Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) entscheiden. Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat für die nunmehr nur noch streitgegenständliche Zeit vom 1. November 2014 bis zum 30. März 2016 Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge. Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juni 2018 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 9. März 2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI werden Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht werden befreit. Als Sonderregelung dazu bestimmt § 231 Abs. 4 b Satz 1 SGB VI, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an wirkt, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand (§ 231 Abs. 4 b Satz 2 SGB VI). Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014 (§ 231 Abs. 4 b Satz 3 SGB VI). Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden (§ 231 Abs. 4 b Satz 4 SGB VI). Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde (§ 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI). Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden (§ 231 Abs. 4 b Satz 6 SGB VI). Dementsprechend hat die Klägerin bereits nach § 231 Abs. 4 b Satz 1 nicht nur Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht ab dem Zeitpunkt der Zulassung als Syndikusanwältin am 31. März 2016, sondern bereits ab Beginn der Beschäftigung am 1. November 2014. Es handelt sich - wie die Beklagte letztlich auch mit ihrem Bescheid vom 9. März 2018 bestätigt hat - um die gleiche Beschäftigung. Die weiteren Voraussetzungen nach § 231 Abs. 4 b Sätze 5 und 6 SGB VI liegen vor, da eine bestandskräftige Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht nicht ergangen ist und die Klägerin den Antrag rechtzeitig am 1. April 2016 gestellt hat. Demgegenüber kommt es auf das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk nicht an, da es sich nicht vor der bestehenden Beschäftigung liegende Beschäftigungen oder um Beschäftigungen vor dem 1. April 2014 handelt (§ 231 Abs. 4 b Sätze 2 und 4 SGB VI). Die Kammer schließt sich insofern ausdrücklich der Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts (Hess. LSG, Urteil vom 14. Februar 2019 - L 1 KR 617/18 -, juris, Rn. 25 m.w.N.) an. Sie weist ergänzend darauf hin, dass nicht nur der Wortlaut des § 231 Abs. 4 b SGB VI für diese Lösung spricht, sondern auch die systematische Auslegung im unmittelbaren Zusammenhang mit § 231 Abs. 4 c SGB VI. Nach § 231 Abs. 4 c SGB VI gilt eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI als gegeben für Personen, die nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet haben (Nr. 1) und die bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung geltenden Fassung beantragen (Nr. 2). § 231 Abs. 4 c Satz 1 SGB VI gilt nur, solange die Personen als Syndikusrechtsanwalt zugelassen sind und als freiwilliges Mitglied in einem Versorgungswerk einkommensbezogene Beiträge zahlen; er gilt nicht, wenn vor dem 1. Januar 2016 infolge eines Ortswechsels der anwaltlichen Tätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft in dem neu zuständigen berufsständischen Versorgungswerk wegen Überschreitens einer Altersgrenze nicht mehr begründet werden konnte. Die Fiktion des § 231 Abs. 4 c Satz 1 SGB VI soll bewirken, dass auch Syndikusanwälte vom Befreiungsrecht Gebrauch machen können, die angesichts der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihre Zulassung zurückgegeben haben, bei der (Neu-)Zulassung nach neuem Recht gemäß der Satzung des zuständigen Versorgungswerkes jedoch aufgrund ihres Lebensalters - die Satzungen sehen in der Regel eine Altersgrenze von 45 Jahren vor - nicht mehr zur dortigen Pflichtversicherung berechtigt waren (so die Formulierung des Hess. LSG im Urteil vom 14. Februar 2019 - L 1 KR 617/18 -, juris, Rn. 29, m.w.N., auf die sich sinngemäß auch die Beklagte beruft). Eine solche Privilegierung ergibt indes nur vor dem Hintergrund Sinn, dass es für diejenigen, bei denen die Altersgrenze nicht problematisch ist, einer fortbestehenden Pflichtmitgliedschaft nicht bedarf. Ansonsten stellte die Privilegierung der älteren Syndikusanwälte eine nicht zu begründende Diskriminierung dar. Die Beitragserstattung erfolgt auf Grundlage des § 286 f Satz 1 SGB VI. Nach dieser Vorschrift werden Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 4b und 4d SGB VI zu Unrecht entrichtet wurden, abweichend von § 211 und abweichend von § 26 Absatz 3 des Vierten Buches von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung beanstandet und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. Der zunächst angekündigten Beiladung des Rechtsanwaltsversorgungswerkes G. nach § 75 Abs. 2 SGG bedurfte es nicht. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.