Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Verleihung des Abschlusses in dem Diplomstudiengang „European Business Studies“ und des akademischen Grades „Diplom-Kaufmann (Fachhochschule)“.

1. Soweit sich der Kläger ursprünglich auf dem Weg zu einem erfolgreichen Studienabschluss befunden haben sollte, wäre eine Verpflichtung der Beklagten zu seiner Diplomierung im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht jedenfalls nicht mehr möglich, weil der Studiengang ausgelaufen ist.

a) Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte selbst den Studiengang wirksam geschlossen hat. Da der niedersächsische Gesetzgeber die Umsetzung des Bologna-Prozesses - über die Einführung des Bachelor- und des Masterabschlusses mit Gesetz vom 24. Juni 2002 (GVBl. 2002, 286) hinaus - nicht eigens geregelt hatte (vgl. zur Entwicklung in anderen Bundesländern: BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 7.8.2007 - 1 BvR 22667/05 -, BVerfGK 12, 17 = NVwZ-RR 2008, 33 [BVerfG 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05]; VG Berlin, Urt. v. 18.9.2014 - 3 K 466.13 - und Beschl. v. 26.2.2016 - 12 K 662.15 -, beide juris), war für die Einstellung der Diplomstudiengänge auf die allgemeine Regelung über die Schließung von Studiengängen in § 6 Abs. 2 Satz 1 NHG zurückzugreifen; hiernach richtet die Hochschule nach Maßgabe der in den Zielvereinbarungen (§ 1 Abs. 3 NHG) getroffenen Festlegungen Studiengänge ein, nimmt wesentliche Änderungen vor und schließt sie. Zuständig für die Schließung eines Studienganges ist nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a NHG das Präsidium. Eine dahingehende Entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht feststellbar. Sie liegt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht bereits im Abschluss der Zielvereinbarung (§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 NHG), sondern setzt deren Vorliegen voraus. Hier hat das Präsidium lediglich die von der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften erlassene „Ordnung über die Einstellung der Diplomstudiengänge und Überleitung in die Folge-Bachelor-Programme“ genehmigt, obwohl ein solcher Genehmigungsvorbehalt nur für Prüfungsordnungen vorgesehen ist (§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b NHG).

Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen dieser Art stehen schon an sich nicht zur Disposition des Rechtsanwenders. Im Hochschulrecht sind sie überdies in dem Kontext zu sehen, dass mit ihnen der Schutz der Wissenschaftsfreiheit prozedural abgesichert werden soll (vgl. Epping, Nds. Hochschulgesetz, 2016, § 37 Rdnrn. 54 f.) unabhängig davon, ob das im Einzelfall gelungen ist (vgl. zu den Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 3217/07 -, BVerfGE 136, 338 [BVerfG 10.06.2014 - 2 BvE 4/13] = NVwZ 2014, 1370) oder ob andere Ausgestaltungen der Auslaufens- und Zuständigkeitsregelungen vorstellbar wären (vgl. VG Berlin, Urt. v. 18.9.2014 - 3 K 466.13 -, juris). Es ist daher auch nicht möglich, die hier erfolgte Genehmigung einer von der Fakultät jedenfalls teilweise außerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Ordnung in eine eigene Entscheidung des Präsidiums über die Schließung des Studienganges umzudeuten oder dem jedenfalls heilende Wirkung beizumessen.

Steht allerdings - wie hier - fest, dass alle mit dem Auslaufen des Studiengangs zu befassenden Stellen die Schließung des Studienganges in ihren nach außen bekundeten Willen aufgenommen haben, ist auch eine möglicherweise aus formellen Gründen nicht wirksame Ordnung des genannten Inhalts jedenfalls geeignet, das Vertrauen von Studierenden in einen Fortbestand des Studienganges zu erschüttern. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfasste diese Ordnung auch den Kläger. Nach ihrem § 2 hatten Studierende aus den Diplomstudiengängen der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die „im Wintersemester 2008/2009“ immatrikuliert waren und noch keinen Abschluss erworben hatten, bis zum Ablauf des Wintersemesters 2010/2011 die Möglichkeit, den Abschluss im gewählten Studienprogramm zu erwerben; nach diesem Zeitpunkt würden die Studiengänge eingestellt. Unter den Wortlaut des ersten Teils dieser Regelung fiel der Kläger nicht, weil er nach seinem - wenn auch nicht erfolgreich abgeschlossenen - „Auslandsjahr“ bei der Beklagten 2006/2007 wegen seines Wechsels an die Yonsei Universität in Südkorea wieder exmatrikuliert worden war. Die Einstellung der Studiengänge war hiernach indes nicht auf den genannten Personenkreis beschränkt, sondern sollte mit dem Ablauf des Wintersemesters 2010/2011 generell eintreten. Für den Fall des Klägers war insoweit im Übrigen keine besondere Übergangsregelung erforderlich, weil er nach seinem „Auslandsjahr“ 2006/2007 ohnehin genug Zeit gehabt hatte, sein Diplomstudium abzuschließen.

