Entscheidungsgründe

I.

Der zulässige Normenkontrollantrag beider Antragstellerinnen ist begründet.

Die angegriffene 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 60 der Antragsgegnerin verletzt in einer zu seiner Unwirksamkeit führenden Weise das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB).

Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die maßgeblichen Gesichtspunkte für die Abwägung ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (- IV C 105.66 -, juris Rn. 29 = BVerwGE 34, 301). Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: Eine sachgerechte Abwägung muss überhaupt stattfinden. In diese muss eingestellt werden, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Dabei darf die Bedeutung der betroffenen privaten Belange nicht verkannt und muss der Ausgleich zwischen den von der Planung betroffenen öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen werden, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange im Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet.

Zu den abwägungserheblichen Belangen gehörte das Interesse der Antragstellerinnen, ihren Betrieb jedenfalls in den bestehenden Dimensionen materiell baurechtmäßig fortführen zu können. Dieses Interesse hat die Antragsgegnerin im Ansatz auch gesehen und mit dem Planungsziel, „die Bestandsnutzungen des Einzelhandels planungsrechtlich abzusichern“ (S. 1 der Planbegründung), aufgegriffen. Sie hat indes verkannt, wie sich die getroffenen Festsetzungen auf dieses Interesse auswirken.

1. Dies gilt zunächst mit Blick auf die dem Betrieb möglichen Lärmemissionen. Bereits mit ihrem Einwendungsschreiben hatten die Antragstellerinnen die Befürchtung geäußert, durch die Umwandlung des Gewerbegebiets in ein Mischgebiet würden zu Lasten ihrer Grundstücke lärmtechnische Schutzansprüche steigen. Diesem Einwand ist die Antragsgegnerin ausschließlich mit dem Hinweis auf die festgesetzten Maßnahmen des passiven Schallschutzes im MI₃ begegnet. Diese Festsetzungen tragen den Belangen der Antragstellerinnen indes in mehrfacher Hinsicht nicht ausreichend Rechnung.

Zunächst gelten die Festsetzungen nur für das MI₃, in dem zum Zeitpunkt der Planaufstellung die Errichtung von Wohnhäusern konkret geplant war. Die Antragsgegnerin hat jedoch verkannt, dass der Plan eine Wohnnutzung mit den Schutzansprüchen eines Mischgebietes auch im MI₂ zulässt. Das im Auftrag der Beigeladenen erstellte Schallgutachten trifft zu diesem Gebiet keine ausdrücklichen Aussagen; aus dessen Abbildung 6 lässt sich jedoch sicher ableiten, dass der bestehende Betrieb der Antragstellerinnen auch hier Lärmimmissionen verursacht, die teils deutlich über den im Mischgebiet hinzunehmenden Werten liegen.

Ferner sind selbst die Festsetzungen für das MI₃ unzulänglich, um dort das Entstehen von Wohnbebauung zu verhindern, die die Antragstellerinnen erhöhten Schutzansprüchen aussetzen würde. Dies folgt bereits daraus, dass die in der textlichen Festsetzung Nr. 6 enthaltenen Anforderungen an die Anordnung von Räumen in Wohngebäuden, die nach dem Schallgutachten Voraussetzung für die Herstellung gesunder Wohnverhältnisse sind, im Plan nicht als bindende Festsetzungen, sondern lediglich als Empfehlungen („sollten“, „ist … empfehlenswert“) formuliert sind. Zum anderen haben die Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gebot der Rücksichtnahme von Gewerbelärm verursachenden Betrieben die Einhaltung der (Außenlärm-)Richtwerte der TA Lärm fordert; dafür ist es unerheblich, welches Schalldämmmaß das zu schützende Gebäude aufweist (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 16 ff.).

Schließlich dürfte selbst der Schutzanspruch der westlich und östlich außerhalb des Plangebiets gelegenen Wohnbebauung steigen, die bislang, an der Grenze zwischen Wohn- und Gewerbegebiet in einer Gemengelage gelegen, nur die Einhaltung von Mittelwerten beanspruchen konnte.

