Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen, ist nicht zu beanstanden.

Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Kläger durch Schreiben des Beklagten vom 08.11.2000 zu den beabsichtigten Maßnahmen angehört worden. Er hatte die Möglichkeit zur Stellungnahme und hat diese durch Schreiben vom 22.11.2000 genutzt. Auch im Widerspruchsverfahren hatte der Kläger hinreichende Gelegenheit zur Äußerung. Es ist ihm selbst zuzurechnen, dass er den Widerspruch bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides innerhalb eines Zeitraums von mehr als zwei Monaten nicht begründet hat.

Die Entscheidung des Beklagten ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Der Kläger ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 03.03.1999 unter Einbeziehung einer bereits früher verhängten Strafe wegen versuchten Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Damit hat er einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht und war auszuweisen, ohne dass der Beklagte als zuständige Ausländerbehörde Ermessen auszuüben hatte. Besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AuslG genießt der Kläger nicht.

Nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung ist, dass der Beschluss des Landgerichts L. vom 12.02.2004 (12 AR 23/03), durch den der erneute Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens verworfen worden ist, noch nicht rechtskräftig geworden ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass das gegen den Kläger ergangene Strafurteil nach wie vor unverändert Bestand hat. Im Übrigen richtet sich der Wiederaufnahmeantrag nur auf die Beseitigung der im Strafurteil ausgesprochenen Maßregel der Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus, nicht jedoch auf eine Änderung des verhängten Strafmaßes. Allein letzteres führt jedoch zum Vorliegen des o. g. Ausweisungsgrundes.

Der Rechtmäßigkeit der Ausweisung stehen schließlich Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen, da § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG die Ausweisung des Klägers zwingend vorschreibt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 25.10.2001 - 8 LA 3301/01 -, AuAS 2002, 17). Ungeachtet dessen würde der Vortrag des Klägers, er stelle keine Gefahr für die Allgemeinheit dar, keinen Anlass geben, von einer Ausweisung abzusehen, denn Kläger ist durch die Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts N. als weiterhin hoch gefährlich eingeschätzt und unter strenge Führungsaufsicht gestellt worden.

Der Beklagte hat dem Kläger gegenüber dessen Abschiebung aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam heraus angekündigt. Für den Fall, dass der Kläger vor Durchführung der Maßnahme aus der Haft entlassen werden sollte, hat der Beklagte die Abschiebung angedroht. Diese Regelungen beruhen auf § 49 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 sowie auf § 50 AuslG und halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

Gemäß § 49 Abs. 1 AuslG ist ein ausreisepflichtiger Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 AuslG nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Der Kläger ist gemäß § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig, da er nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist. Die ihm erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG mit der Ausweisung erloschen, die gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 AuslG unabhängig von der Einlegung von Rechtsbehelfen Wirksamkeit entfaltete (vgl. GK-AuslR, Stand: November 2003, Bd. 1 § 44 AuslG Rn 13 und 23). Die Ausreisepflicht ist gemäß § 42 Abs. 2 S. 2 AuslG vollziehbar, weil die Ausweisung, durch die der Kläger ausreisepflichtig geworden ist, nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Bescheid des Beklagten vom 11.02.2004 vollziehbar ist. Die Ausreise des Klägers bedarf gemäß § 49 Abs. 2 S. 1 AuslG bzw. - sofern die Ausreise nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug erfolgt - gemäß § 49 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 AuslG der Überwachung. Die Abschiebung ist dem Kläger gemäß § 50 Abs. 5 bzw. Abs. 1 S. 1 AuslG ordnungsgemäß angekündigt bzw. angedroht worden.

Gemäß § 50 Abs. 3 S. 1 AuslG steht das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Allerdings ist gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 AuslG in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden darf. Über den Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG hinaus gilt dies auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249). Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines sog. relativen, auf den Abschiebungs-Zielstaat bezogenen Abschiebungshindernisses i. S. v. § 53 Abs. 3 S. 2 AuslG fest, so hebt es die Abschiebungsandrohung in Bezug auf diesen Zielstaat auf; im Übrigen bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung unberührt (50 Abs. 3 S. 3 AuslG). Im Fall des Klägers liegen auf den Abschiebungs-Zielstaat Iran bezogene Abschiebungshindernisse nicht vor.

