Die zulässige Klage ist im Wesentlichen unbegründet.

Nur soweit der Flecken D. mit Bescheid vom 26. August 2002 und, ihn bestätigend, die Bezirksregierung Braunschweig mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 2002 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - rückwirkend ab dem 22. August 2002 für den Monat August Leistungen an die Klägerinnen einstellen, sind die Bescheide rechtswidrig und deshalb antragsgemäß aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach dem Wortlaut und der gesetzlichen Systematik des § 1 Abs. 3 AsylbLG ist eine rückwirkende Leistungseinstellung rechtlich unmöglich. Um solche Leistungen einzufordern, bedarf es der Rücknahme und Rückforderung des geleisteten Betrages.

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 AsylbLG endet die Leistungsberechtigung mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Dies war, da der Beklagte von einem die Leistungsgewährung gemäß § 7 Abs. 1 AsylbLG ausschließenden Einkommen der Klägerinnen ab August 2002 ausging, mithin der Ablauf dieses Monats. Eine rückwirkende Leistungseinstellung ist nach dem Wortlaut und der gesetzlichen Systematik des § 1 Abs. 3 AsylbLG rechtlich unmöglich. Um diese Leistungen von den Klägerinnen ebenfalls einzufordern hätte es gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. §§ 45 ff. SGB X der Rücknahme und Rückforderung des für August 2002 geleisteten Betrages bedurft. Einen solchen Bescheid hat der Beklagte indes nicht erlassen. Auch eine Umdeutung des angefochtenen Bescheides in einen Rücknahmebescheid nach § 43 Abs. 1 SGB X kommt insoweit nicht in Betracht. Denn ein solcher Bescheid wäre nicht rechtmäßig erlassen worden. Es ist schon fraglich, ob das Vertrauen der Klägerinnen in den Bestand der bisherigen Leistungsbewilligung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht schutzwürdig ist. Dies kann offen bleiben, denn jedenfalls lässt sich den angefochtenen Bescheiden eine irgendwie geartete Ermessensbetätigung im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht entnehmen, so dass die angefochtenen Bescheide mangels Ermessensbetätigung rechtswidrig wären.

Die Einstellung von Asylbewerberleistungen ab dem 1. September 2002 ist hingegen rechtmäßig, so dass die Klägerinnen durch die angefochtenen Bescheide nicht in ihren Rechten verletzt sind. Denn das monatliche Einkommen der Klägerinnen im Sinne von § 7 Abs. 1 AsylbLG lag mit 1.352,70 Euro (so der angefochtene Bescheid vom 26. August 2002) bzw. 1.372,64 (so die Nachberechnung des Flecken D., Bl. 1980 der Beiakten C) über dem Bedarf der Klägerinnen.

Ein bloßes Bestreiten genügt nicht, um eine durch Tatsachendaten der Vergangenheit erhärtete Annahme von Einnahmen zu widerlegen.

Dieses Einkommen ist vom Beklagten in entsprechender Anwendung der §§ 4 Abs. 2, 11 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG in der Höhe zutreffend ermittelt worden. Es entspricht unter Zugrundelegung der Umsatzdaten der Firma X. (Bl. 1856 ff. der Beiakten B) dem durchschnittlichen Monatseinkommen des Ehemannes bzw. Vaters der Klägerinnen. Die Klägerinnen können nicht damit gehört werden, der Beklagte sei zu Unrecht davon ausgegangen, Herr A. habe auch ab August 2002 über derartige Einkünfte verfügt und hätte vielmehr neu ermitteln müssen. Der Beklagte durfte in Anbetracht des Umstandes, dass Herr A. auch in den Jahren 2000 und 2001 über beträchtliche Einnahmen aus Schrottverkäufen verfügt hat, vielmehr davon ausgehen, dass diese Einkunftsquelle auch in der Zeit ab August 2002 geflossen ist. Es wäre als Teil der den Klägerinnen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I obliegenden Mitwirkungspflicht deren Sache gewesen, die Unrichtigkeit der Annahme des Beklagten durch Bescheinigungen, etwa der Fa. X., zu belegen oder die Richtigkeit unter Beweisantritt zu bestreiten. Da es sich um Tatsachen aus dem Lebensbereich der Klägerinnen handelt, somit die Beweislast in ihre Sphäre fällt, genügt das bloße Bestreiten derartiger Einnahmen nicht, um die durch Tatsachendaten der Vergangenheit erhärtete Annahme des Beklagten zu widerlegen.

