Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Maßnahme unmittelbaren Zwangs rechtswidrig war.

Am 16. Januar 2013 fand in E. eine Demonstration zum Thema „Gute Bildung und Wohnraum für alle“ statt. Im Anschluss daran kam es zu der Hausbesetzung eines leer stehenden ehemaligen Studentenwohnheims der Universität E. in der F. G. in E.. Hieran war auch der Kläger beteiligt. Am Morgen des 17. Januar 2013 erschienen Vertreter der Universität E. vor Ort und forderten die Hausbesetzer mehrfach vergeblich auf, das Gebäude zu räumen. Die letzte Aufforderung erfolgte am 17. Januar 2013, 10.00 Uhr, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Fristsetzung bis 11.30 Uhr. Anschließend stellte die Universität einen Strafantrag.

Als die Polizei am 17. Januar 2013 vor Ort erschien, hielten sich in dem Gebäude noch elf Personen, unter ihnen der Kläger, auf dem Boden sitzend in einem Raum im ersten Obergeschoss auf. Sie wurden von der Polizei zweimal, zuletzt unter Androhung unmittelbaren Zwangs, vergeblich aufgefordert, das Gebäude zu räumen. Danach wurden sie von Polizeibeamten hinausgetragen. Der Kläger wurde von Polizeikommissar H. und Polizeikommissar I. als erste Person aus dem Gebäude gebracht. Die Polizeibeamten forderten ihn vorher auf, freiwillig mitzukommen; andernfalls müsse er mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Da der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, trugen die beiden Polizeibeamten ihn bis zu der Treppe, die in das Erdgeschoss führt. Wegen der großen Rutschgefahr erklärte sich der Kläger bereit, die Treppe eigenständig hinabzusteigen. Im Erdgeschoss ließ sich der Kläger am Treppenabsatz wieder zu Boden fallen. Die Polizisten versuchten daraufhin, ihn aufzurichten und wegzutragen. Da ihnen dies zunächst nicht gelang, wandte PK H. gegenüber dem Kläger eine Nervendrucktechnik an. Hierbei drückte er mit seiner linken geöffneten Hand gegen den Hinterkopf des Klägers und legte die rechte geöffnete Hand auf dessen Nase, um diesen zum eigenständigen Aufstehen zu bewegen. Hierdurch erlitt der Kläger neben Schmerzen leichte Hautabschürfungen zwischen Nase und Oberlippe in der linken Gesichtshälfte sowie leichtes Nasenbluten. Nachdem auch diese Drucktechnik ebenso wie der Versuch, dem Kläger Handfesseln anzulegen, nicht zum gewünschten Erfolg geführt hatte, gelang es den Polizeibeamten schließlich, den Kläger zum Hinterausgang des Gebäudes zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und inwieweit der Kläger am Treppenabsatz im Erdgeschoss und insbesondere vor und während der Anwendung der Nervendrucktechnik Widerstand leistete und in welchem Umfang im Erdgeschoss aufgrund der winterlichen Witterung eine gesteigerte Rutschgefahr bestand.

Der Kläger hat am 11. Juli 2013 Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung der Nervendrucktechnik erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, die Anwendung der schmerzhaften Nervendrucktechnik sei unverhältnismäßig gewesen. Die Polizisten hätten ihn auch ohne deren Einsatz die noch verbleibenden zehn Meter zum Ausgang des Gebäudes tragen können und letztlich auch tatsächlich getragen. Der Einwand der Beklagten, er habe durch seine Körperhaltung, insbesondere durch das Verschränken seiner Arme vor dem Oberkörper, sein Wegtragen verhindert, überzeuge nicht.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form einer schmerzhaften Nervendrucktechnik über seine Nase durch einen Beamten der Beklagten am 17. Januar 2013 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und darauf verwiesen, dass es sich bei der Nervendrucktechnik um die Anwendung unmittelbaren Zwangs handele und dieses Zwangsmittel ermessensfehlerfrei angewendet worden sei. Unerheblich sei, dass die Polizeibeamten abwechselnd verschiedene Zwangsmittel wie das Wegtragen und die Nervendrucktechnik angewandt hätten. Zwangsmittel könnten so lange wiederholt und gewechselt werden, bis der zu vollstreckende Verwaltungsakt umgesetzt sei. Zwar sei das Wegtragen grundsätzlich ein milderes Mittel als die Anwendung der Nervendrucktechnik. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass in dem besetzten Gebäude insbesondere im Erdgeschoss aufgrund der winterlichen Witterungsverhältnisse eine große Rutschgefahr bestanden habe. Da der Kläger keine Tragepunkte an seinem Körper zum Wegtragen zur Verfügung gestellt habe, sei das Wegtragen mit wesentlich höheren Risiken für alle Beteiligten verbunden gewesen.

