Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie ist jedoch unbegründet. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen wegen des Todes des Versicherten, da nicht festgestellt werden kann, dass der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen bildet § 63 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). Voraussetzung für die Gewährung dieser Leistungen ist, dass der Ehegatte der Klägerin infolge eines Versicherungsfalls, also eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, zu Tode gekommen ist.

Ansprüche der Hinterbliebenen sind danach nur begründet, wenn ein Arbeitsunfall oder eine BK tatsächlich vorgelegen hat und zwischen ihm und dem Tode des Versicherten zwingend ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Mehrtens/Brandenburg, Kommentar zur BKV, E § 63 SGB VII, Rdnr. 1). Der Tod muss somit rechtlich wesentliche Folge des Versicherungsfalls sein.

Das Begehren auf Verurteilung der Beklagten zu Hinterbliebenenleistungen umfasst diesen Anspruch unter jedem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt. Die Frage, ob ein Versicherungsfall vorgelegen hat und welcher es genau war, ist kein selbstständiger Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, über den durch Verwaltungsakt entschieden werden dürfte, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung des streitgegenständlichen Anspruchs. Der Hinterbliebene kann sich daher darauf beschränken vorzutragen, beim Versicherten habe irgendein Versicherungsfall (Arbeitsunfall, Listen-BK, Wie-BK) vorgelegen, der dessen Tod herbeigeführt habe. Es muss dann allein darüber entschieden werden, ob das vom Hinterbliebenen verfolgte Recht auf Hinterbliebenenleistungen besteht oder nicht besteht (Urteil des BSG vom 29.11.2011, Az.: B 2 U 26/10 R). Daher ist über den Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen unabhängig von dem Ergebnis früherer Feststellungen über eine Verletztenrente mit Todesfall neu zu entscheiden (Bereiter-CN./Mehrtens, Kommentar zum SGB VII, § 63 SGB VII, Rdnr. 3; Mehrtens/Brandenburg, Kommentar zur BKV, E § 63 SGB VII, Rdnr. 2). Ein bereits vorliegender Rentenbescheid über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls hat somit weder für noch gegen die Angehörigen verbindliche Wirkung. Dies bedeutet, dass die Entscheidung über eine Hinterbliebenenleistung genauso zu treffen ist, wie wenn ein zuerkennender Verwaltungsakt gegenüber dem Versicherten überhaupt nicht ergangen wäre.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Fall nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist. Der Tod ist nicht durch (mittelbare) Folgen der anerkannten BK 4302 wesentlich (mit)verursacht worden (hierzu unter I.). Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Tod Folge einer anderen Listen-BK gem. § 9 Abs. 1 SGB VII (hierzu unter II.) oder einer Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII gewesen ist.

I.

Der Versicherte verstarb am 02.04.2015 im Alter von 53 Jahren an den Folgen eines metastasierten kleinzelligen Bronchialkarzinoms. Vorliegend vermag die Kammer nicht davon auszugehen, dass der Tod des Versicherten infolge der mit Bescheid vom 12.11.2014 anerkannten BK 4302 eingetreten oder hierdurch zumindest um ein Jahr beschleunigt worden ist.

Zur Beurteilung der Ursächlichkeit gelten auch im vorliegenden Fall die allgemeinen, im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung gültigen Kausalitätsgesichtspunkte, somit die Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach ist jedes Ereignis Ursache des Erfolges, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Als rechtserheblich werden aber nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Es kann dabei auch mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen geben. Ist jedoch eine Ursache - allein oder gemeinsam mit anderen Ursachen - gegenüber anderen Ursachen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursachen(n) im Sinne des Sozialrechts. Eine Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist, aber nicht als "wesentlich" anzusehen ist, kann auch als "Gelegenheitsursache" oder "Auslöser" bezeichnet werden (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 09.05.2006, Az.: B 2 U 1/05 R).