Zugunsten des Klägers kann auch nicht angenommen werden, er habe die genannte Ordnung nicht kennen können und müssen, weil sie erst nach seinem regulären „Auslandsjahr“ ergangen ist. Wie dem Kläger selbst bewusst war, hatte er die erforderlichen Leistungspunkte in seinem „Auslandsjahr“ gerade nicht erbracht; er hatte also allen Grund, die Entwicklungen bei der Beklagten im Auge zu behalten. Darüber hinaus ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass einem Studierenden die Auswirkungen des Bologna-Prozesses gänzlich verborgen geblieben sind. Die damit verbundenen Umwälzungen hatten für alle Diplomstudiengänge große Bedeutung und waren über die Universitäten hinaus Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit. Es bestand deshalb hinreichender Anlass, sich über ein eventuelles Auslaufen auch dieses Studienganges auf dem Laufenden zu halten.

b) Einer Verpflichtung der Beklagten zur Verleihung eines Diplomabschlusses steht mittlerweile - d.h. im maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung - jedenfalls der Umstand entgegen, dass die Hochschulen nach § 8 Abs. 1 NHG in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen vom 15. Dezember 2015 (GVBl. 2015, 384) nur noch den Bachelor- und den Mastergrad verleihen können (abgesehen von Sonderfällen wie nach § 53 Abs. 1 Satz 3 NHG) und § 72 Abs. 3 Satz 1 NHG Ausnahmen nur für die nach dem 31. Dezember 2015 eingeschriebenen Studierenden in Diplom- und Magisterstudiengängen vorsieht.

Diese Neuregelung begegnet auch in Ansehung des Art. 12 Abs. 1 GG keinen durchgreifenden Bedenken. Denn der Gesetzgeber konnte hinreichend verlässlich davon ausgehen, dass die Umstellung der Studiengänge im Rahmen des Bologna-Prozesses inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen war. Er hatte diesen Vorgang zwar nicht selbst detailliert geregelt, aber dem zuständigen Fachministerium ausreichende Steuerungsmöglichkeiten und Informationsquellen über den Stand der Umstellung dadurch verschafft, dass er die Schließung von Studiengängen nach § 1 Abs. 3 NHG dem Anwendungsbereich von Zielvereinbarungen zugeordnet hat. Das hat z.B. eine umfassende Darstellung des Fortgangs der Umstellung bereits in der Antwort der Landesregierung vom 8. August 2011 auf eine Kleine Anfrage ermöglich (Landtagsdrucksache 16/4070). Darüber hinaus hatte die Rechtsprechung bundesweit bereits in einer Reihe von Fällen über die Angemessenheit von Übergangsfristen und die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Härtefällen entschieden (vgl. z.B. OVG Bremen, Beschl. v. 10.3.2014 - 2 A 146/12 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 6.8.2014 - 14 E 679/14 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 23.3.2015 - 9 A 1479/13.Z -, NJW 2015, 2904). Ein Vertrauen dahingehend, dass die niedersächsischen Diplomstudiengänge beibehalten würden, konnte auch angesichts der langandauernden öffentlichen Diskussion des Bologna-Prozesses nicht entstehen.

Ohne Belang ist insoweit die Frage, ob die Schließung von Studiengängen in Einzelfällen an Rechtsfehlern litt; der Gesetzgeber musste nicht auf jeden möglichen unerkannten Fehler im Umsetzungsprozess Rücksicht nehmen. Ebensowenig bedarf es hier eines Eingehens auf die Frage, ob das Diplom im Jurastudium „versehentlich“ abgeschafft wurde (wie eine Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag, Drucksache 17/6391, vermutet hat). Dagegen, dass der Gesetzgeber die Reichweite der von ihm getroffenen Regelung generell nicht überblickt hätte, spricht hier schon der Umstand, dass er in § 53 Abs. 1 Satz 3 NHG ausdrücklich die Verleihung eines Diploms an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege vorgesehen hat. Er war im Übrigen auch nicht gehalten, den Diplomabschluss für das Jurastudium weiterhin zu ermöglichen, weil es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem herkömmlichen Bild des "Volljuristen" keinen Bedarf gibt, auf das Bestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung und damit den Abschluss eines juristischen Studiums durch Verleihung eines akademischen Titels wie den eines Diploms besonders hinzuweisen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 8.1.2015 - 6 B 44.14 -, AnwBl. 2015, 347).

Vor diesem Hintergrund ist auch die Übergangsregelung des § 72 Abs. 3 Satz 1 NHG ausreichend, die Ausnahmen nur für die nach dem 31. Dezember 2015 eingeschriebenen Studierenden in Diplom- und Magisterstudiengängen vorsieht. Entgegen der Annahme des Klägers kommt eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift nicht in Betracht. Angesichts des Umstandes, dass der genannte Termin der Tag vor Inkrafttreten der Neuregelung war, stellt sich hier nicht die klassische Frage nach der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen an sich (vgl. insoweit z.B. zusammenfassend BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.4.2016 - 2 BvR 1488/14 -, juris), weil alle im Zeitpunkt der Gesetzesänderung eingeschriebenen Studierenden sozusagen „mitgenommen“ wurden, sondern allenfalls die Frage, ob der Gesetzgeber neben der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden auch andere Gruppen noch hätte berücksichtigen müssen oder tatsächlich implizit berücksichtigt hat. Das ist nicht der Fall. Zwar kann ein sogenanntes Prüfungsrechtsverhältnis (vgl. zu letzterem: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rdnrn. 15 ff.) auch ohne Immatrikulation noch andauern; da es aber regelmäßig nur dann eigenständige Bedeutung gewinnt, wenn ein Studierender versucht, sich durch Exmatrikulation der Rechtsfolge eines endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung zu entziehen („Flucht aus dem Prüfungsrechtsverhältnis“, vgl. z.B. VG Dresden, Urt. v. 16.4.2015 - 5 K 948/12 -, juris), brauchte der Gesetzgeber diese Fallgruppe nicht besonders zu bedenken.

