Die zulässige Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nicht zu.

Nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Art. 12 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom 26.06.2001 - BGBl I Seite 1310, 1335 -) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz vom 27.04.2002 (BGBl I Seite 1462) -GSiG - können zur Sicherung des Lebensunterhalts bei dauerhafter Erwerbsminderung Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des 6. Buches Sozialgesetzbuch sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten (Antragsberechtigte). Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes haben Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung Antragsberechtigte, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können; Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die den Bedarf und die Grenzen des § 3 übersteigen, sind zu berücksichtigen. Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes umfasst die bedarfsorientierte Grundsicherung

den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz zuzüglich 15 von Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach dem Zweiten Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes,

die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,

die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entsprechend § 13 des Bundessozialhilfegesetzes,

einen Mehrbedarf von 20 von Hundert des maßgebenden Regelsatzes nach Nr. 1 bei Besitz eines Ausweises nach § 4 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes mit dem Merkzeichen G,

die Dienstleistungen, die zur Erreichung der Zwecksetzung gemäß § 1 erforderlich sind.

Nach § 3 Abs. 2 gelten die §§ 76 bis 88 des Bundessozialhilfegesetzes und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen entsprechend. Gemäß § 4 Abs. 1 ist zuständig für die Leistung der Kreis oder die kreisfreie Stadt (Träger der Grundsicherung), in dessen Bereich der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Beklagte hat den Bedarf des - zweifellos antragsberechtigten - Klägers in Anwendung des § 3 GSiG ohne Rechtsfehler festgestellt. Es ist nicht zu beanstanden, dass nur ¼ der für angemessen erachteten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der Familie des Klägers angerechnet wurden. Wohnt der Antragsberechtigte mit (nicht antragsberechtigten) Personen in einer Wohnung, so sind die Unterkunftskosten nach Köpfen aufzuteilen (vgl. Münder, NJW 2002, Seite 3661; Schoch Info also 2002, Seite 157, 163; Renn/Schoch, Die neue Grundsicherung, Seite 39; Renn/Schoch, Lehr- und Praxiskommentar zum GSiG, § 3 Rn 49 f). Diese Aufteilung bedarf nur dann einer Korrektur, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft einen (etwa aus der Behinderung folgenden) erhöhten Wohnbedarf hat; das ist hier jedoch ersichtlich nicht der Fall. Bezüglich der von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen für Medikamente und Bäder und für Unterhalt an eine Tochter sind Sonderleistungen im Gesetz nicht vorgesehen. Anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgen Grundsicherungsleistungen weitgehend nach festen Sätzen ohne Berücksichtigung des Einzelfalles. Bei nachgewiesenem höheren Bedarf ist die Gewährung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nicht ausgeschlossen. In solchen Fällen ist der „Gang zum Sozialamt“ kaum vermeidbar.

Der Beklagte hat auch das anrechenbare Einkommen des Klägers zutreffend ermittelt. Anders als das BSHG kennt das GSiG den Begriff der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft (vgl. § 11 BSHG) nicht. Antrags- (und Anspruchs-)berechtigte sind - neben Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - nur Erwerbsunfähige persönlich, nicht aber ihre Ehegatten und ihre Kinder. Das hat unter Umständen zur Folge, dass ein Ehepartner Grundsicherungsleistungen erhält, der andere und ggf. auch die gemeinsamen Kinder jedoch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Dem Antragsberechtigten wird zunächst sein persönliches Einkommen (nach Maßgabe der §§ 76 bis 87 BSHG) angerechnet, und zwar in voller Höhe. Zusätzlich wird (nach § 2 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes) Einkommen des Ehegatten berücksichtigt, wenn es dessen - fiktiven - Bedarf im Sinne des GSiG übersteigt. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Hier kommt die gesamte Rente des Klägers sowie - entsprechend der Aufteilung der Unterkunftskosten - ¼ des der Familie gewährten Wohngeldes zum Tragen. Das ist fehlerfrei geschehen.

Die von dem Kläger ferner angesprochene organisatorische Trennung zwischen Sozialamt und Grundsicherungsamt ist für den Ausgang dieses Verfahrens ohne Bedeutung. Sie mag aus Gründen des Sozialdatenschutzes nötig sein (vgl. dazu etwa Renn/Schoch, a.a.O., § 4, Rn 14 f sowie Zeitler NDV 2002, Seite 421, 427). Ein Verstoß dagegen (der hier nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten nicht einmal vorliegt) kann aber keinesfalls zur Folge haben, dass Leistungen zu gewähren sind, die gesetzlich nicht vorgesehen sind.

Da die Klage sonach abzuweisen ist, ist die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 1 GSiG nicht entscheidungserheblich. Mithin erübrigt es sich, auf die von dem Beklagten gestellten Hilfsanträge einzugehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.