Der Tod kann unmittelbar durch die BK oder durch weitere Erkrankungen im Anschluss an die BK oder durch mittelbare Schädigungsfolgen auftreten. Bei der Konkurrenz zweier Leiden – BK-bedingt und BK-unabhängig – ist rechtlich wesentlich die Ursache, die wegen ihrer besonderen qualitativen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen hat. Somit ist die BK für den Tod dann rechtlich wesentlich, wenn gerade und nur durch ihr Hinzutreten zu den anderen Ursachen der Tod eintreten konnte, nicht jedoch, wenn die BK von anderen Ursachen in den Hintergrund gedrängt wird. Hätten die BK-unabhängigen Leiden auch ohne die BK zum Tode geführt, so bilden die BK-Folgen dennoch eine wesentliche Ursache für den Tod, wenn sie diesen um mindestens ein Jahr beschleunigt haben. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass die Beweisfrage der Lebensverkürzung um ein Jahr nur dann eine brauchbare Entscheidungshilfe ist, wenn eine sichere ungünstige Prognose eines Leidens besteht, nicht aber, wenn die Prognose unsicher oder offen ist. Wenn sich eine Gesundheitsstörung nicht zwangsläufig lebensverkürzend auswirkt, ist die Frage nach der Lebensverkürzung nicht zu stellen (Mehrtens/Brandenburg, a.a.O., E § 63, Rdnr. 3.1, 3., 3.3, 3.4).

Die Kammer stützt sich auf das überzeugende Gutachten des Sachverständigen Dr. D. vom 02.01.2017 und dessen ergänzende Stellungnahme vom 26.06.2017. Danach liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die COPD mitursächlich für den Tod des Versicherten gewesen ist.

An der COPD ist der Versicherte nicht gestorben. Dafür, dass diese für den Tod mitursächlich gewesen ist, haben sich keine Anhaltspunkte ergeben. Dr. D. hat schlüssig und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass zwischen dem Bronchialkarzinom und der als BK 4302 anerkannten COPD kein Kausalzusammenhang existiert.

Zwar ist bekannt, dass COPD-Erkrankte häufiger ein Bronchialkarzinom entwickeln. Allein dieser klinische Umstand, dass beide Erkrankungen häufig zeitgleich oder nacheinander vorliegen, folgt aber entgegen der Ansicht der Klägerin nicht, dass diese beiden Erkrankungen auch kausal miteinander verknüpft sind.

Die COPD mit Lungenemphysem sowie das Bronchialkarzinom sind zwei grundsätzlich voneinander zu unterscheidende Krankheiten. Bei der COPD handelt es sich nach den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. D. um eine initiale Entzündungsreaktion der Bronchialschleimhaut mit vermehrter Schleimbildung bei gleichzeitig gestörtem Abtransport des Schleims. Im weiteren Verlauf greift die Erkrankung auf die umgebende glatte Muskulatur der Bronchien über. Parallel dazu entwickelt sich eine fortschreitende Zerstörung der Lungenbläschen mit der Folge einer Überblähung. Das bei dem Versicherten diagnostizierte kleinzellige Bronchialkarzinom zählt zu den aggressivsten, d.h. zu den schnell wachsenden und früh metastasierenden Tumoren. Weltweit werden ca. 85 bis 90 % der Bronchialkarzinome bei Männern durch inhalatives Tabakrauchen verursacht. Dagegen sind klassische Präkanzerosen beim Bronchialkarzinom nicht bekannt, hierzu zählt auch nicht die COPD.

Die COPD ist als Volkskrankheit nahezu regelhaft mit Komorbiditäten vergesellschaftet. Hierzu zählen kardivaskuläre Erkrankungen, Osteoporose, Diabetes, obstruktives Schlaf-Apnoe-Syndrom, Kachexie, gastroösophageale Refluxkrankheit, Angst und Depression und weitere Erkrankungen. Bekannt ist, dass obstruktive und/oder restriktive Ventilationsstörungen zu Sauerstoffmangel und Anstieg der Kohlensäure im Blut führen. Es kommt zu einer erhöhten Nachlast für die rechte Herzkammer mit der Folge eines chronischen Cor pulmonale. (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Auflage 2017, S. 1047, 1072).

Die kausale Entwicklung eines Bronchialkarzinoms als Folge einer COPD ist jedoch nach den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. D. nicht bekannt. Dies ergibt sich auch nicht aus den Merkblättern zur BK 4302 sowie zu den Berufskrankheiten der Ziffern 4301 und 1315, in denen ein Bronchialkarzinom als mittelbare Folge einer obstruktiven Atemwegserkrankung (Verschlimmerung) nicht aufgeführt ist (vgl. hierzu Mehrtens/Brandenburg, Kommentar zur BKV, M 4302, M 4301 und M 1315; Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 1105 ff.).