Erst recht durfte der Gesetzgeber atypische Fallgestaltungen wie diejenige des Doppeldiplomstudiums vernachlässigen, schon weil er davon ausgehen konnte, dass diese Studiengänge abgewickelt waren. Im Übrigen ist dem Kläger zwar einzuräumen, dass die rechtliche Konstruktion dieses Doppeldiplomstudiums Probleme besonderer Eigenart aufwarf. Der Umstand, dass dem Kläger im Jahr 2009 die Auskunft erteilt worden ist, während der Diplomarbeit an der Partnerhochschule brauche er nicht bei der Beklagten immatrikuliert zu sein, und ihm im Schreiben der Beklagten vom 17. September 2012 (nur) vorgehalten wurde, er sei im Sommersemester 2010 (Modul „Wirtschaftsprüfung“) nicht eingeschrieben gewesen, deutet darauf hin, dass Absatz 3 der Anlage 3 des Besonderen Teils der Prüfungsordnung, wonach die Studierenden an der jeweiligen Partnerhochschule eingeschrieben sein mussten, und die gleichlautende Nr. 3 der Vereinbarung in der Praxis möglicherweise einschränkend ausgelegt wurde, eventuell so weitgehend, dass eine Einschreibung bei der Beklagten nur während der „zwei regulären Studiensemester“ nach Nr. 1 b) der Vereinbarung (und eventuell zugelassener Verlängerungen) gefordert wurde. Auch ein Prüfungsrechtsverhältnis durch Zulassung zur Abschlussarbeit bei der Partnerhochschule ist in Bezug auf die Beklagte mangels entsprechender Regelungen in der Prüfungsordnung der Beklagten nicht entstanden. In der letzten Phase des Studiums waren mithin die Rechtsbeziehungen zwischen Studierenden wie dem Kläger und Beklagter rechtlich wenig ausgeformt; die Beklagte wartete mit der Verleihung des Diploms nur darauf, dass diese Studierendengruppe das Vorliegen der Voraussetzungen nach der eigenen Prüfungsordnung nachwies und unter Zuhilfenahme von Zweitkorrektoren der Beklagten ihr Studium an der Partnerhochschule erfolgreich abschloss. Diese durch die eigene Ausgestaltung des Doppeldiplomstudiums „verschuldete“ Unsicherheit der Rechtsstellung des genannten Personenkreises erfordert aber keine Kompensation dahin, dass die Betroffenen im Wege der Auslegung denen gleichzustellen wären, die noch am 31. Dezember 2015 in einem Diplomstudiengang eingeschrieben waren. Sie verlangte allenfalls während des Zeitraums Berücksichtigung, in welchem das Studium unter normalen Umständen unter Einräumung einer geräumigen Übergangsfrist abgeschlossen werden konnte; ein Anspruch auf die Möglichkeit eines Weiterstudierens mit „offenem Ende“ folgte daraus nicht.

Schließlich ergeben auch die Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte dafür, dass hier eine erweiternde Auslegung angebracht wäre. Nach dem Gesetzesentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen (Drucksache 17/3949) gab es zwar seitens der Hochschulen Einwände; es heißt insoweit auf Seite 17 der Drucksache:

„Zum Ergebnis der Anhörung:

Der Anregung der Universität C-Stadt nach einer Beibehaltung der bisherigen Regelung, die eine Vergabe von Diplom- und Magisterabschlüssen vorsieht, wird wegen der nahezu vollständigen Umstellung auf Bachelor-/und Masterstrukturen nicht aufgegriffen. Eine Vergabe von Diplom- und Magisterabschlüssen bleibt der Hochschule auch weiterhin übergangsweise möglich (vgl. § 72 Abs. 3 NHG-E.). Vor diesem Hintergrund ist auch die Kritik des Deutschen Hochschulverbandes an dieser Regelung nicht nachzuvollziehen.“

Der genannte Hochschulverband hatte sich ausweislich seiner im Internet noch verfügbaren Stellungnahme jedoch nicht gegen die Übergangsregelung, sondern nur generell gegen die Abschaffung der Diplom- und Magisterabschlüsse ausgesprochen.

2. Unabhängig vom Vorstehenden hat der Kläger jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf das begehrte Diplom, weil er die nach der Prüfungsordnung maßgeblichen Erfordernisse nicht erfüllt hat.

a) Auf die Prüfungsordnung kommt es hier rechtlich maßgeblich an; entgegen der - möglicherweise allerdings nur missverständlich verkürzt ausgedrückten - Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine Vereinbarung zwischen Hochschulen für sich genommen nicht Grundlage für die Verleihung eines Studienabschlusses sein. Im Übrigen waren die Inhalte der Vereinbarung hier - bis auf die Angabe der Partnerhochschule und der betreffenden Studiengänge - im Wesentlichen schon in Anlage 3 der Prüfungsordnung inkorporiert. Das Verwaltungsgericht stützt seine Auffassung auch nicht auf Bestandteile der Vereinbarung, die nicht in diese Anlage übernommen worden wären, sondern auf eine Art ergänzende Auslegung, die aber grundsätzlich nicht nur in Bezug auf eine Vertragsregelung möglich wäre, sondern auch in Bezug auf normative Regelungen, so dass es unter diesem Gesichtspunkt keines Rückgriffs auf die Vereinbarung bedurft hätte.

Unbeschadet des Umstands, dass bilaterale Vereinbarungen notwendigerweise das sachliche Fundament für die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen bilden, bedürfen ihre Regelungen - soweit sie das Prüfungsrechtsverhältnis berühren - einer Umsetzung in entsprechende Ordnungen der Hochschulen. Das ergibt sich aus dem Zusammenspiel von § 8 NHG, wonach der Anspruch auf Verleihung inländischer Grade das Bestehen einer entsprechenden Hochschulprüfung voraussetzt, mit § 7 Abs. 3 NHG, wonach Hochschulprüfungen auf der Grundlage von Prüfungsordnungen abgelegt werden. Die Verleihung eines Hochschulgrades ohne normative Grundlage in einer Prüfungsordnung ist mit den §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 NHG grundsätzlich unvereinbar (vgl. Senatsbeschl. v. 21.12.2010 - 2 LA 297/09 -, n.v.). Vom grundsätzlichen Erfordernis einer ordnungsgemäß erlassenen Prüfungsordnung geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. Beschl. v. 27.1.2015 - 6 B 43.13 -, NVwZ-RR 2015; 416; dazu Danz, jM 2016, 208). An dieser Rechtslage ändert auch nichts, dass die Anlage 3 zum Besonderen Teil der Prüfungsordnung formuliert, die abgeschlossenen binationalen Abkommen seien „Grundlage für die Verleihung der binationalen Abschlüsse“. Darin liegt lediglich eine die wahren rechtlichen Zusammenhänge verkürzende Darstellung.