Dieser Abwägungsfehler ist offenkundig und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Die Antragstellerinnen haben ihn in ihrem Schreiben vom 7.1.2015 binnen der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gerügt.

2. Zum anderen hat die Antragsgegnerin in tatsächlicher Hinsicht verkannt, dass der Betrieb der Antragstellerinnen bereits im Ist-Zustand die Schwelle zur Großflächigkeit überschreitet und schon deshalb im Mischgebiet unzulässig wäre.

Der Verkaufsfläche des Marktes ist neben dem Verkaufsraum mit Windfang von ca. 800 m² jedenfalls der für Kunden zugängliche Bereich des nachträglich genehmigten Pfandraums (vgl. Senatsbeschl. v. 9.4.2015 - 1 LA 126/14 -, n.v.; OVG Münster, Urt. v. 1.7.2009 - 10 A 2350/07 -, BRS 74 Nr. 98 = juris Rn. 38) zuzurechnen, ferner der extern zugängliche, aber an den Lebensmittelmarkt angebaute Backshop (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.11.20015 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = juris Rn. 21 f.; OVG Münster, Urt. v. 29.5.2013 - 10 A 1144/11 -, juris Rn. 27 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 11.2.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 77). Damit weist der Betrieb eine genehmigte Verkaufsfläche von ca. 850 m² auf und ist damit ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. Ein solcher ist nach dieser Norm auf Kerngebiete und für ihn festgesetzte Sondergebiete beschränkt, wenn er sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann. Diese Möglichkeit würde hier bei Wirksamkeit des Plans bestehen, zumal der Markt über 1200 m² Geschossfläche aufweist, also die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugunsten wesentlicher Auswirkungen greift. Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO sind Auswirkungen in diesem Sinne insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich des Betriebs, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder anderen Gemeinden u.a.. Ob von dem Markt mit Blick auf das von den Antragstellerinnen in Auftrag gegebene, freilich nur die Zusatzwirkungen der beabsichtigten Verkaufsflächenerweiterung betrachtende R. -Gutachten Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich oder auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche der Antragsgegnerin bestehen, kann hier dahinstehen; denn jedenfalls sind die vom Vorhaben auf seine Nachbarschaft einwirkenden Lärmpegel schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG.

Die Antragsgegnerin ist demgegenüber ausweislich der Planbegründung (S. 1, 5, 6) davon ausgegangen, dass der Markt mit einer Verkaufsfläche von 700 m² im Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig bleiben werde. Die Unrichtigkeit dieser Annahme war dem Rat der Antragsgegnerin auch erkennbar. Zwar hat die Antragsgegnerin in ihrem Einwendungsschreiben vom 22.7.2013 die Antragsgegnerin nicht explizit auf ihren Fehler hingewiesen, obwohl dieser bereits im Auslegungsexemplar der Planbegründung vorhanden war. Allerdings muss die planende Gemeinde auch vom Betroffenen nicht geltend gemachte Belange dann berücksichtigen, wenn sie sich ihr aufdrängen mussten. Hier muss der für die Entwurfserstellung verantwortlichen Verwaltung der Antragsgegnerin die tatsächliche Verkaufsfläche bekannt gewesen sein, da sie Baugenehmigungsbehörde ist und die Antragsgegnerin in einem auffälligen zeitlichen Zusammenhang mit dem Planaufstellungsbeschluss eine Bauvoranfrage gestellt hatte, in der sie die aktuelle Verkaufsfläche mit „ca. 800 qm“ angegeben hatte. Diese Bauvoranfrage war dem Rat auch bekannt, hatte er sie doch zum Anlass genommen, eine Veränderungssperre zu erlassen. Auch wenn die Verkaufsflächenangabe von „ca. 800 qm“ noch Raum für die Möglichkeit ließ, dass das Vorhaben knapp unter der Großflächigkeitsgrenze liegen könnte, hätten sich der Antragsgegnerin doch weitere Ermittlungen aufdrängen müssen.