Zwar kann unter extremer und langjähriger Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgase auch eine Siderofibrose (BK der Ziffer 4115 der Anlage zur BKV) entstehen, nicht jedoch ein Bronchialkarzinom. Nach neuen Studien haben Steinkohlebergleute, die an einer Quarzstaublunge leiden, ein deutlich erhöhtes Lungenkrebsrisiko. Ferner ist auch bekannt, dass Asbest, Chrom und DG. eine kanzerogene Wirkung haben. Das Schweißen und Schneiden sowie die mechanische Bearbeitung cadmiumhaltiger Materialien kann ebenfalls einen Lungenkrebs induzieren, nicht jedoch eine COPD (vgl. hierzu die Wissenschaftliche Stellungnahme zu der BK der Ziffer 1104 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung „Erkrankungen durch Cadmium oder seine Verbindungen“ – Bekanntmachung des BMAS vom 20.01.2014 - http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Soziale-Sicherung/stellungnahme-cadmium.pdf?__blob=publicationFile).

Daher ist zwar bekannt, dass die COPD Begleiterkrankung des Bronchialkarzinoms sein kann (und umgekehrt das Bronchialkarzinom Begleiterkrankung der COPD). Ein zwingender ursächlicher Zusammenhang zwischen der COPD und dem Bronchialkarzinom lässt sich aber nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht feststellen. Zu beachten ist, dass häufig die gemeinsame Ursache für das zeitgleiche Auftreten der beiden Erkrankungen der inhalative Tabakrauch ist. Dieser ist geeignet, beide Erkrankungen zu verursachen und hat auch im vorliegenden Fall vorgelegen.

Die chronische COPD gilt bei Rauchern als chronischer Summationsschaden. Differentialdiagnostisch ist das chronische Inhalationsrauchen daher zu berücksichtigen (vgl. hierzu Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 1116, 1119). Bei Rauchern ist ein zehnfach erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, bekannt (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, 8. Auflage 2009, S. 1095). Im vorliegenden Fall hat der Versicherte seit seinem Jugendalter über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Schachtel Zigaretten täglich geraucht (30 pack years). Nach Bekanntwerden der Diagnose COPD im Jahr 2007 hat er den Zigarettenkonsum zwar reduziert, entgegen den Berichten von Dr. D. und den Angaben des Versicherten gegenüber Dr. J. aber nicht völlig eingestellt, sondern weiterhin täglich 4 bis 5 Zigaretten geraucht (Angaben des Versicherten im Rahmen der stationären Rehabilitation im Juli/August 2011, der Begutachtung durch Dr. F. (Gutachten vom 27.04.2012) sowie der stationären Behandlung im Mai 2012 (G.).

Der Sachverständige Dr. D. hat daher in Übereinstimmung mit Dr. K. (beratungsärztliche Stellungnahme vom 23.02.2015) schlüssig und nachvollziehbar auf die langjährige Zigarettenrauchinhalation als Ursache für die Entwicklung des Bronchialkarzinoms hingewiesen.

Es besteht auch kein Hinweis dafür, dass der Verlauf der Tumorerkrankung aufgrund der COPD in relevanter Weise ungünstig beeinflusst worden ist.

Trotz leitliniengerechter Therapie des im Juni 2014 festgestellten Karzinoms ist es zum weiteren Progress und zur Metastasierung gekommen. Der rasche Verlauf der Erkrankung von nur 10 Monaten zwischen Diagnosestellung und Tod am 02.04.2015 liegt zwar etwas unterhalb der aus der Literatur bekannten zeitlichen Verlaufsdauer (ca. 15,5 Monate), jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Primärtumor bei Diagnosestellung bereits sehr groß gewesen ist. Daher könnte nach den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. D. allenfalls unterstellt werden, dass der rasche Krankheitsverlauf ohne COPD vielleicht um einige Wochen bis wenige Monate länger ausgefallen wäre. Es kann aber nicht festgestellt werden, dass sich die COPD zwangsläufig lebensverkürzend ausgewirkt hat. Somit liegt auch keine Lebensverkürzung um 1 Jahr als Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen vor.

II.

Der Tod aufgrund des Bronchialkarzinoms ist auch keine Folge einer anderen in der BKV aufgeführten BK (sog. Listen-BK).

Berufskrankheiten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheit bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden. Entsprechend diesem gesetzlich vorgesehenen "Listenprinzip" können nur die Gesundheitsstörungen als Berufskrankheit anerkannt werden, die in der in Anlage 1 zur BKV enthaltenen Auflistung aufgeführt sind.

