Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig.

Eine reine Anfechtungsklage wäre hier deshalb unzulässig, da die Aufhebung des angegriffenen Bescheids zum Ziel des Klägers - Gewährung höherer Leistungen - führen würde, da kein vorheriger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wieder in Geltung treten würde. Der vor dem Kürzungsbescheid erlassene Bescheid vom 16.05.2017 stellt keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar.

Für die Frage, ob ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des BSG der sogenannte Empfängerhorizont maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2007, B 9b AY 1/06 R). Entscheidend ist also, wie ein objektiver Dritter den Verwaltungsakt verstehen würde. Nach diesem Maßstab sprechen hier ganz überwiegende Gründe gegen eine Gewährung über den konkreten Monat hinaus. Entscheidend für eine Gewährung über den konkreten Monat hinaus spricht eine Leistungsgewährung "ab" einem bestimmten Datum (BSG, Urteil vom 08.02.2007, B 9b AY 1/06 R im Ergebnis offen gelassen). Im vorliegenden Fall wurden die Leistungen in dem genannten Bescheid aber für einen konkreten Monat (den Monat Juni 2017) gewährt. Nur für diesen Monat findet sich auf Bl. 2 des Bescheides zudem ein Berechnungsbogen. Gegen eine dauerhafte Gewährung spricht hier zudem der Hinweis, dass keine Leistungen über den konkreten Monat erbracht werden (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.06.2008, B 8/9b AY 1/07 R ebenfalls im Ergebnis offen gelassen). Zwar kann trotz eines solchen Hinweises eine Gewährung über den konkreten Monat hinaus vorliegen, wenn der Bescheid im Übrigen (vor allem in seinem Tenor) eine abweichende Regelung trifft. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Daraus ergibt sich, dass die Merkmale, die gegen eine Gewährung mit Dauerwirkung sprechen, überwiegen.

Danach ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die statthafte Klageart.

2. Die Klage ist unbegründet.

Die angegriffenen Bescheide erweisen sich nicht als rechtswidrig und beschweren den Kläger damit nicht. Die Voraussetzungen der Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 AsylbLG liegen hier vor (dazu unter a). Die Kammer hält die Vorschrift zudem nicht für verfassungswidrig (dazu unter b). Die streitgegenständliche Zeit ist hier auf die Monate August und September 2017 beschränkt. Insoweit wird auf den Prozesskostenhilfebeschluss des LSG Niedersachen-Bremen vom 29.11.2017 in dem Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss der Kammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 44 AY 13/17 ER) verwiesen.

a) Die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG i.V.m. § 1 Abs. 2 AsylbLG liegen vor.

Nach § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG in der Fassung vom 31.07.2016 haben Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden. Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nach Satz 2 nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen nach Satz 3 auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gewährt werden. Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG gilt Absatz 2 entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Nach Satz 2 endet der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG für sie mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger hat seit geraumer Zeit nicht an seiner Passbeschaffung mitgewirkt und damit gegen seine Mitwirkungspflichten nach § 48 AufenthG verstoßen. Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er nach § 48 Abs. 3 AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Gegen diese Mitwirkungspflicht hat der Kläger verstoßen. Durch die fehlenden Passpapiere ist eine Abschiebung nicht möglich. Andere Gründe, an denen eine Abschiebung scheitern könnte, sind hier nicht ersichtlich.

Der Kläger wurde auch hinreichend konkret zur Mitwirkung aufgefordert und angehört. Da mit der Bewilligung nach § 1a AsylbLG die Rechte des Leistungsberechtigten gegenüber der Regelbewilligung nach § 3 AsylbLG verkürzt werden, ist er vor der Entscheidung anzuhören (§ 28 VwVfG). Darüber hinaus ist spätestens im Rahmen der Anhörung vom Leistungsberechtigten eine konkrete Handlung oder Unterlassung zu verlangen und ihm hierfür eine angemessene Frist zu setzen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2007, L 8 B 11/06 AY ER, siehe auch: SG Osnabrück, Beschluss vom 07.05.2013, S 44 AY 7/13 ER). Diese formellen Anforderungen sind hier erfüllt.