Zwar hat die Antragstellerin in ihrem Rügeschreiben vom 7.1.2015 diesen Mangel nicht gerügt. In dem Schreiben ist von einer Verkaufsfläche von 800 m² die Rede, der Abwägungsfehler „Verkennung der Entwicklungsmöglichkeiten auf Basis des verkaufsflächenmäßigen Status quo“ wird daraus aber nicht hergeleitet; die Antragstellerinnen berufen sich ausschließlich darauf, dass die Expansionsabsichten auf 1000 m² nicht richtig berücksichtigt worden seien. Dies führt indes nicht zur Unbeachtlichkeit des Abwägungsmangels nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB, da es sich nicht nur um einen Mangel im Abwägungsvorgang, sondern auch um einen Mangel im Abwägungsergebnis handelt. Mit Blick auf das erklärte Planungsziel der Antragsgegnerin, die bestehenden Betriebe planungsrechtlich abzusichern, ihre Einschätzung, der bestehende Einzelhandel sei als Nahversorgungsstandort gut in die Stadtstruktur eingeführt und werde von der Bevölkerung sehr gut angenommen, dies zeige den Bedarf und auch die günstige Lage an (Planbegründung S. 4, drittletzter Absatz), sowie ihre Einschätzung, die Lärmkonflikte seien „noch gering“ (Abwägung der Einwendungen der Antragstellerinnen, S. 14), ist die Festsetzung eines Mischgebiets auf dem Grundstück der Antragstellerinnen, das nicht nur Erweiterungen, sondern auch den Bestandsbetrieb ausschließt, objektiv unverhältnismäßig.

II.

Die Unwirksamkeit des Plans ergibt sich bereits aus den vorstehend genannten Fehlern. Nur vorsorglich weist der Senat daher noch auf folgende von den Beteiligten aufgeworfenen Punkte hin:

1. Entgegen der von den Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung ist die Wahl des beschleunigten Verfahrens (§ 13a BauGB) nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB, wonach das beschleunigte Verfahren ausgeschlossen ist, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, liegen nicht vor. Die Antragstellerinnen meinen, die Mischgebietsfestsetzungen begründeten die Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe von mehr als 1.200 m² Geschossfläche, die nach Nr. 18.6.2 (i.V.m. Nr. 18.8) der Anlage 1 zum UVPG der allgemeinen Vorprüfungspflicht unterfielen. Es kann dahinstehen, ob § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB überhaupt auf Angebotsbebauungspläne, deren Planungsanlass kein konkretes UVP-pflichtiges Vorhaben ist, anwendbar ist und ob dies auch dann gelten kann, wenn die Zulässigkeit derartiger Vorhaben durch einen Änderungsbebauungsplan nicht erstmalig begründet, sondern sogar eingeschränkt wird. Denn die Antragstellerinnen verkennen jedenfalls, dass die allgemeine Vorprüfungspflicht nach § 3c Satz 1 UVPG nur dann zur UVP-Pflicht führt, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Im Mischgebiet sind großflächige Einzelhandelsbetriebe jedoch gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur dann zulässig, wenn sie sich nach Art, Lage oder Umfang u.a. auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nur unwesentlich auswirken können, wobei Auswirkungen in diesem Sinne gerade auch schädliche Umwelteinwirkungen sind (§ 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO). Hinzu kommt, dass solche Auswirkungen gerade bei Überschreiten der die Grenze zur Vorprüfungspflicht markierenden Geschossfläche von 1200 m² widerleglich vermutet werden. M.a.W.: Die Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs außerhalb eines Kern- oder Sondergebietes einerseits und ein positives Vorprüfungsergebnis schließen sich tatbestandlich aus.