Die Feststellung einer BK als sog. Listen-BK hat zur Voraussetzung, dass zum einen die arbeitstechnischen Voraussetzungen in der Person des Klägers gegeben sind (sogenannter haftungsbegründender Zusammenhang), zum anderen bei ihm das typische Krankheitsbild dieser BK vorliegt und dies im Sinne der unfallversicherungsrechtlichen Kausalitätslehre wesentlich ursächlich auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen ist (sogenannter haftungsausfüllender Zusammenhang). Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, die schädigenden Einwirkungen sowie die Erkrankung im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sein. Es muss bezüglich jeder dieser Voraussetzungen ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen. Bei Unaufklärbarkeit eines Umstandes fallen jedoch die Folgen der objektiven Beweislast demjenigen zur Last, der eine ihm günstige Rechtsfolge geltend macht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Unmöglichkeit des Nachweises in den besonderen Umständen des Einzelfalls oder in der generellen Eigenart des Leidens wurzelt; in beiden Fällen muss der Beweisfällige die Ablehnung seines Begehrens hinnehmen.

1.

Eine BK 4109 hat dem Versicherten nicht vorgelegen. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Versicherte während seiner versicherten Tätigkeit einer relevanten Exposition gegenüber Nickeloxid ausgesetzt gewesen ist, die geeignet gewesen ist, ein Bronchialkarzinom zu verursachen.

Aufgrund einer unzureichenden Datenlage kann ein mit einer Risikoverdoppelung für Lungenkrebs assoziiertes Dosismaß für Einwirkungen von DG. und seinen Verbindungen derzeit wissenschaftlich nicht abgeleitet werden. Bei dem arbeitsmedizinisch genannten Grenzwert von 5.000 µm/m³ x Jahre für DG. und seine Verbindungen nach einer Metaanalyse aus dem Jahre 1994 von Norpoth und Popp handelt es sich deshalb um eine Konvention, somit um einen Orientierungswert. Hierbei wird eine Nickeloxid-Konzentration von 0,5 mg/m³ zugrunde gelegt (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 1179; Urteil des LSG Niedersachen-C-Stadt vom 15.11.2012, Az.: L 6 U 92/07).

Da keine konkreten Belastungswerte am Arbeitsplatz des Versicherten erhoben wurden, folgt die Kammer dem Vorschlag des Präventionsdienstes der Beklagten in dessen Stellungnahmen vom 05.11.2015 und 02.05.2016 und zieht zur Beurteilung diese Orientierungswerte heran. Nach den ausführlichen Ermittlungen des Präventionsdienstes hat der Versicherte arbeitstäglich ca. 15 Minuten pro Stunde reine Schweißtätigkeiten ausgeführt. Jedoch sind nach sämtlichen Ermittlungen (vgl. hierzu insbesondere die Stellungnahme vom Frau Dr. M. vom 17.06.2014) nur in einem Umfang von etwa 10 % Edelstähle mit einem Nickelanteil von 8-10,5 % bearbeitet worden. Trotz dieses Ermittlungsergebnisses hat der Präventionsdienst der Beklagten nicht nur einen einwirkungsrelevanten Arbeitsanteil von 1,5 Minuten pro Stunde (oder 2,5 % der täglichen Arbeitszeit) berücksichtigt. Vielmehr hat er seiner Berechnung zugrunde gelegt, dass der Versicherte insgesamt ca. 15 Minuten pro Stunde (oder 25 % der täglichen Arbeitszeit) Edelstähle geschweißt hat. Diese Annahme ist aufgrund der Schwierigkeiten erfolgt, die Schweißdauer konkret zu ermitteln und die schlechte Absaugung am Arbeitsplatz zu bewerten. Somit hat der Präventionsdienst unterstellt, der Versicherte habe im vollen Umfang ausschließlich nur Edelstähle bearbeite – und nicht zur zu 10 %. Der Präventionsdienst hat somit im Rahmen einer sog. „worst-case-Berechnung“ aufgrund der 14jährigen Schweißarbeit des Versicherten einen Umfang von insgesamt 3,5 Expositionsjahren ermittelt (14 Jahre x 0,25). Unter Zugrundelegung einer Nickeloxid-Konzentration von 0,5 mg/m³ hat der Präventionsdienst sodann einen Wert von 1,7 mg/m³ x Nickeljahre errechnet (3,5 Nickeljahre x 0,5 mg/m³), somit von 1.700 µg/m³ x Jahre.