Ein Zusammenleben im selben Haushalt liegt bereits vor, wenn die Personen ihren jeweiligen Lebensmittelpunkt in einer zusammengehörigen Raum- und Funktionseinheit haben. Auf das Vorhandensein einer Lebens- und Beistandsgemeinschaft kommt es nicht an.

Die Klägerinnen haben sich das Einkommen ihres Ehemannes und Vaters gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auch zurechnen zu lassen. Denn danach sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. Die Klägerinnen lebten im fraglichen Zeitraum (1. September bis 25. November 2002, dem die rechtliche Beurteilung durch das Gericht begrenzenden Erlass des Widerspruchsbescheides) mit Herrn A. zusammen. Denn anders als eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 16 BSHG liegt ein Zusammenleben im selben Haushalt i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bereits vor, wenn die Personen ihren jeweiligen Lebensmittelpunkt in einer zusammengehörigen Raum- und Funktionseinheit (dem Haushalt) haben, dort also räumlich und funktionell zusammenleben (so schon die erste Kammer des erkennenden Gerichts in dem genannten Beschluss vom 24.5.2002 unter Hinweis auf den Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, § 7 Rdnr. 64 f.). Von einem derartigen Zusammenleben ist nach dem Vorbringen der Klägerin zu 1), das insoweit als wahr unterstellt werden mag, hier auszugehen. Denn die Klägerin zu 1) hat bekundet, dass die Familie nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat. Ferner, dass ihr Ehemann diese Wohnung regelmäßig zum Schlafen - er verfügt in der Wohnung je nach Bedarf über ein eigenes Bett - und Essen aufgesucht hat. Die Wohnung war und ist deshalb auch in Würdigung der oft mehrwöchigen Abwesenheit des Herrn A. von der Wohnung für diesen zentraler und einziger Anlaufpunkt im Sinne eines Lebensmittelpunktes. Woanders hat Herr A. seinen Lebensmittelpunkt erkennbar nicht begründet. So sind die Aufenthalte bei der Familie B. schon wegen der polizeilicherseits dort festgestellten räumlichen Enge lediglich von Besuchsnatur. Einen Lebensmittelpunkt hat Herr A. auch nicht unter der Adresse U. Straße begründet. Dem dortigen Hauseigentümer ist der Ehemann und Vater der Klägerinnen nicht bekannt und eine Wohnung hat er ihm nicht vermietet. So muss der Versuch, den Beklagten glauben zu machen, Herr A. bewohne nicht mehr die Familienwohnung in diesem Punkt ebenso als fehlgeschlagen angesehen werden, wie die Behauptung, Herr A. habe im gesamten Herbst im Auto eines Freundes gelebt. Hierzu hat die Kammer das Nötige im Prozesskostenhilfebeschluss vom 26. August 2003 ausgeführt. Darauf wird Bezug genommen. Darauf, ob Herr A. seine Familie tatsächlich finanziell unterstützt hat, was die Klägerinnen in Abrede nehmen, kommt es bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 1 AsylbLG nicht an.

Der von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, durch Zeugenvernehmung bestätigt zu erhalten, dass die Klägerinnen nichts mit Herrn A. gemein hatten, war abzulehnen, da die Beweisaufnahme nach dem eben Dargelegten rechtlich unerheblich war. Denn in Anwendung des § 7 Abs. 1 AsylbLG kommt es - anders als bei der Anwendung des § 16 BSHG - nicht auf das Vorhandensein einer Lebens- und Beistandsgemeinschaft, das zu widerlegen die Zeugenaussagen dienen sollten, an. Die Kammer konnte für ihre rechtliche Würdigung die Aussagen der Klägerin zu 1) als wahr unterstellen.