Die Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter und mit Einverständnis der Beteiligten ohne eine mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden kann, ist zulässig, aber nicht begründet.

Rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung ist § 13 Abs. 1 und 2 des Nds. Hochschulgesetzes - NHG - i.d.F. des Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen vom 24. Juni 2002 (Nds. GVBl 2002, 286) i.V.m. § 11 NHG. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 NHG erhalten die Nds. Hochschulen von Studierenden für jedes Semester, das über das Studienguthaben hinaus studiert wird, eine Studiengebühr von 500,00 Euro. Das Studienguthaben, über das jeder Studierende zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses verfügt, berechnet sich nach der Semesterzahl der Regelstudienzeit eines grundständigen Studiengangs (§ 6 Abs. 3 NHG) zuzüglich weiterer vier Semester, wobei für die Berechnung des Studienguthabens die Regelstudienzeit des gegenwärtig gewählten Studiengangs, bei einem Parallelstudium der Studiengang mit der längeren Regelstudienzeit, maßgeblich ist (§ 11 Abs. 2 Satz 1 NHG). Ist für die Erlangung des angestrebten Berufsabschlusses das Studium zweier Studiengänge rechtlich erforderlich, so erhöht sich das Studienguthaben einmalig um die zusätzlich erforderliche (Regel)Studienzeit (§ 11 Abs. 2 Satz 2 NHG). Weitere Voraussetzungen, unter denen sich das Studienguthaben erhöhen kann, sind in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 NHG normiert.

Auf dieses rechnerische Studienguthaben werden die an den Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes absolvierten Studienzeiten angerechnet, soweit für das Studium keine Studiengebühren erhoben wurden (§ 11 Abs. 4 Satz 1 NHG). Durch die Zeiten einer Beurlaubung von Studium wird das Studienguthaben allerdings nicht verringert (§ 11 Abs. 4 Satz 3 NHG).

Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind die in § 13 Abs. 1 Satz 2 NHG aufgeführten Studierenden. Überdies kann die Gebühr auf Antrag gemäß § 14 Abs. 2 NHG ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr oder die Entrichtung des Entgelts zu einer unbilligen Härte führen würde. Als unbillige Härte in diesem Sinne gelten im Regelfall die studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 NHG), die studienzeitverlängernden Folgen als Opfer einer Straftat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 NHG) oder eine wirtschaftliche Notlage in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Beklagte zu Recht von einem Studienguthaben des Klägers in Höhe von 14 Semestern ausgegangen, das mit dem Ablauf des Sommersemesters 2003 verbraucht war. Der Regelstudienzeit von zehn Semester im gegenwärtig betriebenen Studium und vier zusätzlichen Semestern stand bis zum Ende des Sommersemesters 2003 ein Studium von insgesamt 14 Semestern gegenüber, von dem neun Semester auf das Fachhochschulstudium und fünf Semester auf das Studium an der beklagten Hochschule entfielen. Infolgedessen ist für das Wintersemester 2003/04 in Bezug auf den Kläger die Verpflichtung zur Zahlung einer Studiengebühr von 500,00 Euro entstanden.

Soweit die Beklagte dem Antrag des Klägers, von der Durchsetzung der Gebührenerhebung wegen einer unbilligen Härte abzusehen, nicht entsprochen hat, sind rechtliche Bedenken gegen die angefochtenen Bescheide der Beklagten nicht zu erheben.

Ein Regelfall der unbilligen Härte, wie er in § 14 Abs. 2 Satz 2 NHG umschrieben wird, liegt hier nicht vor. Die Entscheidungen der Beklagten, mit denen sie das Vorliegen einer persönlichen Härte des Antragstellers verneint und einen Erlass der Studiengebühr abgelehnt hat, lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Zwar befindet sich der Kläger ausweislich der Bescheinigung des Fachbereichs Bauingenieurwesen vom 25. Juni 2003 im Wintersemester 2003/04 zeitlich in einer unmittelbaren Nähe zu seiner Diplomprüfung; eine zur Ausübung des Ermessens außerdem erforderliche wirtschaftliche Notlage i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG liegt jedoch hier nicht vor. Denn der Kläger verfügt selbst nach Abzug des von der Sozialhilfebehörde angerechneten Unterhaltsbetrages von 57,01 Euro zu Gunsten seiner Ehefrau mit den danach noch verbleibenden monatlichen Einkünften über finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt und die Ausbildung, deren Höhe oberhalb der Höchstsätze von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz liegt (585,00 Euro). In einem solchen Fall ist eine wirtschaftliche Notlage im Sinne der genannten Vorschrift nicht gegeben. Die Frage, ob die Anwendung dieser Vorschrift in Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger bereits über eine berufsqualifizierende Ausbildung mit dem Fachhochschulstudium verfügt, auch deshalb ausgeschlossen ist, weil insoweit die einen Härtefall begründende atypische und vom Gesetzgeber nicht vorhergesehene Fallkonstellation nicht gegeben sein könnte (vgl. hierzu: Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 04.12.2003, 2 PA 370/03), kann deshalb dahingestellt bleiben.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen im Übrigen folgen aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO kommt ungeachtet der Frage der Mittellosigkeit des Klägers nicht in Betracht, weil die hierfür außerdem vorausgesetzte hinreichende Erfolgsaussicht im Klageverfahren fehlt. Insoweit wird verwiesen auf das Urteil vom heutigen Tage.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 1 Abs. 1 GKG, 166 VwGO, 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.