Eine für den Versicherten günstigere Berechnung ergibt sich nicht aus dem Vortrag der Klägerin, der Versicherte habe 45 Minuten pro Stunde geschweißt und hierbei zu 25 % Edelstähle bearbeitet. Unabhängig davon, dass es kaum möglich ist, dass der Versicherte 45 Minuten pro Stunde reine Schweißtätigkeiten ausgeübt hat, ergibt sich aus diesem Vortrag eine Berechnung, die deutlich ungünstiger für den Versicherten ausfällt, als die Berechnung des Präventionsdienstes der Beklagten. Denn bei einem Anteil von 45 Minuten pro Stunde hätte der Versicherte zwar Schweißarbeiten in einem Umfang von 75 % seiner Arbeitszeit ausgeführt. Da aber angegeben wird, er habe zu 25 % Edelstähle bearbeitet, hätte er insgesamt nur 11,25 Minuten pro Stunde (oder 18,75 % der Arbeitszeit) einwirkungsrelevante Edelstähle mit Nickellegierung geschweißt. Hieraus würde sich ein Umfang von 2,6 Nickeljahre errechnen, somit eine Belastung von 1,31 mg/m³ x Nickeljahre (1312,5 µg/m³ x Jahre). Daher würde selbst unter Annahme einer verdoppelten Nickeloxid-Konzentration aufgrund der schlechten Belüftung der Orientierungswert nur zur Hälfte erreicht (2,6 mg/m³ x Jahre bzw. 2.600 µg/m³ x Jahre). Daher hat sich die Kammer auch im Hinblick der Angaben der Klägerin nicht zu weiteren Ermittlungen veranlasst gesehen.

Der somit ermittelte Wert liegt somit selbst unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin so deutlich von dem Orientierungswert von 5.000 µg/m³ x Jahre entfernt, dass hierdurch die positive Feststellung einer beruflichen Mitverursachung schon im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne auch unter Berücksichtigung des Konventionscharakters nicht möglich ist.

Dagegen ist der Versicherte aufgrund des jahrelangen chronischen Inhalationsrauchens einer unversicherten Einwirkung ausgesetzt gewesen, die geeignet ist, ein Bronchialkarzinom zu verursachen.

Daher kann im Rahmen der zweiten Stufe der Kausalitätsprüfung nicht festgestellt werden, dass die Nickeloxid-Einwirkung das Bronchialkarzinom rechtlich verursacht hat. Zwar ist die Feststellung einer BK 4109 nicht von vornherein nur Nichtrauchern vorbehalten (vgl. zur BK der Ziffer 1103 der Anlage zur BKV – Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen: Urteil des BSG vom 30.03.2017, Az.: B 2 U 6/15 R). Wenn aber im vorliegenden Fall bereits auf der ersten Stufe der Kausalitätsprüfung die Wesentlichkeit der beruflichen Einwirkung nicht im Sinne der conditio-sine-qua-non (naturwissenschaftlicher Zusammenhang) bejaht werden kann, kann auch die rechtliche Wesentlichkeit nicht bejaht werden. Vielmehr ist das jahrelange chronische Inhalationsrauchen als wesentliche Einwirkung anzusehen.

Die Kammer verweist im Übrigen auf Ihr Urteil vom heutigen Tag im Verfahren S 19 U 347/15.

2.

Von den in der Anlage zur BKV bezeichneten Listen-Berufskrankheiten kommt im Falle des Versicherten keine weitere BK in Betracht.

Eine Einwirkung von VI-wertigen-Chromverbindungen, die bekannt für ihre kanzerogene Wirkung sind, hat nicht vorgelegen. Denn diese Verbindungen entstehen nur beim Lichtbogen-Hand-Schweißen mit umhüllten Stabelektroden oder beim Schweißen mit selbstschützenden Fülldrähten (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S.1180). Diese Schweißverfahren hat der Versicherte nicht angewandt, so dass keine BK der Ziffer 1103 (Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen) der Anlage zur BKV festgestellt werden kann.

Es ist auch weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der Versicherte einer beruflichen Asbeststaubexposition (BK der Ziffer 4104 der Anlage zur BKV) oder einer Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (BK der Ziffer 4112 - Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid bei nachgewiesener Quarzstaublungenerkrankung - der Anlage zur BKV) ausgesetzt gewesen ist.

III.

Ein Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenleistungen ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Wie-BK im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB VII.