Sowohl der Kläger als auch die beiden Polizeibeamten haben wechselseitige Strafanzeigen gestellt. Die Staatsanwaltschaft E. hat beide Strafverfahren (J. und K.) mit Blick auf das vorliegende gerichtliche Verfahren gemäß § 154d StPO vorläufig eingestellt.

Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht bewiesen, dass die streitgegenständliche Zwangsmaßnahme unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen sei. Bei der von den Polizeibeamten bei dem Kläger angewandten Nervendrucktechnik habe es sich um die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 69 Abs. 1 und 2 Nds. SOG gehandelt. Die formalen Voraussetzungen für dieses Zwangsmittel hätten vorgelegen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs sei mündlich gegenüber den Hausbesetzern angedroht worden. Die Zwangsmittelandrohung sei zudem wegen Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr entbehrlich gewesen. Bei Zugrundelegung der Angaben der beiden Polizeibeamten wäre der Einsatz der Nervendrucktechnik verhältnismäßig gewesen, weil das Wegtragen des Klägers als mildere Ausführungsform des unmittelbaren Zwangs nicht möglich und geeignet gewesen wäre, die Pflicht des Klägers, das Gebäude zu verlassen, durchzusetzen. Nach der Darstellung der beiden Polizeibeamten hätten sich die Verhältnisse im Erdgeschoss und im Obergeschoss erheblich unterschieden. Im Erdgeschoss wäre das Verletzungsrisiko beim Wegtragen für den Kläger wegen des rutschigen Bodens und seines körperlichen Widerstandes wesentlich höher gewesen. Die Polizeibeamten hätten deshalb entschieden, zunächst durch den Einsatz von Armbeugehebel, durch die Anwendung der Nervendrucktechnik an der Nase und durch Handfesseln zu versuchen, den Kläger zum Aufstehen und selbstständigen Gehen zu bringen. PK H. hätte in der konkreten Situation die Nervendrucktechnik gegenüber dem Wegtragen als das mildere Zwangsmittel angesehen. Die abweichende Darstellung des Klägers führe zu keinem anderen Ergebnis. Hiernach habe er sich völlig friedlich verhalten. Er habe keinen Anlass gegeben, ihn unter anderem durch Einsatz der Nervendrucktechnik zum Aufstehen zu bewegen. Das Gericht habe nicht die notwendige Überzeugung gewinnen können, dass die Darstellung des Klägers richtig und die der Polizeibeamten falsch sei. Die als Zeugen geladenen Polizeibeamten hätten sich in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf das von der Staatsanwaltschaft E. gegen sie eingeleitete Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gemäß §§ 98 VwGO, 384 Nr. 2 ZPO in zulässiger Weise auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, die Polizeibeamten mit der abweichenden Darstellung des Klägers zu konfrontieren und etwaige weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Das Gericht könne nicht beurteilen, welche der zwei sich widersprechenden Sachverhaltsdarstellungen der Wahrheit entspreche. Deshalb gehe das Klageverfahren zu Ungunsten des Klägers aus. Er trage für die von ihm behaupteten Tatsachen die Beweislast und habe den notwendigen Beweis nicht erbringen können.