Zwar lässt das niedersächsische Hochschulrecht nach § 5 Abs. 11 NHZG grundsätzlich die Durchführung von Studiengängen in Kooperation mit einer ausländischen Hochschule zu. Auch die Kapazitätsregelung in § 72 Abs. 13 NHG beruht auf dieser Grundvoraussetzung (vgl. Epping, NHG, § 72 Rdnrn. 21, 40). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 NHG gehört die Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich allgemein zu den Aufgaben der Hochschulen (vgl. dazu Epping, NHG, § 3 Rdnr. 29). Unmittelbare Regelungen über gemeinsame Studiengänge in dem hier vorliegenden Sinne enthält das niedersächsische Hochschulgesetz zwar nicht; die §§ 36 a und 64 a NHG betreffen jeweils andere Fallgestaltungen. Die jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen können jedoch nach den §§ 6 Abs. 4 Satz 2, 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 a, Satz 3 NHG zu einer „Verzahnung“ des Studienganges mit dem Studiengang einer ausländischen Hochschule genutzt werden. Rechtlich unbedenklich dürften insoweit unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Bestimmtheit Regelungen von Studien- und Prüfungsordnungen sein, die unter Hinweis auf Kooperationsvereinbarungen lediglich tatbestandlich etwa an den Erwerb einer bestimmten Anzahl von Kreditpunkten an der Partnerhochschule anknüpfen (so. z.B. § 13 Abs. 1 der Studienordnung der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg für den Modellstudiengang Humanmedizin, Amtliche Mitteilungen 2015, 399). Eine Verweisung auf materielle Prüfungsbestimmungen in Kooperationsvereinbarungen ist dagegen nur in engen Grenzen möglich, zumal dann, wenn sie „dynamischen“ Charakter haben sollen, sich also nicht auf ein bestimmtes, bereits abgeschlossenes Abkommen bezieht, sondern auch auf neu geschlossene Abkommen. Der Wortlaut in der Anlage 3 spricht in mehrfacher Hinsicht dafür, dass eine solche dynamische Verweisung beabsichtigt war.

Verweisungen auf andere Regelungen sind zwar in einer Prüfungsordnung nicht schon für sich genommen unzulässig; sie müssen jedoch ihrerseits bestimmten Anforderungen genügen. Für den Fall einer vom Verordnungsgeber erlassenen Prüfungsordnung hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit Urteil vom 18. August 2010 (- 2 A 142/09 -, NVwZ-RR 2011, 152, juris Rdnr. 25; vgl. zu dem Problemkreis der Verweisungen auch BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 -, BVerwGE 147, 100 = DVBl. 2013, 1393, juris Rdnrn. 39, 42) insoweit ausgeführt:

„Das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie das Grundrecht auf Schulbildung (Art. 102 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf) in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 1 Satz 2 SächsVerf) verbieten es dem Normsetzer grundsätzlich nicht, auf staatliche oder nichtstaatliche Regelungen zu verweisen. Allerdings darf der Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt Dritter überlassen werden. Dynamische Verweisungen, bei denen der Inhalt der in Bezug genommenen Vorschrift der Entscheidung Dritter überlassen ist, sind nur eingeschränkt in dem durch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bundesstaatlichkeit gezogenen Rahmen zulässig, wobei grundrechtliche Gesetzesvorbehalte diesen Rahmen zusätzlich einengen können. Dementsprechend muss bei der Verweisung des Gesetzgebers der Inhalt der Regelungen, auf die verwiesen wird, im Wesentlichen feststehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.2.1988, BVerfGE 78, 32, 35 f.). Wird auf Verwaltungsvorschriften verwiesen, die damit Außenwirkung erlangen, sind diese bekannt zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004, BVerwGE 122, 264).“

Nichts anderes gilt für die hier in Rede stehende Prüfungsordnung. Sie durfte bestehensrelevante Teilregelungen nur dann in Bezug nehmen, wenn das Ziel der Bezugnahme hinreichend feststand und dem Publizitätserfordernis (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = NVwZ 1984, 430; Liebler, jurisPR-BVerwG 22/2013 Anm. 5) hinreichend Rechnung getragen war. Letzteres setzte jedenfalls voraus, dass die in Bezug genommenen Regelungen für die Studierenden verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis zugänglich waren. Diesem Erfordernis war nicht bereits damit genügt, dass mit denjenigen Studierenden, die sich bereits zur Aufnahme dieses Studienganges entschlossen hatten, jeweils ein „learning agreement“ abgeschlossen wurde, das im Übrigen keinerlei Bezugnahme auf die Vereinbarung aufwies. Das Publizitätserfordernis bezieht sich grundsätzlich nicht auf individuelle Rechtsbeziehungen zwischen Hochschule und Studierenden, sondern zielt mindestens auf die Studierenden generell ab (an sich sogar: die Öffentlichkeit, vgl. BVerfG, a.a.O., juris Rdnr. 36); sie müssen sich orientieren können, bevor sie eine Auswahlentscheidung getroffen haben. Erforderlich ist deshalb in der Regel, die in der Prüfungsordnung in Bezug genommene Regelungen - etwa in Gestalt einer Anlage - zugleich mit ihr im amtlichen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen, woran es hier gefehlt hat.

