Entscheidungsgründe

1.  Soweit die Beteiligten das Verfahren bzgl. des Französisch-Unterrichts ab 1. Juli 2013 für erledigt erklärt haben, war es einzustellen (entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO), das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit für unwirksam zu erklären (entsprechend §§ 173 Satz 1 VwGO, 269 Abs. 3 ZPO) und über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

2. Im Übrigen ist auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage als zwar zulässig (b), aber unbegründet (c) abzuweisen. Es liegt auch keine teilweise Klagerücknahme vor (a).

a.  Soweit die Klägerin im Laufe des Berufungsverfahrens präzisiert hat, dass sie weder für Unterricht von Kleinstkindern noch für Erwachsene/Senioren eine Bescheinigung begehrt, handelt es sich um eine schon im Verwaltungsverfahren auf Nachfrage der Beklagten möglich gewesenen Klarstellung und nicht um eine teilweise Klagerücknahme.

b.  Die Klage ist zulässig.

aa.  Soweit die Beklagte sinngemäß geltend macht, beantragt worden sei eine Befreiung für das „Erteilen von Französisch- und Spanischunterricht für Schulkinder und Erwachsene“, nunmehr werde aber nur noch eine Befreiung für „Französisch-Nachhilfeunterricht vom 1.1.2013 - 30.6.2013 (für Schulkinder)“ begehrt, darin liege eine nicht sachdienliche Klageänderung, ist dem nicht zu folgen. Die Klägerin hat vielmehr lediglich ihre früheren Ausführungen zeitlich und in Bezug auf den angesprochenen Personenkreis eingegrenzt. Dies stellt keine Klageänderung dar (§ 264 Nr. 1 ZPO, § 173 VwGO).

bb.  Es trifft auch nicht zu, dass die Klägerin die von ihr angebotenen Englisch-Kurse („English für children“ und „Fit for English“) erstmals im Berufungsverfahren benannt hat; denn den dem Antrag beigefügten Unterlagen waren - neben andern - diese Kurse zu entnehmen (BA A Bl. 25-29).

cc.  Dahinstehen kann, ob es eine Klageänderung darstellt, wenn erstmals im Berufungsverfahren als weitere Mitarbeiterin ab August 2013 Frau K. genannt wird, und ob eine solche Klageänderung - da die Beklagte ihr ausdrücklich nicht zugestimmt hat - als sachdienlich anzusehen wäre(§ 91 VwGO). Geht man davon aus, dass der Streitgegenstand durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt wird und bedenkt weiter, dass die Bescheinigung einerseits zwar der jeweiligen Bildungseinrichtung und nicht den einzelnen Unterrichtenden erteilt wird (vgl. Formular GA 196), andererseits die Qualifikation der jeweils Unterrichtenden aber von wesentlicher Bedeutung dafür ist, ob die begehrte Bescheinigung erteilt bzw. aufrechterhalten wird, was daran deutlich wird, dass die aktuell Unterrichtenden häufig in der Bescheinigung selbst oder als Anlage dazu aufgezählt werden (vgl. GA 218 und VG Düsseldorf, Urt. v. 25.8.2014 - 15 K 7093/13 -, juris; OVG NW, Urt. v. 6.2.2006 - 14 A 2086/03 -, juris), spricht einiges dafür, eine Klageänderung anzunehmen. Diese wäre nach § 91 Abs. 1 VwGO wohl auch als sachdienlich und damit zulässig anzusehen, da der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Umstellung dazu beiträgt, einen weiteren sonst wahrscheinlich zu erwartenden Prozess, welche Anforderungen unter Einbeziehung der Rspr. des BVerwG an die Erteilung der Bescheinigung zu stellen sind und ob diese vorliegen, zu vermeiden (VG Berlin, Urteil vom 17. März 2016 – 1 K 229.15 –, Rnr. 14, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Aufl. 2015, § 91 Rnr. 19; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 91 Rnr. 36). Dem könnte voraussichtlich nicht entgegengehalten werden, unter Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung müsse zunächst eine Antragstellung bei der Behörde erfolgen und diese vorherige Antragstellung im Verwaltungsverfahren könne auch nicht durch Schriftsätze im gerichtlichen Verfahren ersetzt werden (vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 -, juris mwN.; VG Berlin, Urt. v. 17.3.2016 - 1 K 229.15 -, juris mwN.; Sodan/Ziekow, 4. Aufl., § 42 Rnr. 37; 113 Rnr. 102); denn die Vorgabe, auch bei Austausch der Lehrpersonen während eines schon laufenden gerichtlichen Verfahrens zunächst formal das Verfahren bis zum Erlass eines (Änderung-)Bescheides zu durchlaufen, könnte die Entscheidungsfindung im gerichtlichen Verfahren deutlich verzögern - zumal bei größeren Sprachschulen mit den dort zu erwartenden erheblichen Fluktuationen bei den Mitarbeitern - und damit im Widerspruch zum Grundsatz der Prozessökonomie treten. Dies gilt umso mehr, als gegenteilige formelle Vorgaben (Erlass, Richtlinie, Verwaltungsvorschrift), die zu einer vernünftigen Steuerung des Verwaltungsverfahrens beitragen könnten, auf Seiten der Beklagten zu diesem Fragekomplex nicht vorgelegt worden sind. Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben, da selbst bei Einbeziehung von Frau K. die Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Bescheinigung nicht vorliegen (vgl. unter c.).

