Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag für die Heimunterbringung im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ist gemäß § 94 Abs. 1 SGB VIII, abweichend von § 93 Abs. 2 bis 4 SGB VIII, § 94 Abs. 2 bis 4 SGB VIII.

In Anwendung des § 94 Abs. 2 SGB VIII hat der Beklagte den von der Klägerin zu leistenden Kostenbeitrag nicht in vollem Umfang zutreffend ermittelt.

Gemäß § 94 Abs. 2 S. 1 SGB VIII sind die Eltern in der Regel in der Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ihres Kindes ersparten Aufwendungen zu den Kosten heranzuziehen, wenn sie, wie hier die Klägerin, vor Beginn der Hilfe mit dem Kind oder dem Jugendlichen zusammen lebten. Gemäß Satz 2 der Bestimmung sollen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge für diese ersparten Aufwendungen festgelegt werden. Dies hat der Beklagte im Ansatz zutreffend getan. Denn es ist eine durch § 94 Abs. 2 S. 2 SGB VIII gedeckt Pauschalierung der ersparten Unterhaltsaufwendungen, wenn und soweit diese Beträge in Anlehnung an die „Düsseldorfer Tabelle“ ermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 22.12.1998- 5 C 25.97 -, BVerwG, 108, 221, 226; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.1999 - 4 L 4442/98 -, FEVS 51, 136; Urteil vom 07.03.2000 - 4 L 3100/99 -; Beschluss der erkennenden Kammer vom 01.07.2003 - 2 B 214/03 -, bestätigt durch Beschluss des OVG Lüneburg vom 11.08.2003 - 12 ME 321/03 -).

Für den nach der „Düsseldorfer Tabelle“ zu ermittelnden Barunterhaltsanspruch ist zunächst das Nettoeinkommen zu ermitteln. Auch dies hat der Beklagte im Wesentlichen zutreffend getan. Er hat in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG das vom Arbeitgeber bescheinigte Jahreseinkommen der Klägerin in Anbetracht der unregelmäßigen Gehaltshöhe zugrunde gelegt und diesen Betrag gezwölftelt. Insoweit ergibt sich der Betrag von 4.915,85 DM. Das von der Klägerin behauptete Nettoeinkommen in Höhe von 3.350,- DM monatlich lässt sich in Anbetracht der Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers der Klägerin nicht nachvollziehen. Gegenüber der Berechnung des Beklagten ergibt sich jedoch im Hinblick auf die Behandlung des Kindergeldes eine zu Lasten der Klägerin gehende Korrektur. Denn dieses stellt nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine zweckgleiche Leistung im Sinne von § 93 Abs. 5 SGB VIII dar, sondern ist bei der Berechnung des Kostenbeitrags als Einkommen des Kindergeldberechtigten, hier der Klägerin, zu berücksichtigen (Urteil vom 22.12.1998, a.a.O., Seite 231). Die auf zivilrechtlichen Erwägungen beruhende abweichende Ansicht „Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. KJHG der Arbeitsgemeinschaft der Landes/Jugendämter verschiedener Bundesländer, u. a. Niedersachsens, Stand 1. Januar 2003 (Tz 4.3) ist nicht näher begründet und lässt sich mit den Ausführungen in der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in Einklang bringen. Sie ist auch zivilrechtlich nicht schlüssig, da § 1612b BGB, auf den dabei abgestellt wird, eine Erhöhung des bzw. eine Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch regelt, es hier jedoch gerade um die Ermittlung des Unterhaltsbetrages nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten geht. Diese wird bei einer kindergeldberechtigten Person auch durch den Bezug des Kindergeldes mitbestimmt. Folglich ist die Anwendung des § 1612b BGB bei der Ermittlung des Kostenbeitrages nach § 94 Abs. 2 SGB VIII systemwidrig.

Von diesem Betrag sind bestimmte Schuldverpflichtungen der Klägerin abzuziehen. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs und damit auch für die Festsetzung des Kostenbeitrages nach § 94 Abs. 2 SGB VIII Schuldverbindlichkeiten grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies ergibt sich zum einen schon aus Anmerkung A 4 der „Düsseldorfer Tabelle“. So sehen es auch die „Gemeinsamen Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Landes/Jugendämter verschiedener Bundesländer“ in Textziffer 3.2.3.1 sowie die Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahre 2002, Textziffer 86 vor. Begründet liegt dies in der Regelung des § 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist unterhaltspflichtig nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Ferner folgt aus § 1610 Abs. 1 BGB, dass sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen bestimmt, die sich von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ableitet. Ausgehend hiervon hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeurteilt, dass Unterhaltsansprüchen kein allgemeiner Vorrang vor Forderungen anderer Gläubiger gegen den Unterhaltsschuldner zukommt. Andererseits dürfen die anderen Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Es bedarf insoweit einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Belangen der einzelnen Betroffenen, die in erster Linie vom Tatrichter vorzunehmen ist. Hierbei werden als bedeutsame Umstände angesehen der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld, seine Möglichkeiten, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen und ggf. auch schutzwürdige Belange des Drittgläubigers. Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich nicht berufen (BGH, Urteil vom 25.11.1981 - IV b ZR 611/80 -, NJW 1982, 380 [BGH 07.10.1981 - IVb ZR 611/80]; Urteil vom 11.12.1985 - IV b ZR 80/84 -, MDR 1986, 392; Urteil vom 21.09.1994 - XII ZR 161/93 -, NJW - RR 1995, 129; Urteil vom 25.10.1995 - XII ZR 247/94 -, FamRZ 1996, 160).

