativursachen in Betracht kommen könnten. Eine Tatsache ist vielmehr bereits dann bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Urteil vom 08.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B). Dabei darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Rein theoretische Zweifel, die immer vorliegen können, schaden daher nicht (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 31.01.2012, Az.: B 2 U 2/11 R; vom 02.02.1978, Az.: 8 RU 66/77). Liegt tatsächlich eine unzureichende Aufklärbarkeit der Natur des Todesleidens vor, geht dies nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Lasten der Klägerin.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist der Ablauf eines cerebralen Krampfanfalls vor dem Tod des Geschädigten mit dem erforderlichen, aber auch ausreichenden Beweisgrad der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" feststellbar, so dass gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 BVG der Tod des Geschädigten als Folge der anerkannten Schädigungsfolge gilt.

Die Kammer stützt sich auf das Gutachten der Sachverständigen Frau Dr. S ... vom 29.04.2018. Frau Dr. S ... hat schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass ein SUDEP (Sudden Unexpexted Death in Epilepsy) vorgelegen hat. Frau Dr. E. hat ihre Auffassung, dass ein plötzlicher unerwarteter Tod bei Epilepsie (SUDEP) zum Tod des Geschädigten infolge eines nächtlichen Krampfanfalls geführt hat, nicht nur mit der aktuellen Studienlage zum SUDEP begründet, sondern schlüssig und nachvollziehbar auch mit Art und Ausmaß der Epilepsie-Erkrankung, die bei dem Geschädigten bestanden hat.

SUDEP ist der plötzliche und unerwartete Tod von Epilepsie-Patienten, der sich durch keine andere Ursache erklären lässt. Patienten mit häufigen generalisierten tonisch-klonischen Anfällen sind besonders gefährdet, ferner auch Patienten mit schlafgebundenen Anfällen und/oder mehr als zwei generalisierten tonisch-klonischen Anfällen pro Jahr. Zudem sind auch ein früher Beginn der Erkrankung und ein langer Krankheitsverlauf mit einem erhöhten Risiko vergesellschaftet; Männer sind wahrscheinlich gefährdeter als Frauen. Es wird nach der aktuellen Studienlage vermutet, dass der SUDEP in den meisten Fällen eine tödliche Komplikation epileptischer Anfälle ist, die nach den bisherigen Erkenntnissen auf einer Beeinträchtigung der Herz- und Atmungstätigkeit in der frühen Phase nach generalisierten tonisch-klonischen Anfällen beruht. Die anfallsbedingte Suppression der Herz- und Kreislauftätigkeit endet mit einem finalen Herz-/Kreislaufstillstand.

Bei dem Geschädigten waren schlafgebundene Anfälle bekannt, die trotz medikamentöser Einstellung schlecht kontrollierbar waren. Im Jahr 2013 wurden zwei cerebrale Anfälle im Pflegeheim beobachtet. Seit 2015 hat die Epilepsie bezüglich ihrer Schwere und ihrer Häufigkeit zugenommen. Im März 2015 und Dezember 2015 wurden stationäre Behandlungen wegen Anfälle erforderlich. Dem betreuenden Pflegepersonal im Christophorus-Werk war eine Reihe von fokalen Anfällen sowie auch ein generalisierter epileptischer Anfall aufgefallen. Später trat etwa ein Anfallsereignis pro Woche auf, häufig in Serien, mit zum Teil mehrere Stunden anhaltender Symptomatik, jedoch ohne Grand-Mal-Symptomatik. Die Medikation wurde deutlich erhöht, trotzdem waren die Anfälle nicht unter Kontrolle. Diagnostiziert wurde eine Epilepsie mit seltenen, z.T. schlafgebundenen tonisch-klonischen Anfällen, einfach fokal motorischen Anfällen und symptomarmen komplex-fokalen Anfällen. Damit hat ein hohes Risiko für den Eintritt eines SUDEK bestanden, welches sich in dem Jahr vor Eintritt des Todes aufgrund der Zunahme der Anfälle erhöht hat. Zudem hat die Erkrankung bereits in der Kindheit begonnen und es hat ein langer Krankheitsverlauf vorgelegen.