Angesichts der Maßgeblichkeit der eigenen Prüfungsordnung der Beklagten kommt es hier nicht in Betracht, ihr die Befugnis abzusprechen, selbst darüber zu entscheiden, ob ein Studierender die bei ihr zu erbringenden Studienleistungen tatsächlich erbracht hat. Diese Letztverantwortlichkeit kann ihr insbesondere nicht durch Erwägungen dazu genommen werden, wie das Doppeldiplomverfahren zweckrational hätte organisiert werden sollen. Tatsächlich sehen weder die Vereinbarung noch die Prüfungsordnung „Beteiligungs- und Kontrollrechte“ in Bezug auf die Tätigkeit der Partnerhochschule vor und mussten dies auch nicht. Nach der Systematik der vereinbarten Kooperation befindet jede Hochschule über die bei ihr erbrachten Leistungen in eigener Verantwortung; nur das wird auch der normativen Vorgabe des § 8 NHG gerecht. Auch die Studierenden können sich ohne Weiteres darauf einstellen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Studien- und Prüfungsleistungen mit derjenigen Hochschule auseinanderzusetzen haben, an welcher die Leistungen zu erbringen waren. Soweit die Delegation der Entscheidung über prüfungsrelevante Fragen überhaupt zulässig sein sollte, würde dies im Übrigen jedenfalls eine klare normative Regelung voraussetzen, die nicht durch ergänzende Auslegung ersetzt werden kann.

Wohl zu Recht weist die Beklagte im Übrigen darauf hin, dass der Zulassung des Klägers zur Abschlussarbeit durch die Partnerhochschule nicht ohne Weiteres die Annahme zugrunde liegen musste, der Kläger habe die erforderlichen 60 Leistungspunkte bei der Beklagten bereits erreicht. § 6 des Besonderen Teils der Prüfungsordnung der Beklagten selbst ermöglichte die Zulassung zur Diplomarbeit bereits ab Vorliegen nur eines Teiles der letztlich geforderten Leistungen; es liegt nicht fern, dass die Partnerhochschule ähnliche Regularien aufwies. Da die deutsche Gerichtsbarkeit nicht ohne Weiteres zur authentischen Auslegung niederländischen Rechts und zur Beurteilung der Anwendungspraxis durch niederländische Stellen berufen ist, käme die Annahme, die Partnerhochschule habe eine bindende Vorentscheidung über die Anerkennung der Studienleistungen auch bei der Beklagten getroffen, nur in Betracht, wenn sich dieses Ergebnis ohne Weiteres als gesichert aufdrängte. Davon kann indes nach dem Inhalt der vom Verwaltungsgericht eingeholten Stellungnahmen der Partnerhochschule nicht ausgegangen werden. Danach erforderte die dortige Zulassung zur Abschlussarbeit lediglich (u.a.) den Nachweis der Erreichung von 60 EC’s „in year 2“, was nach den Erläuterungen nicht die im Auslandsjahr erzielten Leistungspunkte meinte. Darüber hinaus hat die Partnerhochschule nach diesen Erläuterungen im Hinblick auf das Auslandsjahr nur 30 bei der Beklagten erzielte Leistungspunkte anerkannt und die danach fehlenden 30 Leistungspunkte aus Studienleistungen im Rahmen eines Koreanisch-Kurses an der Yonsei Universität kompensiert. Warum die Beklagte den Koreanisch-Kurs nach § 11 des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung (Fassung 2008) hätte anrechnen sollen, der keinen ersichtlichen Bezug zu dem gewählten Studiengang hatte, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht.

b) Die Beklagte ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die für die Erteilung des Diploms geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt hat.

Zugrunde zu legen war insoweit zum einen der Allgemeine Teil der Prüfungsordnung der Fachhochschule C-Stadt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob auf den Antrag des Klägers auf Ausstellung seines Diplomzeugnisses vom 27. Juli 2012 die Fassung vom 24. September 2008 anzuwenden war, die ihren zeitlichen Geltungsbereich nicht auf bestimmte Studiendurchgänge beschränkte, oder auf die Fassung zu Beginn seines Studiums, nämlich diejenige vom 25. April 2005, weil maßgebliche Änderungen in Bezug auf die hier in Rede stehenden Regelungen nicht eingetreten sind. Zum anderen galt hier der Besondere Teil der Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang European Business Studies an der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BTPO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2005. Letztere Ordnung enthält Regelungen auch für einen „binationalen Abschluss“; sie besagt in § 1 Abs. 6, dass sich das Studium für Studierende von ausländischen Partnerhochschulen nach den jeweiligen Ordnungen der Heimathochschule richtet, der Studienabschnitt dagegen, der bei der Beklagten absolviert wird, „dieser Prüfungsordnung“ unterliegt.