2. Zwar verstößt der Bebauungsplan gegen § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach der Entwurf des Bauleitplans, wird er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 geändert oder ergänzt, erneut auszulegen ist; denn dies hat die Antragsgegnerin nach Ergänzung der textlichen Festsetzung Nr. 4 um einen zweiten Absatz versäumt. Auch die von § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB eingeräumte Möglichkeit, die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten TÖB/Behörden zu beschränken, wenn - wie hier - durch die Änderung oder Ergänzung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, beschränkt werden kann, ändert daran nichts. Denn die Antragsgegnerin hat nach eigenem Bekunden - aus den Planaufstellungsvorgängen, insbesondere dem von ihr angeführten Bl. 6 des Reiters 4, ist dies freilich nicht ersichtlich - die Änderung zwar mit der Beigeladenen abgestimmt, unstreitig jedoch nicht mit den von der Festsetzung betroffenen Antragstellerinnen. Es wäre aber jedenfalls eine Beteiligung der Antragstellerin zu 1. geboten gewesen, da auch diese von der Ergänzung betroffen ist. Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin zeitnah mit der Bekanntgabe der angegriffenen Bebauungsplanänderung eine Stellplatzsatzung gleichen Inhalts erlassen wollte, ändert daran nichts, da der Plan nun einmal eine eigene Regelungswirkung entfaltet. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Antragstellerinnen gegenwärtig weit mehr als die notwendigen 32 Einstellplätze bereithalten. Denn dass die Antragstellerin zu 1. ihr Grundstück auch angesichts der für sie restriktiven Regelungen des neuen Bebauungsplans einmal anders bebauen möchte, ist nicht ausgeschlossen. Nach plausibler eigener Darstellung entspricht der bestehende Markt seiner Verkaufsfläche nach nicht mehr den Standards der Antragstellerin zu 2.. Angesichts dessen ist es denkbar, dass diese den Standort früher oder später ganz aufgibt, um sich an anderer Stelle anzusiedeln. Spätestens in diesem Fall ist auch mit einer wesentlichen Umgestaltung der Stellplatzanlage für eine Nachnutzung des Grundstücks zu rechnen, die den Anforderungen der textlichen Festsetzung 4 Abs. 2 unterläge.

Anders als die Antragsgegnerin meint, ist dieser Fehler nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Hs., letzte Variante BauGB unschädlich. Nach dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung dann unbeachtlich, wenn bei Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind. Die Antragsgegnerin meint, sie hätte gemeint, die Antragstellerinnen seien von der Planänderung nicht betroffen. Damit verkennt sie jedoch nicht die Voraussetzungen des Verfahrens nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB, nämlich das Berührtsein der Grundzüge der Planung, sondern die Rechtsfolge dieser Norm (vgl. Stock, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, 84. EL, § 214 Rn. 57). Auch § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Hs., 1. Variante BauGB, wonach es unbeachtlich ist, wenn einzelne Personen nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind, greift hier nicht ein. Denn das Interesse der Antragstellerin zu 1., vor dem Zusatzaufwand bei der Anlage von Stellplätzen verschont zu bleiben, war abwägungserheblich und wurde in der Planung zurückgestellt.

Allerdings ist der Fehler gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Nach dieser Vorschrift wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Das ist hier nicht geschehen. Die Wirkung der Vorschrift entfällt hier auch nicht aufgrund eines fehlerhaften Hinweises i.S.d. § 215 Abs. 2 BauGB. Die Antragsgegnerin hat zutreffend und vollständig auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB hingewiesen. Dass sie nicht zusätzlich auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Unbeachtlichwerden von Fehlern, die nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind) hingewiesen hat, ist unerheblich; denn ein solcher Fehler steht hier nicht in Rede. Die Hinweispflicht des § 215 Abs. 2 BauGB ist kein Selbstzweck, sondern soll verhindern, dass ein Betroffener mit Einwänden gegen den Plan präkludiert wird, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, seine Rügeobliegenheit zu erkennen. Dieser Zweck rechtfertigt es nicht, die gesetzgeberisch erwünschte Planerhaltung auch für Fälle einzuschränken, in denen die Unvollständigkeit des Hinweises nicht einmal abstrakt geeignet ist, jemanden von der Rüge bestimmter Fehler abzuhalten (ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 9.6.2009 - 3 S 1108/07 -, juris Rn. 32 ff.).