Hiervon ausgehend sind die von der Klägerin noch geltend gemachten Verbindlichkeiten einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Maßgeblich hierfür ist zum einen, dass sämtliche Verbindlichkeiten zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Heimunterbringung des Sohnes der Klägerin und damit der Eintritt einer etwaigen Kostenbeitragspflicht für die Klägerin nicht absehbar war. Seinerzeit leistete die Klägerin ihrem Sohn Betreuungsunterhalt nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB. Eine Absicht, den damals noch nicht absehbaren Barunterhaltsanspruch bzw. den dem Beklagten zustehenden Kostenbeitrag zu vermindern und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann deshalb nicht angenommen werden.

Des weiteren handelt es sich keineswegs um luxuriöse Aufwendungen, die den Schuldverpflichtungen zugrunde liegen, sondern um solche, die die Klägerin auch im Interesse ihres Sohnes getätigt hat.

Dies gilt zunächst für die Aufwendungen in Höhe von monatlich 686,00 DM, die die Klägerin für die Nutzung eines PKW an ihren Arbeitgeber leistet. Dieses Fahrzeug hat der Arbeitgeber der Klägerin geleast und es ihr für berufliche Zwecke ebenso wie für private zur Verfügung gestellt. Die Klägerin entrichtet an ihren Arbeitgeber in der genannten Höhe anteilige Leasingraten, nämlich in der Höhe, die auf die berufliche  Nutzung entfällt. Hätte die Klägerin selbst das Fahrzeug geleast, wären ihr entsprechende Leasingverbindlichkeiten entstanden. Anlass für dieses Leasing wäre, wie es auch für die tatsächliche Zahlung der Aufwendungen an den Arbeitgeber ist, die berufliche Tätigkeit der Klägerin gewesen, die hierbei auf die Benutzung eines Pkw angewiesen ist. Die Anschaffung des Pkw hätte damit der Erzielung von Arbeitseinkommen gedient und auf diese Weise den Lebensstandard der Familie und damit auch ihres Sohnes finanziert. Folglich wären diese Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1995, a.a.O.). Die Nutzung des Fahrzeuges ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht eine Privatangelegenheit der Klägerin, die bei der Bemessung des Kostenbeitrags nicht zu berücksichtigen wäre. Auch der Höhe nach bestehen aus Sicht der Kammer keine Bedenken, die Verbindlichkeit unterhaltsrechtlich anzuerkennen. Denn es ist zu bedenken, dass die Klägerin beruflich bedingt viel mit dem Wagen fährt und ihr Kundenkreis im wesentlichen aus Ärzten und Professoren besteht. Es ist deshalb sowohl unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten als auch aus geschäftlicher Sicht sachlich geboten, ein Fahrzeug der gehobenen Preisklasse zu nutzen.

Auch die aus dem gescheiterten Kauf eines Einfamilienhauses resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber der D.-bank sind unterhaltsrechtlich relevant. Diese 1996 entstandenen Aufwendungen sollten der gemeinsamen Schaffung eines Familienheimes dienen. Dies erscheint wirtschaftlich vernünftig und der Umstand, dass der Kauf letztlich gescheitert ist, kann der Klägerin unterhaltsrechtlich nicht entgegengehalten werden.

Unabhängig davon, ob die Aufnahme des Kredites bei der I. AG umzugsbedingt ist, was zwischen den Beteiligten umstritten ist, mindern auch die hieraus stammenden Verbindlichkeiten das Nettoeinkommen der Klägerin. Sie beruhen auf einer Kreditaufnahme im Februar 2000. Unwidersprochen sollte der Kredit in Höhe von 4.000,00 DM zur Anschaffung von Gebrauchsgegenständen für M. dienen. Die Aufwendungen liegen damit auch im Interesse des Unterhaltsberechtigten und sind berücksichtigungsfähig.

Dieses Interesse lässt sich nicht in gleicher Weise für die Rechtsanwaltskosten bejahen, was indes nicht dazu führt, dass die entsprechenden monatlichen Verpflichtungen in Höhe von 200-, DM unterhaltsrechtlich Irrelevant wären. Denn es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Klägerin diese Aufwendungen ohne sachlichen Grund und unter Verletzung des Gebotes wirtschaftlicher Lebensführung (vgl. zu diesem Kriterium die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter, a.a.O.) getätigt hätte. Der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen und hierfür die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, erscheint sachgerecht und vernünftig. Folglich müssen die Verbindlichkeiten bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.