Eine Anhörung vor der abgesenkten Leistungsgewährung liegt vor. Zudem wurde der Kläger hinreichend zu einer konkreten Handlung aufgefordert. Zwar wurde in der Anhörung selbst lediglich auf die fehlende Vorlage eines Reisepasses verwiesen, was als Aufforderung im obigen Sinne deshalb zu unspezifisch sein könnte, weil der Kläger nach seinen Angaben in der Anhörung beim Bundesamt keinen Reisepass hat, also vor der Vorlage eines Passes die Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres vorrangig ist. Allerdings wurde der Kläger im Schreiben vom 26.10.2016 und bei den anschließenden Vorsprachen hinreichend belehrt und aufgefordert an der Pass(ersatzpapier)beschaffung mitzuwirken.

b) Zudem hält die Kammer die Norm nicht für verfassungswidrig.

Die Regelung in § 1 Abs. 2 AsylbLG (reduziertes physisches Existenzminimum) verstößt nach Ansicht der Kammer nicht gegen höherrangiges Recht, auch wenn die Rechtsfolge an die Grenze des verfassungsrechtlich noch Vertretbarem geht (so ausdrücklich auch: Wahrendorf in: Wahrendorf, AsylbLG, 1. Aufl. 2017, § 1a, Rn. 71; einen Verstoß gegen die Verfassung verneinen auch: Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.11.2016, L 8 AY 29/16 B ER; SG Landshut, Beschluss vom 10.08.2016, S 11 AY 69/16 ER; Hohm in: GK-AsylbLG, § 1a, Rn. 33; andere Ansicht: Brings/Oehl in: ZAR 2016, 22, 25 ff.; zweifelnd ebenfalls: Oppermann in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014. § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 154 ff.; siehe zum SGB II bei Sanktionierung von 60% und mehr bei Gewährung des physischen Existenzminimums durch Sachleistungsgewährung: Verfassungswidrigkeit verneinend: Berlit in: info also 2013, 195, 202 f.; Merold in: SGb 2016, 440, 443 f.; aus der Rechtsprechung: Bayerisches LSG, Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11; SG Leipzig, Urteil vom 16.06.2015, S 24 AS 2264/14; angedeutet auch: BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, Rn. 54, 56; andere Ansicht: SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 02.08.2016, S 15 AS 5157/14; SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015, S 15 AS 5157/14; Neskovic/Erdem in: SGb 2012, Seite 134 ff.; Drohsel in: NZS 2014, Seite 96 ff.). Es handelt sich um eine gerechtfertigte Beschränkung des Grundrechts und nicht um eine abgesenkte Leistungsgewährung (wie hier zum SGB II: Merold in: SGb 2016, 440, 442; andere Ansicht: Berlit in: info also 2013, 195, 197; dem folgend: BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R; so wohl auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.05.2013, 1 BvR 1083/09, Rn. 10; das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Leistungsgrundrecht einstufend ebenfalls: BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 28; siehe zur Dogmatik ausführlich: Susnjar/Greiser in: ZfSH/SGB 2018, 256, 260 ff.). Das soziokulturelle Existenzminimum ist nicht absolut zu verstehen (dazu unter aa); es bedarf zur Beschränkung zudem keines geschriebenen Schrankenvorbehalts (dazu unter bb); die Einschränkung im konkreten Fall ist (noch) verhältnismäßig (dazu unter cc).

aa) Das soziokulturelle Existenzminimum ist nicht absolut zu verstehen, der Gesetzgeber kann es in Teilen von der Erfüllung von Obliegenheiten abhängig machen.

Das aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsgebot) hergeleitete Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bedarf der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der bestimmt, was das Existenzminimum ist (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 133). Der Anspruch besteht verfassungsunmittelbar grundsätzlich also nur dem Grunde nach und darüber hinaus nur abstrakt auf seine Ausgestaltung, die grundsätzlich das gesamte Existenzminimum abdecken muss (Susnjar/Greiser in: ZfSH/SGB 2018, 256, 258).