Jedenfalls bei einer Zusammenschau dieser und anderer Grundlagen spricht einiges dafür, dass der Kläger in zwei „regulären Studiensemestern“ zwingend (insgesamt) 60 Leistungspunkte erreichen musste. Hierfür kann nach dem oben zur Prüfungsordnung Gesagten zwar nicht das zur Vereinbarung gehörige Studienprogramm herangezogen werden, das - anders die ähnliche Inhalte aufweisenden Anlagen 1 und 2 zum Besonderen Teil der Prüfungsordnung - offenbar ebensowenig öffentlich bekannt gemacht worden ist wie die Vereinbarung selbst. Dem unmittelbar anwendbaren Absatz 4 der Anlage 3 zum Besonderen Teil der Prüfungsordnung ermangelt es demgegenüber an der erforderlichen Bestimmtheit, weil dort nur „von einer Arbeitsbelastung des Studierenden in der Größenordnung von 30 ECTS-Leistungspunkten“ pro Semester ausgegangen wird. Der Allgemeine Teil der Prüfungsordnung besagt in § 3 hingegen jedenfalls vordergründig mit hinreichender Eindeutigkeit, der Gesamtaufwand für den Lehrstoff eines Semesters betrage 30 Leistungspunkte (die im Anschluss angesprochene Verringerungsmöglichkeit ist hier nicht gegeben, weil es nicht um berufsbegleitende oder Teilzeitstudiengänge geht); erst in der am 20. Juli 2015 veröffentlichten Neufassung des Allgemeinen Teils ist in den Text die Abschwächung „in der Regel“ eingefügt worden.

Angesichts der hier vorliegenden atypischen Fallgestaltung bedarf es jedoch keiner abschließenden Erwägungen dazu, ob, mit welcher Genauigkeit und auf welcher Stufe der Normierung die pro Semester zu erbringenden Leistungen im Regelfall festgelegt werden müssen. Denn hier ergab sich die Anforderung des Erreichens von 60 ECTS-Leistungspunkten an einer Partnerhochschule wie der Beklagten nach den Erläuterungen der Hogeschool bereits aus deren Studienprogramm (unbeschadet der Frage der Anerkennung von Leistungen an „Dritthochschulen“) und der Kläger hat sie in den von ihm unterzeichneten „Learning Agreements“ als verbindlich anerkannt. Er hat deshalb zu Recht das Erfordernis des Erreichens von 60 Leistungspunkten selbst nicht in Abrede genommen.

Diese Punktzahl hat er jedoch im „ersten Anlauf“ unstreitig nicht erreicht. Das am 27. September 2007 ausgestellte „Certificate“ weist (wegen Nichtbestehens des Kurses „Wirtschaftsniederländisch“) nur 57,5 Credits aus, also nicht die für zwei Semester anzusetzenden 60 Credits.

Entgegen der ihm zunächst erteilten Auskunft stand es dem Kläger auch nicht frei, seinen Punktestand zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt aufzufüllen. Angesichts der zeitlichen Komponente der Leistungserbringung, die sich jeweils auf ein Semester bezieht, ist das Nachholen von Leistungen nur in dem Rahmen zulässig, den die Prüfungsordnung hierfür eröffnet. § 11 Abs. 1 Satz 3 des Allgemeinen Teils Fassung 2005 bzw. § 10 Abs. 1 Satz 3 des Allgemeinen Teils Fassung 2008 boten insbesondere die Möglichkeit, nicht bestandene Leistungsnachweise zu wiederholen. Offenbar hat der Kläger dies wegen seines Wechsels zur Yonsei-Universität nicht unternommen. Eine prüfungsordnungskonforme Möglichkeit, bei Rückkehr nach mehreren Jahren ohne erneute Immatrikulation Leistungspunkte nachzuholen, hat er selbst nicht aufgezeigt; sie ist auch nicht ersichtlich. Zwar mögen - wie § 18 Abs. 8 NHG zeigt - gewisse Verzögerungen im Leistungsnachweis hinzunehmen sein. Der hier im Sommersemester 2010 besuchte Wirtschaftsprüfungskurs knüpfte aber jedenfalls zeitlich nicht mehr hinreichend an die maßgeblichen Semester in den Jahren 2006 und 2007 an.

c) Der Beklagten ist die Berufung auf die fehlende Leistungserbringung nicht nach Treu und Glauben verwehrt. Zur Geltendmachung von Vertrauensschutzgesichtspunkten hat der Senat mit unveröffentlichtem (den Beteiligten bekannten) Beschluss vom 21. Dezember 2010 (- 2 LA 297/09 -) ausgeführt und hält daran fest:

„Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst eine anhaltende Verwaltungspraxis keine Ansprüche auf Verleihung eines bestimmten Titels begründen kann, wenn sie im Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen (hier der Prüfungsordnung) steht (vgl. OVG Münster, Urt. v. 20.8.1993 - 22 A 2085/91 -, NWVBl. 1994, 59, juris; VG Hannover, Urt. v. 26.3.2009 - 6 A 5340/08 -, juris). Ein auf eine Selbstbindung der Verwaltung gestützter Anspruch kann nur dort entstehen, wo die Behörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens rechtsfehlerfrei agiert. Angesichts der Bindung an Gesetz und Recht kann eine Verwaltungspraxis oder ein Verwaltungshandeln mithin nur dann als Richtschnur für die Gewährung von Leistungen herangezogen werden, wenn diese Praxis der Rechtsordnung entspricht (BVerwG, Urt. v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 -, BVerwGE 118, 379, juris).

Für das vorliegende, auf die Zuerkennung des Hochschulgrades "Master of Science" gerichtete Klagebegehren ist ebenfalls unerheblich, ob die Beklagte möglicherweise ihre Informations-, Betreuungs- oder Beratungspflicht gegenüber dem Kläger verletzt hat; denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann eine derartige Pflichtenverletzung keinen Anspruch auf Verleihung eines bestimmten Status begründen. Derartige Handlungen vermögen keinen Anspruch herbeizuführen, der nach dem materiellen Fachrecht nicht gegeben ist, sondern rechtfertigen gegebenenfalls lediglich einen - im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgenden Anspruch - auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung oder auf Entschädigung; denn eine Schaden verursachende Verletzung öffentlich-rechtlicher Nebenpflichten kann nicht beseitigt, sondern nur ausgeglichen werden (Senat, Beschl. v. 8.11.2007 - 2 ME 625/07 -; v. 9.7.2007 - 2 ME 444/07 -, NVwZ-RR 2007, 766).