Schließlich spricht nicht nur das Geschlecht des Geschädigten für einen SUDEK, sondern auch die Auffinde-Situation. Frau Dr. S ... hat darauf hingewiesen, dass 75 % der SUDEK-Patienten in Bauchlage vorgefunden werden, als mögliche Erklärung wird eine Behinderung der Atmung durch die Bauchlage diskutiert. Nach der Todesbescheinigung wurde der Geschädigte in Bauchlage aufgefunden. Nach dem Bericht der Abteilungsleiterin des Wohnheims vom 05.09.2016 hatte sich der Geschädigte schon einige Stunden vor dem Tod auf den Bauch gedreht. Er war dann von den Pflegekräften wieder auf den Rücken gelagert worden und war wieder eingeschlafen. Beim letzten Rundgang um 5:45 Uhr lag er wach im Bett, seine Bettdecke befand sich auf dem Boden. Gegen 7.30 Uhr wurde er in Bauchlage leblos und rotblau angelaufen im Bett vorgefunden. Daher ist er in den frühen Morgenstunden verstorben, somit zu einem Zeitpunkt, zu dem sich schlafgebundene Anfälle typischerweise ereignen, worauf Frau Dr. S ... hingewiesen hat. Aufgrund der Schädigungsfolgen konnte sich der Geschädigte nicht selbständig bemerkbar machen.

Schließlich sind keine anderen Erkrankungen bekannt, durch die sich der Tod des Geschädigten nachvollziehbar erklären lässt.

Zwar führt Frau Dr. U. in ihren gutachtlichen Stellungnahmen allgemeine Erwägungen zu möglichen konkurrierenden Todesursachen an, insbesondere die Möglichkeit, dass ein Herzinfarkt zum Tode geführt habe. Diese träten gehäuft in den frühen Morgenstunden auf, das Risiko steige bei Männern ab dem 40. Lebensjahr. Gleichfalls sei ein akutes cerebrales Geschehen im Sinne eines Schlaganfalls oder einer Lungenembolie nicht auszuschließen.

Diese möglichen konkurrierenden Todesursachen sind jedoch - im Gegensatz zu der vorbestehenden Epilepsie - nicht nachgewiesen. Für deren Annahme gibt die Aktenlage auch keinen Anhalt. Frau Dr. S ... hat schlüssig und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass der Geschädigte ein Gefäßrisiko-Patient gewesen sein könnte. Ebenso sind keine Hinweise für Risiken einer fulminanten Lungenembolie ersichtlich. Im Rahmen der stationären Behandlung im Dezember 2015 - somit vier Monate vor dem Tod - sind die Herztöne sind rein gewesen, die Herzaktion war rhythmisch. Die Untersuchung der Lungen hat ein vesikuläres Atemgeräusch ohne Rasselgeräusche ergeben. Es hat eine regelrechte Peristatik bestanden, die Pulse sind beidseits gut tastbar gewesen. Nach dem Bericht der Abteilungsleiterin des Wohnheims vom 05.09.2016 haben auch in den letzten zwei Wochen vor dem Tod keine Besonderheiten vorgelegen, insbesondere auch kein Unwohlsein. Frau Dr. K. selbst hat im Rahmen ihrer Hausuntersuchung vom 31.11.2008 als schädigungsunabhängige Erkrankungen nur eine Pollenallergie und eine Reflexoesophagitis festgestellt. Auch bei ihrer Untersuchung der Lunge und des Herzens haben keine Auffälligkeiten bestanden.

Für eine von den Schädigungsfolgen unabhängige Krankheitsanlage bzw. ein von den Schädigungsfolgen unabhängiger Schaden, der zum Tod hätte führen können, bestehen somit keine Anhaltspunkte.

Frau Dr. S ... hat daher unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des konkreten Falls schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass aus ihrer Sicht der Geschädigte mit einem für das tägliche Leben brauchbaren Grad an Gewissheit am SUDEP und damit an den Folgen des Impfschadens gestorben ist.

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an und sieht daher einen SUDEP als bewiesen an. Denn diese Todesursache ist für die Kammer unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles in so hohem Grade wahrscheinlich, dass hiermit für die Kammer die volle richterliche Überzeugung begründet wird. Es sprechen alle Argumente für einen SUDEP. Die von Frau Dr. U. vorgetragenen rein theoretischen Zweifel, die immer vorliegen können, schaden im vorliegenden Fall nicht, da es sich im Gegensatz zur nachgewiesenen Schädigungsfolge nicht um konkrete, auf die Person des Geschädigten bezogene Erwägungen handelt.

Die Klägerin hat daher Anspruch auf Elternrente. Da es sich hierbei jedoch - wie oben ausgeführt - um eine einkommensabhängige Leistung handelt, konnte nur eine Verurteilung dem Grunde nach erfolgen. Der Beklagte hat die entsprechenden Berechnungen durchzuführen.

Im Hinblick auf die Feststellung, dass der Tod Folge der Schädigung gewesen ist, regt die Kammer die Überprüfung des Bescheides vom 26.10.2016 hinsichtlich der Höhe des Bestattungsgeldes an. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin die Kosten der Bestattung getragen hat, sollte auch die Gewährung von Sterbegeld nach § 37 Abs. 3 BVG überprüft werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.