Dieses soziokulturelle Existenzminimum kann in konkreten Fällen aber verfassungsrechtlich zulässig beschränkt oder eingeschränkt werden (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R; so auch bereits die Kammer: SG Osnabrück, Beschluss vom 03.05.2017, S 16 AY 186/17 ER). Trotz der dogmatischen Anknüpfung des BVerfG an Art. 1 GG ist eine Beschränkung möglich. Die Anknüpfung an Art. 1 Abs. 1 GG sichert die Garantie aus dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) subjektiv-rechtlich ab (Berlit in: info also 2013, 195, 198). Das gesamte Existenzminimum hat aber nicht Teil an der aus der Menschwürde grundsätzlich folgenden Unabwägbarkeit von Eingriffen (Berlit in: info also 2013, 195, 197; ähnlich: Burkiczak in: SGb 2012, 324, 325; SG Osnabrück, Beschluss vom 03.05.2017, S 16 AY 186/17 ER). Dogmatisch lässt sich dieses Ergebnis damit begründen, dass das BVerfG das streitgegenständliche Grundrecht neben die absolut geltende Menschenwürde gestellt hat (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Leitsatz 2; siehe dazu ausführlich: Susnjar/Greiser in: ZfSH/SGB 2018, 256, 258).

Der häufig als absolut verstandene Passus aus der AsylbLG-Entscheidung des BVerfG (1 BvL 10/10, Rn. 94: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss"; siehe etwa: SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 02.08.2016, S 15 AS 5157/14, Rn. 226, 227) bezieht sich auf die gleichheitsrechtliche Problematik der unterschiedlichen Behandlung von Deutschen und Ausländern. Auch bei kurzzeitigem Aufenthalt in Deutschland besteht von Anfang an ein Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums. Damit hat das BVerfG dogmatisch aber keine absolute Geltung des Grundrechts begründet. Anders wäre es nicht zu erklären, dass das Gericht den Ausschluss von Studenten, die BAföG beziehen könnten, als mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar angesehen hat (SG Osnabrück, Beschluss vom 03.05.2017, S 16 AY 186/17 ER unter Verweis auf: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014, 1 BvR 886/11).

Die bisherigen Ausführungen des BVerfG bezogen sich auf die (abstrakt-generelle) Leistungshöhe. Es wurden bislang keine Aussagen über Fällen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens getroffen. Die Aussagen aus dem sog. Regelsatzurteil (vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09) beziehen sich auf die Festsetzung des Bedarfs, die aus dem Urteil zum AsylbLG (vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 u.a.) neben dieser Feststellung - wie bereits erwähnt - vor allem auf die gleichheits-rechtliche Dimension der unterschiedlichen Behandlung von Deutschen und Ausländern. Zwar geht das Grundrecht auf Gewährleistungen eines menschenwürdigen Existenzminimums Art. 3 GG im Falle der Betroffenheit des Existenzminimums vor (siehe dazu ausführlich: Frerichs/Greiser in: 60 Jahre Sozialgerichtsbarkeit Niedersachsen und Bremen, 2014, 157, 197 ff.); dies steht jedoch nicht einer Einordnung der Ausführungen des BVerfG im Urteil zum AsylbLG (1 BvL 10/10) in einen gleichheitsrechtlichen Kontext entgegen (ähnlich: Berlit in: info also 2013, 195, 198). Die Ausführungen des BVerfG sind damit, soweit sie über den konkreten Fall hinausgehen, nicht tragend. Es liegt insoweit noch keine abschließende dogmatische Ausleuchtung des Grundrechts vor (SG Osnabrück, Beschluss vom 03.05.2017, S 16 AY 186/17 ER).

bb) Trotz der dreigliedrigen Einordnung des Prüfungsschemas des streitgegenständlichen Grundrecht (Schutzbereich, Beschränkung, verfassungsrechtliche Rechtfertigung) bedarf es zur Beschränkung des Grundrechts keines geschriebenen Gesetzesvorbehalts. Es ergibt sich auch keine Beschränkung auf verfassungsunmittelbare Schranken.