dd.  Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht deswegen, weil die Klägerin oder ihre Mitarbeiter sich über den Begriff des Privatlehrers unmittelbar auf eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht berufen könnten; denn diese Möglichkeit besteht nicht. Soweit zu Beginn des Rechtsstreits vermehrt auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (v. 28.11.2006, ABl EU 2006 L 347) iVm. § 4 Nr. 21 b) Umsatzsteuergesetz (UStG) verwiesen wurde, ist das später zu Recht nicht mehr aufgegriffen worden. Unter „Privatlehrer“ iSd. Vorschriften sind Unterrichtende zu verstehen, die selbständig und auf eigene Kosten einen oder mehrere andere Personen idR. in deren Wohnung oder in der des Privatlehrers Unterrichtseinheiten geben, die sich auf den Schul- und Hochschulunterricht, aber auch auf Ausbildung, Fortbildung und berufliche Umschulung beziehen können (EuGH, Urt. v. 14.6.2007 - C-445/05 -, Haderer, juris; BFH, Urt. v. 20.3.2014 - V R 3/13 -, juris; vgl. auch Korn, DStR 2010, 688). Nach diesen Kriterien könnten sich die Mitarbeiter Frau G. und Frau H. schon deswegen nicht auf eine Tätigkeit als Privatlehrer berufen, weil sie nur in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer tätig waren. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass Frau K. als „Privatlehrer“ nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j RL bzw. § 4 Nr. 21 b UStG einen eigenen Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung geltend machen kann. Denn nach der EuGH-Rspr. (Urt. v. 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz GbR, juris, v. 14.6.2007 - C-445/05 -, Haderer, juris) kann die von einem Einzelnen mit dem Status eines freien Mitarbeiters in einer Bildungseinrichtung erbrachte Schularbeitshilfe nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j RL zur Umsatzsteuerbefreiung führen, wenn der Betreffende auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt. Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Zwar trägt die freiberuflich Tätige ihr Honorarrisiko bei Ausfall der Kurse selbst. Zum einen wird sie jedoch pro Unterrichtsstunde unabhängig von der Zahl der Kursteilnehmer bezahlt (vgl. hierzu EuGH, Haderer, Rnr. 31 ff.) und zum anderen wird sie als Lehrer im Rahmen von Lehrgängen tätig, die allein von dem Unternehmen der Klägerin als Trägerin der Bildungseinrichtung angeboten werden (vgl. hierzu EuGH, Eulitz GbR, Rnr.52 ff.). Da die Klägerin ihre Sprachschule/Nachhilfeeinrichtung nicht allein (vgl. hierzu BFH, Beschl. v. 18.11.2015 - XI B 61/15 -, juris), sondern mit Angestellten/freiberuflich Tätigen betreibt, ist sie ebenfalls kein „Privatlehrer“, sondern eine „andere Einrichtung“ iSd Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der EG-Richtlinie.

c.  Das Begehren der Klägerin ist unbegründet; denn die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich im Ergebnis als rechtmäßig.