Auch der vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelte sogenannte Herstellungsanspruch, der im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung behördlicher Betreuungspflichten auf die Herbeiführung des Zustandes gerichtet ist, der bestünde, wenn die Behörde ihrer Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte, führt nicht weiter. Zum einen wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine verallgemeinernde Anwendung des Herstellungsanspruchs auf die Haftung aus verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnissen außerhalb des Sozialrechts wegen des Fehlens einer entsprechenden Rechtsgrundlage abgelehnt. Zum anderen kann auch nach den zum Sozialrecht entwickelten Kriterien mit dem Herstellungsanspruch nur etwas verlangt werden, das nach dem jeweiligen Fachrecht zulässig ist, nicht dagegen eine Handlung oder Gestaltung, die das Gesetz ausschließt oder nicht gestattet. Die Behörde darf mithin mittels des Herstellungsanspruchs nicht zu einer gesetzeswidrigen Handlung verpflichtet werden (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Urt. v. 8.12.1995 - 8 C 37/93 -, BVerwGE 100, 83, juris). Wie bereits oben dargelegt, ist es aufgrund der Akkreditierungsentscheidung und der Festlegung in der Prüfungsordnung der Beklagten nicht möglich, in dem vom Kläger gewählten Master-Studiengang den Abschlussgrad "Master of Science" zu verleihen.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass es für das vorliegende Klageverfahren unerheblich ist, ob - wie von dem Kläger unter Beweisantritt vorgetragen - der Kanzler und Vizepräsident der Beklagten, Prof. Dr. G., dem Kläger noch am 25. Juli 2007 telefonisch bestätigt hat, dass in dem von ihm gewählten Master-Studiengang der Hochschulgrad "Master of Science" vergeben werde; denn auch eine derartige Erklärung stände - wie oben dargelegt - im Widerspruch zum geltenden Recht und könnte das Klagebegehren des Klägers nicht stützen.“

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass der Kläger bei seinen Bemühungen um die Erlangung des Doppeldiploms bei Bediensteten der Beklagten Unterstützung erfahren hat, die ihm rechtmäßig hätte verweigert werden dürfen.

Unabhängig hiervon ist eine Vertrauensposition nach Lage der Dinge auch gar nicht begründet worden.

aa) Soweit dem Kläger Auskünfte erteilt wurden, welche bei ihm den Eindruck erweckten, eine Nachholung von Leistungen sei noch möglich (E-Mail vom 25. November 2009: „Sofern Sie dieses Modul noch nachholen …“; E-Mail vom 4. Dezember 2009: „Sobald Sie das Bestehen weiterer 5 Credits der FH C-Stadt gemäß Anlage 3 nachweisen können und ihr Praxissemester nachweisen, kann wie in meiner letzten Mail erläutert verfahren werden, und wir werden Ihnen sehr gern das Diplom des European Business Studies ausstellen“), kann sich der Kläger hierauf nicht berufen. Der Gesetzgeber hat durch § 38 VwVfG enge Grenzen für die Wirksamkeit von Zusicherungen gesetzt, womit in diesem Rahmen zugleich eine Berufung auf Treu und Glauben ausgeschlossen wird. Von einer wirksamen Zusicherung kann hier schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil § 38 VwVfG - anders als für den Verwaltungsakt selbst (§ 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) - Schriftform voraussetzt (vgl. hierzu Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 38 Rdnr. 103). Dem genügten die hier versandten E-Mails nicht, weil § 3 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG seinerzeit lauteten:

Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.

Eine solche Signatur hat die Beklagte aber nicht verwendet.

Soweit der Kläger meint, die erforderliche Schriftlichkeit der Zusicherung solle die Behörde nur vor vorschnellen oder unüberlegten Entscheidungen schützen, ihr Handeln habe hier eines solchen Schutzes aber wegen des langen Zeitraumes, in welchem sie ihren Rechtsbindungswillen habe zutage treten lassen, nicht bedurft, kann dem aus zwei Gründen nicht gefolgt werden. Zum einen hat der Kläger das Motiv für die Schaffung des § 38 VwVfG zwar richtig benannt. Er verkennt aber, dass die Anwendung der Bestimmung nicht teleologisch auf die Fälle zu beschränken ist, in welchen tatsächlich eine vorschnelle oder unüberlegte Entscheidung droht. Sie ist vielmehr gegenüber der Motivlage des Gesetzgebers verselbständigt, was aus Gründen der notwendigen Pauschalisierung auch unmittelbar einsichtig ist. Allerdings bewegt sich die Kommunikation per E-Mail nach den in einer Reihe von Verfahren gewonnenen Erfahrungen des Senats ohnehin selten auf dem fachlichen Niveau, das dem herkömmlichen Schriftverkehr zwischen Behörde und Bürger in Gestalt sorgfältig aufgesetzter Anschreiben zu eigen war; sie ist deshalb für „vorschnelle und unüberlegte“ Äußerungen besonders anfällig. Zum anderen ging es hier tatsächlich gar nicht um einen „langen Zeitraum“, sondern nur um die kurze Phase des E-Mai-Austausches zwischen dem Kläger und Frau D. zwischen dem 25. November 2009 und dem 4. Dezember 2009.