Gegen einen geschriebenen Gesetzesvorbehalt bzw. die Beschränkung auf verfassungsunmittelbare Schranken spricht entscheidend, dass es sich um ein ungeschriebenes Grundrecht mit eigener Dogmatik handelt. Das Grundrecht ergibt sich aus der Kombination von Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Sozialstaatsprinzip. Es hat einen eigenen Gehalt gegenüber der Menschwürdegarantie (dazu bereits oben; siehe im Einzelnen: Susnjar/Greiser in: ZfSH/SGB 2018, 256, 263 f.). Durch die Kombination der beiden Verfassungsbestimmungen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG) wird der Gehalt der jeweiligen Bestimmungen nicht nur verstärkt, sondern es entsteht etwas Neues, Eigenständiges. Damit handelt es sich im volle Sinne um ein ungeschriebenes Grundrecht. Zumindest bei einem derartigen Grundrecht kann kein geschriebener Gesetzesvorbehalt gefordert werden.

Bei einem durch Rechtsprechungsrecht geformten, in dieser expliziten Form zumindest nicht im Wortlaut der Verfassung verankerte Grundrecht kommt die an geschriebenen Grundrechten und ihren Vorbehalten orientierte Verfassungsrechtsdogmatik an ihre Grenzen. Im Gegensatz zu anderen Kombinationsgrundrecht ist im vorliegenden Fall in den angewandten Verfassungsnormen kein Schrankenvorbehalt angelegt. Dies führt aus den dargestellten Gründen aber nicht zu einer Beschränkung auf verfassungsunmittelbare Schranken.

cc) Die Beschränkungen des Existenzminimums durch § 1a Abs. 3 AsylbLG stellen sich als (noch) verfassungsgemäß dar. Die Regelung verfolgt einen legitimen Zweck (dazu unter 1). Sie ist zur Durchsetzung dieses Zwecks zudem geeignet, erforderlich (dazu unter 2) und angemessen (dazu unter 3).

(1) Die Regelung verfolgt einen legitimen Zweck. Zweck der Vorschrift ist die Verhinderung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Leistungen nach dem AsylbLG (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R). Die Absenkung hat eine verhaltenslenkende Wirkung, dass der Leistungsberechtigte den ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nachkommt. Dies stellt einen legitimen Zweck dar.

Hierin liegt kein Widerspruch zu der Aussage des BVerfG, dass das Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe (dazu: BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 u.a.), da die Vorschrift § 1a Abs. 3 AsylbLG an ein konkretes Fehlverhalten und nicht an den ausländerrechtlichen Status oder das Fehlen eines solchen anknüpft (zu § 1a AsylbLG alte Fassung: BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 32). Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nach Ansicht der Kammer nur, dass der Regelsatz aus migrationspolitischen Erwägungen nicht niedrig gehalten werden darf, um Anreize zur Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu minimieren. Dies schließt aber nicht aus, dass im Einzelfall, wenn Mitwirkungshandlungen nicht erfolgt sind, eine Absenkung dennoch möglich ist (SG Osnabrück, Urteil vom 07.02.2017, S 44 AY 14/13).

(2) Die Regelung ist auch geeignet und erforderlich. Die Eignung der Regelung ist unproblematisch. Die Regelung ist auch erforderlich. Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich. Gegen eine Steuerungswirkung durch das Leistungsrecht spricht im vorliegenden Fall insbesondere nicht, dass eine solche Steuerung allein durch das Ausländerrecht erfolgen sollte (so Oppermann in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 155). Im hier relevanten Fall des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG, in dem es an den für die Abschiebung notwendigen Dokumenten fehlt, ist eine Durchsetzung der Ausreispflicht allein durch das Ausländerrecht ohne die Mitwirkung des Ausländers nicht möglich. Da viele Botschaften auf Passersatzpapieranträge von Ausländerbehörden nicht reagieren, ist eine Durchsetzung des Ausländerrechts hier nicht unabhängig von dem Betroffenen möglich. Damit stellen die ausländerrechtlichen Möglichkeiten kein milderes, gleich effektives Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht dar.

(3) Die Beschränkung ist auch noch verhältnismäßig im engeren Sinne (also angemessen). Die Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung verlangen dem Leistungsberechtigten nichts Unmögliches ab. Er schuldet nicht den Erfolg der Mitwirkungshandlung (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 34). Das bedeutet, dass er die Sanktionswirkung mit Nachholung der geforderten Mitwirkungshandlung - etwa der Vorsprache bei der Botschaft - (sofort) beenden kann (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 34; Hohm in: Hohm, GK-AsylbLG, § 1a, Rn. 33 und 306, Stand: 5/2016). Soweit ein anderer Grund die Abschiebung unmöglich macht, ist die Sanktion wegen der in § 1a Abs. 3 AsylbLG zu fordernden konkreten Kausalität zwischen dem Verhalten (oder Unterlassen) der Leistungsberechtigten und der fehlenden Möglichkeit der Abschiebung (siehe dazu: Oppermann in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 68) zudem nicht mehr möglich.