Zur Begründung derartiger Abschiebungshindernisse kann sich der Kläger nicht auf die Umstände berufen, die seinerzeit Gegenstand des Asylverfahrens gewesen sind. Zwar hat der damalige Vortrag des Klägers das Bundesamt im März 1989 veranlasst, die Gefahr einer politischen Verfolgung zu bejahen und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch heute noch der Gefahr einer politischen Verfolgung unterliegen wird.

Der anwaltlich vertretene Kläger hat im Jahr 1998 das Erlöschen seiner Anerkennung als Asylberechtigter veranlasst. Gemäß § 72 Abs. 1 AsylVfG erlischt die Anerkennung als Asylberechtigter u. a., wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates unterstellt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Nr. 1) oder wenn er auf die Asylanerkennung verzichtet (Nr. 4). Dem Kläger ist durch das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in Hamburg am 15.03.1998 ein neuer iranischer Nationalpass ausgestellt worden. Zwar hat er in der mündlichen Verhandlung behauptet, er habe das Konsulat nicht betreten, sondern den Pass nach Zahlung eines Geldbetrags durch einen Mittelsmann erhalten. Diese Darstellung hält das Gericht jedoch nicht für glaubhaft. Zum einen blieb die Schilderung, wonach der Kläger seinen Mittelsmann zunächst in Köln und sodann zur Übergabe des Passes nochmals in Hamburg getroffen hat, auch auf Nachfrage des Gerichts vage und undurchsichtig. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger diesen angeblichen Ablauf der Ereignisse erstmals in der mündlichen Verhandlung geschildert hat, obwohl er zuvor im Laufe des Verfahrens seine angeblichen Motive für den Verzicht auf die Asylberechtigung bereits mehrfach ausführlich dargestellt hatte. Schließlich ändert die Schilderung des Klägers nichts daran, dass ihm offensichtlich ohne Schwierigkeiten durch die Vertretung seines Heimatlandes in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Pass ausgestellt worden ist und er sich durch die Annahme dieses Passes erneut dem Schutz des iranischen Staates unterstellt hat.

Des Weiteren hat der Kläger dem Bundesamt durch anwaltliches Schreiben vom 24.03.1998 mitgeteilt, die politische Lage im Iran habe sich zwischenzeitlich nach seiner Einschätzung für ihn entspannt, so dass er auf die Anerkennung als Asylberechtigter verzichtet und sich erneut unter den Schutz des iranischen Staates gestellt habe. In einem in den Akten enthaltenen Schriftsatz vom 24.06.1998, den die damaligen Bevollmächtigten des Klägers in einem von diesem betriebenen Sorgerechtsverfahren an das Amtsgericht K. gerichtet haben, ist hierzu weiter vorgetragen worden, der Kläger habe in der vergangenen Zeit mehrfach Kontakt mit der iranischen Botschaft in Deutschland aufgenommen. Ihm sei versichert worden, die politische Lage im Iran habe sich derartig verändert, dass er keine Verfolgung aus politischen Gründen zu befürchten habe. Diese Aussagen habe sich der Kläger über seine Verwandten im Iran und seine dort beauftragten Prozessbevollmächtigten bestätigen lassen. Auch hier hätte die iranischen Behörden glaubhaft zugesichert, dass es keine politische Verfolgung des Klägers mehr gebe.

Soweit der Kläger vorträgt, er habe ausschließlich aus familienrechtlichen Gründen auf sein Asylrecht verzichtet, bewertet das Gericht dies angesichts der eindeutigen Formulierungen in den genannten Schriftsätzen seines Bevollmächtigten als reine Schutzbehauptung. Das Gericht glaubt dem Kläger auch nicht, dass sein damaliger Rechtsanwalt eine so weitreichende Erklärung ohne sein Wissen und seinen Willen abgegeben hat. Auch der Vortrag des Klägers, er habe im Jahr 1994 anlässlich eines USA-Besuchs erfahren, dass am 19.06.1989 im Iran gegen ihn ein Todesurteil ergangen sei, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Dem Kläger ist es nicht gelungen, einen Nachweis für die Wahrheit dieser Schilderung zu erbringen. Seine Äußerungen zu den Umständen des Verzichts auf sein Asylrecht lassen im Übrigen erkennen, dass er von einer grundlegenden Änderung seiner Gefährdungssituation ausging und eine Gefahr politischer Verfolgung selbst nicht mehr sah. Das Gericht hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Einschätzung zu zweifeln.

Da ausschließlich der Kläger kostenpflichtig ist, ist eine Entscheidung über den Antrag entbehrlich, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 162 Rn. 14).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.