3. Der Plan dürfte (noch) dem Bestimmtheitsgebot genügen.

Die Bestimmtheit fehlt dem Plan nicht deshalb, weil das im zeichnerisch festgesetzten Lärmpegelbereich VI geltende Schalldämmmaß nicht festgelegt ist. Denn die fehlenden Schalldämmmaße können aus der DIN 4109 ergänzt werden. Die Tabelle in der textlichen Festsetzung Nr. 6 entspricht einem Auszug aus der Tabelle 8 der DIN 4109. Die textliche Festsetzung Nr. 6 weist auch darauf hin, dass an das Schalldämmmaß erhöhte Anforderungen „gemäß DIN 4109“ zu stellen sind. Die dort für die entsprechenden Lärmpegelbereiche festgelegten Schalldämmmaße gelten schon aufgrund dieser Formulierung, die im Plan wiedergegebene Tabelle ist mithin nichts als eine deklaratorisch wirkende Orientierungshilfe. Die Tabelle 8 der DIN 4109 enthält auch Schalldämmmaße für den Lärmpegelbereich VI, nämlich 50 dB für Wohnräume u.ä., 45 dB für Büroräume u.ä..

Die textliche Festsetzung Nr. 2.1 zur Gebäudehöhe dürfte ebenfalls noch hinreichend bestimmt sein, auch wenn vielleicht eine deutlichere Formulierung wünschenswert gewesen wäre. Es ist bereits einer Überlegung wert, ob der offenkundige Zweck der Festsetzung, die Gebäudehöhe in einem angemessenen Verhältnis zur Einfamilienhausbebauung im Westen und den Gebäuderiegeln im Osten zu halten, überhaupt eine zentimetergenaue Identifizierbarkeit des Bezugspunktes für die Höhenbestimmung erfordert. Das Gefälle zwischen den denkbaren Bezugspunkten ist nicht so gravierend, dass die Wahl eines geringfügig seitlich versetzten Bezugspunktes oder eines Bezugspunktes an der falschen Straße hier als nicht mehr vom Ratswillen erfasst angesehen werden könnte. Ob dies mit Blick auf die vom Bauherrn benötigte Planungssicherheit ausreicht, kann aber dahinstehen, denn die Festsetzung ist – noch – einer Auslegung zugänglich. Die maximale Gebäudehöhe ist für jedes der drei Mischgebiete unterschiedlich festgesetzt. Zwei Mischgebiete – MI₁ und MI₂ – grenzen an die P. -Straße, eines – MI₃ – an die Straße Q.. Es liegt daher nahe, dass Bezugspunkt für die Höhenbegrenzung die jeweils an das Gebiet angrenzende Straße sein soll. Erstreckt sich das Gebäude über zwei Gebiete, so gelten eben zwei Bezugspunkte - es gelten ja auch zwei zulässige Gebäudehöhen, die jeweils für den Gebäudeteil, der im einen oder anderen Gebiet gelegen ist, erfüllt sein müssen; dass dies dem Bauherrn die Möglichkeit gibt, ein „abgetrepptes“ Gebäude zu errichten, schadet nicht. Auch hinsichtlich der Frage eines schräggestellten Hauses ergeben sich keine unlösbaren Auslegungsprobleme. Ein schräggestelltes Haus wendet der Straße zwei Fassaden zu, von denen jede die Höhenbegrenzung einhalten muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 709 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.