Zwar ist es grundsätzlich problematisch, dass nach der Neuregelung des § 1a Abs. 2 AsylbLG keine Möglichkeit besteht, im Einzelfall Teile des soziokulturellen Teils des Existenzminimums (Abteilung 7-12) zu gewähren, die Kammer hat jedoch im Ergebnis zumindest keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung. § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG ermöglicht zwar eine zusätzliche Gewährung von Leistungen nur bis zur Höhe des (vollen) physischen Existenzminimums. Eine darüber hinausgehende Gewährung von Leistungen zur gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe, die etwa in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II im Sanktionsrecht des SGB II grundsätzlich möglich ist, schließt § 1 Abs. 2 AsylbLG aus. Dies stellt sich nach Ansicht der Kammer im Ergebnis aber nicht als verfassungswidrig dar. Der Gesetzgeber kann für Fälle wie dem vorliegenden eine Gewährung des soziokulturellen Anteils des Existenzminiums ausschließen. Der Gesetzgeber kann für vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte, die nur deshalb noch nicht abgeschoben sind, da sie nicht an der Pass(ersatzpapier)beschaffung mitwirken, bestimmen, dass ein Bedarf für die Beziehungen zur Umwelt nicht mehr anerkannt wird. Eine Integration in die hiesige Gesellschaft wird in diesen Fällen schließlich vor dem Hintergrund der ausländerrechtlichen Vorgaben nicht mehr angestrebt.

Diese Beschränkung ist dem Gesetzgeber auch ohne Verstoß gegen die prozeduralen Vorgaben des BVerfG (Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 u.a.) möglich. Nach diesen prozeduralen Vorgaben obliegt es dem Gesetzgeber grundsätzlich, eine Absenkung des Existenzminiums anhand konkreter (Minder-)Bedarfe zeit- und realitätsnah zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 u.a., Rn. 74; siehe dazu im vorliegenden Zusammenhang: Brings/Oehl in: ZAR 2016, 22, 27 ff.). Der Gesetzgeber muss bei einer Absenkung der Leistung nach dem AsylbLG also grundsätzlich ermitteln, dass die betroffene Personengruppe - etwa wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts im Bundesgebiet - tatsächlich bestimmte Bedarfe nicht hat. Diese Anforderungen des BVerfG beziehen sich jedoch erneut auf die allgemeine (abstrakt-generelle) Festlegung der Höhe des Regelbedarfs, nicht auf die Reaktion auf missbräuchliches Verhalten.

Problematisch an der Regelung ist allerdings, dass auch das physische Existenzminiums unterschritten wird, indem dem Leistungsberechtigten die Bedarfe der Abteilung 3 (Bekleidung) grundsätzlich nicht gewährt werden. Damit geht der Gesetzgeber an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen (im Ergebnis ebenso: Wahrendorf in: Wahrendorf, AsylbLG, 1. Aufl. 2017, § 1a, Rn. 71). Die verfassungsrechtlichen Bedenken greifen hier aber deshalb letztlich nicht durch, da der Gesetzgeber insoweit in § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG eine Härtefallregelung geschaffen hat, also derartige Bedarfe im Einzelfall abgedeckt werden können. Das BSG hat ein teilweises Unterschreiten in dem zitierten Urteil vom 12.05.2017 (B 7 AY 1/16 R) ebenfalls gebilligt. Im zugrunde liegenden Fall war der für Bekleidung vorgesehene Betrag nur teilweise gewährt worden. Soweit aus dieser fehlenden Gewährung eine konkrete Bedarfsunterdeckung droht - der Leistungsberechtigte also nicht mehr genügend Kleidung hat - ist eine Gewährung dieser Leistungen möglich. Deshalb hat die Kammer im Ergebnis auch insoweit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen, § 144 Abs. 2 SGG.