Letztlich kommt es wegen dieses Formmangels nicht mehr darauf an, ob die Voraussetzungen des § 38 VwVfG auch aus weiteren Gründen nicht vorliegen. Zutreffend ist indes der Hinweis der Beklagten, dass die Zusicherung nach ihrer in § 38 Abs. 1 VwVfG gegebenen Definition (Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen) von bloßen Auskünften abzugrenzen ist, d.h. auch von einer bloßen Darstellung der Rechtslage, wie sie der Auskunfterteiler versteht. Die Beklagte geht hier zu Recht davon aus, dass es sich konkret bloß um Auskünfte gehandelt hat. Anderenfalls müsste sich auch ein bestimmter Verwaltungsakt formulieren lassen, dessen Erteilung avisiert wird.

Hinsichtlich der in der Literatur streitigen Frage, ob nur Zusicherungen von Behördenmitarbeitern wirksam sind, welche die Kompetenz zur Außenvertretung der Behörde haben (vgl. zu Fragen der behördeninternen Zuständigkeit, der Organkompetenz und der Missachtung einer Kollegialzuständigkeit: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 38 Rdnrn. 96 ff.), ist jedenfalls im Hochschulrecht auch zu bedenken, dass nicht nur rechtlich verselbständigte Prüfungsausschüsse oder einer ähnliche Einrichtung tätig werden mögen, deren Entscheidungen (oder Teile davon in Gestalt von Vorfragen der Zulassung zur Prüfung) nicht wirksam von anderen Stellen der Hochschule vorweggenommen werden können, sondern auch bei „normalen“ Entscheidungen im Prüfungsrechtsverhältnis der Schutzbereich der Freiheit von Forschung und Lehre berührt sein kann (vgl. zum Meinungsstand jüngst: VG Regensburg, Urt. v. 12.7.2016 - RN 3 K 15.1219 -, juris) . Das kann zur Folge haben, dass nur die in der Prüfungsordnung für bestimmte Entscheidungen benannte Stelle hierfür auch Zusicherungen zu geben vermag. Das bedarf hier allerdings nach dem Vorgesagten keiner Vertiefung mehr.

Ebensowenig konnte Vertrauen dadurch entstehen, dass der Kläger im Jahre 2010 nicht an der Kursteilnahme gehindert worden ist. Er hat sich in die fragliche Veranstaltung praktisch hineingedrängt. Das war ihm auch selbst klar, wie aus der E-Mail an Prof. F. hervorgeht, mit welcher der Kläger erwirkt hat, dass ihm eine auf dem vorgesehenen Weg nicht bekanntgegebene Klausurnote mitgeteilt wurde. Er hat insoweit formuliert:

„ich habe letztes Semester Ihre Vorlesung Wirtschaftsprüfung besucht. Da ich als ehemaliger Austauschstudent „Sonderstatus“ genieße und meine Note nicht online nachschauen kann, würde ich Sie gerne bitte, wenn möglich, mir meine Note per Email mitzuteilen.“

Die Berühmung mit einem ersichtlich nicht bestehenden „Sonderstatus“ zeigt für sich genommen schon, dass der Kläger kein Vertrauen für sich in Anspruch genommen, sondern im Bewusstsein der fehlenden Voraussetzungen für eine Leistungsanerkennung versucht hat, nur den äußeren Anschein für eine korrekte Leistungserbringung zu erwecken.

bb) Der Kläger kann sich schließlich auch nicht darauf stützen, dass die Beklagte durch Prof. E. an der Bewertung seiner Bachelorarbeit an der Partnerhochschule mitgewirkt habe.

Aus den Akten, zu denen im Übrigen der gesamte E-Mail-Verkehr zwischen dem Kläger und Prof. E. offenbar nicht gelangt ist, geht zunächst nicht hervor, weshalb Prof. E. überhaupt zu einer Tätigkeit berufen war. Der Allgemeine Teil der Prüfungsordnung besagte in § 24 Abs. 1 (Fassung 2008), dass Prüfer vom Studiendekan bestellt werden; nach Absatz 3 können Studierende für die das Studium abschließende schriftliche Arbeit Prüferinnen oder Prüfer vorschlagen. Dies dürfte auch für die Zweitkorrektur im Rahmen des Doppelstudiums einschlägig sein. In einer E-Mail von Frau D. vom 25. November 2009 hat diese zwar zum Ausdruck gebracht, der Zweitprüfer stehe mit Prof. E. ja bereits fest. Der spätere E-Mail-Verkehr des Klägers mit Prof. E. bestätigt dies jedoch gerade nicht. Der Kläger schrieb am 2. November 2010 an Prof. E., er sei bei ihm am gleichen Tage in der Sprechstunde gewesen, um ihn als Zweitprüfer „zu gewinnen“; in dieser E-Mail hielt er in der Art eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens fest, dass er den Professor über das Institut des Doppeldiplomstudiums und seinen gegenwärtigen Studienstand unterrichtet habe. Die Antworten des Professors im weiteren Verlauf zeigen, dass dieser über solche Studiengänge nicht vorinformiert war. Mit anderen Worten lag der Beteiligung des Professors an der Korrektur ersichtlich keine besondere Prüfung durch die Beklagte zugrunde, ob das bisherige Studium im Rahmen des Doppelstudiums ordnungsgemäß verlaufen war; der Professor ist gleichsam nur „auf Zuruf“ des Klägers tätig geworden. Prof. E. ist - wie sich aus dem Schriftwechsel und weiteren Angaben des Klägers ergibt - von einer Mitwirkungspflicht nur aufgrund ihm vom Kläger selbst erteilter Informationen und eines ergänzenden „Flurgesprächs“ mit einer weiteren Mitarbeiterin der Beklagten ausgegangen, die ihm die Existenz der Vereinbarung und der damit verbundenen Abläufe bestätigt haben soll. Die eigenen E-Mails des Professors konnten jedenfalls ein Vertrauen des Klägers dahingehend, dass die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit der Abläufe einstehe, schlechterdings nicht erzeugen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).