Zur Begründung seiner von dem Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen Folgendes vor: Ungeachtet der Fragen, ob zwischen seiner und der Darstellung der beiden Polizeibeamten ein entscheidungserheblicher Widerspruch bestehe und wer darlegungs- und beweispflichtig sei, stehe fest, dass PK H. die Nervendrucktechnik nicht zur Brechung seines Widerstandes eingesetzt habe, sondern um ihn zum Aufstehen zu bewegen. Bei der Anwendung der mit Schmerzen verbundenen Nervendrucktechnik handele es sich nicht um unmittelbaren Zwang nach § 69 Abs. 1 und 2 Nds. SOG, wenn - wie in seinem Fall - eine Handlung, nämlich das selbständige Gehen zum Ausgang des Gebäudes, und nicht ein Unterlassen erzwungen werden solle. Einziges Ziel dieser Technik sei die Zufügung von Schmerzen, um den Betroffenen nach Beendigung der Schmerzen durch die Bedrohung mit weiteren Schmerzen zu einer bestimmten Handlung zu zwingen. Die Nervendrucktechnik mit dem ausdrücklichen Ziel der Schmerzzufügung werde in dem Katalog des § 69 Abs. 3 Nds. SOG nicht ausdrücklich benannt. Zudem liege es näher, diese Technik wegen der hierfür notwendigen Ausbildung der Polizeibeamten als Waffe im Sinne des § 69 Abs. 4 Nds. SOG einzuordnen. Ihm sei von den Polizeibeamten die Anwendung der einzig auf Schmerzen ausgerichteten Nervendrucktechnik zudem nicht gesondert angedroht worden. Die Zufügung von Schmerzen stelle aber gegenüber dem bloßen Wegtragen eine selbständige und gravierendere Vollstreckungsmaßnahme dar, die zuvor nach §§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gesondert angedroht werden müsse. Eine allgemeine Androhung unmittelbaren Zwangs umfasse nicht automatisch jedwede Form des unmittelbaren Zwangs. Der einheitliche Vollstreckungsauftrag in Gestalt des Befehls der Räumung des Gebäudes mache unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine solche zusätzliche Androhung nicht entbehrlich. Zudem sei die angewandte Nervendrucktechnik in der konkreten Situation zum Erzwingen seines Aufstehens unverhältnismäßig gewesen. Sie sei bereits nicht geeignet gewesen, ihn unmittelbar zum Aufstehen und eigenständigen Verlassen des Gebäudes zu veranlassen. Da er letztlich durch die Polizeibeamten weggetragen worden sei, sei sie auch nicht erforderlich gewesen. Die Alternative des Wegtragens im Erdgeschoss des Gebäudes sei auch nicht wegen erschwerter äußerer Bedingungen ausgeschlossen gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 1. Oktober 2014 zu ändern und festzustellen, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form einer schmerzhaften Nervendrucktechnik über seine Nase durch einen Beamten der Beklagten am 17. Januar 2013 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Dem Kläger sei darin zu folgen, dass die Tatsachen, die die Verhältnismäßigkeitserwägungen des Einsatzes stützten, im Wesentlichen feststünden und nicht streitig seien. Entgegen seiner Darstellung  habe der Kläger aktiven Widerstand geleistet. Die Androhung unmittelbaren Zwangs umfasse auch den Nervendruckgriff. Der Kläger habe damit rechnen müssen, dass auch Grifftechniken zur Anwendung kämen, die mit einem gewissen Schmerz verbunden seien, zumal er durch sein Verhalten ein einfaches Wegtragen unmöglich gemacht und damit weitergehende Maßnahmen vorhersehbar provoziert habe. Die angewandte Drucktechnik sei verhältnismäßig gewesen. Ihr primärer Zweck habe nicht in der Zufügung von Schmerzen, sondern in der Durchsetzung einer Verfügung bestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die strafrechtlichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft E. - J. und K. - verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.