Da nur die Beklagte Berufung eingelegt hat, steht die ursprünglich begehrte unmittelbare Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die beiden Bildungseinrichtungen „Mortimer Club“ und B. (hier nur der Zeitraum 1.1.2013 - 30.6.2013) nicht mehr im Raum. Im Berufungsverfahren geht es nur noch um die Frage, ob die Beklagte über die Ausstellung der Bescheinigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (keine formellen Vorgaben mehr hinsichtlich fachlicher und pädagogischer Qualifikation, sondern jeweils individuelle Prüfung) erneut zu entscheiden hat oder ob die Versagung der Bescheinigung rechtmäßig war. Da § 4 Nr. 21 a) bb) UStG hinsichtlich der Eignung der Unterrichtenden dem Grunde nach einen Beurteilungsspielraum eröffnet (vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v.25.8.2014 - 25 K 7093/13 -, juris) kann die ablehnende Entscheidung der Beklagten aufrechterhalten werden, wenn dieser Beurteilungsspielraum auf „Null „ reduziert ist (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 – 2 C 27.14 –, Rnr. 37, juris zu einer Leistungsbewertung: „Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt.“).

Eine Reduzierung des Beurteilungsspielraums auf „Null“ ist vorliegend jedoch gegeben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

aa.  Allerdings ist die Beklagte entgegen ihrer Auffassung auch, soweit es um Vorschulkinder geht, für die Ausstellung der Bescheinigungen zuständig; denn es handelt sich insoweit um Bildungsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums (vgl. RdErl. d. MK v. 22.2.2013, SVBl. 2013,131). Davon unabhängig ist die Frage zu beantworten, ob inhaltlich die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorliegen. Die Klägerin hat des Weiteren zu Recht für beide Sprachinstitute eine Bescheinigung beantragt, weil sie jeweils als Einzelunternehmerin tätig ist. Das gilt auch, soweit sie hinsichtlich des Mortimer English Clubs lediglich Franchisenehmerin ist; denn bei einem Franchiseunternehmen benötigt jeder Franchisenehmer eine Bescheinigung (vgl. hierzu allg. Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.6.2015 - 4 K 19/15 -, juris; Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, Stand: Sept. 2013, § 4 Nr. 21 Rnr. 64).

bb.  Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung liegen indes nicht vor.

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender Einrichtungen unter anderem dann umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Mit der Voraussetzung einer „ordnungsgemäßen“ Prüfungsvorbereitung stellt das Gesetz qualitative Anforderungen an die Einrichtung und die von ihr eingesetzten Lehrkräfte. Bei der Einrichtung muss es sich um ein seriöses Institut handeln, dessen Leistungen objektiv geeignet sind, der Prüfungsvorbereitung zu dienen. Zudem müssen die von ihr eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013 – 9 C 4.12 – juris und Urt. v. 3.12.1976 – VII C 73.75 – juris, VHG München, Urt. v. 26.10.2015 - 21 B 14.2091 -, juris).

Strittig ist zwischen den Beteiligten allein, ob die in den Einrichtungen der Klägerin im jeweils maßgeblichen Zeitraum eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besaßen. Klare Vorgaben hierzu gibt es in Niedersachsen nicht, was auch an dem Vortrag der Beklagten deutlich wird, die zunächst für alle Lehrkräfte eine fachwissenschaftliche und eine ausreichende pädagogische Qualifikation forderte, dann zumindest für 50 % der Lehrkräfte und später auf eine individuelle Prüfung verwies. Angesichts der unklaren Behördenpraxis besteht ein Bedürfnis nach einer grundsätzlichen Klärung. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass eine steuerliche Gleichbehandlung nur gerechtfertigt ist, wenn die eingesetzten Lehrkräfte eine mit dem Lehrpersonal an öffentlichen Schulen vergleichbare Qualifikation besitzen, und andererseits, dass ein Nachhilfeinstitut nach seiner Zielsetzung - nach den Darlegungen der Klägerin im Erörterungstermin entsprechen die vorliegend im Streit befindlichen Kurse der Situation beim Nachhilfeunterricht - nicht völlig mit dem Bildungsauftrag einer öffentlichen Schule gleichgesetzt werden kann. Anlässlich des vorliegenden Falles kann offen bleiben, welche Anforderungen - auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen ein Quereinstieg von Lehrkräften an staatlichen Schulen möglich ist (vgl. RdErl. d. MK v. 23.2.2015 - 15-84 002-Q -VORIS 22410) - an die Eignung der betreffenden Lehrkräfte maximal zu stellen sind; denn in Anlehnung an die obergerichtliche Rechtsprechung ist es mindestens als erforderlich anzusehen, dass 25 % der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen und die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich und pädagogisch geeignet sind. Ob ggfls. ein über 25% liegender Anteil an voll ausgebildeten Lehrern zu fordern ist, kann anlässlich des vorliegenden Falles dahinstehen, denn die Klägerin erfüllt schon die 25%-Grenze nicht.