Danach haben die Unfallversicherungsträger eine Krankheit, die nicht in der BKV bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung als BK nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erfüllt sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist hierin keine allgemeine Härteklausel zu sehen, die ermöglichen soll, eine im Einzelfall nachweisbar beruflich verursachte Erkrankung zu entschädigen, obwohl sie nicht in der Anlage 1 zur BKV als BK anerkannt ist. Denn Zweck der Vorschrift ist es vielmehr, nur die Härten auszugleichen, die dadurch entstehen, dass zwar die gesetzlichen Voraussetzungen einer BK-Anerkennung vorliegen, die Bundesregierung als Verordnungsgeber aber eine entsprechende Anpassung der BK-Liste bisher unterlassen hat.

Aus diesem Grund sind Tatbestandsmerkmale für die Feststellung einer Wie-BK – neben dem Fehlen einer in der Anlage 1 zur BKV bezeichneten Krankheit – das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Bezeichnung der geltend gemachten Krankheit als BK nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII – was sich aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben muss – sowie außerdem die individuellen Voraussetzungen für die Feststellung der Krankheit als Wie-BK im Einzelfall bei dem Versicherten.

Die allgemeinen Voraussetzungen für die Bezeichnung als Berufskrankheit sind nach der aktuellen BSG-Rechtsprechung das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit, durch die bestimmte Personengruppen in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind und die nach den neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft nachgewiesene Verursachung einer Erkrankung durch diese Einwirkungen.

Dabei sind die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nur dann als "neu" anzusehen, wenn sie erst nach dem Erlass der letzten BKV entstanden oder zu diesem Zeitpunkt zwar bereits im Ansatz vorhanden gewesen sind, aber trotz einer Nachprüfung als nicht ausreichend bewertet worden sind und sich erst anschließend zur "BK-Reife" verdichtet haben. Hintergrund ist, dass durch den Versicherungsfall der Wie-BK nur solche durch die berufliche Tätigkeit verursachten Krankheiten wie eine BK entschädigt werden sollen, die allein deshalb nicht in die BK-Liste aufgenommen worden sind, weil neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen durch ihre jeweilige berufliche Tätigkeit bei der letzten Fassung der Liste noch nicht bestanden haben oder vom Verordnungsgeber nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Im Ergebnis knüpft die Anerkennung einer Wie-BK damit an dieselben materiellen Voraussetzungen an, die der Verordnungsgeber nach § 9 Abs. 1 S 2 SGB VII bei der Aufnahme einer bestimmten Erkrankung in die BK-Liste zu beachten hat.

Entsprechend „neue“ Erkenntnisse zum Kausalzusammenhang zwischen einer Exposition gegenüber Schweißrauchen und Schweißgasen und einem Bronchialkarzinom liegen derzeit nicht vor. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nur zu der Fragestellung der beruflichen Verursachung von Lungenentzündungen bei Schweißern eine Vorprüfung durchgeführt und nach wissenschaftlicher Prüfung der publizierten Literatur in seiner 113. Sitzung am 20. Juni 2017 beschlossen, Beratungen über die Empfehlung einer neuen BK hierzu nicht aufzunehmen (http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Gesetzliche-Unfallversicherung/vorpruefung-zur-werursachung-von-lungenentzuendung-bei-schweissern-abgeschlossen.html). Der Ärztliche Sachverständigenbeirat hat hierzu ausgeführt, dass verschiedene Studien bei Schweißern und verwandten Berufen zwar ein allgemeines, unspezifisch erhöhtes Risiko ergeben habe, an einer Lungenentzündung zu erkranken; die wissenschaftliche Erkenntnislage reiche insgesamt aber nicht aus, die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch für eine neue Berufskrankheit zu erfüllen. Insbesondere habe die Studienlage derzeit nicht ausgereicht, um besondere, risikoerhöhende Schweißverfahren bzw. risikoerhöhende Metalle oder andere Stoffe zu identifizieren.

In der 118. Sitzung am 12. Juni 2018 hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat beschlossen, die geltenden Anerkennungskriterien für die BK der Ziffer 4112 beizubehalten. Auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Literatur gebe es keine ausreichende Evidenz dafür, dass eine Exposition gegenüber alveolengängigem Staub mit kristallinem Siliziumdioxid auch ohne bestehende Silikose zu einem erhöhten Lungenkrebsrisiko führen könne.

Damit haben auch die Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII nicht vorgelegen.

Da somit unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt ein Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenleistungen besteht, war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.