Die aus den Jahren 1997 und 1998 stammenden Einkommensteuerschulden macht die Klägerin ausdrücklich nicht mehr einkommensmindernd geltend. Dies erscheint in Anbetracht der nach § 268 der Abgabenordnung naheliegenden Freistellung von diesen Schulden sachgerecht.

Keine Berücksichtigung können angebliche Verbindlichkeiten aus einer Anfang 2002 vorgenommenen Zahnbehandlung finden. Denn die Klägerin hat lediglich die Gesamtaufwendungen nachgewiesen, nicht aber den auf sie entfallenden Selbstbehalt und auch nicht den Umstand, dass sie auf die Schuldsumme Abzahlungen geleistet hat.

Keine Berücksichtigung können angebliche Verbindlichkeiten aus einer Anfang 2002 vorgenommenen Zahnbehandlung finden. Denn die Klägerin hat lediglich die Gesamtaufwendungen nachgewiesen, nicht aber den auf sie entfallenden Selbstbehalt und auch nicht den Umstand, dass sie auf die Schuldsumme Abzahlungen geleistet hat.

Es ergibt sich danach folgende Berechnung des maßgeblichen Nettoeinkommens:

Wegen der Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Januar 2002 beträgt das bereinigte Nettoeinkommen ab diesem Zeitpunkt 3.490,55 DM (entspricht 1.784,69 Euro), wovon für berufsbedingte Aufwendungen ein Betrag von 174,53 DM (entspricht 89,24 Euro) abzuziehen ist. Dies ergibt ein maßgebliches Nettoeinkommen ab dem 1. Januar 2002 in Höhe von 3.316,02 DM (entspricht 1.695,45 Euro).

Das so ermittelte maßgebliche Nettoeinkommen führt nach der „Düsseldorfer Tabelle“ Stand: 01.07.1999 zu einer Einstufung in die Einkommensgruppe 4 und nach der Tabelle Stand: 01.07.2001 zu einer Einstufung in die Einkommensstufe 3.

Diese Einstufung bedarf einer Korrektur. Denn die „Düsseldorfer Tabelle“ weist nach ihrer Anmerkung 1 monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und 2 Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge in Höhe eines Zwischenbetrages oder durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen (vgl. auch BVerwG, a.a.O., Seite 228; BGH, Urteil vom 25.10.1995, a.a.O.). Da die Klägerin nur ihrem Ehegatten und ihrem Sohn gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, hält die Kammer mit dem Beklagten eine Einstufung in die nächst höhere Einkommensstufe für gerechtfertigt. Dies ist je nach Tabelle die Stufe 5 bzw. die Stufe 4. Dies führt bei Unterhaltsberechtigten im Alter zwischen 12 und 17 Jahren, wie dem Sohn der Klägerin, in Anwendung der „Düsseldorfer Tabelle“ nach dem Stand 1. Juli 1999 zu einem monatlichen Unterhaltsanspruch von 653,- DM und nach der „Düsseldorfer Tabelle“ Stand 1. Juli 2001 zu einem solchen in Höhe von 636,- DM.

Weiter muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Düsseldorfer Tabelle davon ausgeht, dass Unterhaltspflichtiger und Unterhaltsberechtigter nicht zusammenleben, das Zusammenleben vor Beginn der Hilfe aber gerade Voraussetzung für die Anwendung des § 94 Abs. 2 SGB VIII ist. Deshalb hat der Beklagte von den nach der Tabelle ermittelten Unterhaltsbeträgen gemäß der Verwaltungspraxis in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Heranziehung zu den Kosten und zur Überleitung von Ansprüchen nach dem SGB VIII (NDV 1993, Seite 46 f.) einen Abschlag von 20 % vorgenommen. Dies führt in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle nach dem Stand 1. Juli 1999 zu einem von der Klägerin zu leistenden Kostenbeitrag von 522,40 DM (653,- DM - 30,60 DM) und in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Juli 2001 zu einem solchen von 508,80 DM (636,- DM - 127,20 DM), entspricht 260,15 Euro, monatlich.

Eine weitere Korrektur ist nicht vorzunehmen. Insbesondere darf auf den so ermittelten Kostenbeitrag nicht noch, wie dies der Beklagte getan hat, ein hälftiger Kindergeldanteil aufgeschlagen werden. Das Kindergeld findet nach dem Dargelegten ausschließlich Berücksichtigung bei der Bemessung des Nettoeinkommens des Unterhaltsberechtigten. Die abweichende Regelung in Tz. 4.3.2.2 der Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter geht rechtsirrig nach wie vor davon aus, dass es sich bei dem Kindergeld um eine zweckbestimmte Leistung handelt. Auf den Kostenbeitrag ist das ab dem 1. September 2001 dem Beklagten direkt zugeflossene Kindergeld anzurechnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO und berücksichtigt das Maß des jeweiligen Obsiegens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.