Der VGH München (Urt. v. 26.10. 2015 - 21 B 14.2091 -, juris, v. 30.9.2010 – 21 B 09.140 –, juris) hat zur 25 %-Mindest-Grenze ausgeführt:

„Umstritten ist allein die Frage, ob die in dem Nachhilfeinstitut des Klägers … vorgehaltenen und eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung für eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG besaßen. Welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen, insbesondere welche pädagogische Qualifikation gefordert werden muss, ist bisher nicht geklärt. … Der Senat ist nach eingehender Prüfung der Auffassung, dass ein Nachhilfeinstitut dann ordnungsgemäß im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen nach Art. 1 Bayerisches Lehrerbildungsgesetz - BayLBG besitzen und die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet sind. Sinn und Zweck der Umsatzsteuerbefreiung der Privatschulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist zum einen die Förderung und Verbilligung der schulischen und beruflichen Ausbildung, zum anderen die Herbeiführung einer steuerlichen Gleichbehandlung der privaten und öffentlichen Schulen, da die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betriebenen Schulen … nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die steuerliche Gleichbehandlung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn das Unterrichtsangebot entsprechend ist und die eingesetzten Lehrkräfte eine mit dem Lehrpersonal an öffentlichen Schulen vergleichbare Qualifikation besitzen. Dem trägt das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung Rechnung, die die zuständige Landesbehörde … als Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung zu bescheinigen hat. Im Fall eines Nachhilfeinstituts wie dem des Klägers als allgemeinbildender Einrichtung im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG kann die erforderliche Vergleichbarkeit mit einer öffentlichen Schule aber nicht so weit gehen, dass das Unterrichtsangebot und die Qualifikation der vorgehaltenen Lehrkräfte in jeder Hinsicht mit dem Standard an öffentlichen Schulen übereinstimmen müssen. Denn zum einen steht bei der Nachhilfe nicht ein pädagogisch fundiert aufbereiteter Unterricht im Vordergrund, wie etwa an einer Grundschule, Realschule oder einem Gymnasium, sondern die Nachhilfe dient vorrangig der Nachbereitung des schulischen Unterrichts und der Auffüllung von Wissenslücken ... Unter Abwägung aller Umstände, vor allem auch der Besonderheiten des Nachhilfeunterrichts, ist der Senat deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung in einer Nachhilfeeinrichtung dann gewährleistet ist, wenn mindestens ein Viertel der vorgehaltenen Lehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen gemäß Art. 1 BayLBG besitzt und die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet sind. Dabei muss sichergestellt sein, dass die voll ausgebildeten Nachhilfelehrer bei auftretenden pädagogischen Fragen den sonstigen Lehrkräften im Nachhilfeinstitut unterstützend zur Verfügung stehen. Der Senat orientiert sich bei der Bestimmung des Mindestanteils der Nachhilfelehrer mit Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen an der Praxis des Beklagten im Schuljahr 2008/09 an den staatlichen Realschulen und Gymnasien in Bayern. Nach der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 18. Mai 2010 auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Renate Will (FDP) vom 23. Februar 2010 (LT-Drs. 16/4942 vom 21.6.2010) waren wegen der angespannten Personalsituation zur Vermeidung von Unterrichtsausfall im Schuljahr 2008/09 an den Realschulen 1.206 Aushilfslehrkräfte befristet angestellt, von denen 913 keine Lehrbefähigung für ein Lehramt hatten, und an den Gymnasien 3.246, davon 2.459 ohne Lehramtsbefähigung. Der Anteil der befristet angestellten Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen bei den Aushilfslehrkräften betrug somit jeweils ca. 75 v.H. an den Realschulen und Gymnasien. Umgekehrt besaßen demnach lediglich jeweils 25 v.H. der Aushilfslehrkräfte die entsprechende Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen gemäß Art. 1 BayLBG. Auch wenn den Aushilfslehrkräften von den betroffenen Schulleitungen erfahrene und geeignete Betreuungslehrkräfte zugeteilt werden, sich die einzelnen Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich ihrer Dauer und ihres Umfangs stark unterscheiden und die angespannte Personalsituation, die allerdings schon einige Jahre andauert, sich nach Darstellung des Kultusministeriums dem Ende zuneigt, ergibt sich aus den genannten Zahlen, dass der Beklagte offensichtlich davon ausgeht, dass bei einem Verhältnis von einem Viertel zu drei Viertel der Aushilfslehrkräfte mit und ohne Lehramtsbefähigung die reguläre Unterrichtsversorgung an den staatlichen Realschulen und Gymnasien in den jeweiligen Fächern noch sichergestellt ist. Umso mehr kann dann dieser Schlüssel unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung als Orientierungshilfe auf Nachhilfeinstitute angewendet werden, bei denen nicht ein umfassendes pädagogisch fundiertes Unterrichtsangebot im Vordergrund steht, sondern die Nachbereitung des regulären Unterrichts und die Beseitigung von Wissenslücken. Bei der Anwendung des Schlüssels stellt der Senat in einer Gesamtschau auf alle Lehrkräfte des Nachhilfeinstituts ab. …“

Wenn dieser Rechtsprechung auch die Sachlage in Bayern zugrunde liegt, können die zugrunde liegenden Überlegungen doch allgemeine Geltung beanspruchen (vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 19.11.2015 - 5 A 914/14 - juris, vorausgehend VG Gießen, Urt. v. 19.3.2014 - 2 K 4724/11 -, Vnb., VG Würzburg, Urt. v. 13.4.2011 - W 6 K 10.1160 -). Die 25%-Forderung ist auch deswegen geboten, um sicherzustellen, dass fachlich und pädagogisch voll ausgebildete Nachhilfelehrer bei auftretenden fachlich und/oder pädagogischen Fragen den sonstigen Lehrkräften in zureichendem Maße unterstützend zur Verfügung stehen (Bay. VGH, Urt., v. 26.10.2015 – 21 B 14.2091 –, Rnr. 33, 35, juris; Brockmann/Littmann/Schippmann, Nds. SchulG , Stand: Juni 2016, § 140 Anm. Anm.5, Seite 6).

Der Hinweis der Klägerin, jedes Kind werde maximal eine Stunde pro Woche unterrichtet, ein pädagogischer Einfluss werde daher (gar) nicht ausgeübt, vermag die 25%-Mindest-Forderung nicht in Frage zu stellen. Die Klägerin erstrebt eine steuerliche Gleichbehandlung mit Schulen. Dann muss sie auch in wesentlichen Zügen mit den öffentlichen Schulen vergleichbare Angebote bereithalten. Dazu gehört die pädagogisch-didaktische Blickrichtung, der gerade bei (Vor-)Schulkindern ein wesentliches Gewicht bei unterrichtenden Tätigkeiten zukommt. Mit anderen Worten: Die Klägerin kann nicht unter Hinweis auf erhebliche Abweichungen zum Schulunterricht eine umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung gerade mit den Schulen anstreben. Erforderlich ist vielmehr (vgl. auch Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwSt-RL), dass von den Mitgliedstaaten anerkannte vergleichbare Zielsetzungen erbracht werden. Es steht ihr allerdings frei, generell Mitarbeiter ohne pädagogisch-didaktische Ausbildung zu beschäftigen, nur kann sie dann keine Steuerbefreiung begehren.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. Urt. v. 12.6.2013 – 9 C 4.12 – juris) gebietet ebenfalls keine weitere Lockerung. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass private Bildungsträger auch dann, wenn sie nicht auf einen bestimmten Beruf, sondern „nur“ auf die Berufswahl vorbereiten (in jenem Fall ging es um einen von einem Unternehmen in einer Schule durchgeführten „Potential-Check zur beruflichen Orientierung der Schüler“  in den Genuss der Steuerfreiheit kommen können. Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH (vgl. schon zur Vorgänger-RL 77/388/EWG, EuGH, Urt. v. 14.6.2007 - X 434/05 -, Horizon College, juris, v. 14.6.2007 -  C 445/05 -, Haderer, juris, zur aktuellen RL Urt. v. 28.1.2010 - 473/08 -, Eulitz GbR, juris, v. 28.11.2013 - C-319/12 -, MDDP, juris), der hinsichtlich des in der Richtlinie enthaltenen Begriffs des „Schul- und Hochschulunterrichts“ eine genaue Definition bislang vermieden, jedoch ausgeführt hat, dass sich dieser Begriff nicht auf Unterricht beschränke, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führe oder der eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittele, sondern dass dieser Begriff auch andere Tätigkeiten einschließe, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erfolge, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler/Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hätten (EuGH, Haderer, Eulitz GbR, aaO., vgl. auch Brockmann/Littmann/Schippmann, aaO., § 140 Anm. 5.1.; Korn, DStR 2010, 688). Von der Frage, welche Angebote ggfls. auf eine Berufswahl vorbereiten können, ist aber die vorliegend im Raum stehende Frage zu trennen, ob die Klägerin und ihre Mitarbeiter die für eine Sprachschule/ein Nachhilfeinstitut erforderliche Eignung besitzen.

Die 25 %-Mindest-Grenze wird nicht erreicht.

Hinsichtlich des Französisch-Unterrichts steht nur der Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 im Raum, in dem allein Frau G., geb. P. den Unterricht erteilt hat. Frau G., aufgewachsen im Elsass, beherrscht nach eigenen Angaben Französisch als Zweitsprache. Sie hat im April 1974 mit der 2. Staatsprüfung die Befähigung zum Lehramt an Grundschulen erworben (BA A 7). Da Frau G. keine fachlich-wissenschaftliche Ausbildung (hier Fach Französisch) nachweisen kann, wird die Vorgabe nicht erfüllt. Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung war zwingend, so dass sich der Bescheid insoweit (Sprachschule: O.) im Ergebnis als rechtmäßig erweist.

Soweit es um den Englisch-Unterricht geht, ist die Klägerin nach eigenen Angaben mit der englischen Sprache aufgewachsen. Von 1983 - 1988 arbeitete die Klägerin als zweisprachige Stenotypistin für Großbritannien, Standort Hannover. 1989 legte sie die Prüfung zur Fremdsprachenkorrespondentin und 1994 zur Übersetzerin in englischer Sprache ab. Danach arbeitete sie freiberuflich als Übersetzerin. Sie erwarb in von der Mortimer-Zentrale, Herscheid veranstalteten Seminaren verschiedenen Zertifikate für die englische Sprachvermittlung nach der Mortimer Methode (BA Bl. 36 ff.). Frau H., geb. I. (tätig bis 30.6.2015) erwarb 1989 das “Certificate of Proficiency in English Grade B“ an der Universität Cambridge, aber ohne Abschluss (BA A 59). Anschließend studierte sie mehrere Semester Anglistik und Geschichte in Göttingen. Ab Sommersemester 2012 hat sie an der Fernuniversität Hagen Bildungswissenschaft (Bc.) studiert. Ein Abschluss ist nicht belegt. Frau K., gebQ. (tätig seit August 2013) hat nach eigenen Angaben den Bachelor-Studiengang „International Marketing and Languages (Deutsch, Französisch)“ absolviert (BA 002, K 45), kann die Lehrinhalte aber nicht näher aufschlüsseln (GA 226). Sie hat u.a. einen Lehrauftrag an der Privaten Hochschule für Wissenschaft und Technik gGmbH, R. für Englisch (GA 209 ff.) und ist freiberuflich an den Carl Duisberg Centren mit der Durchführung von Englischtrainings beauftragt (GA 226 ff). Keiner der drei Lehrenden weist mithin die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (hier Fach Englisch) auf. Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung war zwingend, so dass sich der Bescheid auch insoweit (Sprachschule Mortimer Club) im Ergebnis als rechtmäßig darstellt.

Erweist sich die Ablehnung im Ergebnis als rechtmäßig, ist auch der Kostenfestsetzungsbescheid nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil das Zusammenspiel von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) und j) Richtlinie 2006/112/EG mit § 4 Nr. 21 UStG einerseits sowie die Frage, nach welchen Kriterien für Sprachschulen/Nachhilfeinstitute für (Vor-)Schüler eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu erteilen ist, andererseits grundsätzlich und länderübergreifend klärungsbedürftig ist.